News-Redaktion / 18.02.2020 / 08:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Massenpanik und Marinemission

In Thüringen schlägt die Linke jetzt eine gemeinsame CDU-Übergangsministerpräsidentin vor, zahlreiche Tote gab es bei einem islamistischen Angriff auf eine Kirche in Burkina Faso und einem Anschlag in Pakistan, Assad will trotz türkischer Drohungen in Idlib weiter vorrücken, die EU beschließt eine neue Marinemission im Mittelmeer und die Hamburger SPD hat ein Problem mit einer kleinen Spende.

Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vor

Erneut ist es in Thüringen zu einer großen Überraschung gekommen: Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht wie geplant für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen, meldet sueddeutsche.de. Stattdessen habe der Ex-Regierungschef die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangskandidatin vorgeschlagen. Am Montagabend waren die Spitzen von Linke, SPD und Grünen sowie vier Vertreter der Unionsfraktion zu einem Treffen im Erfurter Landtag zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen in der Regierungskrise zu beraten. Entgegen früherer Ankündigungen habe auch Ramelow an dem Treffen teilgenommen.

Im Anschluss an die Sitzung habe Ramelow von einer „technischen Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin gesprochen. Eine solche Regierung würde bis zu möglichen Neuwahlen binnen 70 Tagen aus einem Chef der Staatskanzlei sowie Finanz- und Justizministern bestehen, damit die Handlungsfähigkeit gewährleistet sei. Er selbst wolle zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

24 Tote bei islamistischem Angriff auf Kirche in Burkina Faso

Islamisten haben im Norden von Burkina Faso eine christliche Gemeinde angegriffen und dabei mindestens 24 Menschen getötet, meldet spiegel.de. Die Angreifer hätten die protestantische Kirche in der Ortschaft Pansi am Sonntag attackiert. Es solle zudem mindestens zehn Verletzte gegeben haben, mehrere Menschen wären verschleppt worden.

Die Gruppe der Islamisten hätte offenbar aus rund 20 Angreifern bestanden, habe Bürgermeister Sihanri Osangola Brigadie der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Bei den Entführten solle es sich ihm zufolge um drei Jugendliche gehandelt haben. Anschließend hätten die Angreifer örtliche Geschäfte geplündert und Öl und Reis auf ihren Motorrädern weggeschafft.

Mehrere Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer religiösen Kundgebung in der westpakistanischen Provinz Baluchistan sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Weitere mindestens 21 seien bei dem Vorfall in der Provinzhauptstadt Quetta verletzt worden, habe der Sprecher der Polizei von Quetta, Khan Mohamed, am Montag gesagt. Unter den Toten seien zwei Polizisten gewesen.

Der Attentäter soll seine Sprengstoffweste vor dem Presseklub der Stadt gezündet haben, als Mitglieder der sunnitischen Gruppierung Ahle Sunnat Wal Jamaat (ASWJ) eine Kundgebung abhielten. Zunächst hätte sich niemand zu dem Anschlag bekannt. In der Vergangenheit haben pakistanische Taliban sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Angriffe auf Moscheen, religiöse Kundgebungen oder Kleriker in der Provinz für sich reklamiert.

Trotz türkischer Drohungen: Assad treibt Kampf um Idlib voran

Syriens Machthaber Baschar al-Assad will die Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib fortsetzen, obwohl die Türkei mit Vergeltungsangriffen gegen seine Truppen gedroht hat, meldet orf.at. Der Kampf werde „ungeachtet der leeren Worthülsen aus dem Norden“ weitergehen, habe Assad in einer gestern Abend ausgestrahlten Ansprache im syrischen Staatsfernsehen gesagt.

Die syrischen Regierungstruppen hatten in den vergangenen Tagen im Kampf um das letzte große Rebellengebiet um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens wichtige Geländegewinne erzielt. Unterdessen habe die syrische Armee einem Bericht der staatlichen Agentur SANA zufolge in einer ehemaligen Rebellenhochburg nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massengrab mit sterblichen Überresten von rund 70 Menschen entdeckt. Bei den Toten in der Region Ostghuta hätte es sich um „Zivilisten und Sicherheitskräfte, die von Terrorgruppen hingerichtet wurden“ gehandelt.

Friedens-Abkommen zwischen USA und Taliban bis Ende Februar?

Die militant-islamistischen Taliban sind optimistisch, demnächst mit den USA ein Abkommen über Wege zu Frieden zu unterzeichnen, meldet faz.net. Eine Übereinkunft werde bis Ende Februar unterschrieben, habe der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Eine Bestätigung von US-Seite habe es zunächst nicht gegeben. Die Gewalt im Land dauere weiter an.

Schahin zufolge beinhalte das USA-Taliban-Abkommen, dass alle internationalen Truppen Afghanistan verlassen sollten. Die Taliban würden ihrerseits sicherstellen, dass von Afghanistan aus kein anderes Land angegriffen werde.

Zudem sollten nach der Unterzeichnung des Abkommens 5000 Taliban-Gefangene freigelassen werden. Anschließend würden innerafghanische Verhandlungen beginnen, habe Schahin weiter gesagt.

20 Tote bei Massenpanik im Niger

Bei einer Massenpanik bei der Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge sind im Niger am Montag etwa 20 Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Rund zehn weitere Menschen seien verletzt worden, hätten Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mitgeteilt. Unter den Toten wären demnach viele Frauen und Kinder. Das Unglück habe sich den Angaben zufolge bei der Verteilung von Lebensmitteln und Geld für Vertriebene in Diffa im Südosten des westafrikanischen Landes ereignet.

EU will Waffenembargo mit Marinemission überwachen

Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten, meldet dernewsticker.de. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen, habe Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag in Brüssel gesagt. Die EU werde ihren Beitrag leisten. „Wir werden uns jetzt daran machen, die Details einer neuen Mission zu erarbeiten, bei der es darum gehen wird, dass die Überwachung des Waffenembargos im Mittelpunkt steht.“

Die Mission solle eine „maritime Komponente“ haben, die sich an den Routen derjenigen orientiere, die Waffen nach Libyen bringen – also im östlichen Mittelmeer. Die Details der Mission müssten allerdings noch ausgearbeitet werden.

Umfangreiche Streiks in Griechenland

Umfangreiche Streiks haben am Dienstag zu erheblichen Behinderungen in Griechenland geführt, meldet kleinezeitung.at. Vor allem die Küstenschifffahrt und der Nahverkehr seien zusammengebrochen. In der Ägäis und im Ionischen Meer wäre am Morgen keine Fähre ausgelaufen, hätten griechische Medien berichtet. In Athen in der Früh ein gewaltiges Verkehrschaos entstanden, weil alle öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahnen bestreikt wurden. Auch die Staatsbediensteten sollen streiken. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Pensionen, die während der schweren Finanzkrise in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert worden waren.

Spende der Warburg-Bank bringt die SPD in Erklärungsnot

Eine knappe Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen sich die Sozialdemokraten heftigen Vorwürfen ausgesetzt, meldet tagesspiegel.de. Nach der mutmaßlichen Verstrickung von Spitzenkandidat Peter Tschentscher und dem früheren Ersten Bürgermeister und heutigen Finanzminister Olaf Scholz in mögliche Steuergeschenke an die Hamburger Warburg-Bank gerate nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ins Blickfeld.

Er gelte als schillernde Figur. Trotz Verwicklungen in zahlreiche Skandale und Skandälchen habe ihm bislang nie etwas dauerhaft schaden können: Weder der Prozess um nächtlichen Telefonterror gegen eine innerparteiliche Konkurrentin, der 1992 mit einem Vergleich endete; noch die rund 60.000 Euro Spenden, die in den Jahren 2005 und 2006 aus der Rüstungsindustrie in seinen Kreisverband geflossen sein sollen.

Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hätte nun 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten, habe das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Insgesamt 45.500 Euro habe die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen lassen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen.

Telekom klagt gegen Übernahme von Unitymedia durch Vodafone

Die Deutsche Telekom greift die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone juristisch an, meldet general-anzeiger-bonn.de. Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) seien insgesamt drei Klagen gegen die Genehmigung des Deals durch die EU-Kommission eingegangen, habe ein EuG-Sprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Luxemburg mitgeteilt. Neben der Telekom würden auch die kleineren Kabelnetzbetreiber Netcologne mit Sitz in Köln und Tele Columbus mit Sitz in Berlin klagen. Die EU-Kommission hatte den Deal zwischen Vodafone und dem Unitymedia-Mutterkonzern Liberty Global im Juli 2019 genehmigt.

Telekom-Sprecher Henrik Schmitz habe dem epd am Montag gesagt, dass man mit der Klage in Luxemburg die Nachteile für Vodafone-Wettbewerber, Verbraucher und Inhalteanbieter auf den deutschen Märkten so weit wie möglich begrenzen wolle. Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia ergäben sich auf den Fernsehmärkten „verschiedene, gravierende Wettbewerbsnachteile“, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden wären.

Fünfter Mann in mutmaßlich rechtsextremer Terrorzelle war Polizei-Informant

Der fünfte Mann in der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle hat nach einem Medienbericht Informationen über die Gruppe an die Ermittler weitergegeben, meldet mz-web.de. Er habe bereits Anfang Oktober umfangreiche Angaben gegenüber der Polizei gemacht, hätten SWR und ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe habe sich dazu nicht geäußert. Der Mann war am Freitag als Einziger nicht festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt war mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer verhaften lassen.

Emirate geben grünes Licht für Inbetriebnahme von erstem Atomkraftwerk

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben grünes Licht für die Inbetriebnahme ihres ersten Atomkraftwerks gegeben, meldet dtoday.de. Die Atomaufsichtsbehörde hätte die Betriebslizenz für den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerks Barakah erteilt, wie der Vertreter der Emirate bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hamad Alkaabi, am Montag in Abu Dhabi mitgeteilt habe. Die Inbetriebnahme, die schon lange überfällig sei, solle nun „in naher Zukunft“ erfolgen. Ein genaues Datum habe er allerdings nicht genannt.

Das Atomkraftwerk Barakah an der Nordwestküste der Emirate sei das erste Atomkraftwerk in einem arabischen Land. Eigentlich habe der erste Reaktor schon Ende 2017 in Betrieb gehen sollen. Nach der Fertigstellung aller vier Reaktoren solle das Kraftwerk über eine Leistung von 5600 Megawatt verfügen und ein Viertel des steigenden Energiebedarfs decken.

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