News-Redaktion / 12.12.2019 / 07:08 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Spuren und Sanktionen

Etliche Tote gab es bei islamistischen Anschlägen in Niger und Afghanistan, Russland will weiter militärisch mit der Türkei kooperieren, das US-Repräsentanten-Haus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2, in Dänemark wurde möglicherweise ein islamistischer Terroranschlag vereitelt, erste Spuren des Grünen-Gewölbe-Raubs in Dresden weisen ins Berliner Araber-Clan-Milieu, Telefonica baut sein deutsches 5G-Netz mit Huawei und Sachsens CDU stimmt für die Kenia-Koalition.

Mehr als 70 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Niger

Bei einem Angriff auf ein Militärcamp im westafrikanischen Staat Niger sind 71 Soldaten getötet worden, meldet zeit.de.. Zudem seien 57 Angreifer getötet worden, wie aus einer am Mittwochabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung der Armee hervorgehe. Der Vorfall ereignete sich in Inates im Westen des Landes.

Nach Angaben eines lokalen Militärsprechers seien die Angreifer mit Motorrädern und Pick-ups gekommen und hätten das Lager attackiert, als sich Soldaten auf das Abendgebet vorbereiteten. Die Angreifer hätten den Stützpunkt unter anderem mit Granaten beschossen. So viele Todesopfer habe es offenbar gegeben, weil dabei Munition und Treibstoff explodierten.

Bereits im Juli war das Lager Ziel einer ähnlichen Attacke gewesen. Damals hätte der westafrikanische Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (ISWAP) den Angriff mit 18 Toten für sich beansprucht. Im Niger, im benachbarten Mali und in Burkina Faso seien mehrere islamistische Terrorgruppen aktiv. Einige von ihnen haben al-Qaida oder dem „Islamischen Staat“ ihre Treue geschworen.

Fünf Tote bei islamistischem Angriff in Afghanistan

Bei einem Angriff nahe dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums mindestens fünf Menschen getötet und 73 weitere verletzt worden, meldet vol.at. Ziel der Attacke am Mittwochmorgen sei eine noch im Bau befindliche medizinische Einrichtung gewesen, habe der Gouverneur des bei Kabul gelegenen Bezirks Bagram, Abdul Kudosi, mitgeteilt. Die Angreifer hätten am frühen Morgen zunächst zwei Autobomben gezündet und seien dann auf das Gelände der Einrichtung gelangt, die für die afghanische Bevölkerung in der Gegend gebaut werde. Den Angriff hätten die militant-islamistischen Taliban in einer Stellungnahme für sich reklamiert.

Russland setzt Militärkooperation mit der Türkei fort

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan setzen laut Russland auf eine Fortsetzung ihrer Partnerschaft, meldet kleinezeitung.at. In den Bereichen Militär und Energie würden die beiden Länder auch in Zukunft zusammenarbeiten, habe das Moskauer Präsidialamt am Mittwoch nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs erklärt. Das NATO-Mitglied Türkei hatte mit der Bestellung russischer S-400-Raketen westliche Verbündete und vor allem die USA verärgert. Am Mittwoch habe ein Washingtoner Senatsausschuss in diesem Zusammenhang eine Gesetzesvorlage für Sanktionen gegen die Türkei gebilligt. Doch die Türkei trotze der US-Kritik. So habe ein Sprecher von Präsident Erdogan erklärt, die Türkei werde wegen drohender US-Sanktionen nicht von einer Nutzung der russischen Raketensysteme Abstand nehmen. Das Sanktionsgesetz müsse noch vom Repräsentantenhaus gebilligt und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht, meldet welt.de. Die Abgeordneten hätten mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Es werde erwartet, dass der Senat das Gesetz noch Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hätte bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die USA argumentierten, dass sich Deutschland damit in Abhängigkeit von Russland begeben würde.

Massenproteste begleiten algerische Präsidentenwahl

Im flächenmäßig größten Land Afrikas sind heute knapp 24,5 Millionen Algerier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, meldet orf.at. Die Wahl sei notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt im April zurückgetreten war. Seit Februar gingen regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und Machtelite des Landes zu protestieren. Die Demonstranten würden der Führung und der Armee vorwerfen, die Wahl zu lenken. Auch in den Tagen vor der Wahl hätten die Demonstrationen unter anderem in der Hauptstadt Algier angedauert, um den Urnengang zu stoppen. Die Unabhängige Wahlkommission (ANIE) habe fünf Kandidaten zur Wahl zugelassen, die jedoch von einem Großteil der Demonstranten abgelehnt wurden, weil sie unter Bouteflika bereits hohe Ämter innehatten.

Streiks in Frankreich werden trotz Zugeständnissen verschärft

Trotz Zugeständnissen der Regierung bei der Rentenreform werden die Streiks in Frankreich verschärft: Mehrere Gewerkschaften kündigten am Mittwoch eine Ausweitung der Ausstände unter anderem bei der Bahn an. Regierungschef Edouard Philippe hatte nach einwöchigen Protesten angekündigt, dass die meisten Franzosen künftig bis 64 arbeiten müssen statt bis 62, meldet dtoday.de. Die Reform betreffe jedoch weniger Menschen als angenommen: Polizisten und Feuerwehrleute etwa sind ausgenommen. Dennoch habe dies die Wut der Gewerkschaften nicht besänftigt: „Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel“, habe der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, gesagt. Der Vorsitzende der bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, habe erklärt, die Regierung hätte eine „rote Linie überschritten“. Die CFDT habe angekündigt, bis zum 17. Dezember streiken zu wollen. Die größte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots habe umgehend dazu aufgerufen, „den Streik zu verschärfen“. Auch andere Gewerkschaften hätten eine stärkere Mobilisierung ihrer Mitglieder angekündigt, darunter auch solche für Polizisten und Lehrer.

20 Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Dänemark

Die dänische Polizei hat bei einem großen Anti-Terror-Einsatz an verschiedenen Orten im Land insgesamt rund 20 Verdächtige festgenommen, meldet orf.at. Sie stünden im Verdacht, Utensilien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft sowie versucht zu haben, an Schusswaffen zu gelangen, wie die Kopenhagener Polizei und der dänische Inlandsnachrichtendienst PET heute bekannt gegeben hätte.

Mehreren von ihnen werde Terrorismus vorgeworfen, habe Kopenhagens Polizeichef Jorgen Bergen Skov am frühen Abend bei einer Pressekonferenz gesagt. Insgesamt hätten die Ermittler rund 20 Adressen in mehreren Teilen Dänemarks durchsucht. Nach Polizeiangaben bestehe der Verdacht, dass ein Terrorangriff mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ vorbereitet worden sei. Mehrere der Verdächtigen sollen heute voraussichtlich hinter verschlossenen Türen Haftrichtern vorgeführt werden.

Grünes Gewölbe: Spuren führen ins Berliner Araber-Clan-Milieu

Nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden führen neue Spuren ins Clan-Milieu der Hauptstadt, meldet morgenpost.de. Aus Berlin habe es mehrere Hinweise gegeben, die nun geprüft würden. Ermittler gingen mittlerweile auch davon aus, dass bei dem Einbruch ein bestimmtes Spezialwerkzeug verwendet worden sei. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stellten Ermittler der Soko „Epaulette“ aus Dresden eine behördeninterne und bundesweite Abfrage an die Landespolizeien, ob irgendwo Einbrüche bekannt seien, bei denen ein hydraulisches Hebel- und Spreizwerkzeug der Firma Lukas Hydraulik aus Erlangen entwendet wurde oder auch zum Einsatz kam. Für Berliner Ermittler interessant: Das Spezialwerkzeug sei schon bei Einbrüchen bei der Berliner Feuerwehr verwendet worden. Hinzu komme: Ein Mitglied der bekannten Berliner Großfamilie R., der selbst auch Beschuldigter im Verfahren um den Einbruch ins Bode-Museum in Berlin sei, wäre erst kürzlich für den Einbruch bei eben jener Spezial-Firma in Bayern verurteilt worden.

Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz

Begleitet von massiven Protesten hat Indien ein Gesetz beschlossen, das den Weg zur Staatsbürgerschaft für Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan vereinfachen soll. Explizit ausgeschlossen sind Muslime, meldet dw.com. Während der Debatte und der Abstimmung zu dem Staatsbürgerschaftsgesetz sei es indischen Medien zufolge zu gewalttätigen Zusammenstoßen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Protestierende hätten demnach Autos angezündet, Steine geworfen und Absperrungen durchbrochen. Die Polizei sei den Angaben zufolge mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vorgegangen; die Armee hätte sich in Stellung gebracht. In der Stadt Guwahati im nordöstlichen Bundesstaat Assam sei laut der Polizei eine Ausgangssperre verhängt. In manchen Regionen sei das mobile Internet abgestellt worden.

Das neue Gesetz gewähre illegalen Migranten aus den Nachbarländern Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft. Konkret gehe es um Angehörige religiöser Minderheiten wie Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 nach Indien eingereist seien, um religiöser Verfolgung in ihren überwiegend muslimischen Ländern zu entgehen. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Betroffenen in die Millionen gehen. Das neue Recht gelte ausdrücklich nicht für illegal eingereiste Muslime. Innenminister Amit Shah habe im Parlament versucht zu beschwichtigen: „Muslimische Staatsbürger dieses Landes haben keinen Grund zur Sorge. Dieses Gesetz ist dazu gedacht, eine Staatsbürgerschaft zu gewähren, nicht, sie wegzunehmen.“ Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge habe Shah illegale muslimische Einwanderer als „Infiltratoren“ und nicht als Flüchtlinge bezeichnet. Das Oberhaus habe für den Gesetzentwurf mit 125 zu 105 Stimmen gestimmt. Das Unterhaus hätte ihn bereits zuvor bestätigt. Der Präsident müsse das Gesetz noch unterschreiben, was als Formalie gelte.

Telefónica baut in Deutschland 5G-Netz mit Huawei

Telefónica will ihr Netz der nächsten und damit fünften Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland zusammen mit Huawei und Nokia bauen, meldet welt.de. Damit greife das Unternehmen dem politischen Prozess vor. Derzeit werde die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Ausbau der 5G-Netze in Deutschland kontrovers diskutiert. Auch innerhalb der Bundesregierung gebe es dazu unterschiedliche Positionen. Kritiker befürchten, dass die chinesische Regierung die Huawei-Technik für Spionage und Sabotage nutzen könnte.

Sachsens CDU stimmt für Kenia-Koalition

Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt, meldet welt.de. Auf einem Parteitag der Union hätten am Mittwochabend in Radebeul nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt oder sich enthalten. Damit habe die CDU als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen frei gemacht. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg zugleich die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei den Grünen und der SPD laufe noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die Regierung solle aber vor Weihnachten stehen. Für den 20. Dezember sei die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Vorstellung des Kabinetts geplant.

Russland bereitet sich trotz Sanktionen auf Tokio 2020 vor

Trotz der Strafe der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) für Russland will das Land an seinen Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio festhalten, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees in Russland, Stanislaw Posdnjakow, am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bekräftigt. Das gelte auch für andere wichtige Wettbewerbe. „Die Situation verlangt von uns, alles zu tun, um die legitimen Rechte unserer ’sauberen‘ Athleten zu gewährleisten.“ Wer nicht bei Dopinguntersuchungen kooperiere, werde bestraft, sagte Posdnjakow. Das WADA-Exekutivkomitee hatte die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA am Montag bis 2023 suspendiert. Athleten des Landes dürften in diesem Zeitraum nicht unter der russischen Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten, wenn sie nicht in den Staatsdoping-Skandal verwickelt gewesen seien. Russland dürfe während der vier Jahre keine Sportgroßveranstaltungen ausrichten. Sportminister Pawel Kolobkow habe sich dennoch überzeugt gezeigt, dass bereits vereinbarte internationale Wettbewerbe in Russland auch ausgetragen werden könnten. „Wir haben bereits mit dem Verkauf von Tickets für eine Reihe von Wettbewerben begonnen“, habe er gesagt, ohne Details zu nennen. Er sei sicher, dass „unsere Partner in internationalen Verbänden unser Recht unterstützen“, diese auch abzuhalten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 25.02.2020 / 18:00 / 0

Zweitgrößte Oppositionspartei Thailands verboten

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Auflösung der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes angeordnet und führenden Mitgliedern verboten, politische Ämter zu bekleiden. Nach Angaben der „Deutschen Welle“…/ mehr

News-Redaktion / 25.02.2020 / 17:00 / 0

Bundesregierung: AfD als Angriffsziel führend

Tätliche Angriffe auf Politiker sind immer wieder ein Thema. Aktuelle Zahlen dazu liefert bundestag.de in dieser Mitteilung: „Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien…/ mehr

News-Redaktion / 25.02.2020 / 14:30 / 0

Kulturschaffende beklagen „Kultur der Zensur“

Acht von zehn Beschäftigen in der britischen Kunst- und Kulturbranche sind der Meinung, dass das Äußern von kontroversen Meinungen zu beruflicher Ächtung und Mobbing führen…/ mehr

News-Redaktion / 25.02.2020 / 12:00 / 0

Extremismus: Hessen plant Meldeplattform für Bürger

Der hessische Innenminister Peter Beuth plant als Folge aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Meldeplattform gegen Extremismus. Im Interview mit der „Welt“ kündigte…/ mehr

News-Redaktion / 25.02.2020 / 11:30 / 9

Versorgungsposten von Manuela Schwesig?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erntet mit einer Personalentscheidung heftige Kritik, berichtet der NDR. Ihre langjährige Vertraute aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, Jutta Bieringer, habe…/ mehr

News-Redaktion / 25.02.2020 / 08:49 / 0

Die Morgenlage: Krisentreffen und Kandidaten

Bei türkischen Angriffen in Syrien sind syrische Soldaten getötet worden, aus dem Gaza-Streifen gab es neue Raketen-Angriffe auf Israel, in Hessen gab es einen Angriff…/ mehr

News-Redaktion / 24.02.2020 / 08:55 / 0

Die Morgenlage: Wahlsiege und Wahlängste

Hamburg hat gewählt und auch am Montagmorgen weiß man nicht, ob die FDP in der Bürgerschaft sitzen wird. Die AfD hat es geschafft, die SPD…/ mehr

News-Redaktion / 23.02.2020 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Abriegelung und Ablehnung

Die italienische Regierung will wegen des Coronavirus einige Städte abriegeln und verbietet in bestimmten Regionen sogar Gottesdienste, der türkische Präsident kündigt einen Syrien-Gipfel an, im…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com