News-Redaktion / 30.12.2019 / 08:38 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kampfeinsatz und Koalition

Vergeltungsschläge gegen islamistische Terrorverbände gab es im Irak und in Somalia, im Jemen starben Menschen bei einem Anschlag, in der Ukraine fand der angekündigte Gefangenenaustausch statt, Putin dankt Trump für Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen in Russland, die Verteidigungsministerin wirbt für Bundeswehr-Kampfeinsätze und in Österreich scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen vor einem erfolgreichen Abschluss zu stehen.

US-Vergeltungsschlag gegen Hisbollah

Nach dem Tod eines Zivilisten bei einem Raketenangriff haben die USA fünf Stützpunkte der Miliz im Irak und in Syrien angegriffen, meldet tagesanzeiger.ch. Die «defensiven Präzisionsschläge» der US-Armee gegen insgesamt fünf Hisbollah-Stützpunkte im Irak und in Syrien seien eine Reaktion auf wiederholte Angriffe der schiitischen Miliz auf Stützpunkte im Irak mit US-Soldaten, habe ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Sonntag erklärt. Darunter seien Waffenlager und Kommandozentren. Mehrere Menschen wären getötet und Dutzende verletzt worden.

Am Freitag war ein Militärstützpunkt im nordirakischen Kirkuk mit 30 Raketen beschossen worden. Dabei war ein US-Zivilist getötet worden, der für die US-Armee arbeitete. Zudem seien mehrere irakische und US-Soldaten verletzt worden. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsbeamten sei der Raketenangriff genau auf den Bereich des Stützpunktes verübt worden, in dem sich die US-Soldaten aufhielten.

Seit Ende Oktober wurden mehrere Raketenangriffe auf Anlagen im Irak verübt, auf denen US-Soldaten oder US-Diplomaten stationiert sind. Niemand bekannte sich zu den Angriffen, die USA machten aber pro-iranische Milizen dafür verantwortlich.

Al-Schabaab-Führungsmitglied bei Drohnen-Angriff getötet

Bei Drohnenangriffen in Somalia sind mehrere Mitglieder und ein ranghohes Führungsmitglied der islamistischen Terrormiliz Al-Schabaab getötet worden, meldet orf.at. Das habe die dpa aus somalischen Geheimdienstkreisen erfahren. Zuvor sei noch von mehreren getöteten Führungsmitgliedern der Terrormiliz die Rede gewesen. Die Angriffe wären eine Reaktion auf den Bombenanschlag mit 100 Toten in der Hauptstadt Mogadischu vom Samstag gewesen, hätten auch somalische Staatsmedien berichtet.

Sie hätten sich demnach nahe dem Ort Kunya Barow ereignet. Den Informationen zufolge seien auch somalische Eliteeinheiten beteiligt gewesen. Somalia selbst habe keine leistungsstarken bewaffneten Kampfdrohnen, sondern greife dabei auf die Hilfe seiner Verbündeten zurück. „Wir haben internationale Partner, die uns beim Kampf gegen die Terroristen helfen“, habe es unbestimmt aus Geheimdienstkreisen geheißen. Somalische Medien dagegen hätten von US-Drohnen gesprochen.

Sechs Tote bei Angriff auf Militärparade im Jemen

Bei einem Raketenangriff im Jemen sind mindestens sechs Menschen getötet worden, meldet de.euronews.com. Zehn weitere seien verletzt worden. Ziel soll eine Miliz gewesen sein, die mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verbündet wäre, habe ein Militärsprecher erklärt.

Der Angriff hätte sich in der Stadt Al-Dhalea im Süden des Landes ereignet. Dort habe gerade eine Parade für neue Rekruten der Miliz stattgefunden. Der Militärsprecher habe die Huthi-Rebellen für den Angriff verantwortlich gemacht. Diese hätten sich zunächst nicht zu der Attacke geäußert.

Im Jemen tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate kämpfen an der Seite Saudi-Arabiens gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt würden.

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr-Kampfeinsätze in Afrika

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass die rund 1100 Bundeswehr-Soldaten in Afrika künftig auch in den Kampfeinsatz geschickt werden, meldet dw.com. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag in der südlichen Sahara unterwegs“, habe die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten.

Die Partner Deutschlands fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken. Deutschland werde sich überlegen müssen, „ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht“. Heißt: Bundeswehrsoldaten sollten sich an Kampfeinsätzen an der Seite Frankreichs beteiligen.

Mehr als 200 Gefangene in der Ukraine ausgetauscht

In der Ostukraine haben die beiden Konfliktparteien insgesamt mehr als 200 Gefangene ausgetauscht, meldet dw.com: Die ukrainische Regierung habe am Nachmittag bekannt gegeben, dass ihr 76 Menschen aus dem Gewahrsam der Rebellen übergeben worden seien. Die von Russland unterstützten Separatisten hätten ihrerseits die Rückkehr von 123 Gefangenen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk vermeldet. In anderen Quellen sei von 77 bzw. 124 freigelassenen Personen die Rede.

Putin dankt Trump für Hilfe gegen Terroranschlag

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump für Geheimdiensterkenntnisse gedankt, mit deren Hilfe Anschläge auf russischem Boden vereitelt worden seien, meldet orf.at. Der Kreml-Chef habe Trump in einer Erklärung gedankt für den Transfer von „Informationen, die die Verhinderung von Terrorakten in Russland erlaubt“ hätten. Russische Nachrichtenagenturen hätten unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, dass zwei russische Staatsbürger am Freitag festgenommen worden seien. Diese hätten einen Terroranschlag an „sehr belebten Plätzen“ in St. Petersburg während der Neujahrsfeiern geplant.

Kim Jong Un beruft Treffen hochrangiger Funktionäre ein

Kurz vor Ablauf seines Ultimatums an die USA für ein Entgegenkommen im Atomstreit hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein Treffen der höchsten Parteiebene einberufen, meldet dtoday.de. Auf dem am Samstag eröffneten Plenum des Zentralkomitees gehe es offenbar um Pjöngjangs künftige Haltung in den Atomgesprächen mit Washington. Ein Diskussionspunkt des Treffens unter Vorsitz Kims sei eine neue „transparente, anti-imperialistische, unabhängige Haltung“ Nordkoreas gewesen, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtet. Die regierende Partei der Arbeit Koreas (PdAK) werde zudem über wichtige Fragen zum „Aufbau des Staats und der nationalen Verteidigung“ beraten.

Koalitionsverhandlungen in Österreich vor dem Abschluss

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss, das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden, meldet kleinezeitung.at. Gestern hätten die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler bekanntgegeben, dass man in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“ sei und bis Wochenmitte abschließen wolle. Auch erste Ressortbesetzungen wären durchgesickert.

Der Zeitplan sehe nun weitere tägliche Gespräche mit dem 1. Januar als Tag der Abschlussverhandlungen vor. Am 2. Januar könnte der Pakt präsentiert werden. Danach sollten Parteigremien beider Seiten tagen, zum Abschluss am 4. Januar der grüne Bundeskongress. Nach dem Dreikönigstag, mutmaßlich am 7. Januar, könnte die neue Regierung ins Amt eingeführt werden.

IT-Experten für Sperrung von Gesundheitsausweisen

IT-Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) fordern die Sperrung sämtlicher bereits ausgegebener Gesundheitsausweise (Heilberufe- und Praxisausweise), nachdem sie große Sicherheitslücken bei der Ausgabe von Chipkarten zum Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) entdeckt haben, meldet dernewsticker.de. Es gebe keine Einzelperson oder Stelle in Deutschland, die wisse, wo sich die 115.000 Heilberufsausweise aktuell befänden – „ob bei einem Arzt oder einem Kriminellen“, habe Martin Tschirsich, der für die CCC-Recherchen verantwortlich ist, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) gesagt. IT-Unternehmer und CCC-Mitglied Jens Ernst schätze die Kosten einer Rückholaktion allein für die Heilberufeausweise auf rund 60 Millionen Euro. Verhaltener Zuspruch für die Forderung des CCC komme von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), deren Landesorganisationen zuständig für die Ausgabe der Praxisausweise sei.

Die KBV habe dem „Handelsblatt“ mitgeteilt, dass eine Rückholaktion aller Praxisausweise ein „gangbares Verfahren darstelle, um Sicherheit und Praktikabilität in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen“. Die verantwortliche Gesellschaft Gematik, die sich mehrheitlich im Besitz des Bundes befinde, habe erklärt, dass sie eine „pauschale Kartensperre“ für nicht erforderlich halte: „Die Gematik wird zusammen mit den Kartenherausgebern prüfen, ob die gefundenen Schwachstellen bereits ausgenutzt wurden.“ Für die Heilberufeausweise, die von den Ärztekammern ausgegeben würden, läge dem „Handelsblatt“ eine erste Schätzung der Bundesärztekammer (BÄK) zum Missbrauchspotenzial vor: „Nach erster Analyse liegt die Zahl von Anträgen mit einer nicht verifizierten Lieferadresse im einstelligen Bereich.“

Es sind also offenbar bereits Heilberufeausweise ausgegeben worden, bei denen die Verantwortlichen nicht sicher sein können, ob sie bei einem richtigen Arzt oder bei einem Unbefugten angekommen sind.

Verkehr in Frankreich weiterhin stark eingeschränkt

In Frankreich wird mit großer Wahrscheinlichkeit das neue Jahr mit einem alten Dauerstreik beginnen, meldet kleinezeitung.at. Der Ausstand wegen der geplanten Pensionsreform habe am Sonntag den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt Paris weitgehend lahmgelegt. 13 der 16 Metro-Linien hätten komplett stillgestanden, wie die Verkehrsbetriebe RATP mitgeteilt hätten. Mehr als 1.200 Helfer wären im Einsatz, um Fahrgäste zu informieren. Die Regierung wolle erst am 7. Januar wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen. Der aktuelle Ausstand übertreffe die Dauer des großen Streiks im Winter 1995. Am Sonntag sei den 25. Tag in Folge gestreikt worden. Zwischen November und Dezember 1995 hatten französische Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr für 22 Tage lahmgelegt. Der damalige Premierminister Alain Juppé hatte seinerzeit versucht, das Pensions- und Sozialversicherungssystem zu reformieren. Die Regierung hatte schließlich einen Rückzieher gemacht.

Luxemburg plant kostenloses Fahren in Bus und Bahn

Den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg kann man bald kostenlos nutzen, meldet spiegel.de. Ab dem 1. März brauche man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr. Fahrkartenschalter würden geschlossen, Kontrolleure bekämen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, habe der liberale Premierminister Xavier Bettel zu der Neuerung gesagt. Nur die erste Klasse der Bahn bleibe kostenpflichtig. Die Gratisfahrten seien der besonders öffentlichkeitswirksame Teil eines größeren Bemühens um eine Verkehrswende. Denn Luxemburg – rund 2600 Quadratkilometer groß, 600.000 Einwohner – ersticke im Verkehr.

Die Kosten für die Gratisfahrten übernehme der Staat. Steuerzahler kämen schon jetzt für 90 Prozent der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel auf, bislang rund 491 Millionen Euro. Die Gratisfahrten schlügen mit 41 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.

120 Festnahmen in Saudi-Arabien wegen „Unschicklichkeit“

Im erzkonservativen Saudi-Arabien sind in den vergangenen Tagen rund 120 Menschen wegen unanständiger Kleidung und anderer Verstöße gegen die „Schicklichkeit“ festgenommen worden, meldet orf.at. Die rund 120 Männer und Frauen hätten etwa mit „unangemessenen Kleidern“ gegen die öffentliche Moral verstoßen, habe es in einer Reihe von Mitteilungen geheißen, die die Polizei in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad seit Dienstag veröffentlicht habe.

Gegen die Beschuldigten wären Strafen verhängt worden, habe die Polizei mitgeteilt, ohne Details zu nennen. Sie habe überdies erklärt, dass 88 Menschen wegen Belästigungsvorwürfen festgenommen worden seien. Zur Dauer ihrer Inhaftierung seien keine Angaben gemacht worden.

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