News-Redaktion / 06.12.2019 / 08:37 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Streik und Staatsvertrag

Die US-Regierung zählt bereits 1000 Tote bei den Protesten im Iran, Deutschland, Frankreich und Italien beklagen Irans weitere Arbeit an Atomraketen, Frankreich erlebt die bislang größten Proteste gegen Präsident Macron, die SPD beginnt ihren Parteitag, Gewalttäter dürfen auch weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden, die deutschen Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt und die Bahn verfehlt erwartungsgemäß ihr Pünktlichkeitsziel.

US-Regierung spricht von 1.000 Toten bei Protesten im Iran

Nach Angaben der US-Regierung haben iranische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten der Opposition möglicherweise mehr als 1.000 Menschen getötet, meldet orf.at. Wegen der Abschaltung des Internets sei es schwierig, eine exakte Opferzahl zu ermitteln, habe der Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Brian Hook, erklärt und hinzugesetzt „Wir wissen sicher, dass es viele, viele Hundert waren.“ Viele Tausende seien verletzt und rund 7.000 Demonstranten festgenommen worden. Die US-Regierung fordere die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

Auch die exiliranische Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI/Volksmujaheddin) habe berichtet, es hätte während der Proteste in 189 Städten mehr als 1.000 Tote, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, gegeben.

Iran entwickelt weiter Atomraketen

Nach Einschätzung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entwickelt der Iran weiterhin atomwaffenfähige Raketen, meldet kleinezeitung.at. In einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Brief an UNO-Generalsekretär António Guterres hätten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder von mehreren Trägersystemen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, geschrieben.

So hätten im Internet verbreitete Aufnahmen einen Test der Rakete „Shabab-3“ gezeigt, die technisch in der Lage sei, eine Atombombe zu tragen. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif habe die Vorwürfe als „Verzweiflungslüge“ zurückgewiesen, mit der die Europäer ihre Inkompetenz bei der Umsetzung des Wiener Atomabkommens vertuschen wollten.

Erwähnt werde von den Europäern auch die Mittelstreckenrakete „Borkan-3“, die von den iranisch unterstützen Houthi-Rebellen eigenen Angaben zufolge im August eingesetzt worden sei. Die „Borkan-3“ wäre technisch von der iranischen „Qiam-1“-Rakete abgeleitet, die vom Iran in Syrien eingesetzt werde. „Dies zeigt erneut die Verbindung zwischen dem iranischen Raketenprogramm und dem Einsatz ballistischer Raketen im Jemen“, heiße es in dem Brief. Es gebe ernste Bedenken, dass gegen das für das Bürgerkriegsland geltende Waffenembargo verstoßen werde.

Diese „jüngsten Fortschritte“ bei der Entwicklung von Trägertechnologien für Atomwaffen verstießen Berlin, Paris und London zufolge gegen eine UN-Resolution, die das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 unterstützte. Der US-Sondergesandte des Außenministeriums für den Iran, Brian Hook, habe am Donnerstag das Atomabkommen für die bedrohliche Entwicklung verantwortlich gemacht: „Ich denke, wir haben eine Ausbreitung von Irans ballistischen Raketen und Raketentests seit dem Atomdeal gesehen.“

Größer Protest gegen Macron in Frankreich

In Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen sind am Donnerstag gegen die geplante Pensionsreform der Regierung auf die Straße gegangen – fast dreimal so viele wie auf dem Höhepunkt der Gelbwesten-Krise vor einem Jahr, meldet orf.at. Ein Generalstreik habe zudem das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt.

Nach Angaben der Gewerkschaft CGT seien bei der größten Kundgebung in Paris sogar 250.000 Menschen auf der Straße gewesen, landesweit hätte die Gewerkschaft mehr als 1,5 Millionen Demonstranten gezählt.

Streiks in Frankreich gehen heute in nächste Runde

Reisende müssen sich auch heute in Frankreich wieder auf Behinderungen im Nah- und Fernverkehr sowie auf Flughäfen einstellen, meldet faz.net. Grund seien massive Streiks gegen die geplante Rentenreform. Die französische Staatsbahn SNCF rechne mit einer starken Störung des Verkehrs. Von zehn TGV-Hochgeschwindigkeitszügen werde lediglich einer fahren, der Verkehr mit TER-Regionalzügen sei auf 30 Prozent des normalen Aufkommens reduziert, habe die Bahngesellschaft mitgeteilt. Auch Verbindungen in die Nachbarländer wie Deutschland wären eingeschränkt.

Neue SPD-Spitze wünscht sich Kühnert als Vize

Die designierten Vorsitzenden der deutschen SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wünschen sich den Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, als einen ihrer Stellvertreter, meldet orf.at. „Es ist für die Zukunftsfähigkeit ganz entscheidend, dass wir junge Leute wie Kevin Kühnert an verantwortlicher Stelle einbinden“, habe Esken der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) gesagt. „Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position“, wird auch Walter-Borjans von der Zeitung zitiert.

Kühnert wolle auf dem heute beginnenden Bundesparteitag für einen der künftig nur noch drei Stellvertreterposten kandidieren. Er werde dabei voraussichtlich gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil antreten. Der Parteivorstand empfehle den Delegierten, die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz zu Vizevorsitzenden zu wählen. Für den dritten Vizeposten habe das Gremium hingegen keinen Wahlvorschlag gemacht. Esken und Walter-Borjans hätten in dem „SZ“-Interview den Eindruck zurückgewiesen, sie wollten sich mit dem Vizeposten bei Kühnert für dessen Unterstützung bedanken. Es hätte „nie irgendwelche Absprachen gegeben“, habe Walter-Borjans gesagt.

Hungerstreik in bosnischem Migrantenlager Vucjak

Rund 600 Migranten im westbosnischen Camp Vucjak bei Bihac befinden sich seit Dienstag im Hungerstreik, um auf die dort herrschenden dramatischen Verhältnisse aufmerksam zu machen, meldet orf.at. Mit dem Einbruch des Winters – in der letzten Nacht war die Temperatur auf dem Gebiet von Bihac auf minus fünf Grad gesunken – hätten sich die Lebensverhältnisse in Vucjak weiter verschlechtert. Das bosnische Rote Kreuz habe gestern Nachmittag seine Mitarbeiter aus dem Camp abgezogen. Man hätte sich dazu entschlossen, weil die Migranten es abgelehnt hätten, die vorbereiteten Mahlzeiten anzunehmen. Allerdings würden Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiterhin auf der Straße zwischen Bihac und Vucjak bleiben, um Migranten, die das wollten, Hilfe zu leisten.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte am Dienstag bei einem Besuch in Vucjak die sofortige Schließung des Flüchtlingslagers gefordert. Der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic hätte zuvor am Samstag angekündigt, die rund 600 Migranten in Vucjak innerhalb von 20 Tagen in die ehemalige Kaserne Blazuj bei Sarajevo zu bringen.

Syrien-Abschiebestopp gilt auch für Gewalttäter weiter

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat klargestellt, dass der Abschiebestopp für Syrien zunächst ohne Ausnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden soll, meldet faz.net. Der Stopp solle bis zum 30. Juni 2020 ohne Einschränkungen verlängert werden, habe Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote in Lübeck erklärt. Damit würden die Innenminister der Länder frühestens Mitte des kommenden Jahres über Lockerungen etwa für Straftäter entscheiden. Damit habe Grote frühere Äußerungen relativiert.

Länderchefs stimmen Medienstaatsvertrag zu

Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf, meldet faz.net. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe in einer anschließenden Pressekonferenz von einem „Meilenstein“ gesprochen. Anders als früher solle das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese nicht selbst herstellen.

Hintergrund des neuen Vertrages sei der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag solle künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen seien damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein.

Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag habe sich ursprünglich auf die Beschreibung und Regeln für das duale Rundfunksystem – also mit privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern – konzentriert. In der Zwischenzeit habe es mehrere Anpassungen durch das Internet und dortige Angebote gegeben.

Mit dem gestrigen Beschluss trete der Vertrag noch nicht in Kraft. Zunächst müssten die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur Unterzeichnung des Vertrags könnte es im Frühjahr kommen. In Kraft treten könnte er dann zum September 2020. Zu den Details des Medienstaatsvertrages gehörten unter anderem: Bei Smart-TVs soll gewährleistet werden, dass Medieninhalte mit einem „gesellschaftlichen Mehrwert“ leicht auffindbar seien und nicht in der Masse untergingen. Kriterien könnten journalistischer Nachrichtengehalt und Anteil von regionaler Berichterstattung sein.

Auch die Definition von Rundfunk solle mit dem neuen Staatsvertrag neu gefasst werden. Wenn durchschnittlich mehr als 20 000 Nutzer ein Angebot gleichzeitig nutzten, müsse sich dieses den Rundfunks-Zulassungsregeln unterwerfen.

EU-Kommission billigt Milliarden-Hilfe für NordLB

Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten, meldet merkur.de. Die EU-Kommission habe am Donnerstag mitgeteilt, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Die NordLB mit Sitz in Hannover solle eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssten auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen. Die niedersächsische Landesregierung habe die entsprechende Gesetzgebung bereits im November angeschoben. Geplant sei, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernehme. Sachsen-Anhalt wolle für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe würde rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

Bund stoppt Regierungsterminal-Neubau am BER

Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER gestoppt, meldet bild.de. Staatsgäste der Bundesregierung in Berlin sollten damit künftig an einem bereits bestehenden Interimsterminal empfangen werden, habe es aus Regierungskreisen geheißen. Das 344-Millionen-Euro-Projekt solle demnach bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. Seit mehreren Monaten hätten die Flughafengesellschaft FBB und die Bundesregierung über diese Frage verhandelt. Mit der nun getroffenen Entscheidung komme die Bundesregierung den Betreibern des Flughafens entgegen, die die für den Neubau des Regierungsterminals geplanten Flächen nun anderweitig nutzen könnten.

Deutsche Bahn verfehlt erneut Pünktlichkeitsziel

Die Deutsche Bahn verfehlt auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel, meldet welt.de. Man werde etwa ein Prozentpunkt besser sein als im Vorjahr, habe Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin erklärt. Das Ziel, 1,5 bis 1,6 Prozentpunkte besser zu sein, würde aber nicht erreicht. Im vergangenen Jahr seien 74,9 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen, das heiße in der Bahn-Definition: Sie seien weniger als sechs Minuten zu spät gekommen. Für dieses Jahr hatte sich die Bahn 76,5 Prozent vorgenommen.

Netanyahus Anwalt wird in U-Boot-Affäre angeklagt

Im Fall eines U-Boot-Deals zwischen Israel und dem deutschen Hersteller ThyssenKrupp hat der israelische Generalstaatsanwalt eine Klage gegen den persönlichen Anwalt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Der Vorwurf laute auf Geldwäsche, habe die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt. Das israelische Justizministerium habe zudem angekündigt, der Generalstaatsanwalt werde auch Anklage wegen Korruption gegen einen ThyssenKrupp-Vertreter in Israel sowie einen israelischen Ex-Marinechef erheben. In dem Fall hätte die israelische Polizei wegen Korruption rund um den Verkauf von Militär-U-Booten von Deutschland an Israel und anderer Boote von Thyssen Krupp in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar ermittelt.

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