Im Hafen von Libreville in Gabun gab es einen Piratenangriff, die Polizei löste in Honkong eine Demonstration für Uiguren auf, die Bundesregierung übertreibt Verhandlungserfolge, Erdogan will sich militärisch stärker in Libyen engagieren, der afghanische Präsident ist auf dem Weg zur zweiten Amtszeit, der Lufthansa drohen neue Streiks und bei Autoherstellern als auch Gewerkschaften herrscht Alarmstimmung.
Piraten haben in der Nacht zum Sonntag nach Angaben der Regierung Gabuns vier Schiffe im Hafen der Hauptstadt Libreville überfallen, meldet fr.de. Ein Kapitän sei getötet und vier chinesische Matrosen wären verschleppt worden, habe ein Sprecher der Regierung des westafrikanischen Landes mitgeteilt. Der getötete Kapitän stamme demnach aus Gabun. Die Seerouten vor der westafrikanischen Küste sollen zu den gefährlichsten der Welt zählen. Im Golf von Guinea hätten sich in der Vergangenheit Angriffe auf Schiffe gehäuft.
Unter anderem plünderten Piraten Schiffsladungen und forderten Lösegeld für entführte Besatzungsmitglieder. Die Entwicklung beeinträchtige die internationalen Schiffsrouten in der Region, in der mit Angola und Nigeria zwei der größten afrikanischen Erdölproduzenten liegen.
Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat gestern die erste Demonstration für die in Festlandchina unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren aufgelöst, meldet orf.at. Die Polizisten seien eingeschritten, nachdem bei der zunächst friedlichen Kundgebung einige Demonstranten eine chinesische Flagge von einem Regierungsgebäude gerissen und versucht hätten, diese zu verbrennen. Die Organisatoren der Kundgebung hätten zwar das Verbrennen der Flagge verhindert, dennoch habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Die Demonstranten hätten die Beamten daraufhin mit Wasserflaschen beworfen. Einer der durch Helme unkenntlichen Polizisten habe mit seiner Waffe auf die Demonstranten gezielt, aber nicht geschossen. Zahlreiche Teilnehmer seien festgenommen worden. Etwa tausend Menschen hätten sich auf einem Platz in der Nähe des Hafens versammelt und mit Sprechchören ihre Solidarität mit den Uiguren bekundet.
Der sozialdemokratische Ex-Premier Zoran Milanovic hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl in Kroatien mit 29,6 Prozent gewonnen, meldet kleinezeitung.at. In der Stichwahl treffe er auf die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic, die nach Auszählung fast aller Stimmen 26,7 Prozent erhalten habe. Die zweite Wahlrunde am 5. Januar werde ein Duell zwischen den Kandidaten der beiden Großparteien sein.
Dritter sei der als rechtsnationalistisch beschriebene Folk-Popsänger Miroslav Skoro geworden, mit 24,4 Prozent. Hinter dem unabhängigen Skoro, der sich als ein Anti-Establishment-Kandidat gegeben habe, hätten sich radikale Rechtsparteien und Politiker, die vor fünf Jahren noch die aktuelle Präsidentin unterstützt hatten, versammelt.
Afghanistans Staatschef Ashraf Ghani steht vor einer zweiten Amtszeit, meldet kleinezeitung.at. Fast drei Monate nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl habe die Unabhängige Wahlkommission am Sonntag das vorläufige Endergebnis veröffentlicht, wonach Ghani bereits im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erreicht hätte. Eine Anfechtung des Ergebnisses scheine aber wahrscheinlich.
Sein schärfster Konkurrent, Regierungschef Abdullah Abdullah, wolle das Ergebnis wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten nicht anerkennen. Beobachter der Abstimmung hätten die Wahlbehörde aufgefordert, für mehr Transparenz über die Ergebnisse zu sorgen.
Der Amtsinhaber habe bei dem Urnengang vom 28. September 50,64 Prozent der Stimmen errungen, habe es von der Wahlkommission in Kabul geheißen. Regierungschef Abdullah sei den Angaben zufolge auf 39,52 Prozent gekommen. Präsidentschaftskandidat Abdullah ziehe die veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse der Wahl zum künftigen Staatsoberhaupt in Zweifel. „Wir sind das Siegerteam bei den Wahlen, basierend auf den sauberen Stimmen des Volkes“, habe Abdullah bei einer Pressekonferenz gesagt.
Die unabhängige Organisation Transparent Electoral Foundation habe die Wahlkommission aufgefordert, alle Informationen zu veröffentlichen, wie das Ergebnis zustande gekommen sei. Von den 2,7 Millionen Stimmen seien nach Angaben der Wahlkommission letztlich nur 1,8 Millionen in die Wertung aufgenommen worden. Die übrigen Stimmen wären wegen Unregelmäßigkeiten nicht gezählt worden.
Um die Sanktionen gegen das russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 noch im letzten Moment zu stoppen, hat die Bundesregierung offenbar den Abschluss eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland mitgeteilt, den es noch gar nicht gegeben hätte, meldet bild.de. Bild liege ein Schreiben des Auswärtigen Amtes an Vertreter der US-Regierung vor, in dem behauptet werde, die Ukraine und Russland hätten sich auf einen Gastransit-Vertrag ab dem 1. Januar geeinigt. Dies, so die Argumentation der Bundesregierung, würde Sanktionen gegen Nord Stream 2 unnötig machen. Zum Zeitpunkt des Schreibens seien die Verhandlungen aber noch gelaufen.
Das Schreiben stamme von einem Abteilungsleiter des Auswärtigen Amts. Wenige Stunden vor der Unterzeichnung der Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump (73) am Freitag werde darin erklärt, „die Vereinbarung über den zukünftigen Gastransit wurde vor einer Stunde unterzeichnet. Die Ergebnisse werden morgen um 14:00 offiziell präsentiert.“ Dabei hätten sich die Parteien weder am Freitag noch am Samstag auf einen Vertrag geeinigt. Das Auswärtige Amt sei dann auf BILD-Anfrage zurückgerudert: Man hätte sich am Freitag auf eine „Rahmenvereinbarung“ geeinigt, „der konkrete Transitvertrag soll bis Ende des Jahres“ folgen.
Gazprom sei bereit, der Ukraine 2,8 Milliarden Euro, die ihr laut eines Beschlusses des Stockholmer Schiedsgerichtes aus dem Jahr 2018 rechtmäßig zustünden, zu überweisen, um auch zukünftig Gas durch die Ukraine leiten zu können. „Ohne die Sanktionen, hätten sie der Umsetzung des Urteils nie zugestimmt“, so ein Insider zu Bild.
Auf Russlands längster Brücke gibt Präsident Wladimir Putin am Montag den Bahnverkehr zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim frei, meldet kleinezeitung.at. Der Autobahnteil der umstrittenen Brücke auf die Krim, die Russland 2014 trotz internationalem Protest annektiert hatte, war bereits 2018 eröffnet worden. Nach mehr als vier Jahren Bauzeit für die Gleise würden nun auch die ersten Züge auf die Halbinsel rollen.
Die Ukraine, zu der die Krim nach westlicher Auffassung völkerrechtlich gehört, hatte wie die EU und die USA gegen das Bauwerk protestiert. Die 19 Kilometer lange Brücke in der Meerenge von Kertsch – zwischen Schwarzem und Asowschem Meer sei die längste in Russland. Die Kosten würden mit umgerechnet 3,3 Milliarden Euro angegeben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Militärunterstützung für Libyen zu überprüfen und gegebenenfalls auszuweiten, meldet orf.at. „Wir werden alle Arten militärischer Unterstützung, einschließlich der Boden-, See- und Luftoptionen, wenn nötig prüfen“, habe Erdogan gestern gesagt. Erst am Vortag hatte das türkische Parlament grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis gegeben. Der Vertrag ebne den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen.
Die Türkei liefere den libyschen Regierungstruppen im Kampf gegen die Truppen von General Khalifa Haftar bereits Panzer und Drohnen. Haftars Truppen versuchten seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Der General werde dabei von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten sowie Russland unterstützt.
Nordrhein-Westfalen hat 2019 bundesweit die meisten potenziellen Terroristen abgeschoben, meldet welt.de. „In diesem Jahr haben wir elf islamistische Gefährder in ihre Heimatstaaten rückgeführt, so viele wie kein anderes Bundesland. NRW hat damit 44 Prozent aller bundesweiten Rückführungen von Gefährdern in 2019 vorgenommen“, habe NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Welt erklärt. Zudem seien neun weitere Personen aus dem „sicherheitsrelevanten“ islamistischen Umfeld außer Landes gebracht worden. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe damit allein in diesem Jahr mehr Gefährder außer Landes gebracht als die rot-grüne Vorgängerregierung in sieben Amtsjahren, wird Stamp weiter zitiert. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland eine besonders große islamistische Szene gebe. NRW habe nach Angaben des Terrorismus-Experten Peter R. Neumann, der am Londoner King’s College forscht, mehr Gefährder als jedes andere Bundesland. Von den elf in diesem Jahr rückgeführten Gefährdern stammten den Angaben zufolge drei aus Bosnien-Herzegowina, zwei aus Afghanistan, zwei aus Tadschikistan, einer aus Serbien, einer aus Marokko, einer aus dem Libanon und einer aus der Türkei.
Aktuell seien etwa 80 Gefährder in NRW registriert; die Zahl schwanke, einige von ihnen seien in Haft oder befänden sich im Ausland. 15 dieser Personen seien Syrer, die jedoch wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden könnten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stufe die Polizei aktuell 679 Personen als Gefährder ein, das seien fast 100 weniger als noch im Sommer 2018.
Anlass für die Räumung des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz waren zwei Männer, die sich verdächtig verhalten hatten und deshalb Polizisten aufgefallen waren, meldet welt.de. Eine erste Überprüfung sei nach Polizeiangaben zu dem Ergebnis gekommen, dass nach einer der beiden Personen gefahndet wurde. Dies hätte sich zwar im Lauf des Abends nicht bestätigt, ein Polizeisprecher habe gestern allerdings erklärt, dass es sich bei den beiden Verdächtigen a) um Brüder gehandelt habe und b) diese aus der Salafisten-Szene stammten. Festgenommen worden die 24- und 21-jährigen syrischstämmigen Männer aber nicht.
Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa hat die Kabinengewerkschaft Ufo mit weiteren Streiks gedroht, meldet faz.net. Nach den Weihnachtstagen wären jederzeit kurzfristig Streikaufrufe möglich, habe Ufo am Sonntagabend nach Gesprächen zwischen der Gewerkschaft, Lufthansa und den designierten Schlichtern in Frankfurt mitgeteilt. Der stellvertretende Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr habe gesagt, es sei ein Versuch unternommen worden, einen glaubwürdigen und vor allem rechtssicheren Lösungsweg mit Hilfe der designierten Schlichter zu finden. „Das hat nicht geklappt“, habe Flohr gesagt. „Wir sind gescheitert mit diesem Versuch.“ Gründe habe er nicht genannt. Die Arbeitskämpfe gingen daher weiter, habe Flohr erklärt. Ufo werde zu weiteren Streiks aufrufen, allerdings nicht an den Weihnachtsfeiertagen.
In der deutschen Auto-Industrie herrscht Alarm-Stimmung. Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet bereits, dass etliche Zuliefer-Betriebe konkret gefährdet sind, meldet bild.de. Denn viele dieser – oft mittelständischen – Unternehmen würden 75 Prozent und mehr Umsatz mit Komponenten des Verbrennermotors machen, so Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Auch Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth habe sich alarmiert gezeigt: Gerade im „Autoländle“ Baden-Württemberg solle man nicht mehr davon ausgehen, dass die Branche weiter führend bleibe. „Klar ist, dass Baden-Württemberg sicher gut beraten wäre, sich nicht die nächsten 100 Jahre nur auf die Automobilindustrie zu verlassen, was Wohlstand und industrielle Wertschöpfung angeht“, wird Porth wörtlich zitiert. Allein in Baden-Württemberg hingen rund 800 000 Jobs an der Automobilbranche – nicht nur für Hersteller wie Daimler und Porsche, sondern auch gerade für Zulieferer-Betriebe, die die Auto-Riesen mit Teilen bislang versorgen.
