News-Redaktion / 21.01.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Krankheit und Krisentreffen

In Bagdad gab es wieder Raketenangriffe mit Einschlägen nahe der US-Botschaft, während in der irakischen Hauptstadt auch drei Demonstranten bei Protesten getötet worden sind. Kim Jong Un benennt einen neuen Außenminister, die Identität des neuen IS-Führers ist bekannt, Norwegens Regierung zerbricht wegen einer IS-Rückkehrerin, türkische Söldner verlassen Libyen in Richtung Europa und die WHO lädt wegen der neuen chinesischen Lungenkrankheit zum Krisentreffen.

Neuer Raketen-Angriff in Bagdad

In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad sind wieder drei Raketen eingeschlagen, meldet wz.de. Zunächst habe es keine Berichte über Opfer gegeben. Seit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani und des irakischen Milizen-Anführers Abu Mehdi al-Muhandis bei einem US-Drohnenangriff Anfang Januar hatte es bereits mehrere Attacken auf die hochgesicherte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt gegeben.

Die US-Regierung habe bisher die pro-iranischen Hasched al-Schaabi-Milizen für die Attacken in der Grünen Zone verantwortlich gemacht. Ein Bekenntnis der Milizen zu den Anschlägen habe es bislang aber nicht gegeben.

Drei Tote bei Protesten in Bagdad

Bei Protesten im Irak sind am Montag drei Demonstranten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zwei Demonstranten wären erschossen und einer von einer Tränengasgranate am Hals getroffen worden. Tausende Menschen hätten sich zu neuen landesweiten Protesten versammelt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. In Bagdad sollen Hunderte Menschen versucht haben, Straßenblockaden zu errichten. Wie ein AFP-Korrespondent berichtet habe, hätten sie sich auf dem Tajaran-Platz in Bagdad gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert, die mit scharfer Munition und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien.

Die Demonstranten sind verärgert über die schleppenden Reformen und hatten der Regierung ein Ultimatum bis Montag gesetzt, um ihren Forderungen nachzukommen. Bereits am Sonntag hatten die Regierungsgegner in mehreren Städten Autoreifen in Brand gesetzt, um Straßen und Brücken zu blockieren. Auf dem Tajaran-Platz in Bagdad kam es zu Zusammenstößen.

Der Irak wird seit Oktober von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert, an der sich Hunderttausende Menschen beteiligten. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet. Die Demonstranten werfen der Regierung und der gesamten irakischen Elite Korruption und Untätigkeit vor. Der Rücktritt von Ministerpräsident Abdel Adel Mahdi, der aber weiterhin geschäftsführend im Amt ist, konnte den Unmut nicht dämpfen. Die Demonstranten fordern ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen, eine neue Regierung und die Bestrafung korrupter Beamter.

Kim Jong Un benennt neuen nordkoreanischen Außenminister

Kim Jong Un hat einen neuen Außenminister ernannt: Ri Son Gwon gilt als Hardliner mit Rüpel-Attitüde, der für seine mitunter obszöne Sprache berüchtigt ist, meldet augsburger-allgemeine.de. Für Donnerstag habe das nordkoreanische Außenministerium die internationalen Botschafter in Pjöngjang zum Empfang geladen. Zweck der Zusammenkunft sei es, die Diplomaten über die neueste Rochade an der Spitze des Ministeriums zu unterrichten. Laut dem im südkoreanischen Seoul ansässigen Fachmedium NK News sei die Personalie bereits in trockenen Tüchern: Der bisherige Außenminister Ri Yong Ho werde von seinem Kollegen Ri Son Gwon ersetzt.

Über ihn sei unter Experten vor allem bekannt, dass er bisher die „Kommission zur friedlichen Vereinigung“ der koreanischen Halbinsel geleitet hätte. Ob Ri Son Gwon jedoch jemals im Ausland tätig war, geschweige denn über Fremdsprachenkenntnisse verfüge, sei bislang noch offen.

Allerdings verfüge der designierte neue Außenminister über reichhaltige Erfahrungen beim Verhandeln mit der südkoreanischen Regierung. Dort wisse man: Ri Son Gwon gehört zu jener Fraktion nordkoreanischer Hardliner, die entgegen internationaler Konventionen eine obszöne Rüpelsprache verwende.

Neuer Führer des Islamischen Staats (IS) ermittelt

Der Nachfolger des im Oktober 2019 getöteten IS-Anführers al-Badgadis soll Geheimdiensten inzwischen bekannt sein. Anders als bisher angenommen soll es sich um das Gründungsmitglied der Miliz, Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi handeln, meldet wz.de. Das habe die britische Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ungenannte Geheimdienstvertreter berichtet. Demnach sei al-Salbi ein ranghoher IS-Vertreter und habe unter anderem die Versklavung der jesidischen Minderheit im Irak organisiert.

Wenige Tage nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi bei einem US-Militäreinsatz im vergangenen Oktober hatte die Dschihadistenmiliz den Namen ihres neuen Chefs mit Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi angegeben. Experten hätten jedoch daran gezweifelt, dass es sich bei al-Kuraischi tatsächlich um den neuen Chef des IS handeln würde.

Dem Bericht des "Guardian" zufolge soll al-Salbi bereits wenige Stunden nach dem Tod al-Bagdadis zum neuen IS-Anführer bestimmt worden sein. Al-Kuraischi sei demnach nur ein Pseudonym gewesen. Laut dem Bericht soll al-Salbi aus einer Familie ethnischer Turkmenen im Irak stammen und im nordwestirakischen Tal Afar geboren sein. Demnach wäre al-Salbi einer der wenigen nicht-arabischen Vertreter in der obersten Führungsebene des IS.

Norwegens Regierung zerbricht wegen IS-Rückkehrerin

Norwegens Mitte-Rechts-Regierung ist auseinandergebrochen, meldet focus.de. Die Fortschrittspartei FrP habe am Montag angekündigt, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Hintergrund wären Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien, habe FrP-Chefin Siv Jensen gesagt. Die FrP sei gegen die Rückkehr der IS-Anhängerin gewesen. Damit verliere die regierende Koalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Parlamentsmehrheit.

Solberg gab daraufhin bekannt, sie werde im Amt bleiben und künftig eine Minderheitsregierung aus ihren Konservativen, sowie den Liberalen und Christdemokraten anführen. Sie "respektiere" die Entscheidung der FrP und habe sich für die "konstruktive Zusammenarbeit" seit 2013 bedankt.  Solberg wolle weiterhin mit der FrP zusammenarbeiten.

Am späten Freitag war die 29-jährige mutmaßliche IS-Anhängerin mit ihrem Sohn und ihrer Tochter nach Norwegen zurückgekehrt. Sie sitze seither in Untersuchungshaft. Die Frau stamme aus Pakistan, sei aber in Norwegen aufgewachsen. "Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben", habe FrP-Chefin Jensen auf einer Pressekonferenz gesagt.

Türkische Söldner verlassen Libyen in Richtung Europa

Nach der anfänglichen Erleichterung über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind am Montag Zweifel an der Durchsetzbarkeit des geforderten Waffenstillstands laut geworden, meldet tagesspiegel.de. So seien die Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis weiter gegangen. Mehrere Regierungen der Region hätten kritisiert, dass sie zu der Konferenz nicht eingeladen worden waren. Zudem könne sich eine neue Gefahr durch den Konflikt abzeichnen: Syrische Kämpfer im Sold der Türkei in Libyen sollen ihre Waffen weggeworfen haben und nach Italien übergesetzt sein.

Bisher wären mindestens 17 Kämpfer auf diese Weise in der EU angekommen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Verwandte der Syrer gemeldet. Andere hätten sich demnach von Libyen nach Algerien abgesetzt, um von dort aus in die EU zu kommen. Nach Informationen der Beobachtungsstelle habe die Türkei bereits 2400 Kämpfer aus Syrien nach Libyen geschickt; fast 1700 weitere würden derzeit in der Türkei ausgebildet. Die Regierungen in Ankara und Tripolis hätten den Einsatz syrischer Söldner mehrfach dementiert, dennoch tauchten immer wieder Fotos und Videos auf, die angeblich Kämpfer in Libyen oder auf dem Weg dorthin zeigten.

WHO beruft wegen Lungenkrankheit in China Krisentreffen ein

Das neuartige Coronavirus breitet sich überraschend schnell aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der neuartigen Lungenkrankheit in China nun ein Krisentreffen einberufen, meldet rp-online.de. Ein Notfallkomitee solle sich am Mittwoch in Genf mit der Krankheit befassen, wie die WHO am Montag bekannt gegeben habe. Die Experten sollten demnach darüber beraten, ob ein internationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen werden müsse.

Die chinesischen Behörden hätten zuvor eine starke Ausbreitung der Lungenkrankheit vermeldet. Die Behörden hätten am Montag fast 140 neue Fälle von Erkrankungen bekannt gegeben. Weitere Besorgnis hätten Aussagen des chinesischen Forschers Zhong Nanshan ausgelöst, wonach das Virus auch von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Dieses Phänomen gebe es, habe der Experte der staatlichen Gesundheitskommission dem Sender CCTV gesagt. So hätten sich zwei Patienten in Guangdong bei erkrankten Angehörigen angesteckt, ohne vorher selbst Wuhan besucht zu haben. Zhong habe unter anderem 2003 daran mitgewirkt, das ganze Ausmaß der Sars-Epidemie bekannt zu machen. An der Sars-Epidemie waren in den Jahren 2002 und 2003 knapp 350 Menschen in Festlandchina sowie knapp 300 weitere in Hongkong gestorben.

Thüringer CDU fordert Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten, meldet dtoday.de. Über die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung Rechtssicherheit geschaffen werden, habe Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) gesagt. Diese Klärung dürfte "nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen" werden.

Mohrings Forderung beziehe sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der Nein-Stimmen erforderlich sei. In Thüringen ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) angeführt werden solle. Die Linke strebe seine Wiederwahl durch den Landtag für Anfang Februar an.

Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder mehr erforderlich sei. Die vorherrschende Deutung der Thüringer Landesverfassung laute, dass im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählten. Demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben würden. Mohring habe dazu gesagt: "Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen." Er habe hervorgehoben, dass auch bei der Wahl für den Vorsitz des thüringischen Landtags und des Verfassungsgerichts eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht werde: "Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten."

Venezuelas Machtkampf verlagert sich ins Ausland

Ein Jahr nach Beginn des erbitterten Machtkampfs zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela will der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaidó den Druck auf seinen Widersacher Nicolás Maduro erhöhen und den sozialistischen Staatschef zum Rücktritt zwingen, meldet noz.de. Und das mit internationaler Unterstützung. „Die Diktatur steht alleine da. Sie ist isoliert“, habe Guaidó am Montag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Anti-Terror-Konferenz in Bogotá gesagt. „Die Welt muss das venezolanische Volk weiter in seinem Bemühen unterstützen, die Demokratie wieder herzustellen und Maduros Tyrannei zu beenden“, habe Pompeo erklärt. Der US-Außenminister habe weitere Schritte der Vereinigten Staaten angekündigt, um Guaidó im venezolanischen Machtkampf zu unterstützen.

Maduro sei zwar mittlerweile weltweit weitgehend isoliert, allerdings halte er sich mit Hilfe des Militärs weiter an der Macht. Guaidó werde auf dem internationalen Parkett zwar weitgehend anerkannt, könne sich aber in Venezuela nicht durchsetzen. Die humanitäre Lage in dem einst reichen Land mit den weltgrößten Erdölreserven sei katastrophal. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

Guaidó habe angekündigt, nach dem Treffen in Kolumbien nach Europa zu reisen, um dort um Unterstützung für einen Machtwechsel und Neuwahlen in Venezuela zu werben. Am Dienstag wolle er Gespräche in London führen und dann das Weltwirtschaftsforum in Davos besuchen.

Hunderte Migranten versuchten neuen Grenzdurchbruch in Mexiko

Mexikanische Sicherheitskräfte haben erneut Hunderte Migranten aus Zentralamerika daran gehindert, illegal ins Land zu gelangen, meldet kleinezeitung.at. Die Migranten seien durch den Suchiate-Fluss gewatet, der die natürliche Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bilde.

Die mexikanische Nationalgarde habe Tränengas gegen die illegalen Zuwanderer eingesetzt, von denen die meisten daraufhin umgekehrt seien. Aus der Menschenmenge heraus seien die Sicherheitskräfte mit großen Steinen beworfen worden. Rund 200 Migranten sei es gelungen, den von den Sicherheitskräften gebildeten Riegel zu durchbrechen oder zu umgehen. Sie seien aber nach Angaben der mexikanischen Behörden später festgenommen worden.

Bereits am Wochenende war es am Suchiate-Fluss zu Zusammenstößen zwischen den mexikanischen Sicherheitskräften und Migranten gekommen. Dabei seien rund 1.500 Zentralamerikaner an der illegalen Einreise gehindert worden.

Änderung des Brexit-Gesetzes im Oberhaus

Rund zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten, meldet faz.net. Die Mitglieder des House of Lords hätten am Montag für eine Anpassung des Brexit-Gesetzes gestimmt, mit der das Bleiberecht von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nach dem Brexit zusätzlich abgesichert werden solle. Mit 270 zu 229 Stimmen hätten die Mitglieder des Oberhauses dafür votiert, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren könnten. In seiner jetzigen Fassung sehe das Brexit-Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssten. Wird ihnen dieses gewährt, sollten sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen könnten.

Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, habe der zur liberalen Opposition gehörende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf mögliche Schwächen in der IT-Infrastruktur gesagt. „Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht“ müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein „physisches Dokument“ sein, habe Oates vor den Abgeordneten gesagt.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes müsse am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, gehe der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauere, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgebe.

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Fast jeder Elfte muss in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen, meldet nw.de. Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger habe das 2015 betroffen, Tendenz stark steigend: Für 2018 gehe die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Das treffe auch viele, die gar nicht so viel mehr als den Durchschnittslohn verdienen. Diese Erkenntnis sorge in Berlin angesichts voller Kassen für eine ungewöhnliche politische Allianz.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sei eigentlich für Top-Verdiener gedacht - er werde in Deutschland nur noch durch die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent überstiegen, die für sehr hohe Einkommen anfalle. Den Spitzensteuersatz dagegen hätten 2015 auch 1,7, Millionen Arbeitnehmer zu zahlen gehabt, die nicht viel mehr als 5000 bis 7000 Euro brutto verdienten. Das gehe aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die «Süddeutsche Zeitung» berichtet habe. 5000 bis 7000 Euro, das sei etwa das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens. Im Jahr 1965 sei man erst mit dem 15-fachen des Durchschnittsgehalts unter den Spitzensteuersatz gefallen.

Die aktuellsten Daten seien fünf Jahre alt, weil dies das bisher letzte abgeschlossene Finanzjahr ist. Für spätere Jahre seien noch nicht alle rückwirkend abgegebenen Steuererklärungen ausgewertet. Doch die Bundesregierung wisse schon jetzt: Der Trend werde sich fortsetzen.

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