News-Redaktion / 29.01.2020 / 08:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Münzen und Machtkampf

In Burkina Faso gab es wieder zahlreiche Tote nach einem islamistischen Angriff, in Syrien beginnen Assads Truppen den Sturm auf eine Islamisten-Hochburg, in Paris geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen protestierende Feuerwehrleute vor, Webasto schließt seinen Standort vorübergehend wegen vier mit chinesischem Virus infizierten Mitarbeitern, die EU will kleine Kupfermünzen abschaffen, im Berliner Kammergericht hatten Hacker Zugriff auf sämtliche Daten und Bundeswehrsoldaten sind laut Wehrbericht immer „dicker, schwächer und dümmer“.

39 Tote nach mutmaßlich islamistischem Angriff in Burkina Faso

In Burkina Faso sind bei einem Angriff von Bewaffneten auf ein Dorf 39 Menschen getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Regierung mitgeteilte habe, geschah die Attacke bereits am Samstag im Norden des Landes. Wer für sie verantwortlich ist, sei noch unklar, aber islamistische Gruppen mit Verbindungen zu al-Kaida und der IS-Terrormiliz hätten in den letzten Monaten mehrere brutale Angriffe auf Dörfer und Militärstätten im Land verübt. Die zunehmende Unsicherheit in dem Land bringe viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge habe sich im vergangenen Jahr auf 560.000 verzehnfacht. Nach Angaben des norwegischen Flüchtlingsrats wachse in keinem anderen Land der Welt die Zahl der Flüchtlinge so rasant wie in Burkina Faso.

Assad-Truppen beginnen Sturm auf Islamisten-Hochburg

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten mit dem Sturm auf die strategisch wichtige Stadt Maaret al-Numan im Nordwesten des Landes begonnen, meldet kleinezeitung.at. Die von islamistischen Kämpfern beherrschte Stadt in der Provinz Idlib sei "vollständig umzingelt" und werde von Regierungstruppen im Westen angegriffen, habe die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt. Die Kämpfe verlagerten sich demnach ins Innere der Stadt. Die Offensive werde durch die russische Luftwaffe unterstützt.

Maaret al-Numan liege an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt auf der Autobahn M5, welche die Hauptstadt Damaskus mit der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo verbinde. Maaret al-Numan sei seit dem Jahr 2012 in den Händen von Gegnern das syrischen Machthabers Bashar al-Assad.

Seit Dezember hätten Assads Truppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe verstärkt den Süden Idlibs angegriffen. Die Provinz Idlib sowie Teile von Aleppo würden von dem früheren Al-Kaida-Ableger Hajat Tahrir al-Scham und anderen islamistischen Milizen kontrolliert. Assad sei entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Brexit: Europaparlament will Austrittsvertrag ratifizieren

Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament heute das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren, meldet orf.at. Es gelte als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er stelle sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstattengehen kann. Vorher müssten auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gelte als Formsache. Wichtigster Punkt des Abkommens sei eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändere. Großbritannien bleibe in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändere sich nichts. In der Frist solle ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergehe.

Polizei-Wasserwerfer gegen Feuerwehr-Protest in Paris

In Paris haben gestern Feuerwehrleute gegen die von Macron geplanten Rentenreformen demonstriert, meldet giessener-allgemeine.de. Aus ganz Frankreich hätten die Gewerkschaften die Mitglieder der Feuerwehr zum Protestmarsch nach Paris aufgerufen. Dabei sei es zu Ausschreitungen gekommen, die Polizei habe Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt. Auf Twitter seien vielfach Videos geteilt worden, die den Polizeieinsatz gegen die Feuerwehrleute dokumentierten. Angaben über die Anzahl von Verletzten habe es zunächst nicht gegeben. Die Feuerwehrleute hätten versucht, Absperrungen zu überwinden, habe die Polizei ihren Einsatz zu rechtfertigen versucht.

Gefordert wurde ein höheres Gehalt für die Feuerwehr, das als Risikozuschlag gelten soll. Die Beschäftigten seien aufgrund immer geringer werdenden Personals erheblichen Problemen ausgesetzt, außerdem nähmen Angriffe auf die Feuerwehrleute zu.

Corona-Virus: Drei weitere Mitarbeiter von Webasto in Bayern infiziert

In Bayern gibt es drei weitere bestätigte Coronavirus-Fälle, meldet dernewsticker.de. Auch diese Patienten seien Mitarbeiter der Firma Webasto an ihrem Sitz im Landkreis Starnberg, habe das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitgeteilt. Bei dem Automobilzulieferer hätte auch der erste bestätigte Infizierte gearbeitet. Der Mann habe sich bei einer Schulung durch eine Mitarbeiterin aus China angesteckt. Auch die drei neuen Patienten sollen nun in der Münchener Klinik Schwabing stationär aufgenommen und dort medizinisch überwacht und isoliert werden, habe es geheißen.

Bei einigen weiteren Kontaktpersonen laufe derzeit ein Test, ob auch hier eine Infizierung mit dem Coronavirus vorliege, so das Ministerium. "Es wurden insgesamt rund 40 Mitarbeiter der Firma ermittelt, die als enge Kontaktpersonen in Frage kommen", habe Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstagabend in München gesagt. "Die Betroffenen sollen am Mittwoch vorsichtshalber getestet werden. Außerdem werden sie von der `Task Force Infektiologie` des LGL eingehend befragt", so Huml weiter. Weitere Einzelheiten wolle das bayerische Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Mittwoch bekanntgeben.

Webasto schließt Standort vorübergehend

Der Automobilzulieferer Webasto schließt aufgrund von insgesamt vier Fällen von mit dem Coronavirus infizierten Mitarbeitern vorübergehend seinen Stammsitz in der oberbayerischen Gemeinde Gauting, meldet dernewsticker.de. Die Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft seien "aufgrund der neueren Entwicklungen ausgeweitet" worden, habe das Unternehmen am Dienstagabend mitgeteilt. Bis zum 2. Februar werde der Standort Stockdorf geschlossen. Zudem sollten bis zum 2. Februar keine Reisen von Mitarbeitern der Firmenzentrale in Stockdorf "an nationale und internationale Standorte" unternommen werden, hieße es vom Automobilzulieferer weiter.

Für China gelte diese Regelung für zwei Wochen. Außerdem werde ab Mittwoch das "systematische Testen von Kontakten der betroffenen Personen durch ein Ärzte-Team des Gesundheitsamts" beginnen, habe das Unternehmen weiter mitgeteilt.

EU will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will heute ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Die EU-Kommission plane die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen, meldet welt.de. Zum Arbeitsprogramm der Kommission, das am Mittwoch vorgestellt werde, gehöre der „Vorschlag für einheitliche Rundungsregeln“ mit dem Ziel, die kleinsten Münzen abzuschaffen. Verwiesen werde auf einen Bericht der Kommission von 2018, wonach immer mehr Staaten mit der europäischen Gemeinschaftswährung dazu übergegangen wären, Beträge beim Einkaufen auf volle fünf Cent runden zu lassen. Das spare die Herstellungskosten für die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die Mühe beim Zählen sowie den Transport, habe die Zeitung weiter aus dem Bericht zitiert. Jährliche Umfragen der Kommission hätten zudem gezeigt, „dass es heute in keinem Land mehr eine Mehrheit für die Beibehaltung dieser beiden Stückelungen gibt“.

Diese Pläne kämen nicht überall gut an. So hätte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber das Vorhaben kritisiert: „Was die Kommission unter dem harmlosen Namen ‚einheitliche Rundungsregeln‘ plant, muss alle Alarmglocken schrillen lassen“, so der 55-Jährige. „Es darf hier keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden.“

Will Giffey Berliner SPD-Vorsitzende werden?

Franziska Giffey (41) kandidiert offensichtlich für den Vorsitz der Hauptstadt-SPD, meldet bild.de. Offiziell halte sich die Familienministerin und frühere Neuköllner Bürgermeisterin bedeckt. Nach BILD-Informationen habe sie intern aber deutliche Bereitschaft signalisiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe schon signalisiert, dass er zu einem Verzicht bereit sei, wenn ihm ein respektvoller Abgang ermöglicht werde.

Italien und Malta nehmen Migranten von Hilfsschiffen auf

Italien und Malta haben zwei Migranten-Hilfsschiffen mit fast 500 Migranten sichere Häfen zugewiesen, meldet kleinezeitung.at. 403 Migranten, die in den vergangenen Tagen vom norwegischen Schiff "Ocean Viking" bei fünf Rettungsaktionen vor Libyen in Sicherheit gebracht worden seien, dürften in Italien an Land gehen. 77 Menschen an Bord der "Alan Kurdi" werden Malta erreichen.

158 weitere Migranten befänden sich noch an Bord des spanischen Migranten-Hilfsschiffes "Open Arms", dem bisher noch kein Landehafen zugewiesen worden sei. Die italienische Regierung habe um die Einschaltung des europäischen Umverteilungsmechanismus gebeten.

Berliner Kammergericht: Hacker hatten Zugriff auf sämtliche Daten

Die Angreifer auf das Netzwerk des Berliner Kammergerichts hatten „höchstwahrscheinlich“ Zugriff auf sämtliche Daten, sie konnten diese absaugen und bearbeiten, zudem ihre Spuren verwischen – was die „schlimmsten Befürchtungen“ der Fachleute übertrifft, meldet tagesspiegel.de. Zu diesem Befund komme das am Montag veröffentlichte Gutachten zur Virusattacke auf das Kammergericht. Doch das gesamte Ausmaß lasse sich noch immer nur schwer erfassen. Zentrale Fragen nach Ursprung und Ziel des Angriffs und nach dem Umfang der abgesaugten Daten seien weiter ungeklärt. Sie könnten auch von Experten eines IT-Dienstleisters nicht beantwortet werden. Zeit und Geld hätten gefehlt, habe er zur Begründung angegeben.

Die Datenforensiker von T-Systems schrieben in ihrem Bericht, dass die Angreifer „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen“ seien, den „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“, also aus dem System herauszuschleusen.

Nordkorea-Hostel in Berlin muss schließen

Das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in der deutschen Hauptstadt schließen, meldet dw.com. Das Gericht habe die Klage der Betreiberin gegen das Bezirksamt Berlin-Mitte abgewiesen, das den Betrieb des "City Hostels" bereits vor zwei Jahren untersagt hatte. Seit 2017 verbiete eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Die Berliner Behörde habe ihre Entscheidung damit begründet.

Die Betreiberin des Hostels, eine GmbH, hätte argumentiert, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheids nicht zuständig. Außerdem wäre die Nutzung der Immobilie nicht von der EU-Verordnung umfasst. Dieser Argumentation sei das Gericht nicht gefolgt: Auch die außenpolitische Relevanz ändere nichts daran, dass das Bezirksamt zuständig wäre.

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Soldaten immer „dicker, schwächer und dümmer“

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels klagt über schleppende Reformen, ausufernde Bürokratie und die Qualität der Bundeswehr-Rekruten, meldet braunschweiger-zeitung.de. Neben den vielen, vielen bekannten Mängeln bei Technik und Ausrüstung ging es auch um die Soldaten selbst.

Trotz Image-Kampagnen habe die Bundeswehr unverändert große Probleme, Nachwuchs zu finden. Bei der Zahl der Bewerbungen habe es im Vorjahr das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gegeben. Mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene wären nicht besetzt. Ausbilder würden auch über die Fähigkeiten künftiger Soldaten klagen. Die „Qualität“ der Soldaten sei schlechter geworden, vereinfacht gesagt, sie seien „dicker, schwächer und dümmer als früher“, habe Bartels in seinem Bericht geschrieben.

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