News-Redaktion / 28.01.2020 / 07:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abschuss und Austritte

Die Taliban wollen einen US-Militärflieger abgeschossen haben, der IS ruft Anhänger zu Anschlägen auf Israel und Juden auf, Kanzlerin Merkel will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien durchsetzen, der erste deutsche Fall einer Infektion mit dem chinesischen Virus ist bekannt, die Bundesregierung soll mit Peking über eine Rückholaktion für in Wuhan festsitzende Deutsche verhandeln und es gab interessante Parteiaustritte aus AfD und SPD.

US-Militärflieger von Taliban abgeschossen?

Nach dem Absturz eines Flugzeugs in Afghanistan haben die Taliban mitgeteilt, sie hätten die Maschine abgeschossen, meldet zeit.de. Es habe sich um ein US-Spionageflugzeug gehandelt, hätten die Extremisten erklärt. Das Flugzeug soll Geheimdienstinformationen in der Provinz Ghazni gesammelt haben und im Bezirk Deh Jak zum Absturz gebracht worden sein. Die gesamte Crew wäre dabei ums Leben gekommen, das Wrack liege weiter an der Unfallstelle, habe Talibansprecher Sabiullah Mudschahid via Twitter mitgeteilt.

Die US-Luftwaffe hätte bestätigt, dass es sich bei dem abgestürzten Flugzeug um einen US-Militärflieger handele. Stabschef General Dave Goldfein hätte dies Journalisten mitgeteilt, aber keine weiteren Details über mögliche Opfer bekannt gegeben.

Der Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Sonny Leggett, habe erklärt, die Ursache für den Absturz der Maschine vom Typ Bombardier E-11A werde ermittelt.

In der Vergangenheit hätten die Taliban immer wieder Abstürze von Militärflugzeugen und Hubschraubern der US-Armee sowie der afghanischen Streitkräfte für sich reklamiert. Vom US-Militär und dem afghanischen Verteidigungsministerium sei dann zumeist von technischen Problemen die Rede.

Islamischer Staat ruft zu Anschlägen gegen Israel auf

Der Islamische Staat (IS) hat Israel zum neuen Hauptfeind erklärt, meldet orf.at. IS-Anführer Abu Ibrahim al-Hashimi al-Kuraishi habe Dschihadisten „in allen Provinzen“ sowie die Muslime weltweit zur Beteiligung an einer „neuen Phase“ ihres Kampfes aufgerufen, habe ein IS-Sprecher in einer gestern veröffentlichten Audiobotschaft gesagt. Vor allem die IS-Anhänger in den Nachbarstaaten Israels habe der Sprecher dazu aufgerufen, Israel in ein „Testfeld für chemische Waffen und Raketen“ zu verwandeln. Künftig bestehe der neue Schwerpunkt des IS darin, „die Juden zu bekämpfen und zurückzufordern, was sie von den Muslimen gestohlen haben“.

Bereits für die „kommenden Tage“ habe der IS-Sprecher Attacken angekündigt: „Die Augen der Soldaten des Kalifats, wo immer sie sich befinden, sind weiterhin auf Jerusalem gerichtet.“ Die IS-Miliz habe die Botschaft über ihre gebräuchlichen Onlinekanäle verbreitet.

Trump stellte Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

US-Präsident Donald Trump will heute seinen lange erwarteten Nahost-Plan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen, meldet noz.de. Das habe Trump am Montag bei einem Besuch Netanjahus im Weißen Haus angekündigt. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, habe der US-Präsident gesagt. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“

Die Palästinenserführung habe den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie werfe Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

Nach israelischen Medienberichten sehe Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem würde unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, wie es geheißen habe.

Trump sei am Montag in zwei separaten Treffen mit Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammengekommen, um den beiden israelischen Spitzenpolitikern die Grundzüge seines Plans vorzustellen. An diesem Dienstag sei ein weiteres Treffen Trumps mit Netanjahu geplant, aber ohne Gantz. Anschließend solle es die oben erwähnte gemeinsame Pressekonferenz Trumps und Netanjahus im Weißen Haus geben.

Slowenischer Ministerpräsident Sarec tritt zurück

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit hat Sloweniens Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt angekündigt und zu Neuwahlen in dem EU-Land aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-Links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen, habe Sarec seinen Schritt begründet. Neuwahlen könnten demnach im April stattfinden.

Kurz zuvor sei der Nachrichtenagentur STA zufolge bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj zurückgetreten. Er habe sich zuletzt gegen Pläne von Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken. Dem Ruf nach Neuwahlen habe sich auch Oppositionsführer Janez Jansa angeschlossen. Er hatte mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) die Parlamentswahl 2018 eigentlich gewonnen, da aber niemand mit der stimmstärksten Partei koalieren wollte, habe Sarec, dessen Partei auf den zweiten Platz kam, die nunmehr geplatzte Minderheitsregierung gebildet.

Das Parlament könnte Sarec‘ Rücktritt am Mittwoch annehmen. Dann würde die Amtszeit der Regierung zu Ende gehen und das Kabinett nur noch geschäftsführend weiter arbeiten.

Merkel will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will im März den Startschuss für EU-Aufnahmeverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien geben, meldet orf.at. „Wir wollen vor allen Dingen, dass wir beim kommenden Europäischen Rat im März eine Einigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien erzielen und genauso mit Nordmazedonien“, habe Merkel gestern in Berlin vor einem Gespräch mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gesagt.

Beide Staaten hätten erhebliche Reformarbeit geleistet. „Wir werden hart daran arbeiten, dass wir im März die gewünschten Ergebnisse erzielen“, habe die Kanzlerin in Anspielung auf den Widerstand vor allem Frankreichs gesagt, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Westbalkan-Ländern gegen die Meinung der EU-Kommission und der großen Mehrheit der EU-Staaten 2019 verhindert hatte.

Corona-Virus erreicht Deutschland

Das bayerische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass sich ein Mann aus dem Landkreis Starnberg (Oberbayern) mit dem Corona-Virus infiziert hat, meldet bild.de. Der Patient befinde sich nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) „klinisch in einem guten Zustand“. Er würde medizinisch überwacht und sei isoliert untergebracht worden.

Die engen Kontaktpersonen des infizierten Mannes würden „ausführlich aufgeklärt und über mögliche Symptome, Hygienemaßnahmen und Übertragungswege informiert“, habe das Ministerium ferner mitgeteilt.

Rückholaktion für Deutsche aus China?

Die Bundeswehr soll nach Informationen des „Spiegel“ am Mittwoch oder Donnerstag die rund 90 Deutschen ausfliegen, die in der besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen chinesischen Metropole Wuhan festsitzen, meldet welt.de. Allerdings bestehe Peking dem Bericht zufolge in den Gesprächen mit der Bundesregierung bislang darauf, dass die Deutschen nicht von Militärflugzeugen ausgeflogen würden, sondern mit zivilen Maschinen.

BAMF lehnt Großteil der Familiennachzug-Anträge aus Griechenland ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr die Anträge auf Familiennachzug von Migranten aus Griechenland zum größten Teil abgelehnt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben) berichteten. Von 747 Anträgen zwischen Juni und Dezember seien demnach 539 negativ beschieden worden. Die Ablehnungsquote habe in diesem Zeitraum bei 72 Prozent gelegen, zwischen Januar und Mai 2019 hätte sie sogar 75 Prozent betragen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Quote der Ablehnungen damit deutlich gestiegen: 2018 seien nur 59 Prozent der Aufnahmeersuchen zurückgewiesen worden.

Bundestagsabgeordnete Hartmann verlässt AfD-Fraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann habe der Fraktionsspitze am Montag schriftlich mitgeteilt, sie wolle Fraktion und Partei mit sofortiger Wirkung verlassen, meldet faz.net. „Mein Mandat bleibt davon unberührt. Ich werde meine Arbeit und damit laufende Projekte als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag fortsetzen“, habe es in dem Schreiben geheißen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliege. Eine Begründung für ihren Austritt habe Hartmann in ihrem Brief nicht angegeben.

Hartmann sei ehemalige Polizistin. Vor ihrem Wechsel in die Politik habe sie unter anderem im Bereich Kommunikation gearbeitet. Sie gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen „Flügels“ kritisiert wurde. Mit Blick auf den „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke heiße es in dem Appell: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei“.

Die AfD-Fraktion hat nach Hartmanns Austritt noch 89 Bundestagsabgeordnete. Im Dezember hatte der frühere Polizist Lars Herrmann seinen Austritt erklärt – auch er hatte Kritik am „Flügel“ geübt und stamme wie Hartmann aus Sachsen. Hartmann habe früher auch von negativen Reaktionen auf ihre AfD-Mitgliedschaft berichtet, die sie im privaten Umfeld aushalten musste. Sie habe seinerzeit gesagt: „Die Diskriminierung in der Gesellschaft, das muss man aushalten können.“

Essener SPD-Politiker tritt wegen „Muslimisierung“ aus seiner Partei aus

Bereits seit mehreren Jahren hatte der Essener Kommunalpolitiker Karlheinz Endruschat versucht, seine Partei für die Probleme der Integration zu sensibilisieren – ohne Erfolg, wie er selbst findet. Nach 15 Jahren in der SPD verlässt der 68-Jährige nun seine Partei, meldet focus.de. „In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, habe Endruschat im Gespräch mit FOCUS Online gesagt. Dabei wäre auch Clan-Kriminalität ein Punkt gewesen. Und die Frage, an welchen Punkten Integration gescheitert wäre, stelle sich die Partei nicht. „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Endruschat hätte seiner Partei in Essen nach eigenen Angaben mehrfach geraten, Probleme in diesem Bereich anzugehen. Konkret habe das Ex-SPD-Mitglied den Bereich Bildung genannt: Vor allem in den Schulen im Essener Norden gebe es Schulklassen, in denen die Kinder mehrheitlich Migrationshintergrund hätten. „Wenn hier kein Personal aufgestockt wird, hat das Nachteile bei der schulischen Bildung für alle Kinder“, so Endruschat. Bereits vor zwei Jahren hätte Endruschat im FOCUS-Online-Interview dargelegt, wie er gegen mangelnde Integration vorgehen wolle – etwa durch mehrsprachige Lehrer in Schulen und eine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Familienclans.

Die Warnung des SPD-Mannes vor den Integrationsproblemen insbesondere im Essener Norden hätte in dieser Zeit für Aufruhr in der Essener Ratsfraktion gesorgt. Endruschat habe vor einer „Muslimisierung“ einiger Stadtteile gesprochen. Insbesondere im Norden der Stadt würden „Migranten-Milieus“ wie in französischen Vorstädten drohen. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, habe das Vokabular von Endruschat daraufhin gerügt. Seine Ideen möchte der ehemalige Essener SPD-Vize nun in einer kleineren Ratsfraktion weiter vorantreiben, die sich als sozialliberal definiere. Er hänge noch immer der Idee einer Sozialdemokratie an, die pluralistisch sei und Debatten zwischen ihrem linken und ihrem rechten Flügel zulasse, habe er in einem Gespräch mit der „Welt“ erklärt.

Entspannung zwischen Israel und Polen bei Holocaust-Gedenken

Zum Holocaust-Gedenken zeichnet sich eine Entspannung im Verhältnis zwischen Israel und Polen ab, meldet orf.at. Israels Präsident Reuven Rivlin habe seinen polnischen Kollegen Andrzej Duda zu einem Besuch eingeladen. „Wir möchten der polnischen Nation heute die Hand geben und bitten, dass wir erneut auf den Weg zurückkehren, den wir gemeinsam gehen können“, sagte Rivlin gestern in Auschwitz nach einer Begegnung mit Duda vor der Gedenkfeier in dem früheren NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gesagt.

Duda hatte am Donnerstag nicht am Holocaust-Gedenken in Jad Vaschem teilgenommen – aus Protest dagegen, dass die Organisatoren ihm kein Rederecht hätten einräumen wollten. Das habe das polnisch-israelische Verhältnis belastet. In Jad Vaschem hatten außer Rivlin unter anderen der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.

Müllermilch: Milchbaron will abdanken

Generationswechsel bei Müllermilch: Theo Müller (79), der Patriarch des Molkereikonzerns, zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück und übergibt sein Mandat seinem ältesten Sohn Stefan, meldet tag24.de. Unternehmenssprecher Alexander Truhlar habe am Montag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bestätigt. Ab 1. Februar bestehe der Aufsichtsrat aus dem 52-jährigen Stefan Müller, seinem Schwager Andreas Hoh, dem Rechtsanwalt Rainer Lorz und dem ehemaligen Kuka-Vorstandschef Till Reuter, der das Kontrollgremium leite.

Das älteste seiner neun Kinder soll Betriebswirtschaft studiert und zeitweise die Müller-Molkerei im sächsischen Leppersdorf geleitet haben. Derzeit sei er Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens in Königsbrunn bei Augsburg, Colostrum Biotec. Müllermilch beschäftige rund 24.000 Mitarbeiter und habe 2018 fast sechs Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.

Innogy will Standort in Köln schließen

Nach der Übernahme durch Eon könnte der Energieversorger Innogy seinen Kölner Standort schließen, meldet ksta.de. Den Mitarbeitern des Vertriebes sei dies jüngst mitgeteilt worden, habe der Chef des Kölner Betriebsrats, Peter Huppertz, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag gesagt. „Das haben die anwesenden Mitarbeiter sprachlos und mit Entsetzen entgegengenommen. Wir sind enttäuscht über das Vorgehen.“

Bei Eon habe es derweil auf Anfrage geheißen, im Zuge der Integration von Innogy würden Aufgabenfelder im Vertrieb „neu verteilt und vertriebliche Stellen, vorbehaltlich der notwendigen Mitbestimmungsprozesse, verlagert oder wegfallen.“ Das betreffe auch den Standort Köln. Da aber noch Gespräche ausstehen würden, könnten „keine konkreten Angaben zum künftigen Standortkonzept des Vertriebs der neue Eon gemacht werden.“

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