News-Redaktion / 16.12.2019 / 07:48 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abzug und Ausweisung

Zahlreiche Menschen wurden bei islamistischen Angriffen in Nigeria und im Kongo getötet, die USA planen einen Truppenabzug in Afghanistan, Erdogan droht den USA mit der Schließung von US-Militärstützpunkten, Ausschreitungen und Proteste gab es in Hongkong, Beirut und in Indien, die Madrider Klimakonferenz ging nahezu ergebnislos zu Ende, die USA haben heimlich chinesische Diplomaten ausgewiesen und die französischen Gewerkschaften drohen mit einer Ausweitung der Streiks.

22 Tote bei islamistischem Angriff im Kongo

Bei einem Angriff islamistischer Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 22 Zivilisten getötet worden, meldet welt.de. Bei den Opfern, unter ihnen 13 Frauen, handele es sich um Bauern, hätten Vertreter der örtlichen Behörden am Sonntag mitgeteilt. Die mit Macheten bewaffneten Kämpfer der Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) hätten in der Nacht zum Sonntag den Ort Ntombi in der Krisenregion Beni im Osten des Landes überfallen.

19 Tote bei islamistischem Angriff in Nigeria

Im Norden Nigerias haben islamistische Kämpfer bei einem Feuergefecht 19 Viehzüchter erschossen, meldet dtoday.de. Kämpfer der Gruppe Boko Haram hätten das Dorf Fuhe nahe der Grenze zu Kamerun angegriffen. Die Viehzüchter wären erschossen worden, als sie Widerstand zu leisten versuchten. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger habe am Wochenende zudem mitgeteilt, dass vier im Juli verschleppte Geiseln von einer Splittergruppe von Boko Haram umgebracht worden seien.

Die Viehzüchter, die von den Boko-Haram-Kämpfern angegriffen wurden, gehören zum Volk der Fulbe. Die Leichen der Getöteten seien zu einer Polizeistation gebracht worden.

USA wollen 4.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Die USA werden Medienberichten zufolge kommende Woche den Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan ankündigen, meldet orf.at. Rund 4.000 US-Soldaten sollen das Land verlassen, wie NBC und andere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hätten. Derzeit seien in dem Land noch rund 13.000 US-Soldaten stationiert.

Der Abzug könnte diese Woche angekündigt werden, allerdings befinde sich der Zeitplan „in ständigem Wandel“, habe CNN einen Regierungsvertreter zitiert. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan habe gesagt, die Truppen hätten keinen Abzugsbefehl erhalten.

Vor rund einer Woche hatten die USA und die radikalislamischen Taliban nach rund dreimonatiger Unterbrechung die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Nach einem Bombenanschlag unweit der US-Militärbasis Bagram mit zwei Toten und dutzenden Verletzten seien sie am Donnerstag jedoch erneut unterbrochen worden. Bei den Gesprächen war es um die Bedingungen für einen Teilrückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan gegangen.

Erdogan droht mit Schließung von US-Stützpunkten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält angesichts der Spannungen zwischen Washington und Ankara eine Schließung von zwei Stützpunkten für die USA für möglich, meldet welt.de. «Wenn erforderlich» könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen, habe Erdogan in einem Interview mit dem Sender A Haber erklärt. Insbesondere wenn «Maßnahmen wie Sanktionen» gegen die Türkei in Kraft treten sollten, würde man die entsprechende Antwort geben, wird Erdogan weiter zitiert.

Sechs Tote bei Protesten gegen Einbürgerungen in Indien

Bei Protesten gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz sind in Indien sechs Menschen getötet worden, meldet dtoday.de. Die Behörden des Bundesstaates Assam hätten am Sonntag mitgeteilt, dass vier Menschen, die von Polizeikugeln getroffen worden waren, im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen seien. Zwei weitere Todesfälle habe es bei einer Schlägerei und beim Abbrennen eines Ladens gegeben. In der Stadt Guwahati hätten sich am Sonntag rund 5000 Menschen an einer Kundgebung gegen das Gesetz beteiligt. Das Einwanderungsgesetz wurde am Mittwoch vom Oberhaus verabschiedet und gewährt Angehörigen religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land gekommen seien, die Staatsbürgerschaft. Muslime sind ausdrücklich ausgeschlossen, da sie in den genannten islamischen Ländern keine Minderheit seien und nicht wegen ihres Glaubens verfolgt würden. Aus dem Westen kam Kritik vor allem an diesem Aspekt des Gesetzes. Auch indische Muslime hatten protestiert. Die Proteste in Assam richten sich allerdings nicht vordergründig gegen eine „Ausgrenzung“ von Muslimen, sondern gegen die Großzügigkeit gegenüber Zuwanderern. In Assam lebt bereits eine größere Zahl von Einwanderern aus Bangladesch. Vor allem die illegale Einwanderung von muslimischen Bengalen aus Bangladesh habe zu einem zunehmenden Maß an Fremdenfeindlichkeit unter der alteingesessenen Bevölkerung Assams geführt, die eine Überfremdung und schleichende Islamisierung Assams fürchten, heißt es bei Wikipedia.

Erstmals seit Wochen wieder Ausschreitungen in Hongkong

Erstmals seit drei Wochen hat es bei Kundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong wieder Ausschreitungen gegeben, meldet kleinezeitung.at. Die Polizei habe am Sonntag Pfeffer-Spray eingesetzt und zahlreiche Demonstranten festgenommen. Die Anhänger der Demokratiebewegung hätten an verschiedenen Stellen der Stadt Flashmobs gebildet.

Die China-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, habe sich am Sonntag in Peking aufgehalten. Dort sei heute ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping geplant.

Seit dem Sieg der Demokratiebewegung bei den Kommunalwahlen Ende November hatten die gewaltsamen Ausschreitungen nachgelassen. Am Sonntag vor einer Woche hätten sich aber rund 800.000 Menschen an einem friedlichen Protestzug beteiligt.

Erneut Ausschreitung bei Protesten in Beirut

In Beirut ist es die zweite Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen, meldet kleinezeitung.at. Libanesische Sicherheitskräfte hätten erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Die Proteste halten seit Mitte Oktober an, richten sich gegen die politische Elite des Landes und haben Ende Oktober zum Rücktritt von Saad al-Hariri als Ministerpräsident geführt.

Am Sonntag sei nun bekannt geworden, dass es möglicherweise zu einer erneuten Ernennung von Hariri zum Regierungschef komme. Präsident Michel Aoun wolle sich heute mit Abgeordneten beratschlagen. Aus dem Umfeld Hariris sei verlautet, dass er eine Regierung aus Technokraten anstrebe.

Weltklimakonferenz in Madrid geht fast ergebnislos zu Ende

Am Ende der Klimakonferenz von Madrid steht nur ein Minimalkompromiss: eine politische Abschlusserklärung mit vielen vagen Formulierungen, meldet dw.com. Die größten Streitthemen seien auf 2020 vertagt worden.

Eigentlich hätte die Konferenz in Madrid schon am Freitag zu Ende sein sollen. Aber auch die Verlängerung um zwei Tage und 40-stündige Verhandlungen hätten nicht den von den Akteuren erhofften Durchbruch gebracht. In der Nacht habe Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, die die Konferenz leitete, zwar die Zustimmung für eine gemeinsame politische Abschlusserklärung bekommen, doch die enthalte statt konkreter Ziele nur vage Absichtserklärungen

USA wiesen heimlich chinesische Diplomaten aus

Laut einem Bericht der "New York Times" hat die US-Regierung bereits im September zwei chinesische Diplomaten und vier weitere Personen wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen, meldet dw.com. Die Zeitung berufe sich auf "Personen, die über den Vorfall in Kenntnis gesetzt wurden":  Die beiden Botschaftsmitarbeiter hätten unberechtigt auf das Gelände eines Militärstützpunkts im Bundesstaat Virginia fahren wollen. Im Auto seien auch die Ehefrauen der beiden Männer gewesen. Ein Wachmann hätte sie gebeten, zu wenden und wegzufahren, wie in solchen Fällen üblich. Stattdessen wären sie jedoch weitergefahren, bis Feuerwehrautos ihnen den Weg versperrt hätten. Die Botschaftsmitarbeiter hätten daraufhin behauptet, sie hätten die englischsprachigen Anweisungen nicht verstanden und sich lediglich verfahren.

Das Außenministerium in Peking und die chinesische Botschaft in Washington hätten sich nicht zu dem Bericht geäußert. Die Zeitung habe amerikanische Sicherheitskräfte mit der Theorie zitiert, die Männer hätten die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Stützpunkt testen sollen - und falls sie problemlos hineingekommen wären, hätte ein hochrangigerer Agent das Gelände betreten. Um welche "empfindliche Militärbasis" es sich handele, gehe aus dem Bericht nicht hervor. In Virginia sei unter anderem eine Einheit der SEAL-Spezialkräfte stationiert.

Allem Anschein nach handele es sich um die erste Ausweisung chinesischer Botschaftsmitarbeiter aus den USA wegen Spionageverdachts seit mehr als 30 Jahren.

Französische Gewerkschaften drohen mit Ausweitung von Streiks

Der französische Gewerkschaftsbund CGT hat der Regierung im Streit um ihre geplante Rentenreform heute ein Ultimatum gesetzt, meldet orf.at: Sollten die Pläne binnen einer Woche nicht vom Tisch genommen werden, würden die Angestellten im öffentlichen und im privaten Sektor daraus den Schluss ziehen, dass die Mobilisierung verdoppelt und die Streiks und Proteste ausgeweitet werden müssten, hieß es.

Ministerpräsident Edouard Philippe habe dem Wochenblatt „Le Parisien Dimanche“ gesagt, er sei zu Gesprächen bereit. Seit dem 5. Dezember komme es in Frankreich wegen der Streiks zu teils massiven Verkehrsbehinderungen. Für Dienstag sei zu neuen Massenprotesten aufgerufen worden.

Fridays for Future gibt in Köln wöchentliche Schulstreiks auf

Weil nach einem Jahr der Proteste politisch kaum etwas passiert sei, stellt die Kölner Ortsgruppe der Fridays-for-Future-Bewegung ihre wöchentlichen Schulstreiks ein, meldet welt.de.. Stattdessen wolle man sich auf andere Aktionen konzentrieren.

„Nach einem Jahr müssen wir leider feststellen, dass es trotz unserer Proteste immer noch keine politischen Maßnahmen für das 1,5-Grad- Ziel gibt“, habe Sprecherin Leonie Bremer der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Das vorläufige Ende der wöchentlichen Streiks bedeute nicht, dass die Ortsgruppe aufhöre, man wolle sich aber nun auf andere Protestformen konzentrieren. Denkbar seien etwa gezielte Aktionen gegen Politiker, die aus Sicht von Fridays for Future das Thema Klimaschutz besonders blockieren.

Überfüllte Züge sind für Greta jetzt ein „gutes Zeichen"

Greta Thunberg sieht überfüllte Züge nicht mehr als Problem, meldet dernewsticker.de. Diese wären ein "gutes Zeichen", da es bedeute, dass die Nachfrage nach Zugreisen hoch sei, habe Thunberg gestern über Twitter mitgeteilt. Damit hätte sie auf ein Foto Bezug genommen, welches sie am Samstag gepostet hatte. Darauf sei sie mit Gepäck auf dem Boden eines ICE sitzend zu sehen. "Traveling on overcrowded trains through Germany", hatte sie dazugeschrieben. Am Sonntag habe sie nachgelegt, dass sie in zwei verschiedenen Zügen auf dem Boden habe sitzen müssen. Zuvor wäre ihr Zug aus Basel aus dem Verkehr gezogen worden. Erst hinter Göttingen habe sie dann einen Sitzplatz bekommen.

Das sei aber natürlich kein Problem und sie habe auch nie gesagt, dass es eins sei, so Thunberg jetzt. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass sich gestern auch die Deutsche Bahn zu Wort meldete. Demnach wäre Thunberg "freundlich und kompetent" zwischen Kassel und Hamburg an ihrem Sitzplatz in der Ersten Klasse betreut worden.

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