News-Redaktion / 14.12.2019 / 07:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Dank und Defizit

Die USA und China erzielen eine erste Einigung im Handelsstreit, Boris Johnson ruft die Briten nun zur Versöhnung auf, zwei Menschen starben beim Brand eines russischen Flugzeugträgers, Pariser Polizisten erschießen einen Messer-Angreifer, die Strompreise werden zum Jahreswechsel wieder steigen, dem deutschen UN-Botschafter wird vom Simon-Wiesenthal-Zentrum Antisemitismus vorgeworfen, es gab einen Angriff auf den Hamburger Innensenator und der Hessische Rundfunk plant mit einem Millionen-Defizit.

Erste Einigung im Handelsstreit zwischen USA und China

Peking und Washington haben sich am Freitag auf eine erste Phase für ein Handelsabkommen geeinigt und so in letzter Minute neue US-Strafzölle verhindert, meldet orf.at. Die nächste Runde an Verhandlungen solle sofort beginnen. „Das ist für alle ein erstaunlicher Deal“, habe Trump mitgeteilt.

Die Regierung in Peking hätte „vielen strukturellen Veränderungen und massiven Käufen“ diverser Produkte zugestimmt, habe Trump am Freitag getwittert. Die für diesen Sonntag geplante neue Runde der Strafzölle werde entfallen.

Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – beinahe auf alle Importe aus China, immerhin Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Zu dieser Eskalation komme es nun nicht. „Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten“, habe Trump gesagt.

Der Wortlaut des Teilabkommens beinhalte laut Vizehandelsminister Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. „Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute“, habe es in der chinesischen Erklärung geheißen. Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen. Der Großteil der US-Strafzölle werde allerdings aufrechterhalten, um ein Druckmittel für weitere Gespräche mit Peking zu haben.

Libyens Regierungschef  bestreitet drohende „Entscheidungsschlacht“ um Tripolis

Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch hat den angekündigten Einmarsch der Truppen des mächtigen Generals Chalifa Haftar in die Hauptstadt Tripolis als leere Drohung zurückgewiesen, meldet orf.at. „Glaubt nicht den Lügen der Träumer und auch nicht ihren Gerüchten“, habe der Chef der von der UNO anerkannten Regierung in einer Ansprache gesagt. Es gebe keinen Sturm auf die Hauptstadt.

Haftar hatte zuvor den Beginn einer „entscheidenden“ Schlacht um Tripolis angekündigt. „Die Stunde null ist gekommen“, habe er in einer Rede gesagt, die im Fernsehen übertragen wurde.

Johnson ruft Briten zu Versöhnung auf

Am Freitagnachmittag hat der britische Premier Boris Johnson die Briten zur Überwindung der Spaltung infolge der Brexit-Debatte aufgerufen, meldet orf.at. „Ich fordere jeden auf, damit abzuschließen und die Heilung beginnen zu lassen“, so Johnson vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street. Johnson habe gesagt, er „weiß, dass die Priorität der Britinnen und Briten tatsächlich das Gesundheitssystem NHS“ sei. Nun solle man sich eine Pause genehmigen – und eine „dauerhafte Pause“ davon, über den Brexit zu debattieren. Johnson habe sich auch an alle gewandt, die ihn nicht gewählt hätten und für einen Verbleib in der EU seien: Man werde deren „gute und herzliche Gefühle“ zu anderen EU-Staaten „nie ignorieren“. Diesen Gefühlen „neuen Ausdruck“ zu verleihen und die Partnerschaft mit den europäischen Staaten zu erneuern wäre eines der „großen Projekte“ für kommendes Jahr.

Zwei Tote bei Brand auf russischem Flugzeugträger

Bei einem Feuer auf Russlands einzigem Flugzeugträger sind zwei Offiziere ums Leben gekommen, meldet kleinezeitung.at. Die Leiche des letzten Vermissten sei am Freitag bei Sucharbeiten gefunden worden, habe die Nordflotte der Agentur Tass zufolge mitgeteilt. 14 Menschen seien demnach bei dem Vorfall auf der „Admiral Kusnezow“ mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.

Es werde vermutet, dass Schweißarbeiten die Ursache für den Brand waren. An Bord hätten sich zu diesem Zeitpunkt rund 400 Menschen aufgehalten – neben der Besatzung auch zivile Spezialisten. Das Schiff befindet sich wegen Reparaturarbeiten seit mehr als einem Jahr in einer Werft bei Murmansk im Norden Russlands.

Polizisten erschießen Messer-Angreifer in Paris

Polizisten haben in Paris einen Mann getötet, der zuvor mehrere Sicherheitskräfte mit einem Messer bedroht hatte, meldet kleinezeitung.at. Der Unbekannte sei im Geschäftsviertel La Defense mit der Stichwaffe auf sie zugegangen, habe die Präfektur am Freitag mitgeteilt. Die Polizisten hätten demnach mindestens fünf Schüsse abgegeben. Polizisten seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. Die Polizeipräfektur habe die Bevölkerung via Twitter aufgefordert, die Gegend zu meiden.

La Defense ist ein Geschäftsviertel im Nordwesten der französischen Hauptstadt. Dort haben viele Banken und Unternehmen ihren Hauptsitz. Eine große Bahnstation ist einer der Hauptverkehrsknotenpunkte in Paris. Außerdem findet dort derzeit ein großer Weihnachtsmarkt statt.

Strompreise steigen zum Jahreswechsel weiter

Böse Neujahrsüberraschung für Hunderttausende Deutsche: Zum Jahreswechsel steigen die Strompreise vielerorts erneut stark an, meldet bild.de. 419 Grundversorger würden demnach ab Januar 2020 mehr Geld verlangen. Besonders krass sei der Anstieg im hessischen Herborn: Hier schössen die Preise um 15 Prozent nach oben. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox werde es dort bei durchschnittlichem Verbrauch um 191 Euro teurer werden. Auch in Bochum (96 Euro) und Wuppertal (101 Euro) müssten die Kunden deutlich mehr zahlen. In Augsburg, Wiesbaden und weiteren Großstädten stiegen die Preise schon das zweite Jahr in Folge.

Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah zu erlassen, meldet welt.de. Das gehe aus einem Antrag hervor, der der dpa vorliege. Er solle in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden. Hierzulande sei nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien habe die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada gefolgt.

Antisemitismusvorwurf gegen deutschen UN-Botschafter

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum wertet das Verhalten des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen laut einem Bericht als antisemitisch, meldet dw.com. Die Bundesregierung habe dagegen protestiert.

Die „Jerusalem Post“ hatte zuvor über eine Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums berichtet, auf der die zehn schwersten Fälle antisemitischen Verhaltens 2019 dargelegt würden. Laut dem Bericht werde der deutsche UN-Botschafter auf Rang sieben geführt. Heusgen habe im Jahr 2018 bei den Vereinten Nationen für 16 anti-israelische Vorlagen gestimmt und im Jahr 2019 für neun, habe die amerikanische Menschenrechtsorganisation ihre Entscheidung begründet.

Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Nahost-Konflikt am 26. März hätte Heusgen zudem die Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verglichen.

Angriff auf Hamburgs Innensenator

Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden, meldet weser-kurier.de. Mit im Auto habe zu diesem Zeitpunkt auch Grotes zweijähriger Sohn gesessen. Wie die Polizei mitgeteilt habe, hätte sich eine Gruppe Maskierter dem Auto des Innensenators genähert und dieses angegriffen, als es an einer Kreuzung im Stadtteil St. Pauli habe halten müssen. Am Steuer soll nach dpa-Informationen der Chauffeur des Senators gesessen haben. Die Polizei gehe von einer gezielten und geplanten Aktion aus. Es hätte bereits „Farbmarkierungen“ am Haus Grotes auf St. Pauli gegeben, habe eine Polizeisprecherin gesagt. Dieser Anschlag sei aber von einer neuen Qualität. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Andere Politiker zeigten sich bestürzt über den Anschlag und bekundeten ihre Solidarität. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Trepoll, habe gesagt: „Wer Steine und andere Gegenstände auf Autos mit Personen wirft, nimmt die Gefährdung und Verletzung der Insassen in Kauf. Das hätte auch anders ausgehen können.“ Der Anschlag auf den Senator wäre auch ein direkter Angriff auf die Demokratie. „Erneut wird deutlich: Hamburg hat ein Extremismusproblem“. Auffällig in den Berichten ist das Schweigen darüber, welche Extremisten es da mutmaßlich auf den Innensenator abgesehen hatten.

Vorwürfe gegen SPD-Chefin Esken

SPD-Chefin Saskia Esken gerät wegen Vorfällen aus ihrer Zeit im baden-württembergischen Landeselternbeirat unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll sie das Arbeitsrecht gebrochen haben, meldet welt.de. Esken soll in ihrer Zeit als Vorstandsmitglied  einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle rechtswidrig gekündigt haben.

Esken geht mit Medienanwalt gegen „Kontraste“-Bericht von vor

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ und die darin erhobenen Vorwürfe, meldet dernewsticker.de. Eine Sprecherin der SPD habe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitagabend gesagt: „Der beauftragte Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz hat nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung unwahr und damit rechtswidrig ist.“

Hessischer Rundfunk erwartet 82 Millionen Defizit

Der Hessische Rundfunk (hr) rechnet fürs kommende Jahr mit einem Defizit von 82 Mio. Euro, bei Ausgaben von 594 Mio. Euro, meldet bild.de. „Unsere umfangreichen Sparanstrengungen werden durch die anhaltende Niedrigzinsphase und den seit 2009 ausbleibenden Inflationsausgleich pulverisiert“, habe hr-Intendant Manfred Krupp erklärt. Der Rundfunkrat habe am Freitag dem Haushaltsplan für 2020 zugestimmt.

Auch für das laufende Jahr gehe der hr von roten Zahlen aus. Das Minus sollte laut Planung bei 93 Millionen Euro liegen. Den hr wie auch andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten drücken die Rückstellungen für die Altersvorsorge von Mitarbeitern.

Lufthansa will sich für ausländische Investoren öffnen

Die Deutsche Lufthansa macht sich mit einem Konzernumbau bereit dafür, mehr Investoren aus dem Ausland zu gewinnen, meldet dernewsticker.de. Dafür solle die Kernmarke Lufthansa rechtlich in eine eigenständige Gesellschaft überführt werden. „Mit einer rechtlichen Verselbständigung der Fluggesellschaft unserer Kernmarke könnte unser Konzern auf dem Kapitalmarkt eine größere Breite an internationalen Investoren gewinnen“, habe der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) erklärt. „Mit einer Stiftungslösung müsste nicht mehr der gesamte Lufthansa-Konzern mehrheitlich in deutschem Besitz sein, sondern nur die in Deutschland beheimatete deutsche Einzelgesellschaft Lufthansa.“ Ohnehin habe sich abgezeichnet, dass das Management der Kernmarke Lufthansa künftig unabhängiger vom Konzernvorstand agieren solle. Der Konzern hätte mitgeteilt, für die Einzelgesellschaft erstmals einen eigenen Finanzvorstand zu berufen.

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