News-Redaktion / 19.01.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ablehnung und Absetzung

Zahlreiche Tote gab es bei einem Angriff im Jemen und einige Todesopfer bei einem neuen islamistischen Anschlag in Somalia. Während in Berlin die Libyen-Konferenz beginnt, besetzen die Truppen von General Haftar die wichtigsten Ölhäfen des Landes. Die Taliban sehen ein Friedensabkommen mit den USA in greifbarer Nähe, Kim Jong Un soll seinen Außenminister abgesetzt haben und die US-Regierung erlaubt einige Geschäfte mit dem Maduro-Regime in Venezuela.

Mindestens 60 Tote nach Angriff im Jemen

Bei einem Angriff auf ein militärisches Trainingscamp im Jemen in der Stadt Marib sind mindestens 60 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, meldet faz.net. Das habe das saudi-arabische Staatsfernsehen berichtet. Bei dem Angriff seien Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Der Angriff sei mutmaßlich von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ausgeführt worden, habe es aus Militärkreisen geheißen. Bei den Getöteten handele es sich Berichten zufolge um Regierungssoldaten. Die Kontrolle über die Provinz Marib im Nordjemen habe ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, das die Huthi-Rebellen im Land seit 2015 bekämpfe. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hätten das Land 2014 überrannt und hielten seitdem große Teile des Nordjemens und die Hauptstadt Sanaa besetzt.

Haftars Truppen besetzen Ölhäfen in Libyen

Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin haben Anhänger des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert und damit international Kritik hervorgerufen, meldet dw.com. Die staatliche Ölgesellschaft NOC habe für fünf Häfen im Osten des Landes eine sogenannte Force Majeure-Erklärung herausgegeben und sich damit auf Höhere Gewalt bei Produktionsausfällen berufen An den Häfen Brega, Ras Lanuf, Al-Sedra und Al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, habe die NOC mitgeteilt. Wegen der Blockade müsse die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden, so die Ölgesellschaft. Die Häfen seien die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befinde sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.

Erstmals hätten ostlibysche Kämpfer nach der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen mit der Blockade von Öl-Exporten gedroht. Am Freitag hätten dann Stammesführer aus dem von Haftar kontrollierten Osten Libyens zur Blockade von Ölfeldern und Häfen aufgerufen. Sie sollen zudem die Schließung wichtiger Pipelines fordern. Die Stammesführer würden der verfeindeten - aber noch von den UN anerkannten - Regierung in der Hauptstadt Tripolis vorwerfen, mit den Einkünften aus dem Ölgeschäft ausländische Kämpfer zu bezahlen. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland.

Libyen-Konferenz: Tunesien lehnt kurzfristige Einladung ab

Tunesien hat eine kurzfristige Einladung der Bundesregierung zu der Libyen-Konferenz abgelehnt, meldet deutschlandfunk.de. Das Außenministerium in Tunis habe erklärt, da die Einladung erst am Freitag erfolgt wäre und Tunesien nicht Teil der seit September laufenden Vorbereitungstreffen gewesen sei, verzichte man auf die Teilnahme. Das Nachbarland Libyens war zunächst nicht eingeladen worden und hatte sich darüber beschwert, weil es besonders stark von den Entwicklungen in dem Bürgerkrieg betroffen sei. Auch Griechenland hatte bei der Bundesregierung protestiert, weil es nicht zu der Konferenz eingeladen sei. Die Regierung in Athen stoße sich vor allem an einem Seeabkommen zwischen der Regierung Sarradsch und der Türkei, das die Grenzen des türkischen Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet. Aus Sicht Griechenlands würden damit eigene Bohrrechte für Öl und Gas verletzt.

Taliban sehen Friedensgespräche mit USA kurz vor Abschluss

Die radikalislamischen Taliban sehen gute Chancen auf den Abschluss eines Friedensabkommens mit den USA noch in diesem Monat, meldet dw.com. Der Taliban-Sprecher Suhail Schahin sei nach eigenem Bekunden "optimistisch", dass bis Ende Januar ein Abkommen erzielt werden könne, das den US-Truppenabzug aus Afghanistan regele. Demnach seien die Taliban auch zu einer Reduzierung der Gewalt im Vorfeld der Unterzeichnung des Abkommens bereit. "Wir haben vereinbart, die militärischen Aktivitäten in den Tagen vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den USA zu reduzieren", habe Schahin der pakistanischen Zeitung "Dawn" gesagt. Dies gelte auch für Anschläge auf afghanische Regierungstruppen. Der Abschluss der Vereinbarung wäre eine "Frage von Tagen".

Schahins Äußerungen seien wenige Tage nach Verhandlungen zwischen den Taliban und den USA in Doha erfolgt, bei denen die radikalislamische Miliz nach eigenen Angaben eine kurze Waffenruhe vorgeschlagen habe. Zuletzt hätten die USA offenbar ihre Forderung nach einem Waffenstillstand auf eine Verringerung der Gewalt reduziert. Dies hätte Washington zur Bedingung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen gemacht. Einen umfassenden Waffenstillstand lehnten die Taliban bisher weiter ab. 

Vier Tote durch islamistischen Anschlag in Somalia

Bei der Explosion einer Autobombe in Somalia sind am Samstag vier Menschen getötet worden, meldet welt.de. Die radikalislamische Shebab-Miliz habe den Angriff nahe der Stadt Afgoye, rund 30 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Mogadischu, für sich reklamiert. Der Anschlag habe offenbar türkischen Ingenieuren gegolten, die an Straßenarbeiten bei Afgoye beteiligt waren. Unter den Verletzten seien den Angaben zufolge mehrere Türken.

Kim Jong Un soll Außenminister entlassen haben

Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho soll nach einem Bericht der Nachrichtenseite NK News abgelöst worden sein, meldet derstandard.at. Der Name seines Nachfolgers werde sehr wahrscheinlich am Donnerstag während einer Veranstaltung oder sogar vorher bekanntgegeben, habe das in den USA ansässige Portal unter Berufung auf Quellen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang geschrieben. Die Absetzung wäre demnach im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung erfolgt. Sie könnte einen Wechsel in Nordkoreas Diplomatie andeuten, wie es weiter geheißen habe. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben sei in dem weitgehend isolierten, stalinistisch regierten Land nicht möglich. Bei einem Parteiplenum Anfang Januar war Ri Yong-ho jedenfalls nicht unter den Teilnehmern. Ri war seit 2016 Außenminister. Er habe unter anderem an dem gescheiterten Gipfel von Machthaber Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi im vergangenen Februar teilgenommen und anschließend auf einer Pressekonferenz als Sprecher Nordkoreas gewirkt. Im August habe Ri seinen US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo als "hartnäckiges Gift der US-Diplomatie" beschimpft.

Iran wird Flugschreiber abgeschossener Maschine übergeben

Der Iran hat angekündigt, die Flugschreiber der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine den Behörden in Kiew zu übergeben, meldet welt.de. Die Auswertung der Daten- und Stimmenaufzeichnungen aus dem Cockpit auf den stark beschädigten zwei Flugschreibern sei im Iran technisch nicht möglich, habe ein Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde der Nachrichtenagentur Tasnimd erklärt. Falls die Auswertung auch in der Ukraine nicht möglich sein sollte, würden die Flugschreiber an Experten in Frankreich weitergeleitet.

Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Beirut

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind Dutzende Menschen verletzt worden, meldet mz-web.de. Das libanesische Rote Kreuz habe mitgeteilt, dass 30 Personen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Weitere 45 Verletzte wären vor Ort behandelt worden. Im Zentrum von Beirut war es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Im Libanon komme es seit mehreren Wochen zu Protesten gegen die Regierung. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Führung des Landes, der die Demonstranten Korruption vorwerfen.

Acht Todesurteile wegen Anschlag auf Präsidentengarde in Tunesien

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf einen Bus der tunesischen Präsidentengarde im Jahr 2015 sind acht Angeklagte zum Tode verurteilt worden, meldet welt.de. Zwei weitere Beschuldigte seien zu zehn Jahren Gefängnis beziehungsweise lebenslanger Haft verurteilt worden, wie der stellvertretende Staatsanwalt Mohsen Dali am Samstag mitgeteilt habe. Alle Angeklagten wären wegen vorsätzlichen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Die Todesstrafe werde eigentlich in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt.

US-Regierung genehmigt Chevron Ölbohrungen in Venezuela

Zum vierten Mal erlaubt US-Präsident Trump US-Unternehmen Geschäfte mit Venezuela. Kritiker klagen schon länger über die Präsenz von Chevron in der Region.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem Unternehmen Chevron eine Sonderlizenz für das Bohren nach Öl in Venezuela erteilt, meldet handelsblatt.com. Das Finanzministerium habe die Lizenz für Chevron und vier weitere US-Lieferanten bis zum 22. April erneuert. Es sei das vierte Mal, dass die US-Regierung die Unternehmen von einem Verbot von Geschäften mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela ausnehme. Kritiker in der venezolanischen Opposition hätten geklagt, dass die andauernde Präsenz von Chevron in Venezuela das von Präsident Trump unterstützte Vorhaben, Maduro abzusetzen, untergrabe.

Mehr als 1700 Krankheitsfälle durch neues Corona-Virus?

Die neue Lungenkrankheit in China hat sich nach Einschätzung von Forschern deutlich weiter ausgebreitet, als offiziell verlautbart, meldet dw.com. Die tatsächliche Zahl der mit dem neuartigen Corona-Virus Infizierten liege wahrscheinlich bei mehr als 1700, heiße es in einem vom Zentrum für die Analyse globaler Viruserkrankungen in London vorgelegten Forschungsbericht. Die Wissenschaftler gingen nach statistischen Berechnungen davon aus, dass sich bis zum 12. Januar insgesamt 1723 Menschen in Wuhan, wo die neue Lungenkrankheit im Dezember erstmals aufgetreten war, mit dem Virus infiziert haben. Sie hätten dies mit dem Auftreten des Virus auch in Thailand und Japan begründetet, wo bislang insgesamt drei Infektionen bei Menschen gemeldet worden waren, die aus Wuhan gekommen seien.

Die Behörden in Wuhan, wo das Virus im Dezember erstmals aufgetreten war, hätten bislang zwei Todesfälle und 45 Infektionen bekannt gegeben. Es sei noch keine Übertragung von Mensch zu Mensch nachgewiesen worden. Allerdings könne "nicht ausgeschlossen" werden, dass es noch dazu komme. Auch die Forscher in London hielten eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung grundsätzlich für möglich.

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