News-Redaktion / 27.01.2020 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Salvini, Soldaten und Subventionen

Salvinis Partei verliert wichtige Regionalwahl. In Mali gab es wieder Tote durch mutmaßlich islamistische Angriffe, in Bagdad schlagen wieder Raketen nahe der US-Botschaft ein, die UNO beklagt den Bruch des Libyen-Waffenembargos, Israel erlaubt erstmals Reisen nach Saudi-Arabien, die USA melden einen neuen Coronavirus-Fall, Tesla fordert Subventionen vom deutschen Steuerzahler, ein Bosch-Werk zieht von Bremen nach Ungarn, gegen die reichste Frau Afrikas wird nun auch in Portugal ermittelt und eine einst einflussreiche Tante von Kim Jong Un ist wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Salvinis Partei liegt bei Regionalwahl hinten

Italiens Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl wohl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung. Das Endergebnis wird aber erst im Laufe des Montags erwartet

Viele Soldaten bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mali getötet

In Mali sind bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten mindestens 19 Soldaten getötet worden, meldet dw.com.. Der Angriff habe in Sokolo, rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako stattgefunden. Wie Malis Regierung mitgeteilt hätte, stahlen und beschädigten die Angreifer militärische Ausrüstung. Die Luftwaffe habe in der Umgebung nach den unbekannten Tätern gesucht.

Erst am Mittwoch seien sieben Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden. Eine Stellung der Regierungstruppen in der Region Mopti nahe der Grenze zu Burkina Faso sei unter heftigen Beschuss durch "nicht identifizierte" Angreifer geraten. Örtliche Behörden und Einwohner hätten islamistische Milizen für den Angriff verantwortlich gemacht. Die Kämpfe hätten sich über mehrere Stunden hingezogen, wie ein Mitglied der Sicherheitskräfte gesagt habe. Bei einem anderen Vorfall waren am Donnerstag zwei französische Soldaten durch einen an einer Straße platzierten Sprengsatz verletzt worden.

Wieder Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

In der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind heute nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Raketen eingeschlagen, meldet orf.at. AFP-Reporter hätten laute Detonationen aus dem Stadtteil gehört, in dem die meisten Botschaften liegen. Reuters habe von vier Raketen berichtet, die in der hoch gesicherten Grünen Zone eingeschlagen seien. Seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizenanführers Abu Mehdi al-Muhandis bei einem US-Drohnenangriff Anfang Januar habe es bereits mehrere Angriffe auf die hoch gesicherte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt gegeben, in der viele Botschaften und internationale Organisationen ihren Sitz haben.

UN-Mission beklagt Bruch des Libyen-Waffenembargos

Das auf der Berliner Libyenkonferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden, meldet mainpost.de. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden wären.

Zwar habe die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme vom Samstag keine Verantwortlichen benannt und damit offen gelassen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings hätte in der Mitteilung gestanden, dass „mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz” am „anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition” und anderer militärischer Ausrüstung beteiligt gewesen seien.

Israel erlaubt Bürgern erstmals Reise nach Saudi-Arabien

Israel erlaubt seinen Staatsbürgern erstmal offiziell unter bestimmten Bedingungen Reisen nach Saudi-Arabien, meldet kleinezeitung.at. Innenminister Arie Deri hätte eine entsprechende Genehmigung unterzeichnet, habe sein Ministerium am Sonntag mitgeteilt. Die Reise wäre in zwei Fällen erlaubt: aus religiösen Gründen, etwa im Rahmen der muslimischen Wallfahrt Haj, und für Geschäftsreisen für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen.

Bedingung wäre allerdings eine Einladung von Regierungsseite aus Saudi-Arabien. Israel unterhalte zwar keine diplomatischen Beziehungen mit Saudi-Arabien. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe allerdings immer wieder betont, hinter den Kulissen gebe es eine Annäherung Israels an mehrere arabische Staaten. Israel und Saudi-Arabien verbinde der gemeinsame Erzfeind Iran; zudem seien beide Verbündete der USA.

US-Gesundheitsbehörde meldet fünften Coronavirus-Fall

In den USA ist inzwischen bei fünf Menschen das neuartige Coronavirus diagnostiziert worden, meldet welt.de. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle auftreten, habe die US-Gesundheitsbehörde CDC am Sonntag mitgeteilt. Hundert Patienten würden derzeit landesweit wegen des Verdachts einer Infektion mit dem Virus untersucht.

Tesla fordert Subventionen

Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt, meldet handelsblatt.com unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, man könne keine Namen von Unternehmen nennen, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten. Generell könnten auch außereuropäischen Unternehmen Subventionen gewährt werden. Tesla habe eine Anfrage des Handelsblattes unbeantwortet gelassen. Der Börsenwert von Tesla habe Ende vergangener Woche den Wert von 100 Milliarden Dollar übersprungen.

Bosch-Werk Bremen zieht nach Ungarn

Jetzt ist es beschlossen. Das Bosch-Werk in Bremen macht dicht, die Produktion endet am 31. Dezember 2020 und wird noch dieses Jahr nach Ungarn verlegt, meldet bild.de. Trost für 240 betroffene Mitarbeiter der Lenksystem-Sparte: Der Autozulieferer und die IG Metall hätten sich darauf geeinigt, dass die Mitarbeiter nicht sofort arbeitslos würden. Von Januar bis Juni 2021 sollen sie noch mit Umbau- und Aufräumarbeiten im Werk beschäftigt werden, dann könnten sie für weitere zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln. Auch Abfindungen seien ausgehandelt worden: Je nach Alter ein bis zwei Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Die Produktentwicklung mit rund 30 Stellen soll in Bremen bleiben.

Ermittlungen gegen reichste Frau Afrikas nun auch in Portugal

Das Netz um die reichste Frau Afrikas. Isabel dos Santos, zieht sich immer mehr zu, meldet fr.de. Nachdem die Existenz von über 700 000 Dokumenten, den „Luanda Leaks“, bekannt geworden sei, die der 46-Jährigen Diebstahl, Geldwäsche und Korruption in Milliarden-Höhe vorwerfen würden, habe der angolanische Generalstaatsanwalt Helder Pitta Groz jüngst Anklage in der Hauptstadt Luanda erhoben. Der Chefankläger hätte die Tochter des angolanischen Ex-Präsidenten zur Kooperation mit den Behörden und zur Rückkehr in die Heimat aufgerufen: Andernfalls werde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Dass „die Prinzessin“, wie dos Santos zu Hause bitter genannt wird, der Aufforderung Folge leisten werde, sei unwahrscheinlich: Sie lebe schon seit dem Abtritt ihres Vaters 2017 in London. Großbritannien habe mit Angola aber kein Auslieferungsabkommen.

Mittlerweile liefen allerdings auch in Portugal Ermittlungen gegen dos Santos. Die Milliardärin, die das US-Magazin Forbes auf 2,2 Milliarden US-Dollar schätze, habe einen erheblichen Teil ihres Reichtums in der ehemaligen Kolonialnation Angolas angelegt. Sie sei dort an einer Erdölgesellschaft und einer Telekomfirma beteiligt und habe bis vor wenigen Tagen 42,5 Prozent der Anteile an der portugiesischen Eurobic-Bank gehalten.

Nordkorea: Einst einflussreiche Tante Kim Jong Uns taucht nach Jahren wieder auf

Die einst einflussreiche Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, ist erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, meldet stern.de. Die Staatsmedien hätten Bilder veröffentlicht, die die 73-Jährige neben dem Machthaber und seiner Frau Ri Sol Ju bei einem Konzertbesuch am Samstag im Samjiyon-Theater in Pjöngjang zeigen. Kim Kyong Hui sei die Witwe des einst mächtigen Onkels von Kim Jong Un, Jang Song Thaek, der im Dezember 2013 hingerichtet worden sei.

In den nordkoreanischen Medienberichten habe es lediglich geheißen, Kim Kyong Hui sei im Publikum gewesen. Details seien nicht genannt worden. Die jüngere Schwester von Kim Jong Uns Ende 2011 verstorbenem Vater Kim Jong Il hätte früher eine Reihe hoher Posten bekleidet.

Der Tod ihres Mannes hatte Spekulationen ausgelöst, dass auch Kim Kyong Hui in Ungnade gefallen sein und ein ähnliches Schicksal erlitten haben könnte.

Aufruf zur Bon-Flut für Olaf Scholz

Mit einem Aufruf an die rund 30 000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) will MIT-Chef Carsten Linnemann (42, CDU) jetzt gegen die Bon-Pflicht mobil machen, meldet bild.de. „Auch als Kunden erleben fast alle Menschen in meinem Umfeld und ich täglich die Farce massenhaft ausgedruckter und ungenutzter Bons für Kleinstbeträge, z. B. beim Bäcker oder im Kiosk“, habe er geschrieben. Deshalb sollten die MIT-Mitglieder nun mit ihren Protesten die Briefkästen der Länderfinanzminister und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) fluten.

Das Ziel sei: Keine Bon-Pflicht mehr bei Einkäufen unter 10 Euro! Hintergrund der Aktion: Beim ursprünglichen Beschluss für die Bon-Pflicht hätte man eine großzügige Ausnahmeregelung geplant, die von Scholz dann im Stillen kassiert worden sei. Derzeit wären bundesweit ganze zwei Anträge auf teilweise Befreiung von der Bon-Pflicht genehmigt worden, habe Linnemann geschrieben.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert, meldet dernewsticker.de. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert", habe Scholz der "Welt" (Montagsausgabe) gesagt. Leider hätte dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lasse Scholz nicht gelten. "Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel." In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten aber nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. "Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende."

"Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit." wird Scholz weiter zitiert.

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