News-Redaktion / 14.02.2020 / 08:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mauer und Medikamente

In Libyen gab es trotz Waffenruhe wieder Kämpfe, die afghanischen Taliban sollen den USA eine teilweise Waffenruhe für einige Tage versprochen haben, das Pentagon stellt 3.8 Milliarden Dollar für die Grenzmauer an der mexikanischen Grenze bereit, Spanien darf illegale Migranten direkt nach Marokko zurückschicken, der Bundestag will mit neuen Vorschriften den Medikamenten-Mangel bekämpfen und die AfD erbt Millionen.

Neue Kämpfe nahe Tripolis

Ungeachtet einer neuen Waffenstillstands-Resolution des UN-Sicherheitsrats haben sich die libyschen Konfliktparteien erneut Kämpfe am Stadtrand von Tripolis geliefert, meldet kleinezeitung.at. Dabei soll eine Frau getötet worden sein. Nach einem Raketeneinschlag seien am Donnerstag alle Flüge vom Flughafen Mitiga, dem einzigen noch funktionierenden Flughafen der libyschen Hauptstadt, ausgesetzt worden. Ein Sprecher der Truppen der Tripolis-Regierung habe die Kämpfe bestätigt und Kämpfer von General Haftar für den erneuten Bruch der ohnehin fragilen Waffenruhe verantwortlich gemacht. Diese hätten versucht, in der Region von Mashru al-Hadba weiter nach Tripolis vorzudringen, wären aber zurückgeschlagen worden.

USA sprechen von teilweiser Waffenruhe der Taliban

Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben der USA eine teilweise Waffenruhe in Afghanistan zugesagt, meldet dtoday.de. Eine Woche lang würden die Taliban-Kämpfer die Gewalt reduzieren, um eine Einigung in den Friedensgesprächen zu ermöglichen, habe US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag in Brüssel erklärt. Zum Beginn der teilweisen Feuerpause hätte er keine Angaben gemacht. Ein hochrangiger Taliban-Vertreter habe der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch jedoch gesagt, die Islamistenmiliz wäre bereit, ihre Angriffe in dem Krisenstaat ab Freitag zu reduzieren.

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban stünden offenbar vor einem Durchbruch. In den laufenden Verhandlungen zwischen Vertretern der US-Regierung und der Taliban gehe es um die Bedingungen eines US-Truppenabzugs aus Afghanistan.

Pentagon stellt 3,8 Mrd. Dollar für Mauer zu Mexiko bereit

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere 3,8 Milliarden Dollar für den Bau der von Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt, meldet orf.at. Dafür verzichte das Pentagon unter anderem auf den Kauf mehrerer Kampfjets vom Typ F-35 und von Drohnen. Dies gehe aus offiziellen Dokumenten hervor, die gestern an den US-Kongress übermittelt worden seien. Auch würden Mittel umgeleitet, die ursprünglich für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und im Irak vorgesehen waren.

Spanien darf illegale Migranten direkt nach Marokko zurückschicken

Die spanische Abschiebepraxis im Grenzgebiet zu Marokko ist laut einem Urteil zulässig, meldet zeit.de. Das Vorgehen in der Exklave Melilla, Migranten bei illegalem Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückzuweisen, verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitgeteilt. Die Große Kammer des Gerichtshofes habe damit einem früheren Urteil widersprochen.

2017 hatte der EGMR entschieden, dass die sogenannten Push-backs oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen würden. Die spanische Regierung hätte danach beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet werde.

Syrer wegen Kopf-ab-Foto zu dreieinhalb Jahren verurteilt

Er hat in Syrien mit dem abgetrennten Kopf eines Kriegsgegners posiert und kassierte dafür jetzt am Koblenzer Oberlandesgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, meldet bild.de. Der syrische „Flüchtling“ Kassim Al S. (34), der in Saarbrücken gelebt habe, sei bereits 2018 vom Amtsgericht wegen Drogenhandels und Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Einzelstrafe für das Kriegsverbrechen betrage eineinhalb Jahre.

Der geständige Flüchtling habe sich in seiner Heimat dem bewaffneten Widerstand gegen die Regierung angeschlossen, heiße es in dem Koblenzer Urteil. Dort hätte Kassim Al S. mit dem Kopf eines Soldaten posiert und sich das Foto auf sein Handy schicken lassen, um sich im Bekanntenkreis damit zu brüsten. Die Anklage habe ihm allerdings nicht vorgeworfen, den Kopf selbst abgetrennt zu haben. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Vor dem Urteil habe es einen Deal zwischen den Prozessbeteiligten gegeben.

Israel schränkt Zusammenarbeit mit UNO ein

Nach der Veröffentlichung einer UNO-Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter ein, meldet kleinezeitung.at. Außenminister Israel Katz habe einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verkündet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigt hätte.

Katz habe von einer "Schwarzen Liste" gesprochen. Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert seien. Mehr als 90 stammten aus Israel, aber es seien auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter wären zum Beispiel Plattformen für Zimmerbuchungen.

Israel habe die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. "Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UNO-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern", habe die diplomatische Vertretung Israels in Genf am Sitz des UNO-Menschenrechtsbüros erklärt.

Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO, habe den Sinn der schwarzen Liste so erklärt: "Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen."

Britischer Finanzminister tritt überraschend zurück

Völlig überraschend hat Finanzminister Sajid Javid seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem Streit mit Regierungschef Boris Johnson über seine Kompetenzen begründet, meldet dtoday.de. Er hätte "keine Option außer den Rücktritt" gesehen, habe Javid am Donnerstag in London gesagt. Johnson habe umgehend den bisherigen Vize-Finanzminister Rishi Sunak zum neuen Schatzkanzler ernannt. Der Regierungschef habe ihn nur unter der Bedingung im Kabinett behalten wollen, dass er seine bisherigen Berater entlasse, habe Javid gesagt. "Diese Bedingungen konnte ich nicht akzeptieren."

Der ehemalige Banker galt als Schwergewicht in Johnsons Regierung. Zuvor habe der Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers das Innenministerium geleitet. Es hätte als sicher gegolten, dass er und Außenminister Dominic Raab bei der von Johnson im Vorfeld angekündigten Kabinettsumbildung am Donnerstag ihre Posten behalten würden. Raab sei auch wie erwartet in seinem Amt bestätigt worden.

Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Medikamenten-Mangel

Angesichts von Lieferengpässen bei Medikamenten greift der Bund künftig stärker in die Verteilung der Arzneimittel ein, meldet dtoday.de. Der Bundestag habe am Donnerstag eine gesetzliche Neuregelung beschlossen, die Händler verpflichte, Behörden über ihre Bestände zu informieren und Vorgaben zur Lagerhaltung zu befolgen. "Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente schnell bekommen", habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt. Deswegen werde der Bund bei der Verteilung stärker eingreifen als bisher.

Konkret würde festgelegt, dass pharmazeutische Unternehmer und Arzneimittelgroßhandlungen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über ihre verfügbaren Lagerbestände, sowie die Produktion und Absatzmengen informieren müsse. Um Lieferengpässe abzufedern, könnten künftig die Bundesoberbehörden für versorgungskritische Arzneimittel Vorgaben zur Lagerhaltung erteilen.

In Ausnahmefällen dürften künftig auch Arzneimittel angewendet werden, die in einer Fremdsprache gekennzeichnet seien. Das gelte aber nur für Medikamente, die ein Arzt unmittelbar beim Patienten anwende.

AfD erbt sieben Millionen Euro

Ein Gönner aus Niedersachsen hat der AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ein Vermögen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro vererbt, meldet sueddeutsche.de. Es handele sich dabei um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte. Die Partei habe der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert angezeigt. Spendername und Höhe sollten demnächst auch im bisher noch unveröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei zu lesen sein.

Ein Ingenieur aus Niedersachsen soll der Partei sein ganzes Vermögen vererbt haben – als der Mann verstarb, hätte er keine gesetzlichen Erben hinterlassen.

ESM-Chef fordert Hilfsfonds für Euro-Zone

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die künftigen EU-Finanzen hat der Chef des sogenannten Eurorettungsschirms ESM einen Krisentopf für die Euro-Zone gefordert, meldet orf.at. „Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich“, habe ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München gesagt. Das sei zwar in der EU umstritten, wäre aber ein „Schlüsselinstrument“, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

Mafia-Clan-Mitglied aus Montenegro zur medizinischen Behandlung eingeflogen

Ein mutmaßliches Mafiaclanmitglied vom Balkan hat sich für eine Behandlung seiner Schussverletzungen nach Hannover fliegen lassen, meldet welt.de. Der Mann werde in der Medizinischen Hochschule von der Polizei bewacht. „Ich kann bestätigen, dass sich in der Medizinischen Hochschule eine Person befindet, für die es nach Angaben des Landeskriminalamtes ein besonderes Schutzbedürfnis gibt“, habe Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt. „Man ist mit dem Flugzeug hierhergekommen, um sich behandeln zu lassen.“ In Deutschland werde der Mann nicht wegen Straftaten gesucht. Er stamme vom Balkan und könne sich ohne Visum befristet in Deutschland aufhalten.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung solle das hochrangige Clanmitglied aus Montenegro bereits am Samstag mit Schussverletzungen eingeflogen worden sein. Er habe demnach zuvor in einem montenegrinischen Krankenhaus gelegen und soll 27 Einschüsse in Arme und Beine gehabt haben. In Hannover wolle er besser versorgt werden. Die Behandlungskosten trage er zwar selber, doch die Kosten für den Polizeischutz trage der Steuerzahler.

In Montenegro lieferten sich zwei Mafiaclans seit mehreren Jahren eine blutige Fehde, bei der es sich um Drogengeschäfte drehe. Mindestens 23 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Putin wirbt mit Mindestlohn um Zustimmung zur Verfassungsänderung

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Bürgern bei einer Zustimmung zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte eine Garantie von Mindestlöhnen und -pensionen versprochen, meldet kleinezeitung.at. Die große Verfassungsänderung soll nach Putins Vorstellungen in einem Referendum beschlossen werden. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, habe der Präsident gesagt. Diskutiert werde der 22. April. Eine Arbeitsgruppe, die aus handverlesenen systemtreuen Kräften bestehe, darunter auch Sportler und Künstler, hätten mit Putin Vorschläge zur Verfassung erörtert. Kritiker seien nicht vertreten. Sie werfen Putin eine beispiellose "Spezialoperation" für den eigenen Machterhalt vor. Oppositionelle kritisierten, Putin erkaufe sich mit den erstmals verankerten sozialen Wohltaten die Zustimmung zu einem ewigen Verbleib an der Macht. Sie fordern, mit "Nein" zu stimmen.

Die Befugnisse des Präsidenten würden mit der Verfassung ausgeweitet. Zudem sei die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024.

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