News-Redaktion / 20.02.2020 / 07:22 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Elf Tote nach Schüssen in Hanau

In Hanau starben elf Menschen durch Schüsse, der türkische Präsident Erdogan droht erneut mit Angriffen auf syrische Truppen, US-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator, China weist Journalisten des „Wall Street Journal“ aus, die britische Regierung plant ein neues Einwanderungssystem, Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken und Frankreichs Präsident Macron will in vier Jahren keine ausländischen Imame mehr zum Predigen ins Land lassen.

Elf Tote nach Schüssen in Hanau

In Hanau sind in der Nacht zum Donnerstag laut Polizeiangaben elf Personen durch Schüsse getötet und mehrere weitere Personen verletzt worden, meldet nzz.ch. Die Zahl der Verletzten könne sich noch nach unten oder oben verändern, habe ein Polizeisprecher gesagt.  Am frühen Morgen wäre auch der mutmaßliche Täter leblos gefunden worden. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Das habe ein Polizeisprecher mitgeteilt. 

An zwei verschiedenen Orten wären laut Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22 Uhr Schüsse gefallen. Im Bereich Heumarkt seien laut Hessischem Rundfunk in einer Shisha-Bar drei Personen getötet worden. Augenzeugen sollen demnach von acht bis neun Schüssen berichtet haben. Ein dunkler Wagen sei nach der Tat von dort davongefahren. Zur zweiten Tat, ebenfalls im Umfeld einer Shisha-Bar, sei es am Kurt-Schumacher-Platz im Stadtteil Kesselstadt gekommen.

Nach BILD-Informationen soll es inzwischen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund geben: "Der mutmaßliche Täter hiterließ ein Bekenner-Schreiben und dazu ein Video. In dem Schreiben spricht Tobias R. unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei."

Im Ortsteil Kesselstadt fand die Polizei den Tatverdächtigen tot in seiner Wohnung. Auch die Leiche der Mutter des Mannes wurde entdeckt.

Erdogan droht erneut mit Angriff in Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib gedroht, meldet berliner-zeitung.de. «Die Idlib-Operation ist eine Frage des Augenblicks», habe Erdogan am Mittwoch in Ankara erklärt. Wie bei jedem Militäreinsatz könne man jederzeit zuschlagen. Die Türkei werde all ihre Feuerkraft verwenden, um in Idlib vorzugehen, habe es weiter geheißen. Das würden die dpa und türkische Medien übereinstimmend berichten. 

Die Türkei werde Idlib nicht der syrischen Regierung und ihren Unterstützern überlassen, habe Erdogan gesagt. Russland, das Assads Armee unterstützt, habe zuvor betont, dass ein türkischer Militäreinsatz das schlimmste Szenario wäre. Die Türkei ist ohne Mandat der UN und damit völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS gesagt, dass Moskau Kontakte nach Ankara unterhalte, um eine weitere Eskalation der Spannungen in Idlib zu vermeiden. "Gehen wir nicht von den schlimmsten Szenarien aus", habe er geantwortet, als er von Journalisten gefragt worden sei, wie Russland reagieren würde, sollte Erdogan eine Militäroperation in Syrien beginnen. "Wenn es sich um eine Operation gegen die legitimen Behörden und Streitkräfte Syriens handelt, ist dies definitiv das schlimmste Szenario", habe er hinzugefügt.

Nach Freisprüchen im Gezi-Prozess wird jetzt gegen die Richter ermittelt

Nach dem Freispruch von Osman Kavala und acht weiterer Angeklagten in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden, meldet kleinezeitung.at. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, habe die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtet. Die Entscheidung zur Untersuchung sei nur wenige Stunden nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu den Freisprüchen geäußert hatte erfolgt. Er hatte die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 als "niederträchtigen Angriff" auf Staat und Volk bezeichnet.

Auch Kavala wurde bekanntlich sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Er solle nach Angaben türkischer Medien einem Haftrichter vorgeführt werden, wann sei jedoch unklar.

Nach Angaben von Anadolu habe die Staatsanwaltschaft zudem angekündigt, Einspruch gegen die Freisprüche im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten einzulegen. Erdogan selbst habe, ohne Kavalas Namen zu nennen, am Mittwoch zu dem Prozess gesagt: "Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen."

US-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird neuer Geheimdienstdirektor seines Landes, meldet kleinezeitung.at. Der 53-jährige Diplomat löse als Aufseher über alle US-Geheimdienste den geschäftsführenden Amtsinhaber Joseph Maguire ab, wie Präsident Donald Trump am Mittwoch via Twitter bekannt gab. Grenell ist seit dem Frühjahr 2018 Botschafter in Berlin.

China weist gleich drei Journalisten des „Wall Street Journals“ aus

Aus Protest gegen einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch der Lungenkrankheit weist China drei Korrespondenten der Zeitung aus, meldet berliner-zeitung.de. Ihnen werde mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen, habe der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Mittwoch vor der Presse in Peking mitgeteilt. Es sei das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen werden.

Vizebürochef Josh Chin und Reporter Chao Deng, beide US-Bürger, sowie Reporter Philip Wen, ein Australier, seien aufgefordert worden, China innerhalb von fünf Tagen zu verlassen, habe ihre Zeitung berichtet. Die ungewöhnliche Ausweisung verschärfe die Spannungen zwischen China und den USA. Washington war am Vortag gegen fünf chinesische Staatsmedien vorgegangen, indem diese künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking stärker reglementiert werden.

Auslöser der chinesischen Verärgerung sei ein Meinungsbeitrag des Kolumnisten Walter Russell Mead im „Wall Street Journal“ vom 4. Februar mit der Überschrift: „China ist der wahre kranke Mann Asiens“ gewesen. Der Pekinger Außenamtssprecher habe den Titel, den das Blatt gewählt habe, als „rassistisch“ bezeichnet. Der Beitrag verunglimpfe die Regierung in Peking und die Bemühungen des Landes im Kampf gegen die Lungenkrankheit, was Empörung im Volk ausgelöst hätte. Die chinesische Regierung habe beim „Wall Street Journal“ protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung hätte aber nichts getan.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) habe die Ausweisung scharf verurteilt. Es wäre ein „extremer und offensichtlicher Versuch der chinesischen Behörden, ausländische Nachrichtenorganisationen einzuschüchtern, indem Vergeltung gegen ihre in China ansässigen Korrespondenten geübt wird“. Der Club habe eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China kritisiert und zunehmende Schikane, Überwachung und Einschüchterung beklagt.

China meldet starken Rückgang bei Coronavirus-Erkrankungen

Die Fallzahlen in der besonders betroffenen Provinz Hubei sinken drastisch, nachdem das offizielle Diagnoseverfahren erneut angepasst wurde

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in China nach offiziellen Angaben auf den tiefsten Stand seit Wochen gefallen - allerdings sorge eine erneut geänderte Zählweise für Verwirrung, meldet stimme.de. Die Gesundheitskommission in Peking habe mitgeteilt, dass die Zahl neu bestätigter Infektionen auf 394 Fälle zurückging, nachdem es am Vortag noch 1749 gewesen wären. Die Zahl neuer Todesopfer sei mit 114 angegeben worden.

Wie allerdings aus einem am Mittwoch veröffentlichen Papier der Gesundheitskommission hervorgegangen wäre, sollen klinische Diagnosen nicht mehr als offiziell bestätige Fälle in die Statistik einfließen. Die besonders betroffene Provinz Hubei, wo das Virus ursprünglich in der Millionenstadt Wuhan ausgebrochen war, hatte vergangene Woche damit begonnen, auch solche Diagnosen zu zählen, die auf einer Kombination von Faktoren wie etwa Lungenbildern und dem körperlichen Zustand beruhen. Nun sollten auch dort wieder nur Labortests maßgeblich sein, die aber laut Experten in der Vergangenheit auch offensichtliche Erkrankungen nicht immer gleich erkannt hätten.

Insgesamt hätten in China nach den offiziellen Angaben bislang 74.576 Menschen die Covid-19 genannte Lungenkrankheit, die vom Coronavirus ausgelöst werde. Experten gingen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.

Trotz der rückläufigen Zahlen habe ein führender chinesischer Wissenschaftler davor gewarnt, dass das Coronavirus zu einer etablierten Krankheit wie die Influenza-Grippe werden könnte.

Afghanischer Vize-Präsident Dostum ruft zu Protesten auf

Afghanistans umstrittener Vizepräsident Abdul Raschid Dostum hat seine Anhänger zu Protesten gegen die Wiederwahl von Staatschef Aschraf Ghani aufgerufen, meldet dtoday.de. Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl vor fünf Monaten zu erklären, komme einem "Staatsstreich" gleich, habe der langjährige Milizenführer am Mittwoch in Kabul gesagt. Er hätte seine Anhänger aufgefordert, für Ghanis Rivalen Abdullah Abdullah auf die Straße zu gehen. Dostum sei zwar nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 Vize-Präsident geworden, doch hätte der mächtige ethnische Usbeke schon in der Vergangenheit immer wieder die Seiten gewechselt. Einen Großteil der vergangenen vier Jahre habe er zudem im Exil verbracht, weil ihm in Afghanistan ein Verfahren wegen Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung gedroht hätte. Ob viele Afghanen Dostums Protestaufruf folgen werden, sei angesichts der Ernüchterung vieler Afghanen über ihre politischen Vertreter unklar. Auch ein anderer berüchtigter Ex-Milizenführer, Gulbuddin Hekmatjar, habe am Mittwoch gefordert, die Wahl für "ungültig" zu erklären. Gleichzeitig hätte er sich für eine Regierung unter Einbeziehung der Taliban ausgesprochen.

Britische Regierung plant ab 2021 neues Einwanderungssystem

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen, meldet kleinezeitung.at. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem sehen vor, dass ausländische Arbeitskräfte künftig besondere Qualifikationen, gute Englischkenntnisse und ein Jobangebot vorweisen müssten. Das neue Einwanderungssystem werde die Zahl der Zuwanderer senken, habe Patel erklärt, ohne jedoch Zahlen zu nennen. "Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen." Die Innenministerin habe von einem "historischen Moment" gesprochen.

Das neue System gewähre maximal 20 Punkte, wenn das Jahresgehalt bei mindestens 25.600 Pfund liege. Jeweils 20 weitere Punkte würden bei "passenden Kompetenzen" vergeben oder wenn die Englischsprachkenntnisse das "geforderte Maß" erreichten. Fachkräfte in sogenannten Engpass-Berufen könnten zusätzliche Punkte bekommen. Insgesamt müssten Anwärter mindestens 70 Punkte sammeln. "Die Visa werden nur an diejenigen vergeben, die genügend Punkte bekommen", habe die Regierung mitgeteilt. Damit würde den "besten Talenten" wie "Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern" der Vorrang gegeben. Für hoch qualifizierte Zuwanderer solle es einfacher werden, ein Visum zu bekommen, für schlecht ausgebildete werde es schwieriger, habe Patel erklärt. Die neuen Regeln sollten nicht für die mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien gelten, die sich bis Jahresende 2020 um ein Bleiberecht bemühten.

Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken

Serbien hat eine Kooperation mit Deutschland zur Vermittlung von Pflegekräften ausgesetzt, meldet dernewsticker.de. Dabei gehe es um das seit 2013 laufende "Triple-Win-Projekt" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit (BA), das auch Vereinbarungen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen beinhalte, habe die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Im kommenden Jahr könnte Serbien die Vereinbarung mit Deutschland nun sogar ganz aufkündigen, habe der serbische Arbeitsminister Zoran Djordjevic kürzlich auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hätte in einem Fernsehinterview Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) attackiert, der im vergangenen Jahr im Kosovo und in Mexiko gewesen war, um dort um Pflegekräfte zu werben. Vucic habe über Spahn gesagt: "Er sagt: `Ich komme nach Serbien und hole Eure Krankenschwestern ab.` Ich habe ihm ins Gesicht gesagt, ich möchte nicht, dass du nach Serbien kommst und meine Schwestern abholst. Ich schätze dich sehr, du bist ein toller Minister. Du hast das beste Gesundheitswesen der Welt. Aber komm nicht nach Serbien". Ob die Sätze so gefallen seien, wäre unklar, habe die Zeitung weiter berichtet. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hätte das nicht kommentieren wollen.

Giffey und Lambrecht wollen Frauenquoten-Zwang in Vorständen verschärfen

In Vorständen großer börsennotierter Unternehmen mit mindestens vier Mitgliedern muss künftig mindestens eine Frau vertreten sein, meldet dernewsticker.de. Das sieht der gemeinsame Referentenentwurf der Ressorts von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für das "Zweite Führungspositionen-Gesetz" vor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichte. "Die Bereitschaft der Unternehmen, für ihre Leitungsorgane auch Frauen zu gewinnen und damit die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen weiter zu stärken, muss sich spürbar erhöhen", heiße es in dem Entwurf. Anders als bei den Aufsichtsräten wolle die Bundesregierung in den Vorständen aber keine feste Quote, sondern eine Mindestbesetzung einführen.

Der Frauenanteil erhöhe sich bei einer wachsenden Zahl von Vorstandsmitgliedern nicht automatisch. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung aber die fixe Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten auf alle Unternehmen ausweiten, bei denen die paritätische Mitbestimmung gelte – also auch auf nicht börsennotierte, heiße es in dem Referentenentwurf weiter. "Insbesondere die `Hidden Champions` des deutschen Exportmarkts sind oftmals große GmbHs mit zum Teil mehreren tausend Mitarbeitern, die mithin nicht börsennotiert, aber paritätisch mitbestimmt sind", heiße es zur Begründung des Gesetzes in dem Referentenentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet habe.

Es solle im Mai nächsten Jahres in Kraft treten. Erhöhen wolle die Bundesregierung auch den Frauenanteil im öffentlichen Dienst, heiße es in dem Entwurf weiter. So solle im Bundesgleichstellungsgesetz das Ziel der paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden.

Frankreich will Einreisestopp für ausländische Imame ab 2024

Frankreich will ab 2024 keine ausländischen Imame etwa aus der Türkei oder Algerien mehr ins Land lassen, meldet dtoday.de. Im Kampf gegen Hassprediger setze Präsident Emmanuel Macron auf die Ausbildung einheimischer Geistlicher, wie er bei einem Besuch im elsässischen Mülhausen gesagt habe. Der islamische Dachverband hätte am Mittwoch Zweifel an dem Plan geäußert, aus der Türkei sei scharfe Kritik an Macron gekommen.

Macron habe bei seinem Elsass-Besuch am Dienstag angekündigt, die Praxis der "entsandten Imame" solle schrittweise enden. Der französische Innenminister Christophe Castaner hätte daraufhin am Mittwoch im Radiosender France Inter präzisiert, dass in den kommenden drei Jahren die Aufenthaltsgenehmigungen für die ausländischen Imame in Frankreich ausliefen. Deshalb könne der Einreisestopp voraussichtlich ab 2024 greifen.

Bürokratie kostet Gastgewerbe 2,5 Prozent des Jahresumsatzes

Mittelständische Unternehmen in Deutschland müssen durchschnittlich 2,5 Prozent ihres Jahresumsatzes aufwenden, um die Vorgaben der staatlichen Bürokratie zu erfüllen, meldet dernewsticker.de. Das habe eine Studie des Beratungsunternehmens "Sira Consulting" im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Beispiel des deutschen Gastgewerbes ergeben, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Studienautoren hätten bei 14 Hotels und Gasthöfen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die geleisteten Arbeitsstunden erfasst und ausgewertet, wieviel Zeit davon auf das Abarbeiten staatlicher Vorgaben wie der Kassenrichtlinie oder der Datenschutzgrundverordnung entfielen. Die jährliche Bürokratiebelastung typischer Unternehmen der Branche betrage zwischen 12.000 und 60.000 Euro, heiße es in der Studie.

Ein Durchschnittsunternehmer mache bis zu 14 Überstunden pro Woche, um den staatlich vorgegebenen Pflichten nachzukommen. "Es ist erschreckend, wie viel Zeit und Geld den Betrieben durch unnötige Bürokratie verloren geht", habe DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisiert. Bürokratiekosten durch "komplizierte Vorgaben und Verpflichtungen" würden bei einem typischen Unternehmen "jedes Jahr 2,5 Prozent des Umsatzes" ausmachen. "Das klingt vielleicht wenig, kann bei geringen Margen und hoher Arbeitsbelastung aber für viele Betriebe sogar existenzgefährdend sein", so der DIHK-Präsident weiter.

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