News-Redaktion / 30.01.2020 / 06:48 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verstoß und Verbot

Zahlreiche Tote gab es bei mutmaßlich islamistischen Angriffen im Kongo, Frankreichs Präsident Macron wirft der Türkei vor, gegen die Berliner Libyen-Vereinbarungen zu verstoßen, nach Raketen- und Brandballonangriffen auf Israel fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen, die US-Notenbank lässt den Leitzins unverändert, deutsche Banken fallen weiter zurück, Greta lässt „Fridays for Future“ als Marke schützen und die BBC baut Stellen ab.

Mindestens 36 Tote bei mutmaßlich islamistischen Angriffen im Kongo

Bei Angriffen mutmaßlicher Islamisten im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 36 Menschen getötet worden, meldet dtoday.de. Die Leichen der Menschen seien zerstückelt aufgefunden worden, habe der Verwaltungschef der Region Beni, Donat Kibwana, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Die Attacke hätte sich am Dienstag in Manzingi ereignet, einem 20 Kilometer von der Stadt Oicha entfernten Dorf im Osten des Landes. Im nahegelegenen Ort Eringeti sei nach Angaben Kibwanas bei einem weiteren Angriff ein Pastor getötet worden.

Kibwana habe die islamistische Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) für die Attacken verantwortlich gemacht. Die kongolesische Armee hatte Ende Oktober eine Offensive gegen die ADF gestartet. Nach Angaben der Organisation Kivu Security Tracker (KST) seien seither 265 Zivilisten bei mutmaßlichen Angriffen der Miliz in der Region Beni getötet worden.

Macron wirft Erdogan Verstoß gegen Berliner Libyen-Vereinbarungen vor

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert: Erdogan halte seine Zusage nicht ein, sich aus dem nordafrikanischen Krisenstaat herauszuhalten, sagte Macron am Mittwoch in Paris, meldet dtoday.de. Dies wäre ein "eindeutiger Verstoß" gegen Erdogans Ankündigungen in Berlin. Ankara habe am Abend mit einem Gegenvorwurf reagiert: Frankreich wäre der "Hauptverantwortliche für die Probleme in Libyen seit dem Beginn der Krise 2011", habe das Außenministerium in Ankara erklärt.

Macron habe nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Paris gesagt: "Wir haben in den vergangenen Tagen türkische Schiffe gesehen, die syrische Milizen nach Libyen begleitet haben." Das bedrohe "die Sicherheit aller Europäer und der Bewohner der Sahelzone", hätte Macron betont. Der französische Staatschef habe es ein "Scheitern" genannt, dass Erdogan sein Wort nicht halte. Der Regierung in Ankara werde vorgeworfen, zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hunderte syrische Kämpfer nach Tripolis entsandt zu haben.

Israelische Kampfjets greifen Ziele im Gazastreifen an

Nach einem Angriff mit einer Rakete und Brandballons auf Israel haben israelische Kampfflugzeuge am späten Mittwochabend Stellungen der Hamas im Gazastreifen angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Dabei sei nach Armeeangaben unter anderem eine Waffenfabrik der Islamisten getroffen worden.

Israels Oppositionsführer will Knesset-Votum zu Nahost-Plan

Nach dem Willen von Israels Oppositionsführer Benny Gantz soll das Parlament nächste Woche dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump zustimmen, meldet faz.net. Er wolle den Plan in die Knesset bringen, habe der Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß und Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv gesagt. Der Plan sei eine «historische Chance, um Israels Grenzen und seine Zukunft zu beeinflussen». Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert.

Griechenland will mit "schwimmenden Schutzsystemen" Migranten abwehren

Griechenland will vor seinen Küsten mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen illegale Migranten vorgehen, meldet dtoday.de. Das griechische Verteidigungsministerium habe am Mittwoch eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis veröffentlicht, die im "Notfall" gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden sollen. Es solle sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollten.

Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt beliefen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details hätten die Behörden zunächst nicht mitgeteilt.

US-Notenbank Fed belässt Leitzins unverändert

Angesichts eines robusten Wirtschaftswachstums und einer niedrigen Arbeitslosenquote hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ihren Leitzins unverändert belassen, meldet faz.net. Der Zinssatz befinde sich weiter im Korridor von 1,5 bis 1,75 Prozent, habe die Zentralbank am Mittwoch mitgeteilt. Die Entscheidung sei von Analysten weitgehend erwartet worden. Im vergangenen Jahr hatte die Notenbank ihren Leitzins dreimal um je 0,25 Prozentpunkte gesenkt, um den seit zehn Jahren anhaltenden Aufschwung der US-Wirtschaft zu verlängern. Bei der jüngsten Sitzung der Zentralbank im Dezember habe die Fed den Leitzins jedoch angesichts besserer Wirtschaftsdaten bereits stabil gehalten.

Deutsche Banken fallen im Wettbewerb zurück

Während sich die deutschen Geldhäuser bis heute nicht von den Folgen der Finanzkrise erholt haben, macht die Konkurrenz auf der anderen Seite des Atlantik längst wieder hohe Gewinne, meldet tagesspiegel.de. Die Großbank JP Morgan habe gerade einen neuen Rekordüberschuss von 36 Milliarden Dollar verkünden können. JP-Morgan-Chef Jamie Dimon habe dafür eine einfache Erklärung: Seine Bank habe von der Stabilisierung des weltweiten Wachstums und der guten Stimmung der Verbraucher profitiert.

Hiesige Geldhäuser würden hingegen nicht nur gegenüber den US-Instituten schlecht abschneiden, sondern auch im Vergleich zur Konkurrenz aus der Eurozone. Das hätten die jüngsten Zahlen der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gezeigt. Demnach sollen deutsche Banken im dritten Quartal 2019 fast ebenso wenig verdient haben wie die krisengeplagten Institute in Griechenland. In Spanien, Frankreich und Italien hingegen stünden die Banken sehr viel besser da. Und das, obwohl alle Häuser in der Eurozone allesamt unter den Strafzinsen leiden, die die EZB verlange, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken wollen. Den hiesigen Instituten falle es dennoch schwerer, Geld zu verdienen. Das liege auch an den Kunden. Die Deutschen würden hohe Summen auf ihren Konten horten. In Zeiten niedriger Zinsen sei das ein Problem. Früher hätten Banken gut daran verdient, für Kredite höhere Zinsen zu verlangen, als sie Sparern gezahlt haben. Heute aber seien nicht nur die Zinsen auf Sparkonten im Keller, sondern auch die Kreditzinsen. Banken versuchten das auszugleichen, indem sie immer höhere Summen verleihen wollten. Doch es gebe ein Überangebot an Krediten.“

In Frankreich oder Spanien gelinge es den Banken besser, Geld zu verdienen. Dort würden die Verbraucher sehr viel eher Aktien und Fonds kaufen, für deren Vermittlung die Institute Provisionen kassierten.

Bundesregierung soll Beweis für Huawei-Kooperation mit Geheimdienst vorliegen

Der Bundesregierung sollen Beweise vorliegen, dass der Technologiekonzern Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite, meldet welt.de. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, habe das „Handelsblatt“ berichtet, dem das Schreiben vorliege. Demnach hätten US-Geheimdienste die brisanten Informationen an Deutschland weitergegeben. In dem Vermerk solle es heißen: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite.“ Demnach habe das Auswärtige Amt die Beweise als „smoking gun“ bezeichnet– als sicheres Indiz. Worin dieses genau bestehe, sei bislang unbekannt. Die Informationen seien der Bundesregierung durch eine hochrangige US-Delegation im Dezember 2019 präsentiert worden. Darunter sei Matthew Pottinger, der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sowie zwei NSC-Beamte und FBI-Vize David Bowdich.

Im Vermerk des Auswärtigen Amts heiße es laut „Handelsblatt“ kritisch, der Streit innerhalb der großen Koalition über den Umgang mit dem Unternehmen habe zu einem „hohen Zeitverzug“ geführt. Ein Sprecher von Huawei habe die Vorwürfe laut der Nachrichtenagentur Reuters abgestritten.

Linksunten-Indymedia bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen, meldet dernewsticker.de. Die Klage wäre zulässig, aber nicht begründet, hätten die Richter am Mittwoch in Leipzig geurteilt. Eine ausführliche Begründung solle folgen. Fünf Betreiber der Seite hatten als Privatpersonen Klage gegen das Verbot erhoben.  In dem Prozess vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sei es unter anderem um die Frage gegangen, ob das Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts rechtens gewesen sei. Der Prozess habe unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Bei einer Demonstration gegen das Verbot hatte es zuletzt heftige Ausschreitungen gegeben. Auf Linksunten-Indymedia seien unter anderem auch immer wieder Bekennerschreiben nach linksextremistischen Anschlägen veröffentlicht worden. Das Innenministerium hatte die Onlineplattform nach den G20-Protesten im Jahr 2017 verboten.

Greta Thunberg will Fridays For Future als Marke schützen

Greta Thunberg hat den Schutz ihres Namens und den ihrer Klimabewegung Fridays For Future als Marken beantragt, meldet kleinezeitung.at. Beides werde ständig und ohne Zustimmung für kommerzielle Zwecke genutzt, habe die 17-jährige Schwedin am Mittwoch auf Instagram geschrieben: "Deshalb habe ich beantragt, meinen Namen, Fridays For Future, Skolstrejk för klimatet usw. als Marken registrieren zu lassen." Nach Recherchen der Zeit sei ein entsprechender Antrag bereits im Dezember beim EU-Amt für geistiges Eigentum eingegangen.

Thunberg habe jetzt auch mitgeteilt, gemeinsam mit ihrer Familie eine Stiftung gegründet zu haben. Diese existiere bereits und sei schon registriert, müsse aber erst richtig in Gang kommen. Es würde sich um eine gemeinnützige Stiftung handeln, die nötig sei, um völlig transparent etwa mit Buch-Tantiemen, Spenden und Preisgeld umzugehen. Die Stiftung werde sich für ökologische, klimatische und soziale Nachhaltigkeit sowie mentale Gesundheit einsetzen.

Schottland fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Das schottische Regionalparlament in Edinburgh hat sich am Mittwoch für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen, meldet kleinezeitung.at. Die Abgeordneten hätten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung gestimmt. Erzwingen könne Sturgeon ein Referendum allerdings nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson habe jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen werde. Die Frage sei beim ersten Referendum 2014 für eine ganze Generation geklärt worden, habe Johnson seine Haltung begründet. Damals hätten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung gestimmt. Sturgeon stelle sich auf den Standpunkt, dass sich die Bedingungen seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 verändert haben. Die Schotten hätten damals mit großer Mehrheit gegen den EU-Austritt votiert, seien aber von den Wählern in England und Wales überstimmt worden. Ihr Land werde daher gegen seinen Willen aus der EU gerissen, so Sturgeon.

Britische BBC streicht 450 Stellen

Die britische Rundfunkanstalt BBC will bis 2022 rund 450 Stellen im Nachrichtenjournalismus abbauen, meldet faz.net. Das habe die BBC am Mittwoch auf ihren eigenen Kanälen bekannt gegeben. Die öffentlich-rechtliche Anstalt erhoffe sich dadurch, achtzig Millionen Pfund an Ausgaben einzusparen. Insgesamt beschäftige die BBC rund sechstausend Mitarbeiter. Betroffen sein sollen insbesondere die Fernsehsendung „Newsnight“, der Radiosender 5 Live und die „Victoria Derbyshire Show“, die tägliche Debattensendung der gleichnamigen Moderatorin. Stellen würden aber auch im Programm „World Update“, den Morgennachrichten des weltweiten Fernsehnachrichtensenders BBC World, abgebaut.

Fran Unsworth, Direktor der Nachrichtenabteilung der BBC, habe die Entscheidung mit dem veränderten Zuschauerverhalten begründet. Er habe gesagt: „Wir müssen BBC News in den nächsten fünf bis zehn Jahren in einer Weise umgestalten, die einen substantiellen Geldbetrag einspart. Wir geben zu viele Mittel für traditionelle lineare Sendungen und zu wenig für das Digitale aus.“ Man müsse sicherstellen, dass die BBC die Nachrichtenorganisation bleibe, „der weltweit das größte Vertrauen entgegengebracht wird“.

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