Es gab wieder Raketenangriffe in Bagdad und Luftangriffe im Jemen, die Konfliktparteien im Jemen haben einen Gefangenenaustausch vereinbart, China meldet einen Rückgang der Neuinfektionen mit dem Coronavirus, die SPD will den Bundesländern Quoten für den Windenergie-Ausbau vorschreiben, die niedersächsische CDU will Windräder im Wald bauen und in Dresden verbrennen mutmaßlich Linksextreme Gedenkkränze für Bombenopfer.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Raketen auf eine von der US-Armee genutzte Militärbasis abgefeuert worden, meldet diepresse.com. Der in unmittelbarer Nähe zur US-Botschaft gelegene Stützpunkt sei von „kleinen Raketen“ getroffen worden, habe der Sprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Sonntag erklärt. Opfer gebe es nicht.
Nach Angaben der irakischen Armee seien in der Nacht zum Sonntag drei Katjuscha-Raketen auf dem Stützpunkt „Union-III“ eingeschlagen, der von der US-geführten Militärkoalition zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) genutzt werde. Es sei der 19. Angriff auf US-Ziele im Irak seit Oktober gewesen.
Ungefähr zur selben Zeit sei in einem anderen Stadtteil von Bagdad eine weitere Rakete auf eine Basis der schiitischen Hajd-al-Shaabi-Milizen abgefeuert worden, habe die irakische Armee mitgeteilt. Von den Milizen habe es keine Bestätigung für den Vorfall gegeben. Zeitgleiche Attacken auf Ziele der USA und der Hajd-al-Shaabi-Milizen seien höchst ungewöhnlich. Die vom Iran bewaffneten, finanzierten und trainierten Hajd-al-Shaabi-Milizen seien offizieller Teil des irakischen Sicherheitsapparats.
In der Vergangenheit hätte die US-Regierung Gruppierungen aus dem Netzwerk für Angriffe auf US-Ziele im Irak verantwortlich gemacht. Ein Bekenntnis der Milizen zu den Anschlägen habe es bisher jedoch nie gegeben. Auch zu den Raketenangriffen am Sonntag hätte sich zunächst niemand bekannt.
Zum ersten Mal seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Jemen haben sich die Konfliktparteien auf einen Austausch einer großen Zahl Gefangener geeinigt, meldet zeit.de. Vertreter der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung des Jemen hätten sich mit Vertretern der Huthi-Rebellen zu Gesprächen in Jordanien getroffen, bei denen es nun zu einer Einigung auf einen umfassenden Austausch gekommen sei, habe der UN-Jemenbeauftragte Martin Griffiths mitgeteilt. Die Namenslisten dafür sollten „unmittelbar“ folgen.
Nach dem Abschuss eines saudi-arabischen Kampfflugzeugs im Jemen sind bei einem offenbar von Riad geführten Vergeltungsangriff mindestens 31 Zivilisten getötet worden, meldet dtoday.de. Zwölf weitere Menschen wären bei den Luftangriffen in der jemenitischen Provinz al-Dschauf verletzt worden, habe das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) mitgeteilt. Die Verantwortung für den am Freitagabend abgeschossenen Kampfjet hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen übernommen. Die UN-Koordinatorin für die humanitäre Hilfe im Jemen, Lise Grande, habe die Luftangriffe der von Riad geführten Militärkoalition verurteilt: „Nach dem humanitären Völkerrecht sind Parteien, die Gewalt anwenden, verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Auch nach fünf Jahren in diesem Konflikt seien die Kriegsparteien immer noch nicht in der Lage, „dieser Verantwortung nachzukommen“, wird sie weiter zitiert.
China verzeichnet laut Angaben der Gesundheitskommission den dritten Tag in Folge einen Rückgang bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus, meldet orf.at. Die Gesamtzahl der Infektionen steige freilich trotzdem weiter an – allerdings weniger rasant als bisher. Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hätte vor vorschnellem Optimismus gewarnt. Es sei „unmöglich“, den weiteren Verlauf der Epidemie vorherzusagen, hätte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus betont.
Die Zahl der Todesfälle durch das Virus sei in China auf 1.665 gestiegen, wie die Gesundheitskommission mitgeteilt habe. Etwa 68.500 Menschen seien nach offiziellen Angaben auf dem chinesischen Festland inzwischen mit dem Erreger infiziert. Die Gesundheitskommission habe landesweit zudem 2.009 neue Infektionsfälle gemeldet, die meisten davon in der zentralchinesischen Provinz Hubei. Zugleich habe Hubei am Sonntag den dritten Tag in Folge einen Rückgang bei den Neuinfektionen verzeichnet. In anderen Teilen Chinas gehe diese Zahl bereits seit zwölf Tagen zurück.
Nach Willen der SPD soll jedes Bundesland bestimmte Ausbau-Ziele erreichen müssen, meldet wiwo.de. Im Gegenzug solle den Ländern Flexibilität bei Abstandsregeln für Windräder von Wohngebäuden eingeräumt werden, wie aus einem Einigungsvorschlag aus der SPD-Fraktion hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorgelegen habe. „Bund und Länder verpflichten sich gemeinsam, das nationale Ziel von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 zu erreichen“, heiße es in dem Papier. „Hierfür legen Bund und Länder im zweiten Quartal 2020 die technologiespezifischen Stromeinspeisemengen der Länder bis 2030 fest.“ Hielten sich die jeweiligen Länder an die ihnen gemachten Vorgaben, erhielten sie im Gegenzug mehr Freiheiten etwa bei Abstandsregeln für Windräder. Das 65-Prozent-Ziel sei Basis für die Klimagesetze und vor allem für den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Derzeit würden aber kaum noch Windräder an Land gebaut, da die Projekte kaum noch Akzeptanz bei Anwohnern hätten und durch Klagen verzögert oder gestoppt würden.
Überraschenderweise spricht sich die CDU in Niedersachsen für den Bau von Windrädern im Wald aus, meldet weser-kurier.de. Bislang lasse das Bundesland in seinem Raumordnungsprogramm Waldflächen für die Windenergienutzung grundsätzlich außen vor, nur eine Handvoll Windräder stehe im Wald. Grund für die neue Initiative des CDU-Landesverbandes sei die Einsicht, dass es im sogenannten Offenland immer schwieriger und aufwendiger werde, Windkraftanlagen genehmigen zu lassen. Das SPD-geführte Umweltministerium habe sich offen für die Initiative gezeigt. Insbesondere in von den Stürmen der vergangenen Jahre und Borkenkäfern zerstörten Waldgebieten wären Windparks denkbar. Beim Bundesverband Windenergie gab es erwartungsgemäß Zustimmung. Forstflächen seien weitestgehend unbesiedelt und böten auch Standorte mit hohem Anwohnerschutz, weil der hohe Bewuchs „sichtverschattend wirksam“ sei und Geräusche dämpfe. Skeptisch bis ablehnend hätten sich dagegen die Umweltverbände geäußert.
Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, gibt seinen Posten im Vorstand vorerst auf, meldet welt.de. Er hatte zuvor erklärt, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar und man könne nicht die 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben, einfach ignorieren. „Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand, bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes, nicht weiter ausüben“, habe nun Parteichef Holger Stahlknecht nach einem Treffen des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes mit Zimmer am Sonntag im Nienburger Ortsteil Neugattersleben (Salzlandkreis) mitgeteilt. Der Abgrenzungsbeschluss der CDU zu AfD und Linken gelte weiterhin, habe es in der Mitteilung geheißen. „Weder die AfD noch Die Linken sind für die CDU Ansprechpartner oder Verbündete.“
Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer und der Chemieriese BASF müssen in einem Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba 265 Millionen Dollar zahlen, meldet orf.at. Ein Bayer-Sprecher habe nun gestern angekündigt, dass das Unternehmen gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werde.
Die Geschworenen vor dem Bundesgericht in Cape Girardeau im Bundesstaat Missouri seien am Samstag zu dem Schluss gekommen, dass die beiden Konzerne für die durch den Einsatz von Dicamba erlittenen Verluste eines Landwirts verantwortlich seien, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Demnach handele es sich um einen zunächst verhängten Schadenersatz über 15 Millionen Dollar und eine Strafzahlung von 250 Millionen Dollar.
Der US-Landwirt Bill Bader habe Bayer und BASF vorgeworfen, dass durch den Einsatz des Herbizids Dicamba Teile seiner Pfirsichplantagen ruiniert worden seien. So wären über einen Zeitraum von drei Jahren von benachbarten Baumwollfeldern anderer Landwirte Teile des Unkrautvernichters auf Baders Pfirsichbäume übergegangen und hätten sie verstümmelt. Die beiden Unternehmen hätten die Vorwürfe zurückgewiesen und machten eine falsche Anwendung des Mittels für die Schäden verantwortlich.
Mutmaßlich Linksextreme nahmen auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden Gedenkkränze, die zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt von Politikern dort niedergelegt worden waren, verbrannten sie und veröffentlichten Bilder der Brände im Netz, meldet bild.de.
„Die Kranzniederlegung stellt in unseren Augen eine Verhöhnung aller Opfer der Shoah und des deutschen Angriffskrieges, als auch eine Verklärung der historischen Ereignisse dar“, habe es in einer Erklärung geheißen. Und weiter: „Deutsche Täter sind keine Opfer – Dresdner Opfermythos und Gedenken abschaffen!“
Bei der Kranzniederlegung am 13. Februar gedachte Dresden an die Zerstörung der Stadt und an die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Am Vormittag hätten unter anderem Kranzniederlegungen auf mehreren Friedhöfen stattgefunden, am Abend bildeten Tausende Hand in Hand eine Menschenkette um die Innenstadt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe einen Kranz auf dem Annenfriedhof niedergelegt.
Wie der Friedhof bei Facebook mitgeteilt habe, sei auch eines der Denkmäler mit schwarzer Farbe beschmiert worden.
Einer Muslima wurde im Fitnessstudio verboten, mit Kopftuch zu trainieren. Die Frau klagte – und bekam nun nicht nur recht, sondern auch noch eine Entschädigung, meldete ejz.de gestern. Das Fitnessstudio in Oststeinbek (Schleswig-Holstein) müsse der Muslima nun eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro zahlen, habe das Amtsgericht Reinbek entschieden. So heiße es in einem Bericht des NDR. Der Frau war aus Versicherungsgründen verboten worden, mit Kopftuch zu trainieren. Sie habe daraufhin geklagt und recht bekommen.
