News-Redaktion / 26.12.2019 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verhaftungen und Vorsorgepflicht

In Nigeria gab es wieder Tote bei einem islamistischen Angriff, die Zahl der Toten bei dem islamistischen Angriff in Burkina Faso ist auf über 100 gestiegen, es gab wieder einen Raketenangriff auf Israel, in Hongkong gehen Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei weiter, in der Türkei läuft wieder eine neue Verhaftungswelle an und die privaten Bargeldvorräte in Deutschland wachsen.

Sieben Tote durch islamistischen Angriff in Nigeria

In Nigeria sind sieben Menschen durch die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram getötet worden, meldet zdf.de. Die Dschihadisten hätten das Dorf Kwarangulum im Bundesstaat Borno angegriffen. Dutzende Kämpfer auf Lastwagen und Motorrädern sollen das Dorf gestürmt, flüchtende Einwohner erschossen und eine Frau entführt haben. Zudem seien Häuser und eine Kirche niedergebrannt sowie Lebensmittelvorräte geplündert worden. Boko Haram und deren Ableger, der „Islamische Staat“ in der westafrikanischen Provinz (ISWAP), hätten ihre Angriffe in letzter Zeit verstärkt. Das Dorf Kwarangulum sei bereits im April schon einmal von Boko Haram angegriffen und komplett niedergebrannt worden.

100 Tote bei Angriff islamistischer Rebellen in Burkina Faso

Bei den zum Teil bereits gestern gemeldeten Kämpfen zwischen islamistischen Terroristen und der Armee sind in Burkina Faso offenbar weit über 100 Menschen ums Leben gekommen, meldet swr.de. Wie berichtet, hatten die Islamisten einen Militärstützpunkt und die Stadt Arbinda angegriffen. Die anschließenden Gefechte wären außergewöhnlich intensiv gewesen, heiße es in lokalen Medien. Präsident Roch Marc Kaboré habe von einem barbarischen Angriff gesprochen und zwei Tage Staatstrauer verhängt.

Raketenangriff aus Gaza unterbricht Netanjahus Wahlkampf

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben gestern Abend erneut eine Rakete auf Israel abgefeuert, meldet orf.at. Das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, habe Israels Armee mitgeteilt. In israelischen Grenzorten sowie der Küstenstadt Aschkelon hätten die Warnsirenen geheult. In Aschkelon habe der Angriff eine Wahlkampfveranstaltung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterbrochen, wie das Fernsehen berichtet habe. Der 70-Jährige sei vorübergehend in einen Schutzraum gebracht worden.

Wieder Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

In Hongkong haben sich regierungskritische Demonstranten und Sicherheitskräfte auch am ersten Weihnachtstag Auseinandersetzungen geliefert, meldet welt.de. Die Polizei habe am Mittwoch Tränengas und Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Die neuen Zusammenstöße hätten jedoch nicht das Gewaltausmaß von Heiligabend erreicht. Im Stadtteil Mong Kok seien die Sicherheitskräfte wiederholt mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die ihrerseits Polizisten bedrängten. Auch in mindestens zwei Einkaufszentren sei es wieder zu Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte hätten dort Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt. Mehrere junge Demonstranten seien festgenommen worden, unter anderem durch Zivilfahnder, die sich in die Menschenmengen begeben hätten.

Wieder neue Verhaftungswelle in der Türkei

Die türkische Justiz geht wieder gegen angebliche Gülen-Anhänger vor, meldet dw.com. Nach offiziellen Angaben sollen Staatsanwälte etwa 130 Verdächtige suchen. Mehr als 60 Menschen seien bereits verhaftet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu würden den Beschuldigten Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Unter den Gesuchten seien wieder Soldaten. Die Regierung werfe dem früheren Erdogan-Unterstützer Gülen auch vor, staatliche Institutionen wie Armee und Polizei gezielt infiltriert zu haben. Seit dem gescheiterten und von manchen Beobachtern als inszeniert empfundenen Putschversuch von 2016 haben die türkischen Behörden Tausende Menschen verhaftet, allein in der vergangenen Woche habe es nach offiziellen Angaben wieder knapp 350 Festnahmen gegeben.

Iran weist Berichte über Opferzahlen zurück

Der Iran hat ausländische Medienberichte über die Opferzahlen bei den jüngsten Unruhen im Land als „gelogen und substanzlos“ zurückgewiesen, meldet orf.at. „Einige ausländische Medien sind dafür bekannt, Lügen zu verbreiten“, habe Regierungssprecher Ali Rabiei gestern erklärt.

Zuvor sei in Berichten die Rede von über 1.500 Toten bei den landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und Rationierung von Kraftstoff gewesen. Die jetzt genannte Opferzahl sei fast um das Fünffache höher als die von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International genannten 304 Toten. Der Iran mache keine offiziellen Angaben zu den Opferzahlen. Sprecher Rabiei habe eingeräumt, dass dies mit ein Grund für die Verbreitung von „Fake News“ im Ausland sein könnte. „Vielleicht ist es auch unsere Schuld, diese Informationen nicht früher veröffentlicht zu haben“, wird der Sprecher zitiert. Das solle aber schon bald geschehen, habe Rabiei laut Nachrichtenagentur ISNA gesagt.

US-Häftlinge arbeiten für Bloombergs Präsidentschaftskampagne

Für die Präsidentschaftskampagne von US-Milliardär Michael Bloomberg sind Gefängnisinsassen für Werbeanrufe eingesetzt worden, meldet derstandard.at. Bloomberg habe einen entsprechenden Medienbericht bestätigt. Das US-Medium „The Intercept“ hätte zuvor berichtet, dass die Bloomberg-Kampagne ein Call-Center-Unternehmen engagiert habe, das Call Center in zwei staatlichen Gefängnissen im US-Bundesstaat Oklahoma betreibe. Aus mindestens einer Haftanstalt – einem Frauengefängnis – sollten Anrufe für die Bloomberg-Kampagne getätigt worden sein. In der Erklärung Bloombergs habe es geheißen, die Kampagne hätte erst durch die Anfrage eines Journalisten davon erfahren. Die Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Firma wäre umgehend eingestellt worden. Bloomberg ist erst im November und damit extrem spät ins Präsidentschaftsrennen der Demokraten eingestiegen. Der frühere Bürgermeister von New York und Gründer der gleichnamigen Nachrichtenagentur gelte als einer der reichsten Männer der Welt.

Gemeinde-Mitarbeiter bei Angriff von Syrern im Pfarramt niedergestochen

Das Pfarramt der Kirchgemeinde St. Nicolai im sächsischen Aue hatte Bedürftige eingeladen, gemeinsam Heiligabend zu verbringen. Am Ende gab es eine Messerstecherei und einen schwer verletzten Gemeindemitarbeiter, meldet bild.de. Während der Bescherung im Pfarramt sei es offenbar zu einem Streit unter Gästen gekommen, woraufhin ein syrischer Mann die Feier verlassen musste. „Wenig später erschien gegen 22.20 Uhr eine Gruppe von mehreren Männern am Veranstaltungsort“, habe Polizeisprecher Steffen Marquardt erklärt. Sie seien als Personen aus dem arabischen Raum beschrieben worden. Daraufhin habe es Tätlichkeiten gegen einen Iraner gegeben. Ein Mitarbeiter der Kirchgemeinde habe den Streit schlichten wollen und sei niedergestochen worden. Schwer verletzt sei der Mann in eine Klinik gekommen. Inzwischen soll er außer Lebensgefahr sein. Der 34-jährige Iraner habe leichte Verletzungen erlitten. Wer mit dem Messer zugestochen habe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.

Afghane ersticht Ehefrau in Hessen

In Idstein (Hessen) attackierte ein 31-Jähriger seine Ehefrau mit einem Messer und verletzte die 26-Jährige tödlich, meldet bild.de. Gegen 15 Uhr habe eine Anwohnerin bei der Polizei angerufen und von einer lautstarken Auseinandersetzung in der Gruner Straße zwischen einem Mann und einer Frau berichtet. Dabei solle auch ein Messer im Einsatz gewesen sein. Als die Beamten wenig später eingetroffen seien, habe zunächst keiner der Streitenden mehr angetroffen werden können. Daraufhin hätten die Polizisten die nähere Umgebung abgesucht und im Innenhof eines Wohnhauses die tote Frau gefunden. Gegen 15.30 Uhr habe der dringend Tatverdächtige Ehemann zu Hause festgenommen werden können. Sowohl bei der Frau, als auch bei dem Ehemann soll es sich um afghanische Staatsangehörige handeln. Der 31-Jährige soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden.

Schließfächer-Knappheit aus Angst vor Minus-Zinsen

Sowohl der Bankenverband BdB als auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) berichten von einer großen Nachfrage nach Schließfächern in manchen Regionen und Ballungsräumen, meldet bild.de. Teilweise gebe es Wartelisten. „Vor allem das persönliche Sicherheitsempfinden der Kunden spielt eine Rolle, da in den Schließfächern nicht nur Bargeld und Edelmetalle, sondern auch wichtige Unterlagen oder besondere Erinnerungen aufbewahrt werden“, heiße es vom DSGV. Ob Sparer die Tresore nutzten, um in großem Stil Bargeld zu lagern, wüssten die Geldhäuser allerdings nicht. Denn den Inhalt der Schließfächer kennen nur die Kunden. Aber Daten der Deutschen Bundesbank zufolge sei der Bargeldbestand der privaten Haushalte nach Angaben der Bundesregierung deutlich gestiegen – von 101,9 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2009 auf 234,8 Milliarden Euro zehn Jahre später.

Vorsorgepflicht für Selbständige auf unbekannte Zeit verschoben

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben, meldet dernewsticker.de. Noch im April habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun könne sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. „Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können“, habe Heils stellvertretende Sprecherin Maja Winter der dts Nachrichtenagentur gesagt. Die Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung stehe aber weiterhin auf der Agenda des Arbeitsministeriums.

Im nach der Bundestagswahl 2017 zwischen Union und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag ist vereinbart, in der bis 2021 andauernden Legislaturperiode eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ für diejenigen Selbstständigen einzuführen, „die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“.

Mindestens 150 Häuser in Valparaíso abgebrannt

Bei heftigen Bränden in der chilenischen Hafenstadt Valparaíso sind mindestens 150 Häuser zerstört oder beschädigt worden, meldet diepresse.com. Das habe Innenminister Gonzalo Blumel am Mittwoch mitgeteilt. Mehrere Viertel der Stadt im Westen des südamerikanischen Landes wären evakuiert worden, wie die Feuerwehr mitgeteilt hätte.

Am Mittwoch seien nach Angaben des Zivilschutzes knapp 3.000 Menschen ohne Strom gewesen. Die Behörde habe zwei Notunterkünfte eingerichtet. Nach Angaben des Zivilschutzes sei eine Fläche von 100 Hektar von den Bränden betroffen gewesen – das entspreche etwa 140 Fußballfeldern. Valparaíso an der Pazifikküste sei auf zahlreichen Hügeln errichtet. Die Altstadt mit ihren historischen Häusern, steilen Gassen und Treppen gehöre zum Unesco-Weltkulturerbe. Bürgermeister Jorge Sharp Fajardo habe den Notstand erklärt, um den Abriss teilweise zerstörter Häuser und den Wiederaufbau zu vereinfachen.

Streiks brachten Verkehr in Paris nahezu zum Erliegen

Die Streiks gegen die Pensionsreform in Frankreich sind auch am ersten Weihnachtsfeiertag weitergegangen, meldet orf.at. Der öffentliche Verkehr in Paris sei gestern nahezu zum Erliegen gekommen. Die großen Bahnhöfe in der Hauptstadt seien am 21. Streiktag in Folge komplett geschlossen geblieben; im U-Bahnverkehr seien nur die beiden automatisch betriebenen Metro-Linien in Betrieb gewesen. Taxis, Fahrgemeinschaftsdienste und Mietwagenfirmen seien von der großen Nachfrage überfordert gewesen. Bereits am Heiligen Abend seien zehntausende Reisende, die zu Weihnachten ihre Familien besuchen wollten, in Paris gestrandet.

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