News-Redaktion / 21.02.2020 / 08:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Renten und Rodungen

In Syrien starben türkische Soldaten und die Angst vor einer Eskalation wächst, der Hanau-Mörder soll Monate vor der Tat an die Generalbundesanwaltschaft geschrieben haben, in Libyen wird wieder verhandelt, in Frankreich wurde wieder gegen die Pensionsreform protestiert, die deutsche Rentenversicherung erklärt, dass sie die Einführung der Grundrente nicht bis 2021 umsetzen kann, in Thüringen sind die CDU-Unterhändler offenbar nun doch zur Wahl des Genossen Ramelow bereit und Tesla darf nun doch auch ohne Baugenehmigung schon mal den Wald roden.

Türkische Soldaten in Syrien getötet

Bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Idlib sind zwei türkische Soldaten getötet worden, meldet zeit.de. Fünf weitere seien verletzt worden, wie das Verteidigungsministerium in Ankara über Twitter mitgeteilt habe. Das türkische Militär hätte daraufhin Stellungen der syrischen Regierungstruppen beschossen sowie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört.

Das russische Militär habe von "Aufständischen" in Idlib berichtet, die bei syrischen Stützpunkten nahe dem Dorf Nairab mit Hilfe der türkischen Artillerie eine massive Offensive gestartet hätten. Vier syrische Soldaten wären verletzt worden. Russische Su-24-Bomber hätten auf Anfrage des syrischen Militärs eingegriffen und die Regierungstruppen alle Angriffe abwehren können. Ob russische Luftangriffe die türkischen Soldaten töteten, sei zunächst unklar geblieben.

Hanau-Mörder soll Monate vor der Tat an Generalbundesanwalt geschrieben haben

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau soll sich mehrfach selbst bei den Strafverfolgungsbehörden gemeldet haben. Bereits kurz nach der Jahrtausendwende habe es Strafanzeigen von Tobias R. gegeben, meldet welt.de. Konkret habe sich R. in seinem Bekennerschreiben u.a. auf Strafanzeigen aus den Jahren 2002 und 2004 bezogen. Angeblicher Grund damals: „illegale Überwachung“. Entsprechende Angaben zu einem der Vorgänge seien der Welt durch einen ehemaligen Bekannten von R. bestätigt worden. Die Staatsanwaltschaft in Hanau habe sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen und wegen der laufenden Ermittlungen an den Generalbundesanwalt (GBA) verwiesen. Dieser habe mitgeteilt, die Information zu angeblichen Strafanzeigen zu prüfen.

In den vergangenen Monaten habe sich R. zudem laut eigener Aussage bei der Bundesanwaltschaft gemeldet. Tatsächlich hätte er ein entsprechendes Schreiben bereits im November an den GBA adressiert. Das 19-seitige Dokument, das Welt vorliege, sei in weiten Teilen identisch mit dem Bekennerschreiben zur Tat vom Donnerstag. Ob das Schreiben tatsächlich den GBA erreicht habe, sei noch unklar.

Dass sich R. möglicherweise bereits Monate, wenn nicht gar Jahre vor seiner mutmaßlichen Tat an deutsche Behörden wandte, könne relevant sein, weil sein Gefahrenpotenzial möglicherweise unterschätzt worden sei. Immerhin hätten ihm die Behörden eine Waffenerlaubnis erteilt.

Libyen: Tripolis-Regierung spricht wieder mit Haftar-Vertretern

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Libyen-Konflikt sind wieder aufgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Die Gespräche zwischen Militärvertretern der Konfliktparteien in Genf würden fortgesetzt, habe ein Sprecher der Vereinten Nationen am Donnerstag gesagt. Sie waren in der Nacht auf Mittwoch nach neuen Angriffen auf die Hauptstadt Tripolis ausgesetzt worden.

Seit Januar gelte in Libyen eine Waffenruhe, die aber immer wieder verletzt werde. Bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin war der Militärausschuss von jeweils fünf Vertretern der Tripolis-Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und von General Haftar beschlossen worden. Der Ausschuss solle darüber verhandeln, wie die brüchige Waffenruhe in einen stabilen Waffenstillstand umgewandelt werden könne.

Taliban "voll und ganz bereit" für Friedensabkommen mit den USA

Erstmals hat sich der stellvertretende Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu den Friedensverhandlungen mit den USA geäußert, meldet dtoday.de. Die Taliban seien "voll und ganz bereit" zu einem Abkommen mit Washington, habe Siradschuddin Hakkani in einem Beitrag für die "New York Times" erklärt.

Die Verhandlungen zwischen Vertretern der US-Regierung und den Taliban über einen US-Truppenabzug aus Afghanistan stünden womöglich kurz vor einem Abschluss. Aus Taliban-Kreisen habe es geheißen, die Vereinbarung werde voraussichtlich am 29. Februar unterzeichnet. Im Gegenzug für den Truppenabzug sollen die Taliban Garantien dafür geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und den Islamischen Staat (IS) bekämpfen.

Die Veröffentlichung des Meinungsbeitrags durch die "New York Times" sei auf Kritik gestoßen. Die Zeitung habe dem "berüchtigtsten Terroristen der Welt" geholfen, seine Botschaften zu verbreiten, habe Saad Mohseni, der Vorsitzende des Medienkonzerns, dem der größte afghanische Nachrichtensender Tolo gehöre, im Onlinedienst Twitter geschrieben.

Haftbefehl wegen tödlicher Schießerei vor Tempodrom in Berlin

Cüneyt F. starb am Freitagabend, nachdem kurz vor 23 Uhr fielen Schüsse vor dem Berliner Tempodrom in Kreuzberg fielen. Der 42-jährige Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit sei an einem Schuss in den Oberkörper gestorben. Vier weitere türkischstämmige Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren waren durch weitere Schüsse bekanntlich verletzt worden, einer davon schwer.

Die Kriminalpolizei habe jetzt einen ersten Tatverdächtigen ermittelt: Der 48-Jährige gehört zu den Männern, die am Freitagabend durch Schüsse verletzt wurden, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, meldet tagesspiegel.de. Gegen ihn sei Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Zu weiteren Beteiligten werde noch ermittelt. Bei den Angreifern solle es sich nach den bisherigen Erkenntnissen vermutlich um mehrere Männer handeln. Hintergrund solle nach Informationen des Tagesspiegels eine Familienfehde unter zwei türkisch-kurdischen Familien sein.

Bislang seien Ermittler eher davon ausgegangen, dass nur eine der beiden Gruppen geschossen habe. Aber dass auch einer der Tatverdächtigen verletzt sei, könnte nach Informationen des Tagesspiegel bedeuten, dass beide Gruppen bewaffnet waren und aufeinander geschossen hätten. Die Staatsanwaltschaft habe sich dazu nicht weiter äußern wollen. Sie hätte aber mitgeteilt, dass ein politischer oder terroristischer Hintergrund der Tat weiterhin ausgeschlossen werde.

AKK unterschreibt in Paris Vertrag über Kampfjet-Bau

Deutschland und Frankreich haben ihr gemeinsames Kampfjet-Projekt weiter vorangetrieben, meldet bild.de. Dafür würden beide Länder insgesamt 150 Millionen Euro bereit stellen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU) am Donnerstag in Paris mit Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly den Vertrag zum Bau eines Prototyps, des sogenannten Demonstrators, unterzeichnet. Kramp-Karrenbauer habe dies einen „ersten wichtigen Schritt“ zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der Zukunft genannt. Das „Future Combat Air System“ (FCAS) solle bis 2040 die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der Bundeswehr ersetzen.

Für den Prototypen habe der Haushaltsausschuss des Bundestags vergangene Woche einen Kredit in Höhe von 77 Millionen Euro freigegeben. Die erste Phase zur Forschung und Entwicklung solle 18 Monate dauern.

Zudem hätten Kramp-Karrenbauer und Parly eine Absichtserklärung mit dem spanischen Verteidigungs-Staatssekretär Ángel Olivares Ramírez unterzeichnet. Die Regierung in Madrid wolle sich dem Kampfjet-Projekt anschließen. „Das sind Projekte, die nicht exklusiv deutsch-französisch sind“, habe Kramp-Karrenbauer betont. Sie sollten nach Möglichkeit „noch europäischer werden“.

Die Federführung bei der Entwicklung des Kampfjets habe der französische Rüstungskonzern Dassault, der hierfür mit dem Flugzeugbauer Airbus zusammenarbeite. Der Motor werde von dem französischen Unternehmen Safran und dem Münchner Triebwerkshersteller MTU entwickelt. Deutschland und Frankreich planten daneben auch die gemeinsame Entwicklung eines Panzers.

Erneut Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

In Frankreich haben erneut Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Pensionsreform demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Dabei habe sich die Beteiligung am zehnten landesweiten Protesttag innerhalb von elf Wochen allerdings merklich abgeschwächt. Über die genaue Zahl der Teilnehmer hätten Regierung und Gewerkschaften unterschiedliche Angaben gemacht.

Das Innenministerium habe am Abend von landesweit 92.000 Demonstranten gesprochen, davon 7.800 in Paris. Die Gewerkschaft CGT dagegen hätte allein in der Hauptstadt rund 50.000 Teilnehmer gezählt.

Der Bahnverkehr sei kaum noch von Streiks betroffen, wie die Gesellschaft SNCF mitgeteilt habe. Bei der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP wäre die Lage "normal".

Rentenversicherung kann Einführung der Grundrente bis 2021 nicht schaffen

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen, meldet dernewsticker.de. "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden", habe es in einem Brief der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geheißen, über den die FAZ in ihrer Freitagausgabe berichte. "Das ist nicht in wenigen Monaten umsetzbar."

In dem schriftlichen Hilferuf, der auch an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gegangen sei, heiße es weiter: "Wir bitten daher dringend um eine verwaltungspraktikable Ausgestaltung der geplanten Grundrente." Das Bundeskabinett hatte den Rentenaufschlag für Bezieher von kleinen Renten am Mittwoch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Heil habe eine Umsetzung bis Anfang kommenden Jahres als "Riesen-Kraftakt" bezeichnet, aber für möglich erachtet.

Intern rechne die Rentenversicherung, angelehnt an die Erfahrungen mit der Riesterrente und der Mütterrente, mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei bis drei Jahren. Die technischen Voraussetzungen für den notwendigen vollautomatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung seien noch nicht vorhanden. Im Brief der Personalvertretung heiße es, der Gesetzentwurf zur Grundrente, "dessen Intention wir teilen", erfülle die Mitarbeiter mit großer Sorge.

Sprengstoff in KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefunden

Ein potentiell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora im thüringischen Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz, meldet faz.net. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, habe eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag gesagt. Ein Junge hätte den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später hätten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht bestätigt, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut worden sei, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen würden noch laufen.

Genauere Angaben zur Art des Gegenstands hätten die Beamten nicht gemacht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handele es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher sei laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

Der Staatsschutz war in erster Linie wegen der räumlichen Nähe zu der Gedenkstätte eingeschaltet worden. Der Polizeisprecherin zufolge gebe es bislang keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Dieser sei aber nicht auszuschließen, habe es im Innenministerium geheißen.

CDU-Unterhändler zu Ramelow-Tolerierung bereit

Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren, meldet dernewsticker.de. Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte "Stabilitätspakt für Thüringen" vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wähle, berichte das Magazin "Business Insider". Eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne würde demnach anschließend für ein Jahr von den Christdemokraten toleriert werden. In dieser Zeit sollten wichtige Sachfragen entschieden werden, vor allem die Aufstellung des neuen Landeshaushalts.

Die CDU würde sich dabei verpflichten, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Nach einem Jahr käme es dann zu Neuwahlen.

In der CDU-Fraktion solle der Verhandlungs-Zwischenstand jedoch auf Kritik gestoßen sein, heiße es von Teilnehmern. Dabei sei jedoch nicht die Tolerierung das Problem, sondern die Frage des Zeitpunkts der Neuwahl. Um Stabilität im Land zu gewährleisten, wäre es besser, eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl 2024 zu tolerieren, heiße es weiter.

Andere Kritiker verwiesen darauf, dass eine solche "Projektregierung" gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verstoßen würde, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben darf. Noch-CDU-Parteichef Mike Mohring sei dem Vernehmen nach nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Tesla darf weiter roden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstagabend entschieden, dass die Rodungen auf dem Tesla-Gelände weiter gehen dürfen, meldet berliner-zeitung.de. Das Gericht habe den beiden klagenden Umweltverbänden auch nicht die Möglichkeit einräumt, noch eine andere juristische Instanz anzurufen. Wörtlich heiße es: „Diese Entscheidung ist unanfechtbar.“

In einer Mitteilung des Gerichts heiße es: „Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind.“

Mehrjährige Haftstrafen wegen Goldmünzen-Raub in Berlin

Knapp drei Jahre nach dem Raub der hundert Kilogramm schweren Goldmünze «Big Maple Leaf» aus dem Berliner Bode-Museum im März 2017 wollte das Landgericht Berlin nun ein Zeichen dafür setzen, dass sie Clan-Kriminalität hart bestraft, meldet nzz.ch. Zwei Cousins der Großfamilie R., den 21-jährigen Ahmed R. und den 23-jährigen Wissam R., habe das Gericht zu Jugendstrafen von jeweils viereinhalb Jahren verurteilt. Denis W. (21), ein guter Freund der Familie, der damals im Bode-Museum als Wachmann tätig gewesen sei und ohne dessen Tipps der Raub nicht möglich gewesen wäre, soll für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Zudem müssten Ahmed R. und Wissam R. 3,3 Millionen Euro zurückzahlen. Das sei der damalige reine Goldwert der Platte. Denis W. müsse 100 000 Euro zurückzahlen. Dies sei laut Gericht sein Anteil an der Beute gewesen.

Dem vierten Angeklagten, dem 25-jährigen Bruder von Ahmed, Wayci R., habe das Gericht die Tat allerdings nicht nachweisen können. Er sei freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft wolle prüfen, ob sie wegen des Freispruchs und der Anwendung des Jugendstrafrechts in Revision gehe. Sie hatte für alle vier Männer Haftstrafen gefordert. Zudem sei die Identität des dritten am Diebstahl Beteiligten weiter unklar.

Hamburg kauft Müllverbrennungsanlage zurück

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird alleinige Eigentümerin der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR), meldet abendblatt.de. Das habe die Umweltbehörde mitgeteilt. Demnach seien am Donnerstag die Kaufverträge mit dem bisherigen Mehrheitseigner Vattenfall notariell beglaubigt worden. Die SRH habe seit 2014 bereits 45 Prozent der Anteile besessen und übernehme nun auch die restlichen 55 Prozent vom schwedischen Energiekonzern.

„Mit dem Erwerb der MVR im Verbund mit der bereits im Jahre 2014 erworbenen Müllverwertung Borsigstraße und dem geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie wird für die Gebührenzahler auch künftig die thermische Verwertung ihrer Abfälle zu sehr wirtschaftlichen Kosten gewährleistet“, habe Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärt.

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