Die Veranstalter der Berliner Libyen-Konferenz wollen in ihr trotz vieler offener Fragen einen Erfolg sehen, mancher Gast ist skeptischer, die Hongkonger Polizei löst eine genehmigte Demonstration auf, die Proteste im Irak weiten sich weiter aus, Syrien bestraft Devisen-Geschäfte mit Zwangsarbeit, Migranten stürmen nach Mexiko und in Frankreich bröckelt die Streikfront.
Nach fünf Stunden Libyen-Konferenz verkündet Kanzlerin Angela Merkel eine Einigung aller Teilnehmer, bei der schon scheinbare Kleinigkeiten als Erfolg gelten, meldet ejz.de. Waffenstillstand und Waffenembargo sollen den Weg zum Frieden ebnen – aber die Überwachung bleibe offen.
Angela Merkel habe einen kleinen Anlauf und mehrere Sätze gebraucht, bis sie gesagt hätte: „Wir haben uns geeinigt“. Und sie habe es gleich noch ein paar Mal in ihren nächsten Sätzen wiederholt, als müsse sie sich selbst vergewissern: „Alle waren sich einig.“
Die Libyen-Konferenz im Kanzleramt sei nach fünf Stunden mit einem gemeinsamen Beschluss von 16 Staaten und Organisationen zu Ende gegangen. Anders als wenige Tage zuvor bei einem Einigungsversuch in Moskau sei weder Rebebellenführer Chalifa Haftar frühzeitig abgereist noch sonst jemand. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin, der Haftar unterstützt, als auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu Ministerpräsident Fajes Al-Sarradsch halte, hätten die Vereinbarung abgenickt.
Schon das gelte als Erfolg. Folgen sollen nun mehrere Schritte: Eine Waffenruhe solle in einen langfristigen Waffenstillstand umgewandelt werden. Ein Waffenembargo solle den Waffenstillstand unterstützen. Das Embargo gebe es eigentlich schon, nun aber soll es den Erklärungen nach stärker überwacht werden. „Wir rufen alle auf, das Embargo umzusetzen“, hätte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appelliert.
Ob und wie lange die Vereinbarung trage, sei offen. Über Sanktionen für die Nichteinhaltung des Embargos war offenbar nicht gesprochen worden. Die Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung sei einer der Konfliktpunkte, die noch zu lösen seien.
Die Chefs der Konfliktparteien, Haftar und Sarradsch, hätten an der Konferenz nur als Zaungäste teilgenommen. Sie sollen getrennt voneinander in anderen Räumen gesessen haben. „Die Differenzen sind noch so groß, dass sie nicht miteinander sprechen“, habe Merkel gesagt.
Die Berliner Libyen-Konferenz hat nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow keinen „ernsthaften“ Dialog zwischen den libyschen Konfliktparteien in Gang gesetzt, meldet dtoday.de. „Es ist offensichtlich, dass wir es noch nicht geschafft haben, einen ernsthaften und dauerhaften Dialog zwischen ihnen in Gang zu setzen“, habe Lawrow am Sonntag vor seiner Abreise gesagt. Die Konfliktparteien hätten aber zumindest „einen kleinen Schritt“ nach vorne gemacht, die Konferenz wäre daher „sehr nützlich“ gewesen.
Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema, meldet dernewsticker.de. „Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, habe Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin erklärt. „Der Weg, wie man einen Waffenstillstand absichert, spielt erst eine Rolle, wenn man einen Waffenstillstand hat“, so die Kanzlerin weiter. Damit sei Merkel ihrer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Rücken gefallen, die einen Bundeswehr-Einsatz in Aussicht gestellt hätte.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen in Berlin nach Angaben der britischen Regierung ungewöhnlich harsch zurechtgewiesen, meldet sueddeutsche.de. „Es wird keine Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen geben, bis Russland die destabilisierende Aktivität beendet, die Großbritannien und unsere Verbündeten bedroht“, habe Johnson einer Mitteilung der britischen Regierung zufolge am Rande der Libyen-Konferenz gesagt. Russland untergrabe „unsere kollektive Sicherheit“, sei Johnson weiter zitiert worden.
Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen demonstriert, meldet wormser-zeitung.de. Allerdings sei die Polizei 90 Minuten nach Beginn des genehmigten Marsches mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten vorgegangen. Eine unbekannte Zahl von Teilnehmern sei festgenommen worden. Wie die Polizei weiter mitgeteilt hätte, sei die Kundgebung aufgelöst worden, weil «eine Gruppe Randalierer» Feuer gelegt, Straßen blockiert und Polizisten «brutal angegriffen» habe.
Die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauern seit mehr als einem halben Jahr an. Die Proteste richteten sich gegen die eigene Regierung und die chinesische Führung in Peking, die ihren Einfluss auf die frühere britische Kronkolonie ausweite. Seit der Rückgabe 1997 an China werde Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Pekings Souveränität autonom verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genössen – anders als die 1,3 Milliarden Menschen in der Volksrepublik – weitgehende Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, um die sie aber zunehmend fürchten würden. Auch forderten sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel einst in Aussicht gestellt worden war.
Im Irak hat es am Sonntag wieder Proteste gegen die Regierung gegeben, meldet kleinezeitung.at. Hunderte Demonstranten hätten sich auf zwei Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Bagdad versammelt. Sie sollen Autoreifen in Brand gesetzt haben, um Straßen und Brücken zu blockieren Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt, die Demonstranten mit Steinen geworfen. Mindestens zehn Menschen wären verletzt worden. Auch im Süden des Landes habe es Proteste gegeben.
Der Irak werde seit Oktober von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert, an der sich Hunderttausende Menschen beteiligt hätten. Fast 460 Menschen seien seitdem getötet und mehr als 250.000 weitere verletzt worden. Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak hätten die Proteste etwas nachgelassen, sich mittlerweile aber wieder verstärkt. Die Demonstranten forderten ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen, eine neue Regierung und die Bestrafung korrupter Beamter.
In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es den zweiten Abend in Folge zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, meldet dtoday.de. Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes seien am Sonntag 145 Menschen verletzt worden, von denen 45 in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Bereits am Samstag hätten mindestens 377 Menschen medizinisch versorgt werden müssen. Es habe sich um den gewalttätigsten Tag seit Beginn der Proteste vor drei Monaten gehandelt.
Laut der amtlichen Nachrichtenagentur ANI soll Präsident Michel Aoun angesichts der Eskalation der Gewalt für Montag ein „Sicherheitstreffen“ einberufen haben, an dem die Minister für Verteidigung und Inneres teilnehmen sollen. Nach Angaben eines Komitees von Anwälten seien etwa 40 Demonstranten am Samstag vorübergehend festgenommen worden. „Die Mehrheit“ von ihnen wären Opfer von „exzessiver Gewalt“ gewesen, einige der Demonstranten hätten Verletzungen „am Kopf, im Gesicht oder an den Geschlechtsorganen“.
In Moskau sind gestern mehr als tausend Demonstranten gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Die überwiegend jungen Menschen hätten in Sprechchören „Revolution“, „Nein zur Diktatur“ oder „Putin hau ab“ gerufen. Die Demonstration habe eigentlich an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa im Januar 2009 erinnern sollen. Viele Teilnehmer hätten den genehmigten Protestzug aber auch genutzt, um ihren Unmut über die von Putin angekündigte Verfassungsreform zum Ausdruck zu bringen. „Die Verfassung, die ich in meinen Händen halte, schützt unsere Rechte und Grundfreiheiten“, habe der 54-jährige Anwalt Pjotr Aljoschin erklärt.
Die syrische Regierung hat die Strafen für die Verwendung ausländischer Währungen drastisch verschärft, meldet derstandard.at: Bei der Nutzung „von ausländischen Devisen oder Edelmetallen“ in Finanztransaktionen drohe künftig eine Strafe von „mindestens sieben Jahren Zwangsarbeit“ plus einer Geldstrafe. Das gehe aus einem Dekret von Präsident Bashar al-Assad hervor. Ein Dekret aus dem Jahr 2013 hätte bisher eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorgesehen. Die schärferen Strafen seien eine Reaktion auf die starke Abwertung der Landeswährung in den vergangenen Wochen. Auf dem Schwarzmarkt habe das syrische Pfund einen historischen Tiefstand erreicht, kürzlich mussten für einen Dollar mehr als 1200 Pfund gezahlt werden – fast dreimal so viel wie der offizielle Wechselkurs auf der Website der syrischen Notenbank mit 434 Pfund für einen Dollar. Vor dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 habe der Wechselkurs zum Dollar bei 48 Pfund gelegen.
Migranten aus Mittelamerika haben auf ihrem Weg in die USA mit Gewalt die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überwinden wollen, meldet morgenpost.de. Mexiko habe wegen des Vorfalls vorübergehend die Grenze geschlossen, wie mehrere Medien berichtet hätten. Ein Reporter des US-Senders CNN habe von Momenten großer Anspannung im guatemaltekischen Grenzort Tecún Umán berichtet, als Migranten eine Polizeikette auf der Grenzbrücke durchbrachen und in Richtung der mexikanischen Stadt Ciudad Hidalgo im Bundesstaat Chiapas rannten. Beamte der Nationalgarde hätten sie zurückgedrängt. Später hätte sich die Lage den Berichten zufolge beruhigt und kleinere Gruppen seien wieder über die Grenze gelassen worden.
Trotz eines Reiseverbots ist der vom Parlament legitimierte Interimspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist, meldet faz.net. «Wir heißen Präsident Guaidó in Kolumbien willkommen», habe Kolumbiens Staatschef Iván Duque auf Twitter geschrieben. Neben einem Arbeitstreffen mit Duque soll Guaidó heute an einem regionalen Ministertreffen zum Thema Terrorismus in Bogotá teilnehmen, bei dem auch US-Außenminister Mike Pompeo erwartet werde.
Die EU-Kommission hat Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen, meldet kleinezeitung.at. Es hätte seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben, habe es geheißen. „Völlig falsch“ wären auch die genannten Gründe wie etwa der Gasstreit im Mittelmeer oder die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Deutsche Medien hatten berichtet, die EU hätte eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen.
In Frankreich zeichnet sich nach mehr als sechs Wochen Dauerstreiks ein Ende der massiven Behinderungen im Pariser Nahverkehr ab, meldet merkur.de. Die Bahnen sollen auf einem Großteil der Linien am Montag wieder normal fahren, habe die Nahverkehrsgesellschaft RATP angekündigt.
Eine bedeutende Lokführer-Gewerkschaft hätte sich zuvor für eine Streikpause ausgesprochen. Die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform lähmten das Land bereits seit Anfang Dezember. Auch am Wochenende habe es wieder Proteste gegen das geplante Projekt gegeben.
Neue, bislang unveröffentlichte Dokumente zeigen, wie die reichste Frau Afrikas, Isabel dos Santos, ihr Vermögen auf dubiose Weise gemehrt hat, meldet sueddeutsche.de. Dos Santos ist die Tochter des früheren Staatspräsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, der das Land fast vier Jahrzehnte lang autokratisch regierte. Das Vermögen von Isabel dos Santos werde auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätzt. Die mehr als 715 000 Dokumente würden den Verdacht erhärten, dass sie erheblich von der Hilfe ihres Vaters während dessen Präsidentschaft in einem der ärmsten und korruptesten Länder der Welt profitiert habe. Hinzu käme Unterstützung aus dem Ausland, unter anderem ein Darlehen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, das eine Tochterfirma der staatlichen deutschen Förderbank KfW im Jahr 2015 vergeben habe.
