In Libyen hat General Haftar eine Flugverbotszone für Tripolis ausgerufen, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Mexiko stoppt eine Migranten-Karawane an seiner Südgrenze, China stellt Millionen-Städte quasi unter Quarantäne, immer mehr Medikamente werden in Deutschland zur Mangelware und für die deutschen Steuergeld-Zahlungen an Thomas-Cook-Kunden gibt es eine neue Rechnung.
Vor vier Tagen verpflichteten sich die ausländischen Mächte im Libyen-Krieg, ihre Unterstützung für die Kriegsparteien im Land herunterzufahren. Doch viel zu spüren ist von der neuerlichen „Waffenruhe“ in Libyen nicht, meldet bild.de. Am Mittwoch habe die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) von General Haftar den einzigen noch funktionsfähigen Flughafen der Hauptstadt Tripolis mit Grad-Raketen beschossen. Kurz darauf hätte seine Flugabwehr eine türkische Drohne über dem Flughafen Mitiga abgeschossen. Gestern nun hätten seine Kämpfer dann eine „Flugverbotszone“ für Mitiga und die Hauptstadt Tripolis ausgerufen. „Jedes zivile oder militärische Flugzeug, das in den Luftraum eindringt, wird einer starken und sofortigen Reaktion ausgesetzt sein“, so die Drohung von Haftars Truppen. Der Flughafen Tripolis Mitiga sei der letzte im Gebiet der Hauptstadt, der noch unter Kontrolle der Regierung stehe.
Bis Donnerstagabend seien offenbar wegen Haftars Drohung lediglich drei zivile Flugzeuge am Flughafen der Hauptstadt gelandet. Noch am Vortag hätten mehr als 20 Maschinen den Flughafen der Stadt genutzt, der als Lebensader und Nachschub türkischer Unterstützung für Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch und seine international anerkannte „Regierung des Nationalen Einklang“ gelte.
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen verhängt, die den iranischen Ölsektor treffen sollen, meldet orf.at. Das US-Außenministerium habe gestern Abend (Ortszeit) in Washington mitgeteilt, mehrere Firmen aus dem Ölsektor in China und Hongkong würden mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie in signifikantem Umfang Geschäfte mit der iranischen Ölindustrie gemacht hätten – entgegen bestehender US-Sanktionen. Auch andere Firmen der Branche sollten diese Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, habe es weiter geheißen.
Bei Kämpfen rund um die Rebellenhochburg Idlib in Syrien haben Aufständische einen Gegenangriff auf das syrische Militär geführt, meldet orf.at. Bis zu 40 syrische Soldaten seien dabei getötet und 80 weitere verletzt worden, habe die russische Staatsagentur TASS berichtet. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA habe keine Opferzahlen genannt, sondern lediglich von einem Angriff durch „Terroristen“ berichtetet. Die Kämpfe rund um die von überwiegend islamistischen Rebellen kontrollierte Region Idlib hätten sich zuletzt intensiviert. Das syrische Militär sei mit Hilfe russischer Luftangriffe weiter in der Region im Nordwesten Syriens vorgerückt. Es sei eines der letzten großen Rebellengebiete in Syrien. Nach UNO-Angaben seien seit Anfang Dezember rund 350.000 Menschen vor der Gewalt geflohen.
Erneut hat es an Mexikos Südgrenze Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben, meldet orf.at. Geschätzt rund 1.000 Mittelamerikaner hätten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert. Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, hätten ihnen Soldaten der Nationalgarde den Weg versperrt. Es sei zu Steinwürfen durch Migranten und den Einsatz von Tränengas durch die Soldaten gekommen.
Dies sei auch am Montag geschehen, nachdem rund 500 Menschen das niedrig stehende Wasser des Flusses zu Fuß durchquert hätten. Die meisten seien festgenommen worden, doch einige wenige hätten in Mexiko untertauchen können. Die Migranten gehörten größtenteils einer Karawane von rund 3.500 Menschen an, die vergangene Woche aus Honduras auf der Flucht vor Gewalt und Armut in Richtung USA aufgebrochen seien.
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen, meldet faz.net. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag solle es um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ gehen. Nach israelischen Medienberichten würde es sich dabei um Trumps seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten handeln. Netanjahu habe gesagt, es sei seine Idee gewesen, auch Gantz einzuladen: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen.“
In China ist zum ersten Mal ein Mensch außerhalb der Provinz Hubei an dem neuartigen Coronavirus gestorben, meldet tagesspiegel.de. Insgesamt seien nun 25 Todesfälle durch Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden, wie Chinas Nationale Gesundheitsbehörde am Freitag mitgeteilt habe. Die Zahl der bekannten Infektionen sei im Vergleich zum Vortag von 644 auf 830 Fälle angestiegen. Im Kampf gegen die Krankheit hätte China am Donnerstag kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest rund 20 Millionen Menschen praktisch unter Quarantäne gestellt.
Außerhalb Chinas seien derzeit einzelne Fälle aus Thailand, Japan, Südkorea, Taiwan und den USA bekannt. Am Donnerstag seien Fälle in Singapur, Vietnam und Saudi-Arabien hinzugekommen. Auf Flughäfen in vielen Ländern seien Sicherheitsvorkehrungen wie Temperaturscans bei Passagieren getroffen worden.
Wegen der Ausbreitung des Virus habe die Stadt Peking Großveranstaltungen zur Feier des chinesischen Neujahrsfests am Wochenende abgesagt. Auch einige touristische Attraktionen seien geschlossen worden, habe die Verwaltung der chinesischen Hauptstadt am Donnerstag erklärte.
Im Kampf gegen das Coronavirus und die Ausbreitung der Lungenkrankheit hätten die chinesischen Behörden nach Wuhan strenge Beschränkungen für weitere Millionenstädte erlassen. Nach Angaben der Stadtregierung vom Donnerstag solle der öffentliche Verkehr in der 75 Kilometer östlich gelegenen Stadt Huanggang von Mitternacht an gestoppt werden.
Mehr als 20 Millionen Chinesen säßen wegen der Sicherheitsvorkehrungen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus fest. Inzwischen seien die Städte Xiantao mit über einer Million Einwohner und Chibi mit einer halben Million Einwohner sowie Lichuan ebenfalls abgeriegelt worden. Es würden keine Busse, Bahnen, Fernbusse und Schiffe mehr verkehren. Auch sollen die Bewohner die Stadt nicht verlassen, habe es in einer Mitteilung geheißen. Restriktionen für den Verkehr gelten auch für die benachbarte Stadt Ezhou mit einer Million Einwohnern. Zusammen mit den Bewohnern der bereits abgeriegelten Metropole Wuhan gelten die Beschränkungen damit für fast 20 Millionen Menschen.
Rund 271 Präparate sind in Deutschland seit 2013 Mangelware geworden, meldet mainpost.de unter Berufung auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Da die Meldungen der Produzenten freiwillig seien, dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.
Längst seien die Versorgungsengpässe kein rein deutsches Problem mehr, habe der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, am Donnerstag in Brüssel gesagt. BÄK sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlügen seit langem Alarm – nun auch vor den Toren der EU-Kommission. Dabei sei das Problem bekannt. Die EU habe in der Richtlinie über Humanarzneimittel schon 2001 festgeschrieben, dass die Hersteller für die „angemessene und kontinuierliche“ Versorgung mit Medikamenten verantwortlich seien. 2018 wäre daran noch einmal erinnert worden. Getan habe sich aber wenig bis gar nichts. „Größere Vorräte wären nur Teil einer Lösung“, habe der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, gestern in Brüssel gesagt. Aber er weiß auch: „Wenn Deutschland Arzneimittel hat, Malta aber nicht, geht das nicht.“
Die Folgen für den Alltag von Ärzten und Patienten seien „erheblich“, hätten Experten gewarnt. Schließlich geht es häufig um Arzneimittel bei schweren Erkrankungen. Die Ursache für das Problem liege zu einem nicht unerheblichen Teil in der Globalisierung. Viele Arzneimittel würden inzwischen vorwiegend in China und Indien produziert. Die dortige Nachfrage sei groß. Hinzu kämen Monopole der Branche, so dass bestimmte Medikamente nur noch an ein oder zwei Orten auf der Welt hergestellt würden. Die Abwanderung der Hersteller sei aber wohl auch das Ergebnis des wachsenden Kostendrucks. Beim Verband forschender Arzneimittelhersteller heiße es, die durchschnittliche Versorgung eines Patienten in Deutschland dürfe gerade mal 60 Cent am Tag kosten – dafür bekomme man noch nicht einmal einen Kaffee am Automaten. Die Versicherer wiederum lehnten dieses Argument ab und verweisen darauf, dass die Kosten für Medikamente immer weiter stiegen und kaum noch aus den Beiträgen gezahlt werden könnten.
Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund nach Einschätzung des Justizministeriums mehr als 263 Millionen Euro, meldet welt.de. Das gehe aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlägen. In dem Betrag enthalten seien neben 225 Millionen Euro Erstattungsleistungen auch Kosten für Rechtsberatung und die Abwicklung der Zahlungen. Die Bundesregierung habe entschieden, für die Schäden der Reisenden einzuspringen, die von der Zurich Versicherung nicht beglichen würden.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat nach der erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben, meldet dtoday.de. Klingbeil habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung "kein einziges Zitat" nennen können, "um den Vorwurf des Rassismus zu belegen", habe Sarrazin der "Bild"-Zeitung gesagt.
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte zuvor den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Juli 2019 habe zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze auf Ausschluss des früheren Finanzsenators stattgegeben. Dagegen habe sich Sarrazin gewehrt. Die Landesschiedskommission habe nun die Entscheidung bestätigt. Sie sei aber noch nicht endgültig, denn Sarrazin wolle vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. "Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden", habe er zu "Bild" gesagt. Die Bundes-SPD habe am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme abgeben wollen. Eine Sprecherin hätte auf eine von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis Freitagvormittag verwiesen. Für diesen Zeitpunkt habe die Partei ein Statement von Klingbeil angekündigt.
Es handele sich bereits um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führe. Die beiden ersten waren gescheitert.
In der Nacht auf Donnerstag wurde der Polizeiposten in der Südstadt mit Bitumenfarbe beschmiert, meldet gea.de. Wieder sei auf der linksextremen Plattform indymedia ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Innerhalb eines Monats sei das bislang die vierte bekannte Attacke mutmaßlich linksextremer Aktivisten in Tübingen. Ende Dezember habe ein Kleinbus vor einer christlichen Freikirche in Tübingen gebrannt, am 15. Januar sei der Briefkasten des Tübinger Parteibüros der Grünen mit Bauschaum gefüllt worden, am vergangenen Sonntag sei das Autohaus Seeger Opfer eines Bitumen-Angriffs geworden und nun ein Polizeiposten.
Laut Polizeipressesprecher Christian Wörner werde die Polizei immer wieder Opfer von Sachbeschädigungen, ein derartiger Schaden wäre aber bislang noch nicht verursacht worden. Der Eingangsbereich und die Fassade des Gebäudes am Lorettoplatz seien auf einer Fläche von etwa 20 Quadratmetern beschmutzt. Der Sachschaden sei bislang noch nicht genau beziffert worden.
Auf der Website de.indymedia.org sei ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Gründe für die Aktion gebe es viele, heiße es dort. »Denn die Polizei ist ein autoritärer Haufen und obendrein auch noch mit allerlei (Rechts-)Konservativen und Nazis durchsetzt. Sie schiebt ab, verprügelt Menschen und verbreitet Lügen. Zum Beispiel nach Silvester in Leipzig«, schreibt der anonyme Verfasser. Konkret solle sich die Aktion gegen das Polizeigesetz Baden-Württembergs richten.
Die AfD Berlin kann wieder keinen neuen Vorstand wählen, meldet zeit.de. Denn der für das Wochenende in einem Saal im Stadtteil Pankow geplante Parteitag muss ausfallen. Das Landgericht habe entschieden, dass die Vermieter den Vertrag zu Recht gekündigt hätten. Trotz eines gültigen Mietvertrages stünde ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn ihnen die Vermietung zu riskant erscheine oder auch übermäßigen Aufwand nach sich ziehe, habe es in einer Mitteilung geheißen. Die Vermieter hätten glaubhaft gemacht, sie und ein Mitarbeiter wären bedroht worden.
Anfang Januar hätten linke Aktivisten den Tagungsort öffentlich bekannt gemacht. Eine Vertreterin des Bündnisses habe laut einem Bericht der taz zudem die Vermieter auf möglichen Gegenprotest vor Ort hingewiesen. Nach Angaben eines Sprechers werde die Partei die Entscheidung akzeptieren und vorerst nicht vor die nächste Instanz ziehen. Der Berliner AfD-Parteitag hätte eigentlich im November stattfinden sollen. Der Landesverband habe jedoch seit Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten. Insgesamt habe die AfD nach eigenen Angaben rund 170 Anfragen an Berliner Vermieter gestellt, die alle abgewiesen worden seien.
Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski habe nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung von Gewaltandrohungen "der linken Antifa", von einem Angriff auf die Demokratie und von "Terror" gesprochen. Er erwarte "von allen demokratischen Institutionen Rückendeckung". Pazderski habe an den Berliner Senat appelliert, einzugreifen und der Partei öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Knapp vier Monate nach seinem Abschied von der politischen Bühne in Österreich bereitet der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Comeback vor, meldet merkur.de. Der 50-Jährige habe am Donnerstagabend angekündigt, er wolle an der Spitze einer neuen Bürgerbewegung zunächst auf Landesebene wiederkommen. „Bevor man eine endgültige Entscheidung trifft, hat man auch alle Hausaufgaben zu machen“, hätte sich Strache noch nicht abschließend festgelegt. Der Ex-FPÖ-Chef habe vor rund 1000 begeisterten Anhängern auf dem Neujahrsempfang der neuen Partei Die Allianz für Österreich (DAÖ) gesprochen. Strache gelte als möglicher DAÖ-Spitzenkandidat bei der für den Herbst geplanten Landtagswahl in Wien. Die Partei sei von Landtagsabgeordneten gegründet worden, die die FPÖ wegen deren Umgangs mit Strache verlassen hätten. Die FPÖ habe ihren Ex-Chef inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Anlass für den Bruch seien das Ibiza-Video und vor allem die Spesen-Affäre gewesen. Strache soll durch das Einreichen privater Rechnungen die Parteikasse geschädigt haben.
