News-Redaktion / 25.01.2020 / 09:16 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Virus und Vertrag

Das chinesische Coronavirus ist in Europa angekommen, Angela Merkel verspricht Erdogan mehr Geld, der Brexit-Vertrag ist endlich unterschrieben, der Bundestag baut neue Büros für weiteren Abgeordneten-Zuwachs, die Bundespolizei bildet wieder in Saudi-Arabien aus, Zehntausende demonstrieren in Bagdad für US-Abzug, die Partei von Viktor Orban bleibt vorerst in der EVP und ein abgeschobener Clan-Chef fordert die Rückkehr nach Deutschland.

Das chinesische Coronavirus ist in Europa angekommen

Die neue Lungenkrankheit, die durch das chinesische Coronavirus ausgelöst wird, ist nun auch erstmals in Europa nachgewiesen worden, meldet rp-online.de. Die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn habe zwei Fälle bestätigt. Beide Erkrankte seien in China gewesen, habe Buzyn erklärt. Einer der Betroffenen, ein 48 Jahre alter Mann, sei durch Wuhan gekommen, dem Epizentrum des Virus in China. Am Mittwoch wäre er nach Frankreich gereist und werde jetzt in einem Krankenhaus in Bordeaux behandelt. Die andere betroffene Person liege in einem Krankenhaus in Paris. Auch diese Person sei in China gewesen, über sie hätte sie aber kaum weitere Informationen.

Die französischen Behörden setzten alles daran, eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern, habe Buzyn betont. Die chinesischen Behörden hätten ihre Bemühungen zur Eindämmung des Virus am Freitag verschärft. In 13 Städten, darunter Xianning, Xiaogan und Enshi wurde der öffentliche Verkehr ausgesetzt, sodass inzwischen mehr als 41 Millionen Menschen de facto unter Quarantäne stehen.

Merkel verspricht Erdogan mehr Geld

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei ihrem Besuch in Istanbul weitere Hilfe Europas zur Versorgung von Millionen Migranten in der Türkei zu, meldet general-anzeiger-bonn.de. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der syrischen Provinz Idlib in winterfesten Unterkünften wolle Deutschland helfen, habe es von der Kanzlerin geheißen.

Die Kanzlerin habe bei ihrem Treffen mit Erdogan keinen Zweifel daran, dass die EU auch weiterhin für die Fortführung des sogenannten Flüchtlingspakts zahlen will. Wie viel, sei nicht gesagt worden. Aber Merkel habe festgestellt, dass für die Syrer in der Türkei nach wie vor eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht in Frage komme. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werde das Thema eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung wolle auch der türkischen Küstenwache zusätzlich helfen, um Schleuser in der Ägäis zu stoppen.

Brexit-Abkommen unterzeichnet

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet, wie der Regierungssitz Downing Street am Abend mitgeteilt habe, meldet stuttgarter-nachrichten.de. Zuvor hätten bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter den Brexit-Deal gesetzt. Das Dokument sei anschließend nach London gebracht worden. "Die Unterzeichnung des Austrittsabkommens ist ein fantastischer Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet", habe Johnson dazu gesagt.

Zehntausende demonstrieren in Bagdad für Abzug von US-Truppen

Zehntausende Iraker haben bei einem Protest in der Hauptstadt Bagdad einen Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert, meldet kleinezeitung.at. Sie seien damit am Freitag einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr gefolgt. Die Demonstranten hätten irakische Flaggen getragen, "Nein, Nein, Nein Amerika" gerufen und Bilder des US-Präsidenten Donald Trump mit Füßen getreten.

Al-Sadr hätte einen Zeitplan für den Abzug der "Besatzungskräfte" gefordert, wie die staatliche irakische Agentur INA gemeldet habe. Alle amerikanischen Stützpunkte müssten geschlossen und der Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt werden. Sollten diese Forderungen erfüllt werden, würde "der Widerstand" ausgesetzt, bis der letzte Soldat das Land verlassen habe. Sollten die USA jedoch dagegen verstoßen, würden sie als "feindlicher Staat" behandelt werden.

Al-Sadr gehöre im Irak zu den einflussreichsten Politikern und Predigern. Sein Block habe bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2018 die meisten Sitze gewonnen. Er habe unter den Schiiten in Bagdad und in anderen Städten unzählige Anhänger, die ihm treu folgten.

Lange Zeit galt al-Sadr als einer der Schiiten, der sich nicht umstandslos vom iranischen Regime vereinnahmen ließen, doch im September letzten Jahres deutete ein Treffen mit dem iranischen Obersten Führer ,Ayatollah Ali Khamenei und dem kürzlich getöteten Al Quds-Kommandanten Qassem Soleimani einen Kurswechsel an, wie mena-watch.com seinerzeit berichtete.

Bundespolizei nimmt Ausbildung in Saudi-Arabien wieder auf

Die Bundesregierung nimmt eine umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien trotz des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wieder auf, meldet spiegel.de. Noch im Januar würden demnach acht Trainer der Bundespolizei wieder in den autokratisch geführten Wüstenstaat zurückkehren und dort Grenzschützer ausbilden. Fünf weitere deutsche Beamte würden den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad koordinieren.

Die Trainings- und Beratungsmission sei vor mehr als zehn Jahren gestartet und mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet worden. Nach dem Mord an Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte die Bundesregierung den Einsatz ausgesetzt, da der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im Verdacht steht, den Mord an dem Regimekritiker in Auftrag gegeben zu haben. Trotz der unaufgeklärten Hintergründe und der Weigerung der Saudis, ihre Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner offenzulegen, schicke die Bundesregierung nun wieder Polizisten nach Saudi-Arabien. Das Innenministerium hätte die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Polizeimission auf eine entsprechende Nachfrage des Spiegel bestätigt.

Orbáns Partei bleibt vorerst in der EVP

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán muss weiterhin nicht damit rechnen, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen zu werden, meldet spiegel.de. EVP-Chef Donald Tusk habe in Telefonaten mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich gemacht, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe. Dies liege vor allem an der Haltung der großen Mitgliedsparteien.

Dazu zählten auch CDU und CSU. In den Telefonaten hätten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie auch CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Fidesz vorschnell endgültig aus der EVP zu werfen. Fidesz sei seit März 2019 von der EVP suspendiert.

Kurz warnt vor Comeback des Kollektivismus durch die Klimadebatte

"Wir müssen alle aufpassen, dass der Klimaschutz nicht missbraucht wird, um für alte kollektivistische Ideen zu werben, die immer egal wo auf der Welt gescheitert sind, und nur eines gebracht haben, nämlich Leid, Hunger und unglaubliches Elend", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Gespräch mit Ex-Nestle-Chef Peter Brabeck Letmathe in einem der Diskussionssäle des hermetisch abgeriegelten Davoser Konferenzzentrum, meldet kleinezeitung.at. Zeitgleich hätte die „Klimaaktivistin“ Greta Thunberg, die am Dienstag dem Weltwirtschaftsforum die Leviten lesen durfte, eine Protestveranstaltung durch Davos geführt.

Kritisch habe sich Kurz auch zur Idee einer "Postwachstumsgesellschaft" geäußert, in der Zufriedenheit mehr zählen solle als Wirtschaftswachstum. "Zufriedenheit zahlt keine Pensionen", wird Kurz zitiert. Wenn es kein Wachstum gebe und Europa nicht wettbewerbsfähig bleibe, "dann gute Nacht Sozialstaat und gute Nacht europäische Errungenschaften".

Dabei habe der ÖVP-Chef zu Beginn seiner Rede optimistische Töne angeschlagen und eine Lanze für den Fortschrittsglauben gebrochen. Dass sich die Welt in den vergangenen Jahrzehnten "in allen Bereichen zum Guten verändert" habe, die Lebenserwartung gestiegen und die Kindersterblichkeit massiv zurückgegangen sei, wäre dem Fortschritt und der Innovation zu verdanken. Die Waldbrände, Überschwemmungen und Naturkatastrophen zeigten aber "sehr deutlich, wo die Herausforderungen liegen". Allerdings habe Kurz klar gemacht, dass in der Klimapolitik auf die Unternehmen Rücksicht genommen werden solle. "Wir werden das Klima nicht retten, indem wir die europäische Industrie und Wirtschaft bekämpfen und schädigen", habe der Kanzler vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in Weltregionen gewarnt, wo dann die Produktion unter schlechteren Umweltstandards stattfinde.

Bundestag will 400 neue provisorische Abgeordnetenbüros bauen lassen

Während die Parteien noch darüber streiten, auf welche Weise der Bundestag verkleinert werden soll, bereiten sich Parlamentsverwaltung und Bundesregierung bereits auf ein Scheitern der Wahlrechtsreform und eine möglicherweise noch größere Abgeordnetenzahl vor, meldet spiegel.de. Nach Spiegel-Recherchen habe das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung am 17. Januar offiziell einen Großauftrag für den Neubau von 400 provisorischen Abgeordnetenbüros ausgeschrieben. Diese sollten in "System- oder Modulbauweise" im Berliner Parlamentsviertel errichtet werden und schon Ende kommenden Jahres bezugsfertig sein, heiße es in den Ausschreibungsunterlagen. Der Termin stehe "in direkter Abhängigkeit zur Bundestagswahl im Herbst 2021".

Um das Projekt in so kurzer Zeit realisieren zu können, würde der Auftraggeber "keine Vorgabe zur Bauweise und zum Material" machen. Damit könnten beispielsweise auch übereinandergestapelte Büromodule oder vorproduzierte Fertigteile aus Beton, Metall oder Holz zum Einsatz kommen. Laut Ausschreibung würden diese Abgeordnetenbüros zur "Kompensation des perspektivisch nicht gedeckten, aber dringend erforderlichen Raumbedarfs" dienen und wären für eine "mittelfristige Nutzungsdauer von 15 Jahren" ausgelegt.

Berliner AfD hat neuen Notvorstand

Der Berliner AfD-Landesverband hat einen neuen Notvorstand, meldet berliner-zeitung.de. Der AfD-Fraktionschef und scheidende Landeschef Georg Pazderski übergibt den Vorsitz an den EU-Parlamentsabgeordneten Nikolaus Fest. Der reguläre Vorstand sei seit Ende des Jahres nicht mehr im Amt, der bisherige Notvorstand war nur bis zum 25./26. Januar eingesetzt worden. An diesem Wochenende hätte der AfD-Landesverband einen neuen Vorstand wählen wollen, habe dann aber den geplanten Parteitag absagen müssen, weil der Partei der Veranstaltungsort gekündigt wurde und sie keinen Ersatz fand.

„Ich scheide damit wie geplant an diesem Wochenende aus dem Vorstand aus“, habe Pazderski erklärt. „Ich werde mich nun mit voller Kraft meinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender widmen.“ Der 68-Jährige hätte Mitte Januar überraschend angekündigt, nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen.

Der neue Notvorstand habe die Aufgabe, den nächsten Parteitag vorzubereiten, bei dem dann der neue Vorstand gewählt werden könnte. Die stellvertretende Landesvorsitzende Beatrix von Storch habe bereits erklärt, für den Landesvorstand zu kandidieren, aber nicht Landesvorsitzende werden zu wollen.

Mehr als fünf Jahre Haft für islamistischen Amri-Helfer

Wegen der Planung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Berliner Kammergericht einen Mann aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, meldet dtoday.de. Das Urteil gegen den 32-jährigen Magomed-Ali C. sei am Freitag entsprechend der Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie eines Explosionsverbrechens ergangen. Die Anklage hätte im Prozess sechs Jahre und zehn Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt sei mit seinem Urteil damit unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß geblieben.

Nach Ansicht der Kammer sei der Angeklagte C. "keine treibende Kraft in dem Geschehen" gewesen. Außerdem wäre C. nicht vorbestraft, das Geschehen liege lange zurück und das Verfahren habe lange gedauert, was alles strafmildernd gewertet worden sei.

Die Richter seien zwar überzeugt davon, dass C. im Jahr 2016 in seiner Wohnung in Berlin eine größere Menge des Sprengstoffs TATP gelagert haben soll. Der Urteilsbegründung zufolge habe C. aber eher eine "unterstützende Funktion" nachgewiesen werden können - bei der Planung wäre C. eher nicht "an vorderster Front" gewesen. C. stamme aus der russischen Kaukasusrepublik Dagestan. Spätestens ab 2012 habe er sich demnach zum Anhänger des radikalislamistischen Salafismus entwickelt.

Islamistischer Rekrutierer in Frankreich zu 22 Jahren Haft verurteilt

In Paris ist ein ehemaliger IS-Rekrutierer zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, meldet dtoday.de. Der 35-jährige Mourad Farès soll Dutzende Jugendliche für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeworben und selbst eine Gruppe französischsprachiger Kämpfer angeführt haben. Farès sei nach seiner Flucht aus Syrien in der Türkei verhaftet und dann an die französischen Behörden übergeben worden.

Abgeschobener Clan-Boss Ibrahim Miri kündigt nächste Rückkehr an

Der vor rund zwei Monaten in den Libanon abgeschobene Clan-Boss Ibrahim Miri (46) will so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren, meldet focus.de. Laut seinem Rechtsanwalt Albert Timmer strebe er „eine Verkürzung" der siebenjährigen Einreisesperre an. Begründung: Nach Miris Ausweisung sei seine „deutsche“ Tochter geboren worden. Damit hätte er jetzt das Sorgerecht für zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit und wolle alsbald zu ihnen.

Clan-Chef Ibrahim Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels.

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