News-Redaktion / 09.12.2019 / 06:40 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Pässe

Der libysche General Haftar soll kurz vor der Einnahme von Tripolis stehen, die Proteste in Hongkong gehen weiter, Nordkorea feiert einen Test auf einer Raketenbasis, in Augsburg sind „polizeibekannte“ Tatverdächtige nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann festgenommen worden, die EU-Kommission plant ein europäisches Klimagesetz, in Paris verhandelt ein Vierer-Gipfel über einen Frieden in der Ost-Ukraine und NRW fordert für die erste Gastarbeitergeneration einen privilegierten Zugang zum deutschen Pass.

General Haftar kurz vor Einnahme von Tripolis?

Der mächtige General Haftar rückt offenbar mit russischer Hilfe immer weiter auf Libyens Hauptstadt vor, meldet dw.com. Wegen der Kämpfe habe die Ölfirma Brega Petroleum Marketing Company (BPMC) schon den Betrieb eingestellt und ihre Mitarbeiter in Sicherheit gebracht. Das Unternehmen, das sich im Besitz der staatlichen Ölgesellschaft NOC befinde und für die Kraftstoffversorgung zuständig sei, habe erklärt, dass wegen der Intensität der Kämpfe der komplette "Evakuierungsplan" umgesetzt worden wäre. Nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salame hätten sich die Gefechte in den vergangenen zehn Tagen Richtung städtischer Gebiete verlagert. "Ich bin sehr besorgt", habe Salame der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" gesagt. Seit russische Kämpfer zu General Chalifa Haftars Truppen gestoßen wären, hätten sich die Angriffe auf Tripolis verstärkt. Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) kämpft gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung in Tripolis. Die LNA beherrsche weite Teile im Osten und Süden des Landes und hatte im April eine Offensive auf Tripolis begonnen. Laut Augenzeugen sei sie zuletzt an einer Front südlich der Stadt vorgerückt.  

Dass Tripolis in Kürze fallen könnte, befürchte auch der libysche Außenminister Mohamed Siala. Russland hätte Soldaten geschickt und unterstütze Haftars Kampf auch mit Drohnen, habe er der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt. Siala und Salame hätten am Samstag in Rom an der Konferenz Mediterranean Dialogues (MED) teilgenommen. Bereits vor zwei Wochen habe das amerikanische Außenministerium Russland vorgeworfen, die LNA mit "regulären" Soldaten sowie mit der privaten russischen Söldnertruppe Wagner am Boden zu unterstützen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hätte diese Vorwürfe bei der MED-Konferenz als "Gerüchte" zurückgewiesen. Sollte es Haftar gelingen, Tripolis einzunehmen, wären die Kämpfe wahrscheinlich aber noch nicht zu Ende. Politische Beobachter gingen davon aus, dass Haftars Gegner einen Aufstand starten würden, was dazu führen könnte, dass Extremisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" oder neue dschihadistische Gruppen gestärkt würden.

Proteste in Hongkong gehen weiter

Am Sonntag sind wieder Hundertausende auf die Straße gegangen, meldet dernewsticker.de. Die Civil Human Rights Front spreche von rund 800.000 Teilnehmern an dem Demonstrationszug, den sie organisiert hätten. Die Angaben der örtlichen Behörden seien jedoch deutlich geringer und sprächen von rund 200.000 Demonstranten.  

Bekannter Bürgerrechtsaktivist im Irak erschossen

Im Irak ist ein bekannter Bürgerrechtsaktivist auf dem Heimweg von einer Demonstration gegen die Regierung erschossen worden, meldet welt.de. Fahem al-Taï sei am Sonntagabend mit zwei Freunden in der für Schiiten heiligen Stadt Kerbala auf einem Motorrad nach Hause gefahren, habe ein Nachbar der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Dann wäre ein zweites Motorrad von hinten aufgetaucht, der Beifahrer hätte mindestens zwei Mal auf den 53-jährigen Aktivisten geschossen, dann auch der Fahrer, wie auf Videoaufnahmen einer Überwachungskamera in der Straße zu sehen gewesen sei.

Nordkorea meldet "sehr wichtigen Test" auf Raketenbasis Sohae

Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen "sehr wichtigen Test" auf seiner umstrittenen Raketen- und Satellitenanlage in Sohae unternommen, meldet dw.com. Der Versuch "von großer Bedeutung sei erfolgreich gewesen", hätten die Staatsmedien berichtet ohne Details zu nennen. Die Testergebnisse hätten, so habe es aus Pjöngjang weiter geheißen, "einen großen Einfluss darauf, strategische Position der Demokratischen Volksrepublik Korea in naher Zukunft einmal mehr zu verändern". In Südkorea sei spekuliert worden, dass Nordkorea einen Raketenantrieb auf der Anlage an der Westküste getestet haben könnte. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte hätte aber keine Erkenntnisse darüber, dass von der Rampe etwas abgefeuert worden sei, habe die nationale Nachrichtenagentur Yonhap gemeldet. Der US-Nachrichtensender CNN habe bereits am Samstag berichtet, Satellitenfotos würden darauf hindeuten, dass Nordkorea Vorbereitungen treffen könnte, um die Tests von Triebwerken für den Start von Satelliten und Interkontinentalraketen wieder aufzunehmen.

 

„Polizeibekannte“ Tatverdächtige nach tödlichem Angriff festgenommen

Keine 48 Stunden nach dem brutalen Verbrechen an dem Feuerwehrmann vor den Augen seiner Ehefrau fassten die Ermittler am Sonntag sechs mutmaßliche Täter, wie die Polizei und das bayerische Innenministerium mitteilten, meldet die Augsburger Allgemeine. Der mutmaßliche Haupttäter, 17 Jahre alt, hat nach Informationen der Augsburger Allgemeinen sowohl die türkische, die libanesische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein zweiter Festgenommener, ebenfalls 17, die italienische. Über die ethnische Herkunft des italienischen Staatsangehörigen wurde nichts weitergehendes berichtet. Beide seien polizeibekannt. Die Suche nach dem siebten Gruppenmitglied laufe noch. Nach der Tat am Freitagabend seien insgesamt sieben junge Männer vom Schauplatz in der Innenstadt geflüchtet. Die Festgenommenen stünden in dringendem Verdacht, an der tödlichen Attacke auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Angriff solle es einen Streit gegeben haben. Das Opfer sei mit seiner Frau und einem weiteren Paar unterwegs gewesen. Die Polizei hatte zur Aufklärung unter anderem Videoaufnahmen vom Platz eingesetzt. Heute sollen sie beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die 20-köpfige Ermittlungsgruppe der Kripo habe mit Hochdruck die Videos von Überwachungskameras am Tatort ausgewertet. Am frühen Sonntagnachmittag seien sich die Beamten sicher gewesen, die Täter ermittelt zu haben und hätten zugegriffen. Heute sollen auf einer Pressekonferenz weitere Details mitgeteilt werden. Bei dem Toten, einem 49-Jahre alten Berufsfeuerwehrmann aus Augsburg, handelt es sich nach Angaben der Polizei wohl um ein Zufallsopfer.

NRW will erster Gastarbeiter-Generation deutsche Zweitpässe geben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter vorgeschlagen, meldet dernewsticker.de. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", habe die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) gesagt. Güler hätte von einem "Signal der Wertschätzung ihrer Lebensleistung" gesprochen. Viele ältere Migranten, die in den 1960er-Jahren nach einem Anwerbeabkommen der Bundesrepublik mit der Türkei als Arbeitskräfte vor allem ins Ruhrgebiet gekommen seien, würden auch nach Jahrzehnten die Einbürgerung scheuen, weil sie ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten. Statt diese Entscheidung einfach zu akzeptieren, möchte NRW nun beim Bund für diese Gruppe durch Ausnahmeregelungen Privilegien schaffen.

EU-Kommission plant „Europäisches Klimagesetz“

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab 2050 vorlegen, meldet kleinezeitung.at. Das gehe aus Dokumenten zum geplanten "Europäischen Green Deal" hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden solle und auf die die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montagsausgaben) in einem Vorabbericht verweisen. Gebiete wie etwa Kohleregionen, die von der Klimaschutz-Strategie der EU besonders betroffen wären, sollten dem Blatt zufolge mit einem Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe beim Strukturwandel unterstützt werden. Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft sei Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder würden vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel die Zusage finanzieller Hilfen fordern. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle einem Zeitungsbericht zufolge mindestens die Hälfte des EU-Haushalts auf den Klimaschutz ausrichten

Vierergipfel sucht Wege für Frieden in der Ostukraine

Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will heute in Paris einen neuen Anlauf für den Frieden in der Ostukraine nehmen, meldet kleinezeitung.at. Macron werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie als Vermittlerin an seiner Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast empfangen. Selenskyj treffe Putin damit zum ersten Mal. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen seien nach UNO-Schätzung bisher umgekommen. Schon im Vorfeld des Gipfels habe sich der Präsident des europäischen Wirtschaftskammer-Dachverbandes Eurochambres, Christoph Leitl, für einen Abbau der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Bisher hätten die Wirtschaftssanktionen "keinerlei Nutzen" gehabt, habe Leitl der Welt erklärt.

IWF stellt Ukraine neuen Kredit in Aussicht

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Grundsatzeinigung mit der Ukraine über einen Kredit in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar erzielt, meldet orf.at. Der über drei Jahre laufende Kredit müsse noch vom Direktorium und den IWF-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, habe IWF-Chefin Kristalina Georgiewa mitgeteilt. Die Vergabe hänge auch von der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen in der Ukraine ab, darunter die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Georgiewa, die zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski telefoniert habe, hätte die Fortschritte in der Ukraine seit dessen Amtsantritt vor einigen Monaten gelobt. Die Stabilisierung des Bankensystems müsse fortgesetzt werden.

Marin soll neue finnische Regierungschefin werden

Der Vorstand der finnischen Sozialdemokraten hat Transportministerin Sanna Marin als Nachfolgerin des als Regierungschef zurückgetretenen Parteichefs Antti Rinne gewählt, meldet orf.at. Die 34-jährige habe sich in der Abstimmung gestern Abend gegen Fraktionschef Antti Lindtman mit 32 zu 29 Stimmen durchgesetzt. Rinne hätte als vorläufiger Verhandler für die Regierungsneubildung bereits am Nachmittag signalisiert, dass die bisherige Mitte-Links-Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen und der liberalen Schwedischen Volkspartei aller Voraussicht nach fortgesetzt werde.

Rinne sei vergangenen Dienstag nach einem umstrittenen Poststreik einem von der Opposition eingebrachten Misstrauensvotum zuvorgekommen und habe seinen Rücktritt verkündet, nachdem die Zentrumspartei signalisiert hätte, den gegen Rinne persönlich gerichteten Antrag zu unterstützen. Daraufhin sei die gesamte Regierung pro forma zurückgetreten.

Hariri soll erneut libanesischer Premier werden

Libanons zurückgetretener Ministerpräsident Saad Hariri soll nach Worten eines Unternehmers, der als Nachfolger für den Posten gehandelt wurde, offenbar erneut Regierungschef werden, meldet orf.at. Das habe der Geschäftsmann Samir al-Katib heute nach einem Treffen mit dem Großmufti des Landes, Abdul Latif Derian, erklärt. Hariri, der Ende Oktober im Zuge von Massenprotesten zurückgetreten war, solle demnach mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. Der Posten des Ministerpräsidenten müsse in dem konfessionell gespaltenen Land stets von einem Sunniten besetzt werden. Laut Verfassung müsse Präsident Michel Aoun erst mit den parlamentarischen Blöcken verhandeln, ehe er einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftrage. Das Parlament solle heute darüber beraten.

Israelischer Präsident dankt Geschäftsmann für Hitler-Spende

Der libanesische Geschäftsmann Abdallah Chatila ist in Israel mit höchsten Ehren empfangen worden, meldet dw.com. Er hatte im November gezielt Objekte aus dem Besitz von Adolf Hitler für 600.000 Euro ersteigert, um sie an Israel zu übergeben. Jetzt habe er den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem getroffen. "Ihre Spende ist von größter Bedeutung in dieser Zeit, in der Leute versuchen, historische Wahrheiten zu leugnen", habe Rivlin erklärt. Zehn Gegenstände hätte der in der Schweiz lebende Libanese bei einer Auktion im November in München gekauft, darunter Hitlers Faltzylinder, eine Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf", eine Zigarrenkiste, Briefe und eine Schreibmaschine.

Chatila habe gesagt, er verstehe die Wichtigkeit für das jüdische Volk. Zugleich gebe es aber eine breitere Botschaft für die ganze Welt, dass "Nie wieder" nicht nur ein leerer Slogan sei. Chatila stamme aus einer Familie christlicher Juweliere und sei in Beirut geboren worden. Seine Eltern zogen in die Schweiz, als er zwei Jahre alt war. Als Immobilienhändler sei er einer der 300 reichsten Personen der Schweiz und unterstütze wohltätige Zwecke und Organisationen. Die Versteigerung der Hitler-Gegenstände sei ihm von der European Jewish Association zur Kenntnis gebracht worden, die den Handel mit Nazi-Memorabilien ablehne.

Saudi-Arabien beendet Geschlechtertrennung im Restaurant

Männer und Frauen dürfen in Restaurants und Cafés in Saudi-Arabien künftig denselben Eingang nutzen, meldet orf.at. In dem streng konservativ-islamischen Land habe bisher die Vorschrift gegolten, dass Frauen und Familien einen Eingang nutzen müssen und Männer einen anderen. Das saudische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten habe nun gestern auf Twitter angekündigt, dass diese Regelung nun abgeschafft werde. Die Neuerung gelte unter anderem auch für Vergnügungszentren und Räume, die für Hochzeiten genutzt würden.

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