News-Redaktion / 04.02.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Viren und Verbote

Die Türkei greift syrische Truppen an und Erdogan warnt Putin vor Eingreifen, der IS bekennt sich zum Londoner Messer-Angriff und den Anschlag auf eine ägyptische Gas-Pipeline, in Thüringen planen AfD und FDP mit Gegenkandidaten zu Ramelow bei der Ministerpräsidenten-Wahl zu präsentieren, die Zahl der Corona-Virus-Fälle in Deutschland steigt auf 12, die der Grippe-Toten auf 42 und einem Ex-BND-Chef wird die Veröffentlichung seiner Memoiren verboten.

Türkei greift syrische Truppen an, Erdogan warnt Putin vor Eingreifen

Nach der Tötung türkischer Soldaten in Syrien hat die Türkei einen Vergeltungsangriff begonnen, meldet hna.de. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe am Montag gesagt, dass dabei bislang 30 bis 35 syrische Kämpfer „außer Gefecht gesetzt“ worden seien. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge seien bei den türkischen Angriffen 13 Soldaten der syrischen Regierung ums Leben gekommen. Erdogan habe zugleich eine Mahnung an Syriens Verbündeten Russland geschickt, sich den Angriffen nicht in den Weg zu stellen.

Französischer Gendarm schießt Messer-Mann wegen Terrorverdachts nieder

Ein Gendarm hat nach Medienberichten im ostfranzösischen Dieuze einen 19-Jährigen niedergeschossen, der ihn mit einem Messer bedroht hatte, meldet faz.net. Der Vorfall hätte sich in der Gendarmerie ereignet, habe unter anderem der Sender France 3 unter Berufung auf die Behörden berichtet. Ermittler schlössen einen terroristischen Hintergrund nicht aus. Der Angreifer liege mit Bauchschüssen verletzt im Krankenhaus, der Gendarm habe leichte Schnittverletzungen an der Hand erlitten, habe es geheißen.

Blogger aus Tschetschenien tot in Frankreich aufgefunden

Ein politischer Blogger aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist Medienberichten zufolge tot in einem Hotel in Frankreich aufgefunden worden, meldet orf.at. In dem Hotelzimmer in Lille sei zudem ein Messer sichergestellt worden, habe heute der Nachrichtensender Franceinfo berichtet.

Der Mann hätte eine Kopfverletzung erlitten. Er wäre bereits am vergangenen Donnerstag tot aufgefunden worden. Seine Identität sei zunächst aber nicht bekannt gewesen, habe es in dem Bericht geheißen. Nach einem Bericht des kaukasischen Internetportals Kawkaski Usel habe der Blogger sich in seiner früheren Heimat unbeliebt gemacht. Bei YouTube hätte der Tschetschene unter dem Namen Mansur Staryj den tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow und dessen Familie scharf kritisiert. Kadyrow stehe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

Islamischer Staat bekennt sich zu Londoner Messer-Angriff

Nach dem Stichwaffen-Angriff mit drei Verletzten in London hat die britische Regierung eine Verschärfung der Gesetze für verurteilte Terroristen angekündigt, meldet rp-online.de. Terroristische Straftäter sollen künftig nicht mehr automatisch vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, wie Justizminister Robert Buckland am Montag erklärt habe. Zuvor hätte der Islamische Staat (IS) die Tat für sich beansprucht. Die britische Polizei habe unterdessen den Druck bei ihren Ermittlungen erhöht und Wohnungen in London und nördlich der Hauptstadt durchsucht.

Künftig könnten Gefangene Buckland zufolge frühestens nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit entlassen werden. Zudem würde jede vorzeitige Entlassung vorher durch die Bewährungsbehörden bewertet, habe der Minister erklärte. Die neuen Maßnahmen sollten demnach per Notstandsgesetzgebung eingeführt werden und auch für bereits inhaftierte Straftäter gelten.

Der erst kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene Islamist Sudesh Amman hatte am Sonntag in London Passanten mit einer Stichwaffe verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

IS reklamiert Angriff auf Gaspipeline in Ägypten für sich

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat einen Angriff auf eine Gaspipeline auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten für sich beansprucht, meldet oe24.at. Sechs maskierte Männer hätten am Sonntagabend unterhalb der Leitung Sprengsätze angebracht, habe es am Montag aus Kreisen örtlicher Stämme geheißen. Verletzte habe es bei der Explosion im Küstenort Bir al-Abd Sicherheitskreisen zufolge nicht gegeben. Durch die Leitung fließe Gas an Haushalte und eine Zementfabrik in der Region. Der IS habe den Angriff am Montag über sein Sprachrohr Amaq für sich reklamiert.

Ausschreitungen bei Migranten-Demonstration auf Lesbos

Rund 2000 Migranten haben am Montag das überfüllte Registrierlager Moria auf der Insel Lesbos verlassen und sich auf den Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gemacht, um gegen die Verschärfung des Asylrechts in Griechenland zu demonstrieren und zu fordern, dass sie sofort zum griechischen Festland und von dort in andere EU-Staaten gebracht werden, meldet welt.de. Wie der staatliche Rundfunk und das Nachrichtenportal Stonisi.gr berichtet hätten, habe die Polizei nach mehreren Aufforderungen, in das Lager zurückzukehren, massiv Tränengas eingesetzt.

Laut einer AFP-Reporterin hätten Hunderte Menschen den Hafen von Mytilini erreicht. Sie hätten dort die Bearbeitung ihrer Asylanträge gefordert und gegen die unmenschlichen Bedingungen im Lager Moria protestiert. Viele würden befürchten, dass Athen sie bald in die Türkei oder ihre Herkunftsländer abschieben könnte.

Merkel für EU-Migranten-Hilfsschiffe, Kurz hält dagegen

Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Idee einer neuen EU-Seenotrettungsmission für Migranten im Mittelmeer, meldet welt.de. „Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission ,Sophia‘ zu unterstützen, das Thema Waffenembargo gegenüber Libyen ist auch eines, das aus anderen Gründen von Bedeutung ist“, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt.

Aktuell seien in dem Gebiet sehr viele private Hilfsschiffe unterwegs – eine staatliche Mission wäre aus ihrer Sicht besser, habe die Bundeskanzlerin betont. Gleichzeitig solle man „bei allen Unzulänglichkeiten“ auch mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten. Schließlich hätte dies bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf dieser Route geführt.

Kurz habe sich strikt dagegen ausgesprochen. Er habe gesagt, die Rettungsaktionen der Mission „Sophia“ hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass „die Schlepper mehr verdient haben“. Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen.

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Die AfD-Landtagsfraktion nominierte am Montag den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater als Gegenkandidaten von Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, meldet sueddeutsche.de. Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Nordwesten Thüringens und gehöre nach eigenen Angaben keiner Partei an. Er bezeichne sich aber als Unterstützer der Werteunion in der CDU. Kindervater hatte sich zuvor auch bei CDU und FDP als Kandidat angeboten, falls diese keinen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen aufstellten wollten. In Thüringen soll am Mittwoch ein neuer Regierungschef gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Ramelow stellt sich zur Wiederwahl und will mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen regieren.

Die CDU wolle in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und sich danach mit der FDP abstimmen. Aus FDP-Parteikreisen habe es geheißen, dass Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang kandidieren solle, sofern neben Ramelow auch ein Bewerber der AfD zur Wahl stehe. Ein Parteirat der FDP hätte Kemmerich am Montag dafür ein Mandat gegeben, wie er nach einem Treffen in Erfurt gesagt habe.

In der Vergangenheit hatte die Thüringer AfD immer wieder signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde. AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 von 90 Sitzen und hätten eine Mehrheit im Landtag.

Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf zwölf

In Bayern hat sich ein weiterer Mann mit dem Coronavirus infiziert, meldet dernewsticker.de. Es handele sich auch um einen Mitarbeiter der Firma Webasto, habe das bayerische Gesundheitsministerium am Montag mitgeteilt. Erst kurz zuvor sei bekannt geworden, dass sich ein weiteres Kind eines Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche schon bekannt geworden war, infiziert hätte. Auch dieser sei, wie die anderen in Bayern infizierten Erwachsenen, Mitarbeiter der Firma aus dem Landkreis Starnberg, wo eine Chinesin bei einer Fortbildungsveranstaltung das Virus offensichtlich eingeschleppt hatte.

Damit gebe es nun insgesamt zehn Coronavirus-Fälle in Bayern. Bundesweit liege die bislang bekannte Zahl der Infektionen damit bei zwölf.

Seit Oktober schon 42 Grippe-Tote in Deutschland

Kein Tag ohne Corona-Meldungen, die neuartige Lungenerkrankung aus China bestimmt die Schlagzeilen, beschäftigt Behörden und Medien auch in Deutschland. Dabei macht sich hierzulande ein anderes Virus viel stärker breit und hat laut Robert-Koch-Institut (RKI) seit Oktober schon 42 Todesopfer gefordert, meldet mainpost.de. Fast 21.000 Krankheitsfälle seien laborbestätigt – darunter 1500 Fälle von Schweinegrippe. Fast ein Viertel der Patienten sei im Krankenhaus behandelt worden. Die Rede sei von der Influenza, also der echten Grippe – in Unterscheidung zu Erkältungen mit Schnupfen und Husten. Nach Kriterien der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI habe die Grippewelle in der zweiten Jahreswoche begonnen. Seitdem stiegen die Fallzahlen deutlich an.

Abbas hat Beziehungen zu Israel und den USA noch nicht abgebrochen

Die Palästinenserführung im Westjordanland hat trotz gegenteiliger Ankündigungen die Kontakte mit Israel und den USA in Sicherheitsfragen offenbar noch nicht abgebrochen, meldet dtoday.de. Dies gehe aus Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer Sitzung seines Kabinetts am Montag in Ramallah hervor.

Neue Regierung im Kosovo vom Parlament bestätigt

Vier Monate nach der Parlamentswahl im Kosovo ist der Chef der linksnationalistischen Vetevendosje-Partei, Albin Kurti, zum Ministerpräsidenten gewählt worden, meldet welt.de. 66 der 120 Parlamentsabgeordneten hätten am Montag für das Kabinett unter Führung des 44-Jährigen gestimmt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Am Sonntag hätten sich Vetevendosje und die Mitte-rechts-Partei LDK nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt.

Ex-BND-Chef Schindler darf Memoiren nicht veröffentlichen

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat ein Buch über seine Zeit beim Geheimdienst geschrieben. Das Kanzleramt hält das Manuskript einem Bericht zufolge unter Verschluss und das, obwohl offenbar vieles von dem, was drin steht, bereits bekannt ist, meldet focus.de. Wie die „Tagesschau“ berichtet habe, seien in Schindlers Memoiren keine Staatsgeheimnisse zu finden, von Enthüllungen wäre keine Spur. Stattdessen drehe sich das Buch um Erfahrungen, die Schindler in seiner Dienstzeit gemacht hätte. Es bestehe überwiegend aus Anekdoten und Erlebnissen.

Trotzdem sollen die Memoiren nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter Verschluss bleiben – zumindest in der jetzigen Fassung. So hätte es das Kanzleramt nach fast zweijähriger Prüfung entschieden. Dabei habe sogar der BND selbst kaum etwas an dem Buch auszusetzen.

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