News-Redaktion / 11.12.2019 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage:  Rentenreform und Rezession

Tote gab es bei einem islamistischen Angriff auf ein Hotel in Somalia und bei einem Amoklauf in einem Krankenhaus in Tschechien. Hongkongs Regierungschefin lehnt eine Amnestie für Demonstranten ab, Frankreich überholt Deutschland bei der Zahl der neu gestellten Asylanträge, während die Franzosen weiter gegen die Rentenrefom demonstrieren, der deutsche Maschinenbau steckt in der Rezession, der Scholz-Plan zur Aktiensteuer schont die Spekulanten und trifft die Kleinsparer und Wirtschaftsminister Altmaier will die Bonpflicht wieder aus dem Gesetz streichen.

Tote bei islamistischem Angriff auf Hotel in Somalia

Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe al-Schabab haben gestern ein Hotel in Somalias Hauptstadt angegriffen, mindestens fünf Menschen wurden dabei getötet, meldet orf.at. Al-Schabab habe die Tat über den Radiosender al-Andalus für sich reklamiert. Bei den Todesopfern handle es sich um zwei Sicherheitsleute des Hotels, einen Kämpfer, einen Mitarbeiter der Regierung und einen Zivilisten, habe es von der Polizei geheißen.

Das Hotel in Mogadischu liege in der Nähe des Präsidentenpalasts und sei beliebt bei Politikern. Die Angreifer sollen durch einen Eingang, der für Sicherheitsleute vorgesehen sei, in das Hotel eingedrungen sein, habe ein Regierungssprecher erklärt. Sie hätten sich mit den Sicherheitsleuten einen Schusswechsel geliefert, dann seien Polizisten eingetroffen. Bis zu 100 Menschen wären nach Angaben des Regierungssprechers aus dem Hotel gerettet worden. Am Abend hätten sich einige Angreifer noch immer im Hotel befunden. Al-Schabab kämpfe in Somalia seit Jahren um die Vorherrschaft. Die Extremisten kontrollierten große Gebiete im Süden und Zentrum Somalias und verübten immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte sowie Zivilisten. Die US-Streitkräfte unterstützen die Regierung im Kampf gegen die islamischen Fundamentalisten mit Luftangriffen und bilden Soldaten aus. Zudem leiste eine Mission der Afrikanischen Union (AU) Unterstützung.

Sechs Tote bei Amoklauf in Tschechien

In der tschechischen Stadt Mährisch-Ostrau (Ostrava) hat ein Amokschütze in einem Krankenhaus sechs Personen getötet sowie zwei schwer und eine leicht verletzt, meldet faz.net. Der Täter sei geflohen und wenige Stunden später tödlich verletzt aufgefunden worden. Offenbar habe er die Pistole, mit der er zuvor um sich geschossen hatte, gegen sich selbst gerichtet. Das Motiv des Täters sei zunächst unklar gewesen. Er war bei der Polizei als gewalttätig bekannt. Laut Medienberichten sei der Mann ein Bauarbeiter gewesen, der unter einer schweren Krankheit gelitten hätte und seit Mitte Oktober krankgeschrieben war. Nach Schilderungen von Polizei und Krankenhauspersonal habe sich der Mann am Morgen in einem Warteraum des Traumazentrums des Lehrkrankenhauses in Ostrau aufgehalten. Dann habe er offenbar unvermittelt das Feuer auf Patienten eröffnet. Vier Männer und zwei Frauen seien getötet, drei Personen angeschossen worden. Der Polizeichef der Region Mährisch-Schlesien, Tomáš Kužel, habe gesagt, die Schießerei hätte nur wenige Sekunden gedauert. und der Schütze habe keinen Komplizen gehabt. Er sei geflohen, als die Polizei eintraf.

Hongkongs Regierungschefin lehnt Straffreiheit für Demonstranten ab

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Amnestie für festgenommene Anhänger der Demokratiebewegung abgelehnt, meldet kleinezeitung.at. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, habe Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz erklärt. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht außer Acht gelassen werden, „nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen“. Seit Beginn der beispiellosen Massenproteste vor einem halben Jahr seien in Hongkong mehr als 6000 Menschen festgenommen worden, viele von ihnen wären Studenten.

Eine Kabinettsumbildung habe Lam nicht ausgeschlossen. Vorrang hätte aber die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, damit Hongkong wirtschaftlich und gesellschaftlich vorankommen könne. Die Zeitung „Apple Daily“ habe berichtet, wegen des wachsenden Drucks auf Lams Regierung erwäge die Führung in Peking, die Einsetzung neuer Minister in Hongkong bis Ende des Jahres. Lam reise am Samstag zu einem ihrer regelmäßigen Pflichtbesuche nach Peking. Für gewöhnlich treffe sie dabei auch Chinas Präsidenten Xi Jinping. Sie werde in Peking einen „vollständigen Bericht“ über die Ereignisse in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorlegen, habe Lam erklärt.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 drohen zum Jahreswechsel

Die vom US-Kongress parteiübergreifend unterstützten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnten noch vor Weihnachten verabschiedet werden, meldet welt.de. Eine Sprecherin des Auswärtigen Ausschusses im Senat habe bestätigt, dass Vorgaben für Sanktionen gegen das umstrittene Projekt dem Entwurf eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt hinzugefügt worden seien. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der US-Kongress wolle die Fertigstellung des Projekts verhindern.

Berufungsinstanz in Welthandelsorganisation ist handlungsunfähig

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, den drohenden Stillstand eines wichtigen Gremiums abzuwenden, meldet orf.at. Das habe Generaldirektor Roberto Azevedo gestern mitgeteilt. Die letzte Ratssitzung der 164 Mitgliedsländer in diesem Jahr sei zuvor nach zwei Tagen vorzeitig beendet worden. Ursprünglich seien drei Tage angesetzt gewesen. Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockierten, sei die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren nicht mehr funktionsfähig. Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Richter laufe heute aus. Berufungen seien aber nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind. „Die Situation bedeutet nicht das Ende des auf Regeln basierenden Streitschlichtungsverfahrens“, habe Azevedo betont. Einige Mitgliedsländer würden bereits an Übergangslösungen arbeiten. Die Amerikaner würden kritisieren, dass Berufungsrichter sich zu oft Macht angemaßt hätten, die sie nicht haben, etwa, um WTO-Regeln neu zu interpretieren.

Zusatz für nordamerikanisches Freihandelsabkommen neu unterzeichnet

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen, meldet orf.at. Vertreter der USA, Mexikos und Kanadas hätten gestern in Mexiko-Stadt einen Vertragszusatz unterzeichnet, auf den sie sich bei Nachverhandlungen geeinigt hatten. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die US-Regierung konnten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf die Änderungen zu dem umfassenden Freihandelsabkommen verständigen. Nun solle das USMCA genannte Abkommen in Kürze vom Parlament ratifiziert werden.

Der Pakt umfasse jetzt strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern, für verschreibungspflichtige Medikamente und den Umweltschutz, habe die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor Journalisten in Washington erklärt. Das Abkommen soll den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA ablösen. „Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen Handelsabkommen“, habe US-Präsident Donald Trump gesagt.

Hunderttausende Franzosen demonstrieren weiter gegen Rentenreform

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung erhöht, meldet kleinezeitung.at.  Einen Tag vor der Vorstellung der Pläne am heutigen Mittwoch seien landesweit hunderttausende Menschen gegen befürchtete Einschnitte auf die Straße gegangen. Der sechste Streik-Tag in Folge habe zugleich für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr gesorgt.

Frankreich überholt Deutschland bei Asylanträgen

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind eine halbe Million Asylanträge in der EU gestellt worden, meldet welt.de. Die meisten Asylanträge hätten Syrer, Afghanen und Venezolaner gestellt, allerdings nicht mehr zuerst in Deutschland.

Seit 2012 verzeichne Deutschland in der EU die meisten Asylanträge. In diesem Jahr würden aber wohl in Frankreich laut EU-Daten mehr Asylerstanträge gestellt als in Deutschland. Laut der Welt vorliegenden Zahlen der EU-Asylagentur Easo sei das Nachbarland damit in der Statistik an der Bundesrepublik vorbeigezogen. Demnach hätte Frankreich zum Stichtag 24. November 124.383 Erstanträge verzeichnet – mehr als je zuvor. In Deutschland seien im selben Zeitraum laut Easo 122.389 Anträge gestellt worden. Ein EU-Kommissionsbeamter habe es im Gespräch mit der Welt so formuliert: „Es gibt keine EU-Migrationskrise, sondern bisher eine griechische, italienische und deutsche. Frankreich bekommt erst jetzt seine Migrationskrise.“

Schengen-Staaten verstoßen bei Visa-Vergabe gegen EU-Recht

Seit Jahren verstoßen Schengen-Staaten gegen EU-Bestimmungen, meldet welt.de. Sie vergeben Visa an Personen, die eigentlich nicht einreisen dürften, habe der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Sicherheit in Deutschland sei dadurch gefährdet.

„Nationale Behörden der Schengen-Staaten verstoßen seit Jahren gegen Bestimmungen des EU-Rechts“, heiße es in dem gestern veröffentlichten Jahresbericht 2019. „Sie halten die für alle Schengen-Staaten verbindlichen Vorgaben für die Erteilung von Schengen-Visa und für die Kontrolle der Außengrenzen vielfach nicht ein.“ Das Schengen-Visum ermögliche kurzfristige Aufenthalte in allen 26 Schengen-Staaten. Zu diesen gehörten neben 22 EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Laut Bundesrechnungshof gebe es „besorgniserregende Schwächen“ in allen Verfahrensschritten. Sowohl bei der Bearbeitung und Prüfung von Anträgen auf Schengen-Visa, bei den Grenzkontrollen als auch bei der Evaluierung wären „Verbesserungspotenziale“ vorhanden, „die zügig angegangen werden sollten“. Von diesen Mängeln sei die Bundesrepublik „unmittelbar“ betroffen.

So könnten Personen nach Deutschland einreisen, „denen eine deutsche Visumstelle kein Visum erteilt hätte oder denen bei einer Grenzkontrolle in Deutschland die Einreise wegen Sicherheitsbedenken verweigert worden wäre“. Dies könnte die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen.

Der Bundesrechnungshof habe die Anwendung der sogenannten Schengener Sicherheitsinstrumente erstmalig geprüft. Damit würden einheitliche gesetzliche Vorgaben bezeichnet, die einen Missbrauch des Visums eigentlich verhindern sollten. In der Kritik stünde vor allem die unterschiedliche Vergabepraxis. Für die Ausstellung der Visa seien letztlich die Auslandsvertretungen der einzelnen Schengen-Staaten zuständig. Der Bundesrechnungshof habe das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium bereits um Stellungnahmen gebeten. Die Ministerien hätten demnach mitgeteilt, dass sie sich für eine ordnungsgemäße und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einsetzen würden.

Deutscher Maschinenbau steckt in der Rezession

Die Zahlen sind eindeutig: Deutschlands Maschinenbauer stecken in der Rezession, meldet welt.de. Seit drei Quartalen sinke die Produktion der deutschen Vorzeigeindustrie bereits, bis Ende Oktober sei beim Produktionsvolumen ein Minus von rund 1,8 Prozent aufgelaufen, habe der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gemeldet. Und Besserung sei nicht in Sicht.

Der Auftragseingang habe sich in den ersten zehn Monaten sogar um stattliche neun Prozent reduziert. Längst sei deswegen auch die Kapazitätsauslastung gesunken. Mit durchschnittlich 83,9 Prozent liege sie nun schon deutlich unter der „Wohlfühlzone“, von der bei einem Wert zwischen 84,5 und 89,2 Prozent die Rede wäre. Nach VDMA-Angaben klage inzwischen jeder dritte Maschinenbaubetrieb in Deutschland über Auftragsmangel. Aktuell seien in den Maschinenbaubetrieben hierzulande rund 1,07 Millionen Mitarbeiter beschäftigt, damit sei die Branche der wichtigste industrielle Arbeitgeber im Land, noch dazu mit einem Rekordwert an Ingenieuren.

Trotzdem habe sich Verbandspräsident Carl Martin Welcker geweigert, von einer Krise zu sprechen. „Unsere Industrie steckt nicht in einer Krise“, habe der Unternehmer klargestellt. Stattdessen sehe er die Politik in der Verantwortung. „Was in der Autoindustrie derzeit regulatorisch stattfindet, ist die größte Arbeitsplatzvernichtung der Nachkriegsgeschichte“, wird der Verbandspräsident zitiert. Aber auch in anderen Bereichen der Wirtschaft gehe es längst nicht mehr um Marktwirtschaft, sondern eher um Regulatorik. Das merke auch der Maschinenbau. „Wenn ich als Unternehmer wissen will, wie mein Markt tickt, gehe ich heute nicht mehr zum Kunden, sondern schalte einfach das Morgenmagazin ein.“ Da erfahre man dann, was die Politik in Nacht- und Nebelaktionen beschlossen habe. „Damit aber kann insbesondere der Mittelstand nur ganz schwer umgehen.“

Scholz-Plan zur Aktiensteuer trifft vor allem die Kleinsparer

Sie sollte Börsen-Zocker zur Kasse bitten. Doch jetzt zockt sie ausgerechnet Kleinsparer ab, die fürs Alter vorsorgen: die von Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) geplante Finanztransaktions-Steuer, meldet bild.de. Auf EU-Ebene habe Scholz sein Konzept zur Einführung dieser Aktiensteuer vorgelegt und das sehe vor, dass ausgerechnet komplizierte Spekulationen wie der Handel mit Derivaten nicht besteuert werden. Auf den klassischen Aktienhandel hingegen solle die Steuer (0,2 %) fällig werden. Betroffen wären dann Fonds-Sparer, die neben ihrer gesetzlichen Rente auch privat vorsorgen. Bankenpräsident Hans-Walter Peters (64) habe von einer „Hiobsbotschaft für Sparer“ gesprochen.

Das Scholz-Konzept enthalte zwar eine Klausel, nach der jeder EU-Staat entscheiden könne, die Altersvorsorge von der Finanztransaktions-Steuer auszunehmen, doch nach Bild-Informationen wolle Scholz diese Klausel nicht nutzen: zu Lasten deutscher Kleinsparer.

Kritik sei jetzt auch von Finanzminister-Kollegen gekommen. Die ursprüngliche Intention der Steuer werde verfehlt, habe Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärt: „Über eine Steuer sollten Banken und Spekulanten, die riskante und hochspekulative Finanzgeschäfte in hoher Frequenz betreiben, finanziell belastet werden, um so die Spekulationen einzudämmen“. Das nun vorgelegte Modell schließe ausdrücklich gerade die als besonders spekulativ in der Kritik stehenden Anlageformen wie Optionsscheine nicht mit ein.

Altmaier will Bonpflicht wieder streichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich dafür ein, die umstrittene Bonpflicht wieder aus dem Gesetz zu entfernen, meldet dernewsticker.de. Wie das Nachrichtenportal T-Online berichte, habe Altmaier das am Dienstag in der Unions-Bundestagsfraktion erklärt. Das Wirtschaftsministerium hätte dem Portal bestätigt, dass Altmaier dazu mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Austausch sei. Die Streichung der Verpflichtung wäre aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern, hätte das Ministerium erklärt. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Bonpflicht sei Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Die Bonpflicht solle vom 1. Januar 2020 gelten, für die Umrüstung der Kassen gebe es Aufschub bis zum 1. Oktober 2020.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.01.2020 / 15:00 / 0

Hamburgs Türken sollen gegen die AfD wählen gehen

Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Kazim Abaci ist Hamburger SPD-Politiker und er hat jüngst gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul die türkischstämmigen Wahlberechtigten…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 14:30 / 0

Wer holte Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank?

Der Ex-SPD-Vorsitzende und Ex-Außen- und Wirtschaftsminister geht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Wer hat ihn in dieses Amt gebracht? Spiegel.de äußert folgende Vermutung: Gabriels einflussreiche…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 13:00 / 0

Klimaschutz soll Staatsziel in Sachsen-Anhalt werden

Kürzlich berichtete die Mitteldeutsche Zeitung laut presseportal.de, dass das Land Sachsen-Anhalt vor Verfassungsänderungen und der Landtag vor einer umfassenden Parlamentsreform stehe. Erstmals seit 2014 hätten…/ mehr

News-Redaktion / 24.01.2020 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Sanktionen und Steuermillionen

In Libyen hat General Haftar eine Flugverbotszone für Tripolis ausgerufen, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Mexiko stoppt eine Migranten-Karawane an seiner Südgrenze,…/ mehr

News-Redaktion / 23.01.2020 / 16:15 / 0

Frankreich: Islamisten kontrollieren 150 Gebiete

Die Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) beim französischen Innenministerium hat eine Liste von 150 Distrikten und sogenannten „Mikro-Territorien“ veröffentlicht, die faktisch unter der Kontrolle von…/ mehr

News-Redaktion / 23.01.2020 / 08:06 / 0

Die Morgenlage: Blockade und Bombenfunde

Die Waffenruhe in Libyen ist brüchig, nigerianische Islamisten ermorden eine Geisel, im Libanon wird weiter gegen die Regierung protestiert und auf den griechischen Inseln gegen…/ mehr

News-Redaktion / 22.01.2020 / 14:53 / 76

Donald Trumps komplette Davos-Rede auf Deutsch

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre,…/ mehr

News-Redaktion / 22.01.2020 / 13:45 / 0

„Vorintegration“ vor dem Aufbruch nach Deutschland wird gefördert

Die Bundesregierung will künftig potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten, meldet welt.de. Das geht aus einer "Erklärung des Bundes"…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com