Syrische Regierungstruppen melden militärische Erfolge in Idlib, zwei US-Soldaten wurden in Afghanistan getötet, mindestens 26 Menschen starben durch einen Amoklauf eines Soldaten in Thailand, Tote gab es auch bei Ausschreitungen in Kasachstan, der Bundespräsident will den Mullahs in Teheran nicht mehr zur „Islamischen Revolution“ gratulieren, in Grünheide wird wieder gegen Tesla demonstriert und Alexander Gauland empfiehlt der AfD die Wahl Bodo Ramelows, damit er selbige ablehnen muss.
Syrische Regierungstruppen haben eine strategisch wichtige Stadt in der umkämpften Rebellenprovinz Idlib eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Streitkräfte des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hätten die Kontrolle über Saraqeb im Nordwesten des Landes übernommen, habe das syrische Staatsfernsehen am Samstag berichtet.
Die Türkei habe unterdessen zusätzliche Truppen nach Idlib entsandt und Damaskus für den Fall eines erneuten Angriffs auf türkische Stellungen mit Vergeltung gedroht. Idlib ist die letzte Hochburg islamistischer Rebellen in Syrien.
Im syrischen Staatsfernsehen seien am Samstag Bilder der nach wochenlanger Bombardierung menschenleeren Straßen Sarakeqs zu sehen gewesen. Nach den intensiven Luftangriffen der vergangenen Wochen lägen ganze Städte in Idlib verlassen da, Hunderttausende Menschen seien nach UNO-Angaben seit Anfang Dezember geflohen.
Saraqeb liege an der Kreuzung der beiden wichtigsten Autobahnen des Landes. Die M5 verbinde die Hauptstadt Damaskus mit der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo, während die M4 Aleppo an die Küstenstadt Latakia anbinde. Die Regierung wolle die Autobahnen zurückerobern, um die seit dem Kriegsbeginn vor neun Jahren zusammengebrochene Wirtschaft wiederzubeleben. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet habe, fehle den Regierungstruppen nur noch ein 30 Kilometer langer Streckenabschnitt der M5 in der Nachbarprovinz Aleppo, bevor sie die gesamte Autobahn kontrollierten. Auch fast die Hälfte der Provinz Idlib stehe demnach unter der Kontrolle von Assads Truppen.
In Afghanistan sind nach Angaben des amerikanischen Militärs zwei US-Soldaten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Sechs weitere seien verletzt worden, als ein Mann in afghanischer Uniform mit einem Maschinengewehr das Feuer eröffnete, wie ein Sprecher der US-Truppen in Afghanistan am Samstag sagte. Das Tatmotiv wäre noch unklar. Zuvor hätte es einen gemeinsamen Einsatz von Truppen aus den USA und Afghanistan gegeben. Der Vorfall habe sich in der Provinz Nangarhar ereignet. Dort sei es zu Zusammenstößen zwischen US-amerikanischen und afghanischen Soldaten gekommen. In Afghanistan hat es in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Insider-Angriffe gegeben, bei denen heimische Sicherheitskräfte ausländische Soldaten angriffen.
In der Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan seien sowohl die Taliban als auch der „Islamische Staat“ (IS) aktiv. In Afghanistan sind mindestens 13.000 US-Soldaten stationiert. Seit Monaten sollen US-Diplomaten mit den Taliban über Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für einen von den radikalen Islamisten geforderten Abzug internationaler Truppen verhandeln.
Bei einem Amoklauf in Thailand hat ein Soldat am Samstag mindestens 26 Menschen getötet und 57 weitere verletzt, meldet bild.de. Erst spät sei der Mann von der Polizei gestoppt worden, dann habe er sich schließlich selbst erschossen. Der Todesschütze sei Jakrapanth Thomma (32) gewesen. Die Attacke sei in der Stadt Khorat geschehen, auch bekannt als Nakhon Ratchasima. Laut „Bangkok Post“ hätte der Amoklauf an einer Militär-Basis begonnen, wo Thomma auf seinen Kommandanten und zwei weitere Menschen gefeuert habe. Dann sei er in einem Militär-Fahrzeug geflüchtet und habe am Shopping-Center „Terminal 21“ auf Zivilisten geschossen. Dort hätte er sich dann stundenlang verschanzt.
Bei schweren Ausschreitungen sind im Süden der zentralasiatischen Republik Kasachstan nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Es gebe auch 40 Verletzte, habe Innenminister Jerlan Turgumbajew am Samstag in der Hauptstadt Nur-Sultan mitgeteilt. 49 Menschen wären nach den Unruhen in der Region Kordaj im Gebiet Schambyl festgenommen worden.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew habe angeordnet, die Ursachen für den dort ungewöhnlichen Gewaltausbruch zu klären. Möglich sei ein ethnischer Konflikt in der von Duganen – einer muslimischen chinesischen Minderheit – bewohnten Region an der Grenze zu Kirgistan. Es müssten jene zur Verantwortung gezogen werden, die zu Hass zwischen Volksgruppen aufriefen, Gerüchte verbreiteten und Desinformation betrieben, habe Tokajew gesagt. In dem Steppenstaat – eine autoritär regierte frühere Sowjetrepublik – sei Armut trotz des Ölreichtums weit verbreitet.
Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der prominente kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas wieder freigelassen worden, meldet dtoday.de. Die Behörden hätten ihn am Donnerstagabend zwar „ohne Anklage“ freigelassen, ihm aber unter Androhung einer neuen Festnahme die Ausreise aus der kubanischen Stadt Santa Clara untersagt, habe der 58-Jährige der Nachrichtenagentur AFP gesagt. „Der Hauptgrund für meine Festnahme war, mich von einer Reise nach Europa abzuhalten“, hätte er hinzugefügt. Fariñas habe nach eigenen Angaben an einer Sitzung der Menschenrechtskommission des Europäischen Parlaments teilnehmen wollen.
Fariñas war am Dienstag beim Verlassen seines Hauses in Santa Clara auf dem Weg zur spanischen Botschaft in Havanna festgenommen worden, wo er Reisedokumente habe abholen wollen. Fariñas habe Jahre im Gefängnis verbracht und mit rund 30 Hungerstreiks die Freilassung von dutzenden politischen Gefangenen erreicht. Dafür hätte er im Jahr 2010 den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments erhalten, den er aber erst mit zweieinhalbjähriger Verspätung entgegennehmen konnte, weil er keine Ausreisegenehmigung erhielt.
Einer der Anführer der radikalislamischen Taliban in Pakistan ist nach Angaben der Aufständischen bei Kämpfen mit Sicherheitskräften in Afghanistan getötet worden, meldet orf.at. Scheich Chalid Hakkani sei Ende Januar ums Leben gekommen, habe die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), deren stellvertretender Anführer Hakkani war, mitgeteilt. Nach Angaben eines ranghohen Taliban-Vertreters in Pakistan sei bei den Kämpfen im Nachbarland auch ein Vertrauter Hakkanis getötet worden. Die Extremistengruppe habe angekündigt, sie werde die „Mission von Chalid Hakkani fortsetzen“.
Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren, meldet dernewsticker.de. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, habe eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärt. 2019, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran „herzliche Glückwünsche“ „auch im Namen meiner Landsleute“ übermittelt.
Gegner des geplanten Werks des US-amerikanischen Elektroautobauers Tesla haben am Samstag erneut in Grünheide nahe Berlin demonstriert, meldet welt.de. Nach Angaben der Veranstalter hätten rund 120 Menschen an der Veranstaltung teilgenommen. Die Kundgebung sei friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, wie ein Polizeisprecher gesagt habe.
Immer wieder veranstalte die Bürgerinitiative «Gegen Gigafactory Grünheide» Kundgebungen vor dem geplanten Werk. Die beteiligten Bürger beschäftige unter anderem die Ver- und Entsorgung des Werks mit Wasser, denn sie befürchten eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung des Ortes.
Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat, meldet infranken.de. Für die Sitzung in der nächsten Woche liege eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig eine „Geschwindigkeitsbeschränkung“ von 130 Kilometern pro Stunde gelten solle. Ob dies im Plenum eine Mehrheit finde, müsse sich aber erst zeigen. Abstimmen solle der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar). Der Punkt gehöre zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle damit vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Stimme der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, müsse die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen – sie könne sie aber auch zurückziehen.
Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach, meldet tagesspiegel.de. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, habe AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Wegen einer möglichen Gefahr durch eine Drohne hat der Frankfurter Flughafen gestern Abend den Flugbetrieb für rund eine Stunde eingestellt, meldet welt.de. Die Deutsche Flugsicherung habe ab etwa 20.15 Uhr für knapp sechzig Minuten keine Starts und Landungen genehmigt. Mehr als 15 Flugzeuge seien deshalb zur Landung auf andere Flughäfen umgeleitet worden. Wo und von wem die Drohne gesichtet worden sei, wäre noch unklar. Die Polizei ermittle. In Deutschland seien Drohnenflüge in der Nähe von Start- und Landebereichen von Flughäfen verboten.
Ein wegen des Attentats auf die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai inhaftierter Taliban ist nach einem Medienbericht aus dem Gefängnis in Pakistan entkommen, meldet sueddeutsche.de. Der ehemalige Anführer der Splittergruppe Jamaat-ul-Ahrar, Ehsanullah Ehsan, sei bereits am 11. Januar geflohen, habe die englischsprachige Tageszeitung „Dawn“ berichtet. Die Taliban würden die Friedensnobelpreisträgerin auch heute noch bedrohen, weshalb sie in Großbritannien lebe.
Die indische Regierung plant den Aufbau eines der größten Gesichtserkennungssysteme der Welt, meldet schwaebische.de. Es solle zentral Bilddatenbanken von Behörden zusammenführen. Indien ist mit 1,3 Milliarden Einwohnern das zweitbevölkerungsreichste Land. Auch Fotos aus Zeitungen und Fahndungsbilder sollten ins System integriert werden. Dieses solle Aufnahmen von Überwachungskameras mit den Datenbanken abgleichen und Alarm schlagen, wenn es gesuchte Menschen finde. Die Software solle helfen, Verbrecher, verschwundene Personen und Leichen zu identifizieren und Verbrechen verhindern. So zumindest steht es in einem Ausschreibungsdokument. Firmen, die das Projekt umsetzen wollen, können bis Ende Januar ihre Offerten einreichen. Doch die Umsetzung sei schon mehrfach verzögert worden. Der für das Projekt Verantwortliche Prasun Gupta von der zuständigen Behörde im Innenministerium habe erklärt, man sei sich mehrerer sensibler Fragen bewusst.
So warnten indische Datenschutzaktivisten und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, dass das geplante System die größte Demokratie der Welt zu einem Überwachungsstaat machen könnte.
