Im Iran gehen die regimekritischen Proteste weiter, der libysche General Haftar hat das Waffenstillstandsabkommen in Moskau nicht unterschrieben, die Zahl der Todesopfer des islamistischen Anschlags im Niger ist abermals gestiegen, in Pakistan wurde das Todesurteil gegen Musharraf aufgehoben, in Stockholm detonierte ein Sprengsatz und in Thüringen suchen CDU und Linke nach Zusammenarbeits-Modellen.
Im Iran haben sich die regierungskritischen Proteste den dritten Tag in Folge fortgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Im Internet verbreitete Videos hätten am Montag Studenten in der Hauptstadt Teheran und in Isfahan gezeigt, die vor den Universitäten auf die Straße gingen und ihrem Unmut über die Führung des Landes Luft machten.
Sie skandierten u.a.: "Geistliche, haut ab!" Den Bildern zufolge könnten es Hunderte von Demonstranten gewesen sein. Zu sehen sei auch, wie Bereitschaftspolizisten in den Straßen Stellung bezogen hätten.
Die Polizei hätte bestritten, auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen zu haben. "Bei den Protesten hat die Polizei definitiv nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten", habe es in einer auf der Internetseite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi geheißen.
Der libysche General Khalifa Haftar hat Moskau verlassen, ohne das Abkommen über eine Waffenruhe zu unterzeichnen, meldet kleinezeitung.at. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums habe der Nachrichtenagentur AFP heute erklärt, dass Haftar bereits abgereist wäre. Der General, der einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen kontrolliert, hätte sich am Montagabend Bedenkzeit für das bereits vom libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj unterschriebene Abkommen erbeten.
Im Niger ist die Zahl der Toten nach einem islamistischen Angriff auf einen Armee-Stützpunkt auf 166 gestiegen, meldet deutschlandfunk.de. Unter den Opfern seien nach Regierungsangaben 89 Soldaten und 77 mutmaßliche Islamisten. Nach dem Überfall am vergangenen Donnerstag hätten die Behörden zunächst von 90 Toten gesprochen. Seit gestern gelte eine dreitägige Staatstrauer.
Ein Gericht in Pakistan hat das vor knapp vier Wochen verhängte Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf aufgehoben, meldet kleinezeitung.at. Das Sondergericht, das Musharraf im Dezember wegen Hochverrats zum Tode verurteilt habe, sei für verfassungswidrig erklärt worden, habe Staatsanwalt Ishtiaq A. Khan am Montag in Lahore erklärt. Der ehemalige Militärmachthaber Musharraf wäre jetzt "ein freier Mann".
Musharraf war Mitte Dezember in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Das pakistanische Militär habe das Urteil damals scharf kritisiert. Ein ehemaliger Armeechef und Präsident, der dem Land mehr als 40 Jahre gedient und Kriege zu dessen Verteidigung geführt habe, könne "sicher niemals ein Verräter sein", hätte ein Militärsprecher dazu erklärt.
"Die Klageerhebung, die Zusammensetzung des Gerichts, die Auswahl der Ankläger sind illegal", habe Staatsanwalt Khan nun jetzt erklärt. Musharrafs Anwalt Azhar Siddique habe vor Journalisten in Lahore gesagt, das Gericht hätte "alles aufgehoben". Die Staatsanwaltschaft könnte nun mit dem Einverständnis der Regierung ein neues Verfahren gegen Musharraf auf den Weg bringen, was jedoch als unwahrscheinlich gelte.
Am Montag musste das Oberlandesgericht Stuttgart über ein blutiges Massaker in Syrien urteilen, meldet t-online.de. Angeklagt war Abdul Jawad al-K.. Als er im Oktober 2014 nach Deutschland kam, hatte sich das Massaker auf einem Müllplatz nahe der syrischen Stadt Tabka auch unter seinen Landsleuten im Ausland bereits herumgesprochen. Als Anführer einer Soldatentruppe soll er zusammen mit anderen Anhängern der radikal-islamistischen Terrorgruppe Dschabhat al-Nusra mindestens 19 Anhänger des Assad-Regimes getötet haben - eiskalt und grausam.
Polizisten hätten im März 2013 ebenso zu den wehrlosen Opfern gehört wie Verwaltungsbeamte und Milizionäre. In Deutschland sei al-K. ins Visier der Ermittler geraten und sei vor Gericht gestellt worden. Gestern habe das Stuttgarter Oberlandesgericht den Syrer zur Höchststrafe – also lebenslänglich - verurteilt. Drei ebenfalls angeklagte Cousins und frühere Gleichgesinnte in der Kampftruppe müssten für bis zu achteinhalb Jahre in Haft.
Abdul al-K. sei im Oktober 2014 wahrscheinlich über die Balkanroute aus Syrien nach Deutschland gekommen und schließlich in Leimen bei Heidelberg gelandet, wo er auch verhaftet wurde. Im Laufe des Krieges soll seine kleine Kampfeinheit, eine sogenannte Katiba, mehrfach die Seiten gewechselt haben. Sie hätte mal auf Seiten der Freien Syrischen Armee, dann mit der islamistischen Al-Nusra-Front, damals der syrische Ableger von Al-Kaida gekämpft. Ausgerüstet mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und später auch mit Handgranaten, Raketenwerfern, Maschinengewehren und Panzerfahrzeugen solle die Brigade unter Al-Nusra-Kommando eine blutige Spur in der Region Rakka hinterlassen haben, darunter auf der Müllkippe bei Tabka. Dort seien mindestens 19 Gefangene aus Rakka durch einen Schariarichter zum Tode verurteilt worden.
Damals sollen die meisten Opfer erschossen worden sein, jeweils in Gruppen von fünf oder sechs Männern, andere erschlagen oder erstochen– so stehe es in der Anklage des Generalbundesanwalts. Zwei schon verletzte Gefangene habe al-K. selbst getötet, bei den anderen 17 sei das nicht sicher.
Auf die Spur der Männer sollen die Ermittler über Aussagen eines Syrers in einem Gespräch für einen Asylantrag gekommen sein.
In der Nacht zum Montag explodiert in Stockholm ein Sprengsatz und beschädigt ein Mehrfamilienhaus, meldet faz.net. Wenig später sei es auch in Uppsala zu einer Detonation gekommen. Schweden sei schon länger von vorsätzlich herbeigeführten Detonationen betroffen. Augenzeugenberichten zufolge war die Explosion in Stockholm noch kilometerweit entfernt in anderen Teilen der Stadt zu hören. „Das war eine der kräftigsten Explosionen, die wir bislang in dieser Region gehabt haben“, habe Stockholms Polizeichef Erik Widstrand am Nachmittag auf einer Pressekonferenz gesagt. Es handele sich um einen Glücksfall, dass dabei niemand verletzt worden sei. Auch in Uppsala – rund 70 Kilometer weiter nördlich – habe es laut Widstrand in der Nacht zum Montag eine Detonation gegeben.
Die Bandenkriminalität habe in den vergangenen Jahren zugenommen, häufig in Zusammenhang mit Drogenhandel. Neben Schießereien, bei denen jedes Jahr dutzende Menschen getötet und verletzt würden, zündeten rivalisierende Gruppen regelmäßig Sprengsätze, um ihre Gegner einzuschüchtern. Auch in der Region Stockholm habe es schon mehrere Explosionen gegeben. Die Täter würden nur selten gefasst. Warum es diesen Anstieg in den letzten Jahren gegeben hat und woher die bombenden kriminellen Banden kommen, wird – wahrscheinlich zur Vermeidung von Generalverdacht – in dieser Meldung nicht erwähnt.
Zwei von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben ihre Mandate als EU-Abgeordnete angetreten, meldet orf.at. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comin seien heute zur Vollversammlung des EU-Parlaments in Straßburg angekommen. Puigdemont habe die europäischen Institutionen dazu aufgerufen, im Katalonien-Konflikt Stellung zu beziehen.
Puigdemont und Comin seien im Mai ins Europaparlament gewählt worden, hätten ihr Mandat zunächst aber nicht antreten können, weil die Regierung in Madrid ihre Vereidigung blockiert habe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte aber im Dezember unter Verweis auf die parlamentarische Immunität entschieden, dass dies nicht rechtens sei. Die Katalanen beantragten daraufhin ihre Akkreditierung als EU-Abgeordnete und konnten nun endlich ihre Mandate antreten. „Die EU muss unbedingt aufhören wegzuschauen“, habe Puigdemont bei seiner Ankunft in Straßburg erklärt.
Im Fall von Puigdemont und Comin habe Spanien die Aufhebung der Immunität beantragt. Das EU-Parlament müsse darüber noch entscheiden. Bis auf Weiteres seien die beiden Katalanen aber vollwertige EU-Abgeordnete.
Im Prozess um den Mord an dem slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hat sich einer der vier Angeklagten schuldig bekannt, meldet dtoday.de. "Ich bin schuldig", habe der 37-jährige Ex-Soldat Miroslav Marcek vor einem Sondergericht nahe der Hauptstadt Bratislava erklärt. Er hätte Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova im Februar 2018 erschossen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Doppelmords, der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner, habe hingegen auf nicht schuldig plädiert.
Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte Kusnirova waren im Februar 2018 erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert und sich auch mit den Geschäften von Kocners zahlreichen Unternehmen befasst. Der Mord an Kuciak und die posthume Veröffentlichung eines Artikels hatten Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico geführt.
In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung, meldet aachener-zeitung.de. Die Landes-CDU stelle der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man hätte bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, habe Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot-Rot-Grün in Erfurt gesagt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Mohring hatte sich am Sonntag mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen und über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gesprochen. Ramelow habe nach dem Treffen angekündigt, Mohring zu einem weiteren Gespräch einladen zu wollen. „Wenn die Einladung steht, komm ich mit einer Ideenliste für Projekte, die für das Land wichtig sind, in das Gespräch“, habe Mohring am Montag gesagt. Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke habe kommentiert: „Wenn aber CDU wählen in Thüringen bedeutet, dass Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endgültig überflüssig.“
Der Autobauer Opel plant nach Informationen der „Wirtschaftswoche” einen weiteren Stellenabbau an seinen deutschen Standorten, meldet mz-web.de. Angepeilt würde ein Abbau „im niedrigen vierstelligen Bereich”, habe das Magazin berichtet. Überkapazitäten gebe es beispielsweise im Werkzeug- und Prototypenbau. Zugleich hätte das Unternehmen den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen um zwei Jahre bis Mitte 2025 verlängert. Mit dem Betriebsrat wäre eine entsprechende Eckpunktevereinbarung geschlossen worden, die in einem Tarifvertrag abgesichert werden solle.
Die Erfolgsgeschichte der deutschen Burgerkette scheint auserzählt: Laut einem Medienbericht steht Hans im Glück vor einem Verkauf, meldet braunschweiger-zeitung.de. Das berichte das „Handelsblatt“ und berufe sich dabei auf interne Dokumente, darunter einem Kaufvertrag sowie interne Mailwechsel. Für Hans-im-Glück-Gründer Thomas Hirschberger könnte es demnach ein bitterer Abschied von seiner 2010 gegründeten Kette werden. Das „Handelsblatt“ beziffere den Kaufpreis nach Abzug von Schulden auf 26,1 Millionen Euro.
Doch davon müssten noch weitere hohe Zahlungen, darunter an drei Geschäftsführer, getätigt werden, so dass für Hirschbergers Treuhandgesellschaft AML Invest sogar ein Minus in Millionenhöhe zu Buche stehen könnte, hieß es weiter. Laut des Berichts würden Hirschbergers Anwälte daher versuchen, Anspruchsberechtigte zu einem Teilverzicht zu bewegen. Andernfalls könnte der Deal platzen.
Zudem gehören Thomas Hirschberger nur 90 Prozent an seiner 2010 gegründeten Kette, die anderen zehn Prozent lägen bei Gerd Bühler, der 2018 mit 6,5 Millionen Euro in das Unternehmen eingestiegen sei. Nun habe Bühler laut „Handelsblatt“ ein Vorkaufsrecht und sei gewillt, davon zusammen mit den Gründern der Selbstbedienungsbäckereikette BackWerk, Dirk Schneider und Hans-Christian Limmer, Gebrauch zu machen.
Mehr als 2.000 Server von Behörden, Unternehmen und Krankenhäusern in Deutschland weisen laut einem Bericht eine gefährliche Sicherheitslücke auf, meldet zeit.de. Wie auch der SWR berichte, soll seit dem Wochenende ein Code für Schadprogramme im Umlauf sein, die eine Schwachstelle in Software des Netzwerkdienstleisters Citrix ausnützen könnten. Dem Bericht zufolge bestehe die Gefahr, dass Hacker sensible Daten stehlen oder manipulieren könnten.
Die Sicherheitslücke sei bereits seit Mitte Dezember bekannt. Citrix hätte selbst davor gewarnt. Der Netzwerkdienstleister wolle jedoch erst in einer Woche erste Updates veröffentlichen, die die Lücke komplett schließen könnten.
Betroffen seien unter anderem Krankenhäuser, Bundes- und Landesbehörden, Kraftwerksbetreiber und Banken, berichte der SWR. Experten befürchteten, dass kriminelle Hacker die Schwachstelle ausnutzen, um Schadsoftware bei Behörden und Unternehmen zu platzieren, die sie möglicherweise erst Monate später aktivieren. "Die darüber kompromittierten Unternehmen werden noch monatelang mit den Auswirkungen dieser Schwachstelle zu kämpfen haben", habe Hans-Martin Münch vom IT-Sicherheitsunternehmen Mogwai Labs dem SWR erklärt. Die betroffenen Citrix-Programme dienten zur Optimierung der Server-Leistung sowie zur externen Einwahl in die IT-Infrastruktur.
Nach dem Ausbruch einer rätselhaften Lungenkrankheit in China gibt es in Thailand einen ersten Verdachtsfall, meldet kleinezeitung.at. Ein Reisender aus der zentralchinesischen Metropole Wuhan, wo Dutzende durch das neuartige Coronavirus erkrankt sind, werde seit dem 8. Januar in einem thailändischen Krankenhaus behandelt, habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag berichtete.
Auch in Hongkong, Südkorea und Singapur gebe es Verdachtsfälle, von denen aber noch keiner bestätigt worden sei. Die chinesischen Behörden hätten am Sonntag die Gensequenz des neuen Virus der WHO übergeben, so dass andere Länder jetzt schneller eine genaue Diagnose machen könnten.
