Die USA haben einen Bericht zurückgewiesen, einen weiteren Angriff im Irak verübt zu haben. Das somalische Militär berichtet von einem Militärschlag gegen die islamistische Al-Shabab-Miliz, in Paris gab es zwei Tote nach einer Messerattacke, die spanische Wahlbehörde setzt den katalanischen Regionalpräsidenten ab, Österreichs Grüne entscheiden heute über die Koalition mit der ÖVP, die SPD-Vorsitzenden verabschieden sich von ihrem 30-Prozent-Ziel und ein britisches Gericht erklärt Veganismus zur schützenswerten Weltanschauung.
Die USA haben einen Bericht zurückgewiesen, einen weiteren Angriff im Irak verübt zu haben. Das erklärte ein Militärvertreter per Twitter. Das irakische Staatsfernsehen hatte zuvor von einem neuen US-Luftangriff nördlich von Bagdad gesprochen. Ziel seien Milizen gewesen, die vom Iran unterstützt würden. Dabei habe es mehrere Tote und Verletzte gegeben, hieß es weiter.
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani entsenden die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, meldet kleinezeitung.at. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums habe am Freitag gesagt, es würden rund 3.000 Soldaten in die Region geschickt. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts einer verstärkten Bedrohung für amerikanische Kräfte in der Region. Die Truppen der 82. Luftlandedivision würden sich den rund 750 Soldaten anschließen, die in den vergangenen Tagen schon nach Kuwait geschickt worden waren. US-Verteidigungsminister Mark Esper hätte unterdessen seine Urlaubspläne gestrichen, habe es aus Regierungskreisen geheißen.
Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran habe den USA unterdessen „schwere Vergeltung am richtigen Ort zur richtigen Zeit“ angedroht. Der „kriminelle“ Angriff auf General Soleimani sei „der größte Fehler“, den die USA in der Region begangen hätten, habe der Nationale Sicherheitsrat am Freitag in Teheran mitgeteilt.
Somalische Elite-Soldaten haben im Süden des ostafrikanischen Landes nach eigenen Angaben 30 Milizionäre getötet und mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge zerstört, meldet kleinezeitung.at. Regierungssprecher Ismael Mukthar Omar habe den Militärschlag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigt. Der Kommandant der von den USA trainierten 16. Brigade, General Ismael Adbimalik Maalin, habe im Staatsrundfunk berichtet, der Militärschlag hätte sich im Dorf Boolow Elayo in der Unteren Shabelle-Provinz ereignet. Unter den Toten wäre auch ein ungenannter ranghoher Befehlshaber.
„Sie planten eine massive Operation mit von Selbstmördern gesteuerten Autobomben gegen Somalias Bevölkerung, und wir haben mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge zerstört“, wird der General zitiert. Der Regierungssprecher habe sich zu einer möglichen Beteiligung von US-Militär nicht äußern wollen. Das somalische Militär hatte zuvor binnen 48 Stunden in der gleichen Region mehrere Dörfer von der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab zurückerobert. Der Militärschlag gegen die Miliz sei nur wenige Tage nach dem verheerenden Sprengstoffanschlag vom vergangenen Wochenende in Somalias Hauptstadt Mogadischu mit Dutzenden Toten und Verletzten erfolgt. Al-Shabaab hatte sich als Urheber des Anschlags zu erkennen gegeben.
Bei einem Messerangriff in der Nähe von Paris sind ein Mann getötet und zwei Frauen verletzt worden, meldet n-tv.de. Der Angreifer sei nach Angaben der französischen Polizei auf der Flucht erschossen worden. Bei ihm seien Hinweise auf eine Konvertierung zum Islam gefunden worden, habe die Staatsanwaltschaft erklärt. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen war den Behörden keine Radikalisierung des 22-jährigen Angreifers Nathan C. bekannt. Die Polizei fand jedoch in einer Tasche in der Nähe des Tatortes „religiöse Elemente“, die auf eine Hinwendung zum Islam deuteten. Der junge Mann war der Polizei bislang nur wegen zivilrechtlicher Delikte bekannt. Er hätte auch unter „psychischen Störungen“ gelitten, habe es aus Ermittlerkreisen geheißen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den Opfern, deren Angehörigen und der Polizei seine Unterstützung zugesichert.
Bei dem Todesopfer handele es sich nach Angaben des Bürgermeisters von Villejuif um einen 56-Jährigen aus dem Ort. Der Mann wäre mit seiner Frau spazieren gegangen, als der Angreifer sich näherte. „Er wollte seine Frau beschützen“, habe der Bürgermeister Franck Le Bohellec erklärt. Bei den zwei Verletzten handele es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die Begleiterin des Toten sowie eine weitere Frau im Alter von 30 Jahren. Der Angreifer sei in die Nachbargemeinde Haÿ-les-Roses geflüchtet, wo er seine Attacke offenbar in einem Einkaufszentrum fortsetzen wollte. Glücklicherweise sei die Polizei schnell vor Ort gewesen und hätte den Angreifer „neutralisiert“, habe der Bürgermeister von Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbrun, im Sender BFMTV mitgeteilt.
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll sein Amt abgeben: Die spanische Wahlkommission ordnete am Freitag an, dem Unabhängigkeitsbefürworter sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen, womit er auch sein Amt als Regionalpräsident verlieren würde, meldet kleinezeitung.at. Hintergrund sei ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen „Ungehorsams“. Torra habe sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die er unterstützt, vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Am Freitagabend habe Torra von einem „neuen Staatsstreich gegen die katalanischen Institutionen“ gesprochen. Er werde sich mit allen möglichen Mitteln „gegen diese autoritäre und völlig illegale Entscheidung“ wehren, habe er gesagt und für Samstag die Einberufung des katalanischen Regionalparlaments angekündigt. Rund tausend Unterstützer hätten vor dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona demonstriert.
Torra soll sich vor der Parlamentswahl in Spanien im April der Anordnung der Wahlbehörde widersetzt haben, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem „Freiheit für politische Gefangene und Exilierte“ stand. Ein Gericht in Barcelona habe ihm deshalb im Dezember wegen „Ungehorsams“ für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter entzogen. Das Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Torra habe Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid eingelegt. Ohne die endgültige Entscheidung der Justiz abzuwarten, habe die Wahlkommission nun rechtsgerichteten Parteien Recht gegeben, die eine Absetzung Torras verlangt hätten. Die Entscheidung der Wahlkommission werde mit ihrer Veröffentlichung in den kommenden Tagen gültig.
Der Bundeskongress der österreichischen Grünen stimmt in Salzburg über den Eintritt in eine Koalitionsregierung mit der konservativen ÖVP ab, meldet faz.net. Die Verhandlungsteams der beiden Parteien hätten sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt – ohne die Zustimmung des Bundeskongresses könnten die Grünen allerdings nicht in die Regierung eintreten. Ein Votum für das Regierungspaket gelte als höchstwahrscheinlich, auch wenn die Grünen dabei akzeptieren müssen, dass sich die ÖVP in der Migrationspolitik durchgesetzt habe.
In Bolivien finden am 3. Mai Präsidentschaftswahlen statt, meldet orf.at. Die vorgezogene Neuwahl werde am „ersten Sonntag im Mai“ stattfinden, habe der Vize-Präsident der Wahlkommission, Oscar Hassenteufel, in La Paz erklärt. Seit dem von Demonstranten erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales im November habe die konservative Interimspräsidentin Jeanine Anez eine Übergangsregierung in dem südamerikanischen Land angeführt. Die vorgezogene Neuwahl erfolge damit mehr als sechs Monate nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Oktober, nach der der linksgerichtete Morales zum Sieger erklärt worden war. Nach anhaltenden Massenprotesten war Morales Anfang November schließlich zurückgetreten und zunächst nach Mexiko geflüchtet. Inzwischen halte er sich in Argentinien auf.
Ende Dezember habe die bolivianische Justiz Haftbefehl gegen Morales erlassen. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm „Terrorismus“ und Aufruhr vor. Interims-Staatschefin Anez habe seit ihrer Amtsübernahme die Außenpolitik neu ausgerichtet. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hätte sie sich außenpolitisch vom kommunistischen Kuba und von Venezuelas umstrittenem linken Präsidenten Nicolas Maduro abgewandt, zwei der wichtigsten Verbündeten von Morales. Darüber hinaus habe Bolivien erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder einen Botschafter für die USA nominiert.
Die Bundesanwaltschaft hat am Frankfurter Flughafen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen, meldet tag24.de. Bundespolizisten hätten den Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit am Donnerstag im Fernbahnhof des Flughafens gefasst, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitgeteilt habe. Inzwischen befinde er sich in Untersuchungshaft. Die Ermittler würden dem Mann vorwerfen, von April 2018 bis Juni 2019 als hauptamtlicher Kader mehrere PKK-Regionen und -Gebiete im Westen Deutschlands geleitet zu haben, schwerpunktmäßig in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Er hätte Anweisungen erteilt, Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitorganisiert und Geld eingetrieben – etwa im PKK-Gebiet Frankfurt/Main sowie der PKK-Region Hessen. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen.
Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben ihre Äußerung relativiert, die SPD binnen eines Jahres wieder auf mindestens 30 Prozent Zustimmungswerte bringen zu können, meldet mz-web.de. „Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen”, habe Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt. Tatsächlich hätten sie aber im Dezember in der Parteizeitung „Vorwärts” das Ziel sogar früher angestrebt, denn auf die Frage „Was sind die Ziele, die Sie bis Ende 2020 erreichen wollen?” habe Esken gesagt: „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr.”
Ein Richter am Arbeitsgericht im ostenglischen Norwich entschied am Freitag in einer Grundsatzentscheidung, dass eine ethisch motivierte vegane Lebensweise den Status einer philosophischen Weltanschauung hat und damit vom Diskriminierungsverbot geschützt ist, meldet faz.net. Geklagt hätte der 55 Jahre alte Jordi Casamitjana, dem nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung von seinem Arbeitgeber, einer Tierschutzorganisation, gekündigt worden sei. „Ich bin ein ethischer Veganer. Das beinhaltet viel mehr, als keine Lebensmittel mit tierischen Inhaltsstoffen zu essen. Es ist eine Philosophie und eine Weltanschauung, die die meisten Aspekte meines Lebens umfasst“, habe Casamitjana einer Mitteilung seiner Anwälte zufolge erklärt. Dieser Argumentation wäre nun auch das Gericht gefolgt.
Ethischer Veganismus sei „wichtig“ und des Respekts einer demokratischen Gesellschaft würdig, habe die BBC den Richter zitiert. Entscheidend gewesen sei für das Urteil, dass Casamitjana sich nicht nur vegan ernähre, sondern beispielsweise auch bei seiner Bekleidung auf tierische Materialien verzichte. Ethischer Veganismus umfasse nämlich nicht nur die Ablehnung aller Nahrungsmittel tierischen Ursprungs, sondern auch die Vermeidung anderer Produkte, die dem Tierwohl schadeten, wie etwa Wolle, Leder oder an Tieren getestete Kosmetik.
Seine Arbeitsstelle habe Casamitjana nach eigenen Angaben verloren, weil er den Rentenfonds seines Arbeitgebers kritisiert hätte. Dieser solle in Unternehmen investiert haben, die in Tierversuche verwickelt seien, so Casamitjana. Seinem ehemaligen Arbeitgeber zufolge, der Tierschutzorganisation League Against Cruel Sports (Liga gegen grausame Sportarten), sei das nicht der Grund für die Entlassung gewesen, sondern grobes Fehlverhalten. Ob also die Entlassung an sich rechtmäßig war, oder ob der Arbeitgeber den Veganer wegen dessen Überzeugungen benachteiligt habe, müsse das Gericht noch entscheiden.
