News-Redaktion / 26.01.2020 / 08:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kreuz und Kostüme

Die Ölproduktion in Libyen ist stark eingebrochen, im Irak gab es vier Tote bei regierungskritischen Demonstrationen, die Bundeswehr nimmt die Ausbildung der Kurden im Irak wieder auf, Frankreich und USA holen eigene Bürger aus Wuhan, die Zahl der Abschiebungen nach dem EU-Türkei-Deal sinkt weiter, in Leipzig kommt es zu Ausschreitungen bei linksextremer Demonstration, der EZB-Minuszinsen-Mann Mario Draghi bekommt das Bundesverdienstkreuz und der AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück.

Ölproduktion in Libyen stark eingebrochen

Die Blockade wichtiger Ölfelder und Exporthäfen in Libyen durch die Truppen von General Chalifa Haftar hat die Ölproduktion in dem Krisenstaat weitgehend zum Erliegen gebracht, meldet orf.at. Die Fördermenge sei in der vergangenen Woche um 75 Prozent zurückgegangen, habe der Staatskonzern NOC heute mitgeteilt. Die tägliche Ölproduktion sei demnach von 1,2 Millionen Barrel auf 320.000 Barrel gesunken. Den wirtschaftlichen Schaden hätte NOC auf umgerechnet gut 230 Millionen Euro beziffert.

Vier Tote bei Anti-Regierungs-Protesten im Irak

Im Irak sind bei Zusammenstößen von regierungskritischen Demonstranten und der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei habe am Samstag den Hauptdemonstrationsort in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt. Im Süden des Landes hätte sie versucht, die Demonstranten auseinanderzutreiben und dabei auch Tränengas eingesetzt.

In Bagdad sei mindestens ein Mensch getötet und mehr als 30 verletzt worden. In Nassiriya wären drei Personen getötet und 15 verletzt worden. Der TV-Sender Al-Sharqia habe von einem bisher beispiellosen Vorgehen der Sicherheitskräfte gesprochen. Der neue Vorstoß, die Proteste zu beenden, habe wenige Stunden nach der Ankündigung des einflussreichen irakischen Klerikers Moqtada al-Sadr begonnen, sich nicht länger einzumischen. Die Anhänger des Schiiten-Führers, die die regierungskritischen Proteste nicht nur unterstützt, sondern die Demonstranten auch oft vor Angriffen von Sicherheitskräften geschützt hatten, hätten sich daraufhin zurückgezogen.

Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden im Nordirak wieder auf

Wegen der amerikanisch-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak, meldet faz.net. Die Bundeswehr wolle die Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufnehmen. Im Zentralirak werde die Ausbildung zunächst aber noch nicht wieder aufgenommen. Nachdem die Spannungen zwischen den USA und Iran Anfang Januar eskalierten, sei der Einsatz vorübergehend ausgesetzt worden.

Frankreich und USA holen ihre Bürger aus Wuhan zurück

Trotz drastischer Gegenmaßnahmen breitet sich das Coronavirus weiter stark aus: In China stieg die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Erreger binnen eines Tages sprunghaft um mehr als 400 Fälle auf 1372, meldet n-tv.de. Aufgrund der Lage planten Frankreich und die USA laut Medienberichten ihre Bürger aus der zentralchinesischen Stadt Wuhan zu holen. In der Elf-Millionen-Metropole war das Virus zuerst aufgetreten. Für ausreisende US-Bürger sei ein Charterflug für 230 Personen am Sonntag organisiert worden, habe das "Wall Street Journal" berichtet. Das französische Generalkonsulat werde hingegen eine Busverbindung in die Stadt Changsha anbieten, habe die chinesische Zeitung "South China Morning Post" gemeldet. Die Busse stünden Franzosen und ihren chinesischen sowie ausländischen Ehepartnern sowie ihren Kindern zur Verfügung. Auch der Autobauer Peugeot wolle seine Mitarbeiter und deren Familien, die sich in Wuhan aufhielten, nach Frankreich zurückholen. Es handele sich um 38 Personen, habe der Pkw-Hersteller mitgeteilt. Russland stehe ebenfalls mit den chinesischen Behörden wegen einer möglichen Rückholung in Kontakt.

EU kann nicht über Neustart von "Sophia"-Mission im Mittelmeer entscheiden

Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf einen Neustart der Marinemission "Sophia" einigen können, meldet dtoday.de. Die EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen sei am Freitag von den Botschaftern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU besprochen worden, habe ein EU-Diplomat am Samstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Dabei hätte es keinen Beschluss gegeben. Am Dienstag solle erneut beraten werden. Der Diplomat habe einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die Beratungen über einen Neustart von "Sophia" gescheitert seien.

Bei den PSK-Beratungen habe sich Österreich gegen den Wiedereinsatz von Schiffen ausgesprochen, weil es befürchtet, dass dadurch mehr Migranten angezogen würden. Andere Länder hätten darauf verwiesen, dass erst die Frage der Ausschiffung von aus Seenot geretteten Migranten geklärt werden müsse. Der Europäische Auswärtige Dienst prüfe derweil weiter verschiedene Optionen zur Überwachung des Waffenembargos für Libyen.

EU-Türkei-Deal: 2019 nur 189 Personen in die Türkei abgeschoben

Eigentlich müssen seit 2016 alle Migranten in die Türkei zurückgebracht werden, die illegal nach Griechenland einreisen. Doch die Behörden kommen mit den Abschiebungen nicht hinterher, meldet welt.de. Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration seien seit März 2016 erst 1995 Migranten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, wie aus einem Welt am Sonntag vorliegenden Bericht der EU-Kommission hervorgehe. Im selben Zeitraum seien demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen worden. Laut dem Kommissionsdokument seien von den seit 2016 insgesamt 1995 Rückgeführten die meisten 2016 (801) und 2017 (683) erfolgt. 2018 seien es nur 322 und 2019 lediglich noch 189 Personen gewesen.

Peru wählt neues Parlament

In Peru wird morgen ein neues Parlament gewählt, meldet orf.at. Staatschef Martin Vizcarra hatte es Ende September aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben, nachdem eine Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Die Opposition um Keiko Fujimori habe sich vor allem gegen die von Vizcarra forcierte Korruptionsbekämpfung gewehrt.

In Peru herrscht ein weitverbreitetes Misstrauen gegen Politiker und Parteien. Die vier Vorgänger Vizcarras waren in Korruptionsermittlungen verwickelt. Auch Keiko Fujimori steht wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Druck. Für die Bestimmung der 130 Abgeordneten seien rund 24 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Umfrage: SPD verliert, AfD und Linke gewinnen

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent, meldet dernewsticker.de. Vor ihr lägen die Unionsparteien mit unveränderten 26 Prozent, die Grünen mit unveränderten 21 Prozent und die AfD mit 15 Prozent (+ein Prozentpunkt). Die Linkspartei könne einen Punkt zulegen und komme auf zehn Prozent, die FDP bleibe stabil bei neun Prozent.

AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt niedergelegt, meldet handelsblatt.com. Fohrmann hätte am Samstag beim Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, habe AfD-Sprecher Bastian Behrens der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das Amt werde nun sein Stellvertreter, Carsten Hütter, übernehmen.

Der 1952 geborene Fohrmann kümmere sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 sei er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt worden, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er betreibe seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April habe die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz bestätigt.

Die Finanzlage der AfD sei seit längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten soll sie ihre Mitglieder nach einem Medienbericht um zusätzliches Geld gebeten haben. Die AfD war vom Bundestag wegen illegaler Parteispenden zu Strafzahlungen verpflichtet worden.

13 verletzte Polizisten bei linksextremer Demonstration in Leipzig

Trotz zahlreicher öffentlicher Appelle von Politikern und Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten machten mehrere Linksextreme am Samstagabend ihre öffentlichen Ankündigungen wahr, meldet lvz.de: In der Karl-Liebknecht-Straße hagelten Pflastersteine auf Polizeibeamte und ihre Fahrzeuge. Zuvor sei eine LVB-Haltestelle „entglast“ worden; auch einzelne Geschäfte seien mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Am späten Abend hätte die Polizei von 13 verletzten Beamten und sechs vorläufigen Festnahmen gesprochen. Der Sachschaden habe sich noch nicht ermitteln lassen.

Schon zur Auftaktkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht seien deutlich mehr Demonstranten gekommen, als angemeldet. Statt der 500 avisierten Teilnehmer hätten Polizei und Ordnungsamt kurz nach 17 Uhr rund 1600 Menschen auf dem Simsonplatz registriert. Sie waren gekommen, um gegen ein Verbotsverfahren zu protestieren, das gegen das Internet-Portal „linksunten.indymedia.org“ laufe.

Die Demonstration hätte vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst friedlich begonnen. Später seien die Teilnehmer dann in Richtung des linksalternativ geprägten Stadtteils Connewitz gezogen, wo bei Ausschreitungen in der Neujahrsnacht mehrere Polizisten verletzt worden waren. Dabei sei es dann nach Polizeiangaben zu den Angriffen auf die Beamten gekommen. Zu der Demonstration aufgerufen hätten mehrere linke Aktionsbündnisse. Die Plattform "linksunten.indymedia.org" war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden.

Ex-EZB-Chef Draghi soll Bundesverdienst-Kreuz bekommen

Nächsten Freitag bekommt Mario Draghi (72) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64) im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz verliehen, meldet bild.de. Der Italiener war von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank und sorgte mit seiner „Nullzinspolitik“ für die schleichende Enteignung von Millionen deutscher Sparer.

Gegen die Ordensverleihung gebe es deshalb jetzt massive Kritik von der CSU. Generalsekretär Markus Blume (44) habe zu Bild am Sonntag gesagt: „Warum Herr Draghi das Bundesverdienstkreuz bekommen soll, ist ein Rätsel. Was ist der Verdienst von Herrn Draghi für unser Land?“ Blume weiter: „Man muss sich vor Augen führen, dass nun ausgerechnet der Mann ausgezeichnet werden soll, der mit seiner Zinspolitik seit Jahren für eine Art schleichender Enteignung all jener steht, die vorausschauend zurückgelegt, gespart und für das Alter investiert haben! Wir haben Zweifel, ob die Auszeichnung von Herrn Draghi das richtige Signal an die deutschen Sparer ist.“

Kindergarten verbietet Kostüme am Rosenmontag

Eine Kita in Erfurt verbietet ihren Kindern Kostüme am Rosenmontag und Karnevalsdienstag, meldet welt.de.. „Bitte verkleiden Sie Ihr Kind am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht“, habe das Kita-Team an die Eltern geschrieben, wie mehrere Medien berichtet hätten. Trotzdem mitgebrachte Kostüme würden „an beiden Tagen im Fach des Kindes verbleiben“.

Die Kita werde vom „Studierendenwerk Thüringen“ betrieben. Man hätte sich einer „kultursensiblen Pädagogik“ verschrieben, habe es zur Begründung geheißen. Allerdings zeigten die Kita-Erzieher durchaus Verständnis für die Kinder. „Für Kinder ist Fasching ein Anliegen, sich in jemanden zu verwandeln, den sie als Held sehen, oder in eine Person, die sie selbst gerne sein möchten“, heiße es in dem Elternbrief. Man erkenne beim Verkleiden an, „dass man Stereotype braucht, um die Komplexität der Welt zu reduzieren“.

Gleichzeitig wolle man die Kinder aber auch „sensibilisieren für Stereotype, die für die Betroffenen schmerzhaft, zum Teil sogar entwürdigend sein können“, hätten die Erzieher weiter geschrieben. Im vergangenen Jahr habe es in der Erfurter Kita einem Bericht des Portals „Thüringen24.de“ zufolge ein Indianerfest gegeben, das aufgrund der „Verwendung von Stereotypen“ im Nachhinein in die Kritik geraten sein soll. Das Fest wäre im Rahmen einer internationalen Woche gefeiert worden, habe das Studierendenwerk erklärt. Die damals geäußerten Bedenken wären jetzt aufgegriffen worden.

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