News-Redaktion / 13.12.2019 / 07:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahlsieg und Wirtschaftssanktionen

Boris Johnson fährt einen fulminanten Wahlsieg ein, im Irak gab es wieder Tote bei einem Selbstmordanschlag, in Afghanistan konnten die Koalitionstruppen einen Taliban-Angriff abwehren, der EU-Gipfel streitet über Atomenergie beim „Green Deal“, die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, in Deutschland steigt die Zahl der Messerangriffe und die Meisterpflicht kehrt zurück.

Britische Unterhaus-Wahl: Erdrutsch-Sieg für Boris Johnson

Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl am Donnerstag die absolute Mehrheit errungen – ein Erdrutschsieg zeichnet sich ab, meldet orf.at. Die Konservativen hätten gleich mehrere Labour-Hochburgen erobern können.

Die Torys haben demnach nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise Freitagfrüh mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus errungen. Johnson habe sich zuvor in seinem Wahlkreis Uxbridge zu Wort gemeldet und den sich abzeichnenden Erdrutschsieg der Torys als „historisch“ und „mächtiges Mandat für den Brexit“ bezeichnet. Die Regierung habe nun die Gelegenheit, „den demokratischen Willen des britischen Volkes zu respektieren“. Labour-Chef Jeremy Corbyn habe in seinem Wahlkreis im Londoner Stadtteil Islington von einer „sehr enttäuschenden Nacht“ gesprochen.

Prognosen zufolge würden die Torys rund 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die größte konservative Mandatsmehrheit seit dem Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Die oppositionelle Labour Party dürfte unter der symbolisch bedeutenden 200er-Marke ankommen, ein Verlust von fast 70 Mandaten gegenüber der Wahl 2017.

Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hätten ein „Blutbad“ in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservativen hätten dabei mehrere Sitze gewinnen können, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Johnson hätte dort erfolgreich mit seinem Versprechen, „den Brexit durchzuziehen“, um europakritische Labour-Wähler geworben.

Ein Wahldebakel habe es auch für die proeuropäischen Liberaldemokraten gegeben, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten. Ihre Chefin Jo Swinson habe sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East an die Schottische Nationalpartei (SNP) verloren, die Wählerbefragungen zufolge 55 der 59 schottischen Sitze gewinnen dürfte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon habe mit Blick auf das Ergebnis in Schottland gesagt, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. „Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen“, habe sie gesagt und damit ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum gefordert.

Einen Denkzettel hätten auch die nordirischen Unionisten erhalten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt worden sei. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 dürfte Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete haben als Unionisten. Die Grünen behielten einen Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage sei leer ausgegangen.

Elf Tote bei zwei Selbstmordanschlägen im Irak

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Irak sind am Donnerstag insgesamt elf Kämpfer der paramilitärischen Gruppe des prominenten Schiiten-Führers Moktada al-Sadr getötet worden, meldet zeit.de. Die Anschläge hätten sich kurz hintereinander südwestlich der Stadt Samarra ereignet, habe die irakische Armee mitgeteilt. Zunächst hätte sich niemand zu den Attacken bekannt.

Afghanistan: Koalitionstruppen wehren Taliban-Angriff ab

Ein Angriff der Taliban ist nahe dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan mit Luftschlägen abgewehrt worden, meldet spiegel.de. Das habe ein Sprecher der Nato-Mission „Resolute Support“ gesagt. Diese hätte zuvor lediglich mitgeteilt, der Angriff, der Mittwoch begonnen habe, sei abgewehrt worden, ohne Details zu nennen.

Alle sieben Angreifer wären getötet worden, habe Nasrat Rahimi, ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums erklärt. Zudem wären zwei Zivilisten getötet und mehr als 70 Menschen verletzt worden. Die Taliban hätten sich zu dem Angriff bekannt.

Die Luftwaffenbasis rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul sei der größte Stützpunkt der Koalitionstruppen und zugleich das Hauptquartier des US-Militärs im Land. Vor den Luftangriffen seien alle Anwohner umliegender Häuser aufgerufen worden, sich in Sicherheit zu bringen, hätten örtliche Behörden mitgeteilt. Die Angriffe hätten die 14 Stunden dauernde Attacke der Islamisten beendet, habe es weiter geheißen. Erst am letzten Wochenende hatten die Taliban und die USA ihre direkten Gespräche für ein Abkommen über Wege zu einem Frieden nach einer Unterbrechung wieder aufgenommen.

EU-Gipfel: Streit über Förderung der Atomenergie beim „Green Deal“

Ein Streit über die Förderung von Atomkraft beim „Klimaschutz“ hat den Beginn des EU-Gipfels überschattet, meldet welt.de. Tschechien habe am Donnerstag gefordert, vor der offiziellen Festlegung auf ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das sähen Luxemburg, Österreich und auch Deutschland jedoch kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dennoch die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung gelinge und sich alle EU- Staaten hinter das Ziel der Klimaneutralität stellen.

„Ich hoffe natürlich, dass das gelingt“, habe Merkel bei ihrer Ankunft gesagt. „Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa wirklich der Kontinent ist, der dann 2050 klimaneutral ist.“ Deutschland hätte sich bereits auf dieses Ziel verpflichtet und unterstütze die Pläne der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Green Deal“. Nun gehe es darum, ob alle EU-Länder dies mittragen.

In Vorverhandlungen sei dies jedoch nicht gelungen. So habe sich nicht nur Tschechien quer gestellt, sondern auch Polen und Ungarn. Sie hätten auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen bestanden, weil sie bisher besonders viel Kohlestrom verwenden und der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer sei. Polen zum Beispiel beziehe 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis habe neben den Finanzfragen noch eine neue Front aufgemacht und Zusagen zugunsten der Atomkraft gefordert. „Ohne Atomenergie erreichen wir die Klimaneutralität nicht“, habe Babis dem tschechischen Fernsehen gesagt. Die EU-Kommission und der Gipfel müssten klar feststellen, dass die Kernkraft eine „saubere und emissionsfreie Energiequelle“ sei. Ungarn teile die Position, wie der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in Budapest deutlich gemacht habe.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juli 2020 verlängert, meldet welt.de. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt habe.

30 Jahre Haft für Islamisten nach Angriff auf Soldaten in Nizza

Fast fünf Jahre nach einem Messerangriff auf Soldaten in Nizza ist ein Islamist in Frankreich zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, meldet welt.de. Das Pariser Gericht habe am Donnerstag zudem eine anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet. Es sei damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Der seit Jahren radikalisierte 35-Jährige habe die „fast fanatische Absicht“ gehabt, die Soldaten zu töten, hätte das Gericht befunden.

Zahl der Messerangriffe steigt

Aktuell werden zwar in vielen Polizeistatistiken Delikte mit Messern als Tatwaffen noch nicht separat erfasst, aber aus einigen vorhandenen Statistiken lässt sich dennoch für die letzten Jahre ein klares Bild erkennen, berichtet focus.de. Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken der einzelnen Bundesländer zeige: Überall habe die Anzahl der Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kamen, über die Jahre zugenommen. Besonders die Zahlen aus Brandenburg seien dramatisch. Innerhalb von nur vier Jahren hätte sich die Anzahl der Messerangriffe um 32 Prozent erhöht. In Hessen gab es bei „Körperverletzungs- und Tötungsdelikte[n] unter Verwendung des Tatmittels ‚Messer‘“ in fünf Jahren einen Anstieg um 28,6 Prozent. In Thüringen sei die Zahl im gleichen Zeitraum um 29 Prozent gestiegen. Bei der Suche nach Ursachen dieses Anstiegs findet der Umstand der im gleichen Zeitraum ebenfalls stark angewachsenen Zuwanderung vieler junger Männer aus Regionen mit ausgeprägterer Messerkampf-Kultur in dem Focus-Artikel keine Erwähnung. Wörtlich heißt es: „Dass Messerangriffe in den vergangenen Jahren zugenommen haben, hat verschiedene Gründe. Bernd Roggenwallner, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, sagte vor kurzem in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Der verstärkte Einsatz von Messern als Waffe hat damit zu tun, dass die Hemmung, Aggressionen auszuleben, geringer geworden ist.“

Das hänge mit diversen Faktoren zusammen. Unter anderem sei der Anpassungsdruck in der Gesellschaft gestiegen. Es gebe immer weniger Möglichkeiten, die eigenen Emotionen „rauszulassen, sodass es gebilligt wird.“

Vierter AfD-Kandidat scheitert als Bundestagsvizepräsident

Die AfD ist weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Die Fraktion scheiterte erneut mit dem Versuch, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen, meldet zeit.de. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay habe auch im dritten und damit letztmöglichen Wahlgang nicht die erforderlichen 355 Stimmen erhalten. Zuvor sei er bereits im November und im September gescheitert. Im dritten Wahlgang habe der 73-Jährige nur 197 Ja-Stimmen erhalten. 397 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt und 36 sich enthalten.

Aus Sicht der AfD sei die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten ein undemokratischer Akt der Ausgrenzung. Podolay habe gesagt, das demonstriere, „dass sie das Repräsentanzrecht unserer Millionen von Wählern grundsätzlich verachten und uns als demokratisch gewählte Oppositionsabgeordnete systematisch ausgrenzen“. Die AfD stellt im Bundestag die größte Oppositionsfraktion.

Kein AfD-Parlamentsvizepräsident in Thüringen

Auch in Thüringen hat die Kandidatin der AfD-Fraktion, Tosca Kniese, erneut die notwendige Mehrheit für die Wahl zur Landtagsvizepräsidentin verfehlt, heißt es ebenfalls bei zeit.de. Das „widerspricht in grotesker Weise dem Wählerwillen“, habe der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erklärt. Im Magdeburger Landtag und in der Hamburger Bürgerschaft gebe es hingegen AfD-Vizepräsidenten. In Sachsen sei nach der Landtagswahl im September der Sozialpolitiker André Wendt gewählt worden. In Brandenburg gehörten drei AfD-Abgeordnete dem elf Mitglieder zählenden Präsidium an, ebenso in Baden-Württemberg. In Niedersachsen seien zwei AfD-Parlamentarier im Präsidium. Im Saarland gehöre einer dem Präsidium an. In den anderen Landtagen seien die AfD-Kandidaten nicht gewählt worden oder die Geschäftsordnungen sähen eine Wahl oder Berufung nicht notwendigerweise vor.

Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht

Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen, meldet handelsblatt.com. Das Parlament habe am Donnerstag Änderungen der Handwerksordnung verabschiedet. Die Meisterpflicht werde damit für insgesamt zwölf Gewerke wieder eingeführt – darunter seien etwa Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker oder Orgelbauer. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterlägen, dürften auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen einen Bestandsschutz erhalten. Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Mit der Reform der Handwerksordnung habe die Bundesregierung damals handwerkliche Tätigkeiten für Selbstständige öffnen wollen.

Grüne planen Anti-Huawei-Initiative im Bundestag

Die Grünen wollen den Bundestag über eine Initiative im Zusammenhang mit der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen, meldet dernewsticker.de. Ein entsprechender Antrag sei für nächsten Freitag geplant. „Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt“, habe Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) erklärt.

In dem Antrag würden die Grünen fordern, die Huawei-Debatte länder- und anbieterunabhängig zu führen. Es müssten „weitere als die bisher vorgesehenen Prüfkriterien berücksichtigt und direkt im Telekommunikationsgesetz verankert“ werden, habe von Notz erklärt. „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh“, so der Grünen-Politiker weiter. Von Notz habe der Bundesregierung vorgeworfen, seit Jahren ihrer „Schutzverantwortung“ gegenüber digitalen Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgern, Unternehmen und Behörden nicht nachzukommen.

US-Kongress stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Der US-Kongress hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft, meldet zeit.de. Der Senat habe einstimmig eine entsprechende Resolution beschlossen, die bereits im Oktober vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. In den vergangenen Wochen sei der Text in der Kongresskammer zunächst drei Mal am Widerstand republikanischer Senatoren gescheitert. Die Resolution sei rechtlich nicht bindend, habe aber große Symbolkraft und Gewicht für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Während des Ersten Weltkrieges waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gestehe den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein. Eine Einstufung als Völkermord weise sie jedoch strikt zurück.

Als erstes großes europäisches Land hatte Frankreich die Massaker 2001 offiziell als Genozid eingestuft. Der Deutsche Bundestag habe dies im Juni 2016 getan, was eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst hätte. 2018 seien unter anderem die Niederlande gefolgt.  Als das US-Repräsentantenhaus Ende Oktober für die Armenien-Resolution gestimmt habe, hätte dies zu starkem Protest der Türkei geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Vorwurf des Völkermords als „die größte Beleidigung unseres Volkes“ bezeichnet.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.01.2020 / 15:00 / 0

Hamburgs Türken sollen gegen die AfD wählen gehen

Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Kazim Abaci ist Hamburger SPD-Politiker und er hat jüngst gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul die türkischstämmigen Wahlberechtigten…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 14:30 / 0

Wer holte Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank?

Der Ex-SPD-Vorsitzende und Ex-Außen- und Wirtschaftsminister geht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Wer hat ihn in dieses Amt gebracht? Spiegel.de äußert folgende Vermutung: Gabriels einflussreiche…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 13:00 / 0

Klimaschutz soll Staatsziel in Sachsen-Anhalt werden

Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung laut presseportal.de, dass das Land Sachsen-Anhalt vor Verfassungsänderungen und der Landtag vor einer umfassenden Parlamentsreform stehe. Erstmals seit 2014 hätten…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Steuermillionen

In Libyen hat General Haftar eine Flugverbotszone für Tripolis ausgerufen, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Mexiko stoppt eine Migranten-Karawane an seiner Südgrenze,…/ mehr

News-Redaktion / 23.01.2020 / 16:15 / 0

Frankreich: Islamisten kontrollieren 150 Gebiete

Die Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) beim französischen Innenministerium hat eine Liste von 150 Distrikten und sogenannten „Mikro-Territorien“ veröffentlicht, die faktisch unter der Kontrolle von…/ mehr

News-Redaktion / 23.01.2020 / 08:06 / 0

Die Morgenlage: Blockade und Bombenfunde

Die Waffenruhe in Libyen ist brüchig, nigerianische Islamisten ermorden eine Geisel, im Libanon wird weiter gegen die Regierung protestiert und auf den griechischen Inseln gegen…/ mehr

News-Redaktion / 22.01.2020 / 14:53 / 76

Donald Trumps komplette Davos-Rede auf Deutsch

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre,…/ mehr

News-Redaktion / 22.01.2020 / 13:45 / 0

„Vorintegration“ vor dem Aufbruch nach Deutschland wird gefördert

Die Bundesregierung will künftig potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten, meldet welt.de. Das geht aus einer "Erklärung des Bundes"…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com