News-Redaktion / 11.01.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Fehlschlag und Flugbeschränkungen

Der Iran gesteht den Abschuss des abgestürzten ukrainischen Passagierflugzeugs, in Pakistan gab es einen islamistischen Anschlag mit etlichen Toten, Kriegsschiffe aus Russland und den USA sind im Arabischen Meer beinahe kollidiert, Iraks Ministerpräsident fordert jetzt auch einen US-Truppenabzug, es gibt Berichte über ein Fehlschlag bei einem weiteren geplanten zielgerichteten US-Angriff auf einen Kommandeur der Quds-Brigaden, die USA schränken den Flugverkehr nach Kuba weiter ein und in Frankreich wird weiter gestreikt.

Iran gibt Abschuss von ukrainischem Flugzeug zu

Nach tagelangen Dementis hat der Iran nun doch eingeräumt, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern verantwortlich zu sein, meldet welt.de. Das Militär hätte die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, habe es am Samstagmorgen in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen geheißen. Die iranischen Streitkräfte hätten den Vorfall bedauert. Zuvor habe der Iran einen Abschuss der Maschine vehement bestritten und erklärt, eine technische Ursache hätte zu der Katastrophe geführt.

Auf Twitter habe Irans Außenminister Javad Sarif gleichzeitig versucht, die Schuld daran teilweise den USA zuzuschieben: „Menschliches Versagen in Krisenzeiten, verursacht durch US-Abenteurer, führte zu einer Katastrophe.“ Nach Angaben der Streitkräfte soll es an dem Unglückstag mehrere US-Drohungen gegeben haben, iranische Ziele anzugreifen. Daher hätte im iranischen Militär „höchste Alarmbereitschaft“ geherrscht. Nachdem sich dann die ukrainische Maschine einer „strategisch wichtigen Militäranlage“ genähert habe, wäre dies „versehentlich“ als eine Drohung eingestuft und die Maschine abgeschossen worden, habe es in der Presseerklärung geheißen. Die für den Abschuss verantwortliche Person werde vor ein Militärgericht gestellt.

Mindestens 15 Tote bei islamistischem Anschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Südwesten Pakistans sind heute mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Der Attentäter habe seinen Sprengsatz nach Behördenangaben während des Abendgebets in einer Moschee in einem Vorort von Quetta gezündet. Zu dem Anschlag hätte sich der Islamische Staat (IS) bekannt. Unter den Toten wäre auch ein Polizist gewesen, habe der Polizeichef der Provinz Baluchistan gesagt. 19 Menschen seien verletzt worden. Da einige der Verletzten in Lebensgefahr schwebten, könne die Zahl der Todesopfer noch steigen.

Beinahe-Kollision von Kriegsschiffen aus USA und Russland

Im Arabischen Meer sind zwei Kriegsschiffe aus Russland und den USA nur knapp einem Zusammenstoß entgangen, meldet bild.de. Jetzt hätten sich die USA zu dem Vorfall geäußert und dem russischen Kriegsschiff „aggressives“ Verhalten vorgeworfen.

Die US-Marine habe am Freitag Videoaufnahmen veröffentlicht und erklärt, ein russisches Kriegsschiff hätte sich dem US-Zerstörer „USS Farragut“ gefährlich genähert. Ein Video zeige, wie die Schiffe parallel fahren, sich aber näher und näher kommen. Ein zweites zeige, wie das russische Schiff auf Kollisionskurs zügig von hinten gekommen sei. Die „aggressive Annäherung“ hätte zum „Risiko einer Kollision“ geführt, habe die US-Marine kritisiert. Der Beinahe-Crash soll sich den Angaben zufolge bereits am Donnerstag im nördlichen Arabischen Meer ereignet haben.

US-Angriff auf weiteren iranischen Kommandanten fehlgeschlagen

Die USA sollen es in der Nacht des Drohnenangriffs auf den iranischen Top-General Qassem Soleimani übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge nicht nur auf ihn abgesehen gehabt haben, meldet kleinezeitung.at. Ein geplanter Angriff auf einen anderen iranischen Kommandanten im Jemen sei allerdings fehlgeschlagen, hätten gestern zunächst die „Washington Post“ unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte und später auch der TV-Sender CNN unter Berufung auf zwei Insider berichtet.

Der „Washington Post“ zufolge sollte die streng vertrauliche Operation einem Befehlshaber der iranischen Quds-Brigaden gegolten haben: Abdul Reza Shahlaei, der bei den Quds-Brigaden für Finanzen zuständig sei. Die Quds-Brigaden gehörten zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte.

Die Angriffe auf Soleimani und Shahlaei sollen der „Washington Post“ zufolge in etwa zur gleichen Zeit angeordnet worden sein. Da die Operation gegen Shahlaei nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätte, sei diese von der US-Regierung nicht bekanntgegeben worden, habe die Zeitung weiter ausgeführt. Weder das US-Verteidigungsministerium oder das Außenministerium, noch das Weiße Haus hätten die Operation kommentieren wollen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt, meldet rnz.de. Das hätten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mitgeteilt. Die neuen Strafmaßnahmen beträfen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, mit Sanktionen gegen ihre Person belegt.

Iraks Ministerpräsident fordert Vorbereitung von US-Truppenabzug

Der Irak hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Abzug der dort stationierten US-Truppen vorzubereiten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, meldet dw.com. Diese solle den Abzug der 5200 US-Soldaten organisieren, hätte Mahdis Büro mitgeteilt. Der Regierungschef soll dabei auf den Beschluss des irakischen Parlaments zur Ausweisung der amerikanischen Militärangehörigen verwiesen haben.

Zur Begründung heiße es, die USA hätten die Souveränität des Iraks verletzt. Es gäbe US-Truppen, die ohne Erlaubnis ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen wären ohne Zustimmung des Iraks dort im Einsatz. Mahdi habe gegenüber Pompeo erklärt, damit würden die Vereinigten Staaten gegen bestehende Abkommen verstoßen.

Das irakische Parlament hatte zwar nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der Amerikaner gefordert. Allerdings wären die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete der Abstimmung am Sonntag ferngeblieben. Getragen worden sei die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern, von denen viele enge Kontakte zum Iran pflegen. Das Votum des irakischen Parlaments allein sei auch laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht bindend. Der Wortlaut der Verfassung lege nahe, dass eine Erklärung von der irakischen Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden müsste. Erst in diesem Fall wäre ein Verbleib ausländischer Truppen im Irak „eine Verletzung des Völkerrechts“, hätten die Wissenschaftler geschrieben.

Regierungs-Neubildung in Nordirland wird möglich

Nach drei Jahren ohne Selbstverwaltung haben sich die beiden großen Parteien in Nordirland auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt, meldet dw.com. Nach der protestantisch-loyalistischen DUP habe auch die katholisch-republikanische Sinn Fein einem Kompromissvorschlag zugestimmt, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hätten. Der Plan sehe erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil waren seit rund drei Jahren handlungsunfähig, weil sich die beiden Parteien nicht auf eine Wiederauflage ihrer Koalition hätten einigen können. Die sei 2017 im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien geplatzt. Aber nur wenn die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern an einem Strang ziehen, könne eine Regierung gebildet werden und das Parlament zusammentreten. Das sei im Friedensabkommen für die ehemalige Bürgerkriegsregion festgelegt worden.

Oberstes Gericht: Vollsperrung des Internets in Kaschmir ist rechtswidrig

Die monatelange Blockade des Internets in der mehrheitlich muslimischen Region Kaschmir hat das Oberste Gericht in Indien für verfassungswidrig erklärt, meldet dw.com. Die Regierung sei von den Richtern dazu aufgerufen worden, diese Vollsperrung des Internets auf unbestimmte Zeit nun zu überprüfen. Das habe die Zeitung „Indian Express“ berichtet. Eine Abschaltung des Internets dürfe nur eine außergewöhnliche Maßnahme sein, der Zugang zum weltweiten Netz sei Teil des Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit, die von der indischen Verfassung garantiert werde.

Das Gericht habe die Regierung zudem aufgefordert, alle geltenden Einschränkungen im Himalaya-Tal zu prüfen und die Internetzugänge von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wieder freizugeben. Seit dem fünften August hätten die Menschen in der Region Kaschmir keinen Zugang zum Internet. Zahlreiche Einwohner hatten gegen das Vorgehen der Regierung geklagt.

USA schränken Flugverkehr nach Kuba weiter ein

Die USA schränken den Flugverkehr nach Kuba weiter ein, meldet welt.de. Chartermaschinen aus den USA dürften künftig nur noch am internationalen Flughafen der Hauptstadt Havanna landen, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitgeteilt. Flüge zu neun anderen kubanischen Flughäfen würden damit untersagt. Die Einschränkung hätten bereits für Linienmaschinen gegolten.

„Der heutige Schritt wird es dem kubanischen Regime erschweren, Einkünfte zu erzielen, die es für die Finanzierung der anhaltenden Unterdrückung des kubanischen Volkes und die unverschämte Unterstützung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro verwendet“, habe Pompeo weiter erklärt. Verhindert werden solle auch, dass Kuba durch US-Reisende an Devisen gelange.

Dauerstreiks in Frankreich gehen vorerst weiter

Nach Marathongesprächen zwischen Frankreichs Premier und Gewerkschaftsvertretern im Streit um die Pensionsreform ist weiter keine schnelle Lösung in Sicht, meldet kleinezeitung.at. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespürt, habe der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach einem Treffen mit Premier Édouard Philippe am Freitag gesagt. Am Ende würde aber alles an Taten gemessen.

„Wir haben heute Abend keine Antworten bekommen“, so Berger weiter. Damit dürften die seit mehr als fünf Wochen anhaltenden Dauerstreiks weitergehen. Für das Wochenende seien im ganzen Land neue Proteste gegen die Reform geplant.

Philippe hatte seit Freitag in der Früh die Sozialpartner in Einzelgesprächen empfangen.

Polizei warnt vor Linksterrorismus in Leipzig

Die sächsische Polizei warnt einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig, meldet welt.de. Laut einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) stehe die autonome Szene der Stadt an der Schwelle zum Terrorismus, habe das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet. Dies gelte für Angriffe auf Sachen, nicht auf Menschen.

Leipzig wäre demnach ein „absoluter Brennpunkt“ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der „Hotspot der linksautonomen Szene“. Dem Lagebild zufolge seien in Sachsen bereits 2018 bundesweit die meisten linksextremistisch motivierten Brandstiftungen verübt worden, die Mehrzahl davon in Leipzig.

Kapitän Claus-Peter Reisch bricht mit Mission Lifeline

Zwischen Ex-Unternehmer und Kapitän Claus-Peter Reisch und dem Verein Mission Lifeline ist es zum Bruch gekommen, meldet welt.de. Reisch beklage politische Agitation und Aussagen, mit denen er sich nicht gemein machen könne. Es gebe Differenzen zwischen ihm und dem 2016 gegründeten Verein, wie Reisch in einem Interview mit „Zeit Online“ betont habe. „Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler. Da bin ich nicht dabei“, wird Reisch zitiert. Die Migranten-Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte den designierten Kanzler Sebastian Kurz bei Twitter als „Baby-Hitler“ bezeichnet.

Reisch gehe es aber um die Seenotrettung, nicht um die politische Agitation. „Vieles ist mir zu linksradikal.“

Luisa Neubauer lehnt von Siemens angebotenen Aufsichtsrats-Posten ab

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte der deutschen „Fridays for Future“-Chefin Luisa Neubauer gestern öffentlich einen Aufsichtsrat-Posten angeboten, während ihre Anhänger noch gegen Siemens protestierten, meldet bild.de. Von Neubauer sei dann am Abend auf einer Grünen-Veranstaltung eine klare Absage gekommen: Für einen Aufsichtsrat-Posten bei Siemens habe sie keine Zeit. Stattdessen gebe es „Wichtigeres“ zu tun: Die Welt zu retten!

Hintergrund der Proteste gegen Siemens ist ein Auftrag für die Schienensignalanlage der vom indischen Adani-Konzern geplanten Carmichael-Mine im australischen Bundesland Queensland. Fridays for Future hätte am Freitag bundesweit in mehreren Städten gegen Siemens demonstriert. Kaeser habe bereits Mitte Dezember angekündigt, die Lieferung von Signaltechnik für das Projekt prüfen zu wollen.

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