Zahlreiche Tote gab es bei Kämpfen in Somalia, Israel hat erneute Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen mit gezielten Luftangriffen beantwortet, China weitet die Massenquarantäne weiter aus, der Bundespolizeichef kritisiert die Zuwanderungspolitik, die Bundesregierung gibt mehr Geld für Eigenwerbung aus, Baden-Württemberg diskutiert über ein Vollverschleierungsverbot an Schulen und die Russisch-orthodoxe Kirche will keine Bomben mehr segnen.
Bei Zusammenstößen zwischen zwei Gruppen in Somalia am Rande der Hafenstadt Kismayo sind einem hochrangigen Militärvertreter zufolge mindestens 25 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Gruppen hätten vor allem um die Kontrolle eines Brunnens gekämpft, habe Hassan Ahmed Mohamed, ein hochrangiges Mitglied der somalischen Streitkräfte in der Region, am Dienstag erklärt.
Die Kämpfe im Süden des Landes würden weiter andauern. Rund 50 Menschen wären bisher verletzt worden. Der Staat am Horn von Afrika werde von etlichen Konflikten erschüttert. Es gebe mehrere Clans und Gruppen, die sich gegenseitig bekämpften. Oftmals gehe es dabei um Ressourcen wie Weideland oder Wasser. Die nationale Regierung in Mogadischu habe oft weder die Mittel noch die Autorität einzugreifen. Zudem kontrolliere die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab weite Teile von Süd- und Zentralsomalia.
Gestern Abend waren aus dem Gazastreifen nach israelischen Angaben mindestens drei Raketen abgefeuert worden, meldet kleinezeitung.at. Israelische Kampfjets hätten daraufhin in der Nacht zu Mittwoch "mehrere terroristische Ziele“ im Gazastreifen angegriffen, sei von den israelischen Streitkräften IDF auf Twitter mitgeteilt worden. Über die Auswirkungen der jeweiligen Angriffe hätten zunächst keine Angaben vorgelegen.
Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach Angaben der UNO grundsätzlich zu einem Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland bereit erklärt, meldet orf.at. Sie hätten sich darauf geeinigt, die fragile Waffenruhe zu einem „dauerhaften Waffenstillstand“ zu machen, habe der UNO-Sondergesandte Ghassan Salame gestern in Genf gesagt. Bei den Gesprächen unter UNO-Vermittlung in Genf würden nun die weiteren Einzelheiten für den Waffenstillstand vereinbart werden. In der Schweiz verhandelten seit gestern fünf Offiziere der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und ebenso viele Militärangehörige von General Chalifa Haftars Truppen. Bei der Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar hatten die beiden Konfliktparteien noch nicht an einem Tisch gesessen.
Die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Regierung von Burma/ Myanmar hat in weiteren Teilen der Krisenregion Rakhine das Internet abstellen lassen, meldet orf.at. Die Regierung hätte das mit Anforderungen der Sicherheit und öffentlichem Interesse begründet, die Maßnahme wäre auf drei Monate begrenzt, habe der Netzwerkbetreiber Telenor mitgeteilt.
Dem Militär von Myanmar werde in Rakhine ein Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya vorgeworfen. Im Januar habe der Internationale Gerichtshof in Den Haag das südostasiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Minderheit verpflichtet. Seit der Verfolgung der Rohingya stehe die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi international im Kreuzfeuer der Kritik. Einige Gegenden in der an Bangladesch grenzenden Krisenregion seien bereits seit mehr als sieben Monaten vom Internet abgeschnitten. Menschenrechtler würden befürchten, dass die Sperre zumindest zum Teil der Zensur diene.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie setzt die Regierung in Peking auf weitere Abschottung: In der an Shanghai angrenzenden Provinz Zhejiang schränkten die Behörden am Dienstag die Bewegungsfreiheit für rund zwölf Millionen Menschen massiv ein, meldet kleinezeitung.at. Die drei von den neuen Quarantäne-Maßnahmen betroffenen Städte lägen an der Ostküste Chinas, hunderte Kilometer entfernt vom Zentrum der Coronavirus-Epidemie in Wuhan. Sie rückten damit immer näher an Shanghai heran. In Taizhou sowie in mehreren Bezirken von Hangzhou und Ningbo dürfe vorerst nur noch ein Bewohner pro Haushalt jeden zweiten Tag für Einkäufe das Haus verlassen. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Macau habe unterdessen die zweiwöchige Schließung aller Casinos, Kinos, Theater, Bars und Internetcafes angekündigt.
Trotz der massiven Schutzvorkehrungen habe die Ausbreitung des Coronavirus in China bisher nicht gebremst werden können. Nach Regierungsangaben infizierten sich inzwischen mehr als 20.000 Menschen mit dem Erreger, die meisten von ihnen in Wuhan in der Provinz Hubei, wo das Virus seinen Ausgang genommen hatte.
Die südafrikanische Justiz hat einen Haftbefehl gegen den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma erlassen, meldet dtoday.de. Das Gericht in Pietermaritzburg habe die Entscheidung am Dienstag getroffen, weil Zuma einer Anhörung in einem Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen ferngeblieben sei. Der Haftbefehl trete aber erst am 6. Mai in Kraft. Dann stehe der nächste Gerichtstermin an.
Zumas Verteidiger hätten erklärt, der 77-Jährige könne aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen. Er wäre krank und werde im Ausland behandelt. Richterin Dhaya Pillay habe aber Zweifel an dem vorgelegten Attest geäußert, das von einem Militärarzt ausgestellt worden sei.
Zuma werde vorgeworfen, Ende der 90er Jahre im Zuge eines Rüstungsgeschäftes Bestechungsgelder angenommen zu haben. Konkret gehe es um die Zahlung von vier Millionen Rand (rund 242.000 Euro) im Jahr 1999 durch die französische Rüstungsfirma Thales.
Die USA haben ein U-Boot mit einer neuen Langstreckenrakete mit relativ kleinem Nuklearsprengkopf in Betrieb genommen, meldet orf.at. Der Einsatz des Gefechtskopfs vom Typ W76-2 wäre eine Reaktion auf russische Tests ähnlicher Waffen, habe John Rood, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, gestern erklärt. Es handle sich dabei um „eine schnelle, weniger tödliche strategische Waffe mit geringer Sprengkraft“, die die „Abschreckung verstärkt“.
Der Einsatz von nuklearen Gefechtsköpfen mit geringer Sprengkraft habe weltweit Besorgnis ausgelöst. Experten zufolge hätte in den vergangenen Jahrzehnten allein die enorme Sprengkraft von Atomwaffen abschreckende Wirkung gehabt. Kritiker befürchteten, dass Waffen mit geringerer Sprengkraft Atommächte dazu verleiten könnte, ihre Zurückhaltung aufzugeben, und die Gefahr eines Atomkriegs steige.
Auf dem Europäischen Polizeikongress kritisiert Bundespolizeichef Romann die Asyl- und Migrationspolitik, meldet welt.de. Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin wörtlich gesagt: „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“.
Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege. In den Augen Romanns sei dies nicht das einzige Versagen der aktuellen EU-Migrationspolitik: „Auch Dublin funktioniert derzeit nicht“, habe der Beamte gesagt und seine Aussage wie folgt erklärt: „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“
Für seine Ausführungen habe Romann auf dem Polizeikongress mehrfach Applaus bekommen. Romann habe klargestellt, dass seine Kritik nicht gegen Frontex gerichtet sei. „Das ist eine systemische Kritik.“ Der Bundespolizeichef habe erklärt, was sich in seinen Augen ändern muss. Er habe „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“ gefordert. Teil dieser asylrelevanten Vorprüfung müsse auch eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern sein. Ziel müsse es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“. In diesem Kontext habe Romann zum Beispiel Fälle von Antragstellern angeführt, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten.
Die große Koalition hat ihre Ausgaben für Werbung in eigener Sache seit 2014 erheblich gesteigert, meldet dtoday.de. Die 16 Bundesministerien hätten im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, heute liege der Etat bereits bei 42,8 Millionen Euro - ein Plus von 63 Prozent. Dies gehe aus einer Auswertung der einzelnen Haushaltspläne durch die FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" am Dienstag als erstes berichtet habe.
Nach einem Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Vollverschleierung einer Berufsschülerin hat Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Änderungen im Schulgesetz ihres Landes angekündigt, meldet faz.net. Sie werde nun „zügig eine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Verbot“ von Gesichtsschleiern wie dem Niqab schaffen, habe Eisenmann am Dienstag in Stuttgart mitgeteilt.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte am Montag im Fall einer Sechzehnjährigen entschieden, dass die Behörden ihr die Unterrichtsteilnahme in einem Niqab nicht verbieten können. Für derartige Eingriffe in die Religionsfreiheit seien eindeutige gesetzliche Regelungen im Schulgesetz erforderlich, die bislang in Hamburg nicht existierten.
Der rot-grüne Hamburger Senat habe unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, das Schulgesetz der Hansestadt zu ändern, um eine Vollverschleierung verbieten zu können. Parallel dazu habe auch die schleswig-holsteinische Regierung aus CDU, FDP und Grünen angekündigt, ihr Schulgesetz entsprechend anzupassen. Eisenmann habe in Stuttgart darauf verwiesen, dass das Hamburger Urteil insgesamt deutlich mache, dass aus Gründen der Rechtssicherheit eine gesetzliche Grundlage für Verbote notwendig sei. Aus diesem Grund soll das Schulgesetz schnell angepasst werden – auch wenn es bundesweit nur „einzelne Fälle“ von vollverschleierten Schülerinnen gebe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern, meldet sueddeutsche.de. Er habe nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des bisherigen Parteichefs Vincent Kokert Ende vergangener Woche viel Ermutigung aus allen Landesteilen und allen Altersgruppen der Partei erhalten, habe der 27-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin gesagt. Das habe ihn bewogen, für das Amt zu kandidieren.
"Ich bin bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", habe Amthor betont, der 2017 als zweitjüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt worden war. Die Rücktrittsankündigung Kokerts, für die er rein private Gründe geltend gemacht hätte, habe die Nordost-CDU unvorbereitet getroffen. Der Landesvorstand wolle sein weiteres Vorgehen auf einer Sitzung am 22. Februar in Güstrow beraten. Eine zunächst schon für diese Woche geplante Sondersitzung sei aus Termingründen nicht zustande gekommen, habe Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz gesagt.
Die "Judensau“, eine antijüdische Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg aus dem 13. Jahrhundert, müsse nicht entfernt werden, urteilte der der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in einem Berufungsprozess am Dienstag, meldet dernewsticker.de. Der Kläger, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hätte von der evangelischen Kirchengemeinde die Entfernung der Plastik verlangt, oder wenigstens die Feststellung, dass die Plastik den Tatbestand der Beleidigung erfülle. Bereits das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die Klage abgewiesen.
Seit 1988 befinde sich unterhalb des Reliefs ein Mahnmal, das sich auf die Schmähplastik bezieht und die Wirkungsgeschichte des Antijudaismus und des Antisemitismus auf künstlerische Weise thematisiert. Eine sogenannte "Judensau" ist bis heute an etwa 30 Kirchen und anderen Gebäuden zu sehen. Das Bildmotiv sei im Hochmittelalter entstanden und habe Juden demütigen sollen.
Die russisch-orthodoxe Kirche diskutiert über ein Verbot der Segnung von Massenvernichtungswaffen - etwa Bomben, meldet religion.orf.at. Das Moskauer Patriarchat habe den Entwurf eines Dokuments veröffentlicht, in dem die Segnung solcher Waffen verboten werde. In dem Schreiben mit dem Titel „Über den Segen orthodoxer Christen für die Erfüllung des Militärdienstes“ werde die Segnung von Waffen ausgeschlossen, „deren Gebrauch den Tod einer unbestimmten Zahl von Menschen herbeiführen kann“.
Laut russischen Medien seien damit Massenvernichtungswaffen gemeint, aber nicht „persönliche Waffen“. Der Entwurf stamme von einem Gremium, das von Patriarch Kyrill I. geleitet werde. Die Kirche habe nun dazu eingeladen, den Text auf zwei Online-Portalen zu kommentieren. Jeder könne bis zum 1. Juni an der Diskussion teilnehmen, heiße es auf der Website des Moskauer Patriarchats.
Ausdrücklich gut geheißen werde in dem Entwurf die Segnung von Soldaten sowie sämtlichen Fahrzeugen, die vom Militär zu Lande, zu Wasser und in der Luft eingesetzt würden. Besonders in der Ukraine sei kritisiert worden, dass orthodoxe Geistliche Raketen gesegnet hätten.
Ein spanischer Hersteller verkauft Gummibärchen mit Alkohol - und der Branchenriese Haribo findet das gar nicht lustig, meldet welt.de. Man hätte rechtliche Schritte gegen das spanische Unternehmen Ositos eingeleitet, habe ein Sprecher von Haribo bestätigt. Die Alkohol-Bärchen würden den eigenen Goldbären vom Aussehen her ähneln. «Es besteht die Gefahr einer irreführenden Verbindung zwischen unserer Marke und den alkoholischen Fruchtgummibären.»
