In Somalia gab es wieder Tote bei einem islamistischen Angriff, in einem griechischen Migranten-Lager gab es Unruhen nach einem tödlichen Messerangriff eines Afghanen, der ukrainische Präsident will den Ministerpräsidenten nicht zurücktreten lassen, der Ex-Chef des armenischen Geheimdienstes wurde erschossen aufgefunden, die Türkei schiebt wieder eine Terrorverdächtige nach Deutschland ab, US-Behörden prüfen die Sicherheit von Tesla-Modellen nach Unfällen und die EU prüft das Verbot von Tätowierfarben.
In Somalia sind bei Kämpfen zwischen der Terrorgruppe Al-Shabaab und lokalen Milizen der Regierung zufolge 19 Menschen getötet worden, meldet vn.at. Darunter seien 15 Mitglieder von Al-Shabaab, drei somalische Soldaten und ein Kämpfer einer Miliz, habe Regierungssprecher Ismael Mukhtar Omar am Freitag erklärt.
Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe hätten demnach am Freitagmorgen das Dorf Hajji Ali im Süden des Landes angegriffen und sich Kämpfe mit lokalen Milizen geliefert. In verschiedenen Regionen Somalias hätten sich Milizen gebildet, die Al-Shabaab bekämpfen und teilweise von den Streitkräften unterstützt würden. Diese hätten Unterstützung in das Dorf geschickt. Al-Shabaab habe über den Radiosender Al-Andalus erklärt, man habe das ganze Dorf eingenommen und etliche Kämpfer der Milizen getötet.
Im und um das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist es am Freitag zu Ausschreitungen zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten gekommen, meldet kleinezeitung.at. Grund war der Tod eines 20 -jährigen Mannes aus dem Jemen gewesen, der am Donnerstagabend erstochen worden war. Die Polizei habe deshalb einen 27-jährigen Afghanen festgenommen.
Daraufhin hätten am Freitag afrikanische Lagerbewohner gegen ihre Unterbringung und die schlechten Zustände im Lager protestiert. Sie seien dabei von afghanischen Migranten mit Steinen beworfen worden, wie griechische Medien berichtet hätten.
Es sei in diesem Jahr bereits der zweite gewaltsame Tod eines Migranten auf Lesbos. Am Mittwoch sei ein Afghane gestorben, der zu Silvester Opfer einer Messerattacke geworden wäre.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Alexej Gontscharuk abgelehnt, meldet giessener-anzeiger.de. Er habe nach einem Treffen beider Politiker erklärt: „Ich habe nachgedacht, und mir scheint, dass es richtig sein wird, Ihnen und Ihrer Regierung eine Chance zu geben.“
Der Ministerpräsident bleibe damit trotz seiner umstrittenen Äußerungen weiter im Amt. Stunden zuvor habe der Regierungschef bei Facebook geschrieben: „Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben.“
Hintergrund sei ein Audiomitschnitt, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenskyj geäußert habe. Unter anderem hätte er gesagt, der Präsident habe eine «sehr primitive» Vorstellung von Wirtschaft und «Nebel im Kopf».
Der frühere Chef des armenischen Geheimdienstes SNB ist heute in der Hauptstadt Jerewan tot aufgefunden worden, meldet orf.at. Die Leiche von Georgi Kutoian habe eine Schussverletzung am Kopf aufgewiesen, hätten die armenischen Behörden mitgeteilt. Am Tatort wären zudem eine Glock-Pistole und Dutzende Patronenhülsen entdeckt worden. Ein Mord werde den Angaben zufolge nicht ausgeschlossen.
Der 39-Jährige sei ein Vertrauter von Ex-Präsident Sersch Sarkissian gewesen und habe den SNB von 2016 bis zu seiner Entlassung im Mai 2018 geleitet. Kutoian sei bereits der zweite ehemalige Vertreter der armenischen Sicherheitsbehörden innerhalb weniger Monate, der tot aufgefunden worden sei.
Die Türkei hat erneut angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben, meldet sueddeutsche.de. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um eine mutmaßliche deutsche Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat handeln. Die 29 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz sollte nach Informationen des „Spiegel“ am gestrigen Abend mit drei Kindern in Deutschland ankommen. Gegen sie liege ein Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
Nach Berichten über die plötzliche ungewollte Beschleunigung von Tesla-Fahrzeugen leitet die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA eine Untersuchung ein, meldet orf.at. Betroffen seien insgesamt 500.000 Fahrzeuge der Tesla-Modelle Model S, Model X und Model 3, wie die Behörde erklärt habe. In einer Petition sei die NHTSA zuvor aufgefordert worden, tätig zu werden.
Der Antragsteller hätte darauf verwiesen, dass wegen der plötzlichen Beschleunigung von Tesla-Fahrzeugen 127 Verbraucherbeschwerden bei der Behörde eingereicht worden wären. Demnach habe es deswegen 110 Unfälle mit 52 Verletzten gegeben. Viele der betroffenen Verbraucher hätten berichteten, dass ihr Fahrzeug plötzlich beschleunigt habe, während sie parken wollten.
Die Maut-Affäre des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist um eine Facette reicher, meldet berliner-zeitung.de. Der Spiegel berichte, Scheuer habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um sich zu entlasten. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 240.000 Euro.
Laut Spiegel habe das Gutachten rund 90 Seiten und komme zu dem Schluss, dass es für das Verkehrsministerium nicht verpflichtend gewesen sei, mit dem Vertragsabschluss mit den künftigen Mauteintreibern zu warten, bis der Europäische Gerichtshof sein entscheidendes Urteil gefällt hatte. Der Gerichtshof hatte Scheuers Maut kassiert, und die Betreiber könnten nun nach dem abgeschlossenen Vertrag, auf Schadenersatz bestehen. Es gehe um mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Der Bundesrechnungshof sei hingegen der Ansicht, dass bei der Entscheidung gegen das Vergabe- und das Haushaltsrecht verstoßen worden wäre.
Die CSU hat nun doch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten: Ozan Iyibas wurde am Abend einstimmig für das Rennen um den Chefposten im Rathaus von Neufahrn bei Freising nominiert, meldet abendzeitung-muenchen.de. Der Bankkaufmann habe in der Nominierungsversammlung 32 von 32 Stimmen bekommen, wie der Kreisvorsitzende, Staatskanzleichef Florian Herrmann, mitgeteilt habe. Iyibas, der in Freising geboren und in Neufahrn aufgewachsen ist, habe zuvor schon die CSU-Liste für die Gemeinderatswahl angeführt. In Wallerstein hatte bekanntlich ein muslimischer Anwärter die Bürgermeisterkandidatur aufgegeben, weil er bei seinen örtlichen Parteifreunden keine Mehrheit fand.
Iyibas habe vorab betont, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“. Und er sei „genauso ein CSU-ler“ wie jeder andere. Tatsächlich sei er bereits 2007 in die Partei eingetreten. Seit 2015 sei er Landesvorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU auf Landesebene.
Iyibas sei, wie seine Eltern, Alevit. Ob Aleviten Muslime sind, wird sowohl von ihnen selbst, als auch von anderen Muslimen durchaus unterschiedlich gesehen. Dennoch ist unklar, warum es für eine Christlich-Soziale Union so wichtig ist, mit muslimischen Kandidaten anzutreten.
Die in dieser Woche an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verschickte verdächtige Postsendung enthielt eine Windel voll mit Urin, meldet landeszeitung.de. In dem Päckchen hätte sich eine Kinderwindel befunden und eine geleerte Pralinenschachtel, habe Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden. Das Päckchen hatte, wie berichtet, am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst.
Maier habe betont, solche Aktionen seien generell abzulehnen. Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen. Anonyme Drohbriefe wären „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, habe der Innenminister betont.
Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen, meldet dernewsticker.de. Das habe der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, wird Schmidt zitiert, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält und unsere Werte achtet, muss eine europäische Parteienfamilie das aushalten können.“ Derzeit sollen drei sogenannte „Weise“, der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering prüfen, ob Fidesz Mitglied der EVP bleiben könne.
Die Mitgliedschaft ruhe seit März 2019. Parteikreisen zufolge befürworte Van Rompuy eher einen Rausschmiss von Fidesz, Schüssel das Gegenteil. Eine offizielle Bestätigung gebe es dazu noch nicht.
Der neue EVP-Parteichef Donald Tusk wolle sich kommende Woche von den Experten Bericht erstatten lassen. Eine Entscheidung könnte bei der EVP-Versammlung Anfang Februar erfolgen. Davor wolle Tusk noch die Stimmung bei den großen Mitgliedsparteien ausloten, unter anderem bei CDU und CSU.
Immer weniger Freiwillige werden Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr, meldet dernewsticker.de. Rund 8.000 Bundesbürger leisteten 2019 den freiwilligen Wehrdienst. Das seien noch einmal 400 weniger gewesen als im Vorjahr, habe „Bild“ in der Samstagausgabe berichtet. Damit setze sich ein Negativ-Trend fort. Laut Verteidigungsministerium habe die Bundeswehr 2015 noch 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende gezählt. Die Zahl der Zeitsoldaten sei dagegen leicht gestiegen: 2019 seien es 121.400 gewesen, 2018 nur 120.000.
Wegen Gesundheitsbedenken schlägt die EU-Kommission ein Verbot zweier Pigmente für grüne und blaue Tätowierfarben vor, meldet sueddeutsche.de. Darüber sollten die EU-Staaten im Februar beraten, habe es in Brüssel geheißen. Gehe das Verbot durch, dürften die Farben Blue 15 und Green 7 nach einer Übergangsfrist nicht mehr verwendet werden.
