News-Redaktion / 31.12.2019 / 08:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Manager und Mindestlohn

Iran beschlagnahmt einen Öltanker, Russland und die Ukraine unterzeichnen einen Gas-Transitvertrag und Israel nimmt sein größtes Gasfeld in Betrieb. In China ist ein bekannter Pfarrer wegen seiner Predigten zu neun Jahren Haft verurteilt worden, im Sudan fielen 27 Todesurteile gegen Polizisten und Geheimdienstler, Großbritannien erhöht den Mindestlohn und der angeklagte Ex-Manager Ghosn flieht aus Japan in den Libanon.

Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf nach eigenen Angaben einen ausländischen Tanker mit illegalem Öl an Bord beschlagnahmt, meldet orf.at.  Wie die Nachrichtenagentur Fars heute berichtet habe, hätten sie laut der IRGC-Presseabteilung das Schiff mit einer Million Liter illegalem Öl im Süden der Insel Larak festgesetzt. Das Schiff mit zwölf ausländischen Crew-Mitgliedern sollte das Öl auf ausländische Tanker transportieren, was aber rechtzeitig von den IRGC bemerkt worden wäre, heiße es in der Erklärung nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Das Schiff sei der örtlichen Justiz übergeben worden. Welchem Land es gehört und welche Nationalität die Crew hatte, sei nicht erwähnt worden.

Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag

Russland und die Ukraine haben einen wegweisenden Vertrag für den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet, meldet faz.net. Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz hätten nach tagelangen Verhandlungen am Montagabend die Vereinbarung unterschrieben. Das habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller habe die Unterzeichnung bestätigt, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend gemeldet hätten.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren totaler Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, vor allem Deutschlands, gelte für fünf Jahre. Er sei praktisch im letzten Moment unterzeichnet worden, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag heute ausläuft.

Israels größtes Erdgasfeld „Leviathan“ in Betrieb genommen

Das größte israelische Gasfeld ist mit einer Woche Verspätung in Betrieb genommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Sprecherin eines der beteiligten Unternehmen habe erklärt, dass die Produktion auf der Bohrplattform zehn Kilometer vor der Küste begonnen hätte. Das Gasfeld mit dem Namen „Leviathan“ gelte als größtes Energieprojekt der israelischen Geschichte. Exporte seien nach Ägypten und Jordanien geplant. Eigentlich sollte der Betrieb am 24. Dezember starten. Das Umweltministerium hätte jedoch Bedenken angemeldet. Jetzt habe es geheißen, die Betreiber hätten alle Bedingungen erfüllt. Eine gesundheitliche Gefährdung der Küstenbewohner wäre nicht zu befürchten. Kritiker hätten vor allem auf eine mögliche Belastung der Luft hingewiesen.

US-Botschafter warnt vor Angriffen auf Bundeswehr-Soldaten im Irak

US-Botschafter Richard Grenell warnt, dass Soldaten der Bundeswehr im Irak zum Ziel iranischer Milizen werden könnten, meldet dernewsticker.de. Sollte die Situation weiter außer Kontrolle geraten, „könnten auch deutsche Truppen ins Fadenkreuz der Iraner geraten“, habe Grenell der „Bild-Zeitung“ (Silvester-Ausgabe) gesagt. Hintergrund sei die Eskalation in Syrien und dem Irak. Dort hätte es am Samstag einen Anschlag auf einen US-Militärstützpunkt gegeben – mit einem toten Amerikaner und vier verletzten US-Soldaten. Es wäre „die elfte Attacke in 60 Tagen“ gewesen, so Grenell und sie sei „von Irans Hisbollah-Brigaden im Irak verübt“ worden. Darum hätten die USA in der Nacht zu Montag mit Luftangriffen auf Stellungen der Gruppe reagiert. Dabei seien nach Angaben von „Kataib Hisbollah“ 27 Milizionäre ums Leben gekommen.

Die Gruppe stehe seit 2009 auf der US-Terrorliste. US-Botschafter Grenell verlange von Europa, die Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation zu erklären. Grenell zu „Bild“: „Hisbollah im Libanon und der Ableger der Hisbollah im Irak sind unglaublich eng miteinander verbunden. Sie werden vom iranischen Regime finanziert. Sie sind Teil derselben Strategie des Iran, eher Terroristen zu finanzieren, als sich um seine eigene Bevölkerung zu kümmern.“ Darum hätte man die europäischen Partner gebeten, „dem deutschen Bundestag zu folgen und Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation einzustufen. Wir unterstützen den Bundestag vollumfänglich in seinen Bemühungen“, so Grenell.

Pfarrer in China zu neun Jahren Haft verurteilt

In China ist ein prominenter Pfarrer wegen Subversion zu neun Jahren Haft verurteilt worden, meldet spiegel.de.  Wang Yi sei für eine protestantische Organisation tätig gewesen, die von der Kommunistischen Partei nicht anerkannt werde. Wang soll sich zudem mehrfach kritisch über Chinas Präsidenten Xi Jinping geäußert und jährlich einen Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers abgehalten haben. Ein Gericht in der Stadt Chengdu im Südwesten Chinas hätte mitgeteilt, dass Wang Yi nicht nur wegen der Unterwanderung des Systems, sondern auch wegen illegaler Geschäftsvorgänge verurteilt worden sei. Er habe zusätzlich eine Geldstrafe erhalten und sein privates Vermögen sei beschlagnahmt worden.

Todesurteil für 27 Geheimdienstler und Polizisten im Sudan

27 Polizisten und Geheimdienstler sollen gehenkt werden. Ein Gericht befand sie für schuldig, während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Al-Baschir Anfang 2019 einen Demonstranten zu Tode gefoltert zu haben, meldet dw.com. Vor gut einem Jahr hatten im Sudan die Massenproteste begonnen, die im April zum Sturz von Langzeitpräsident Omar Al-Baschir führten. Der Tod des Lehrers Ahmed al-Kheir Anfang Februar in der Stadt Chaschm al-Kirba im Osten des Landes sei für die Demonstranten ein Schlüsselereignis gewesen. Der Lehrer war während einer Protestaktion gegen Al-Baschir im Januar von Sicherheitskräften festgenommen worden. Danach sei er in Räumen des Geheimdienstes geschlagen und gefoltert worden, bis er Anfang Februar starb.

Das Urteil eines Gerichts in der Stadt Omdurman sei das erste, das im Zusammenhang mit dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung gefallen sei. Neben den 27 Todesurteilen habe das Gericht Haftstrafen gegen 17 weitere Angeklagte verhängt. Gegen die Urteile könne Berufung eingelegt werden.

Bolivien weist mexikanische und spanische Diplomaten aus

Im Streit um ehemalige Spitzenfunktionäre der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales in der mexikanischen Botschaft in La Paz werden Mexikos Botschafterin María Teresa Mercado, die Geschäftsträgerin der spanischen Botschaft, Cristina Borreguero, und der spanische Konsul Álvaro Fernández ausgewiesen, meldet dw.com. Sie hätten 72 Stunden Zeit, um auszureisen, habe die bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Áñez erklärt. „Die verfassungsmäßige Regierung, der ich vorstehe, hat beschlossen, sie zu unerwünschten Personen zu erklären“, habe Áñez weiter gesagt. Sie habe die Diplomaten beschuldigt, „die Souveränität und Würde des Volkes und der bolivianischen Regierung ernsthaft verletzt zu haben“. Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern Bolivien und Mexiko seien seit dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales angespannt. Die neue Übergangsregierung werfe Mexiko vor, Morales-Anhänger in der Botschaft in La Paz zu beherbergen. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliege.

Spanien sei seit vergangenem Freitag in den Konflikt involviert. Madrids Geschäftsträgerin Borreguero habe der mexikanischen Botschaft einen Besuch abstatten wollen. Die bolivianische Regierung habe den Spaniern daraufhin vorgeworfen, sie hätten die Ex-Funktionäre aus der Botschaft schmuggeln wollen. Auf die Ausweisung seiner beiden Diplomaten habe die Regierung in Madrid umgehend reagiert und angeordnet, dass drei bolivianische Diplomaten das Land verlassen müssten.

Britische Regierung hebt Mindestlohn deutlich an

Der Stundensatz steige ab dem 1. April auf 8,74 Pfund (10,26 Euro), meldet stol.it unter Berufung auf eine Mitteilung der britischen Regierung. „Harte Arbeit sollte sich immer lohnen, viel zu lange haben die Menschen nicht gesehen, dass ihre Gehälter so steigen, wie sie es verdienen“, habe der konservative Premierminister Boris Johnson dazu gesagt. Der britische Mindestlohn war 1999 unter Labour-Premierminister Tony Blair eingeführt worden und wuchs aufgrund der Ratschläge eines Ausschusses aus Akademikern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern relativ bescheiden an. Kritiker würden nun nach dem sprunghaften Anstieg auf mehr als das Doppelte der Inflationsrate befürchten, dass geringfügig bezahlte Arbeitnehmer während der nächsten Rezession arbeitslos werden könnten. Johnson hatte im Wahlkampf vor seinem erdrutschartigen Sieg am 12. Dezember versprochen, den Mindestlohn bis 2024 auf 10,50 Pfund pro Stunde zu steigern.

Ärztepräsident will Zugang von Kassenpatienten zu Fachärzten einschränken

Angesichts zunehmender Personalnot im Gesundheitswesen plädiert Ärztepräsident Klaus Reinhardt für eine Einschränkung des Zugangs gesetzlich Versicherter zu Fachärzten, meldet welt.de. Reinhard habe sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) für die Einführung eines Hausarztmodells in Deutschland ausgesprochen. Demnach solle jeder Versicherte bei einer Erkrankung immer zuerst seinen Hausarzt aufsuchen, der dann bei Bedarf zum Facharzt überweise.

Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker in Dresden

In der Nacht zu Montag standen Carport und das darin geparkte Fahrzeug auf dem Grundstück von H.-J. Klaudius in Flammen, meldet bild.de. „Wir ermitteln wegen Brandstiftung“, habe Polizeisprecher Marko Laske gesagt. Zu den weiteren Ermittlungen werde das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) hinzugezogen, da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Feuerwehr sei gegen 1.40 Uhr mit insgesamt 44 Einsatzkräften angerückt und habe den gesamten Brandherd mit Löschschaum abgedeckt. Auto und Carport seien komplett zerstört worden, verletzt wurde zum Glück niemand. Das Haus von Klaudius sei in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Anschlägen gewesen. So seien im August Pflastersteine gegen das Objekt geflogen, im Oktober hätten Unbekannte Farbbeutel gegen die Hauswand geworfen.

Unbekannter legt in Wuppertal Sprengsatz mit Glassplittern

Am Parkplatz eines Wuppertaler Möbelhauses hat ein bislang Unbekannter einen selbstgebauten Sprengsatz platziert, meldet t-online.de. Ein Zeuge habe am Sonntag gegen 14 Uhr der Polizei gemeldet, dass sich auf dem Parkplatz eines Möbelhauses in Wuppertal eine „Kugel mit Lunte“ befinde. Die Polizei sei sofort ausgerückt. Vor Ort hätten die Beamten einen selbstgebauten Sprengsatz gefunden, habe der WDR berichtet. Der Kampfmittelräumdienst sei sofort hinzugezogen worden. Der Parkplatz an der Schmiedestraße in Oberbarmen habe gesperrt werden müssen. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei der Sprengsatz mit Glassplittern versehen gewesen. Vorsorglich hätte der Experte den Fund unter einer Sicherheitsglocke gesprengt. Die Polizei ermittle nun wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und suche Zeugen. Am Sonntagabend sei der Parkplatz wieder freigegeben worden.

Gewerkschaft Ufo will bei Germanwings weiter streiken

Die Flugbegleiter bei Germanwings wollen ihren Streik heute fortsetzen, meldet welt.de. Der dreitägige Ausstand der Kabinengewerkschaft Ufo soll noch bis einschließlich Neujahr dauern. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings erwarte, dass insgesamt rund 180 Flüge ausfallen. Am ersten Tag seien es etwa 60 Verbindungen gewesen. Germanwings führt Flüge für Eurowings aus.

Ex-Automanager Ghosn flieht aus Japan in den Libanon

Carlos Ghosn, der frühere Chef der Autobauerallianz Renault-Nissan, der in Tokio unter anderem wegen Veruntreuung angeklagt ist, ist aus Japan in den Libanon geflohen, meldet faz.net. „Ich bin nun im Libanon und werde nicht weiter von einem manipulierten japanischen Justizsystem als Geisel festgehalten“, habe Ghosn in einer Stellungnahme erklärt. „Ich bin nicht geflohen. Ich habe mich von der Ungerechtigkeit und der politischen Verfolgung befreit.“

Ghosn war im November 2018 in Tokio überraschend wegen des Vorwurfs finanzieller Unregelmäßigkeiten verhaftet und später angeklagt worden. Im April kam Ghosn unter Auflagen auf Kaution aus der Untersuchungshaft frei. Eine der Bedingungen für die Freilassung sei gewesen, dass er Japan nicht verlasse. Es sei zunächst unklar geblieben, wie der Automanager Japan verlassen konnte. Nach einem libanesischen Zeitungsbericht sei er mit einem privaten Flugzeug von der Türkei aus in den Libanon eingereist. Mit seiner Flucht aus Japan riskiere Ghosn nun den Verlust der Kautionszahlung von 1,5 Milliarden Yen (12,3 Millionen Euro).

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