Die USA nehmen den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien wieder auf, die Zahl der Toten bei den Protesten im Iran steigt, über 39000 Migranten warten auf den griechischen Ägäis-Inseln, Erdogan dreht Istanbul den Geldhahn zu, Deutschland stoppt die Zusammenarbeit mit türkischen Vertrauensanwälten und Frankreich will die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.
Das US-Militär nimmt den Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Osten Syriens wieder auf, meldet faz.net. Zwei Monate zuvor hatte US-Präsident Trump bekanntlich den Abzug amerikanischer Truppen angeordnet. Am vergangenen Freitag seien nun amerikanische Soldaten und das verbündete syrisch-kurdische Rebellenbündnis (SDF) zusammengetroffen, um nach Angaben des Pentagon eine groß angelegte Mission zur Tötung und Festnahme von IS-Kämpfern in der Provinz Deir ez-Zor im Osten des Landes durchzuführen. „In den nächsten Tagen und Wochen werde der Druck auf die Reste des IS abermals steigen“, habe General Kenneth F. McKenzie, der Kommandeur des Zentralkommandos des Militärs, vor Reportern am Rande der Sicherheitskonferenz in Bahrein erklärt. Bei einer Operation am vergangenen Wochenende wären bereits mehrere IS-Kämpfer getötet und verwundet und mehr als ein Dutzend IS-Anhänger festgenommen worden, habe die „New York Times“ unter Berufung auf eine Mitteilung des amerikanischen Militärs berichtet. Etwa 500 Soldaten seien bereits dort oder sollen in den kommenden Tagen und Wochen in die Region geschickt werden, habe General Kenneth McKenzie mitgeteilt.
Bei den regierungskritischen Protesten im Iran sind nach jüngsten Angaben von Amnesty International seit Mitte November mindestens 143 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die internationale Gemeinschaft müsse „die absichtliche Anwendung tödlicher Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte verurteilen“, habe die Menschenrechtsorganisation am Montag gefordert. Bisher hatte Amnesty die Zahl der Todesopfer bei den Protesten mit mindestens 106 angegeben.
Der Migrantenzustrom aus der Türkei zu den Inseln der Ägäis hält unvermindert an, meldet kleinezeitung.at. Allein auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos seien binnen sieben Tagen 2.793 Migranten angekommen, habe das Staatsfernsehen (ERT) am Montag unter Berufung auf die Polizeidirektion der Region Nordägäis berichtet. Mittlerweile würden auf diesen drei Inseln sowie in den Registrierlagern und anderen Unterkünften der Inseln Leros und Kos insgesamt 39.161 Migranten ausharren, wie die für Migration zuständige Behörde am Montag mitgeteilt habe. Im April hätten dort nur 14.000 Asylsuchende gelebt.
Die zweite Runde der Präsidentenwahl in Uruguay ist so knapp ausgegangen, dass zunächst kein Sieger ermittelt werden konnte, meldet orf.at. Erst am Donnerstag oder Freitag werde das Wahlamt das Endergebnis und den Gewinner bekanntgeben. Das Umfrageinstitut Factum habe von einem „technischen Unentschieden“ gesprochen. Luis Lacalle Pou von der konservativen Partido Nacional habe mit 48,4 Prozent der Stimmen knapp vor Daniel Martinez vom linken Regierungsbündnis Frente Amplio mit 47,4 Prozent gelegen. Allerdings hätten die beiden Kandidaten gerade einmal 28.666 Stimmen getrennt – weniger als die Zahl der Stimmen, über deren Gültigkeit noch entschieden werden müsse.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück, meldet dernewsticker.de. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann. Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen“, habe Altmaier der „Bild“ (Dienstagsausgabe) gesagt. Zuvor habe Grenell in dem Streit über eine mögliche chinesische Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland der Bundesregierung eine „Beleidigung der USA“ vorgeworfen. Altmaier hatte diese Kontroverse mit Aussagen in der ARD-Sendung „Anne Will“ ausgelöst. Dort hatte der Wirtschaftsminister einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland „auch keinen Boykott verhängt“, habe er gesagt und hinzugefügt: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“ Kritik an Altmaiers Vergleich sei jetzt auch aus den eigenen Reihen gekommen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), habe gesagt: „Der Terrorismus ist eine der Geißeln unserer Zeit, wir brauchen das breiteste Bündnis, ihn zu bekämpfen. Für die Bekämpfung des Terrorismus sind die USA unverzichtbar“ Auch die USA könnten falsch und rechtswidrig handeln, am NSA-Skandal ist nichts zu beschönigen.“ Aber es gebe einen wesentlichen Unterschied zu China, so der CDU-Politiker. „Das was bei den USA im Einzelfall rechtswidrig sein mag, ist nach chinesischem Recht rechtmäßig und eine Pflicht von allen Bürgern.“ Jedermann und jedes Unternehmen sei nach chinesischem Gesetz verpflichtet, im Inland und im Ausland mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, so Röttgen weiter. „Die USA ist eine Demokratie, die Fehler macht, China eine Diktatur, die ganz auf digitale Überwachung setzt.“
Trotz aller Zusagen im Pariser Klimaabkommen und aller deutschen Bemühungen: Die Konzentration klimaschädlicher Gase ist im vergangenen Jahr noch stärker gestiegen als im Schnitt der Vorjahre, meldet dw.com. „Es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung, geschweige denn einer Abnahme der Konzentration – trotz aller Zusagen aus dem Pariser Klimavertrag“, habe der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas in Genf erklärt. Die CO2-Konzentration sei binnen eines Jahres von 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen) auf einen Wert von 407,8 ppm gestiegen, habe die WMO in ihrem jährlichen Treibhausgas-Bulletin mitgeteilt.
Es sieht aus wie Rache für die verlorene Bürgermeister-Wahl von Erdogans Partei. Wie Bürgermeister Ekrem Imamoglu (49) mitteilte, wurde der 18-Millionen-Metropole der staatliche Geldhahn zugedreht, meldet bild.de. Es gebe auch keine Kredite staatlicher Banken mehr. Die Stadt sei jetzt auf private und ausländischen Banken angewiesen. Imamoglu habe erklärt: „Das ist wirklich sehr schmerzhaft. Die staatlichen Banken müssen für Istanbul ihre Mittel öffnen und jeden gleich behandeln. Ich verurteile, dass die Verantwortlichen dies nicht tun.“ Imamoglu hatte im Juni überraschend die Bürgermeister-Wahl in Istanbul gewonnen – für Präsident Erdogan und seine Partei AKP eine herbe Niederlage. Imamoglu, von der größten Oppositionspartei CHP, hatte 54,03 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident und Erdogan-treue Binali Yildirim (63), war auf rund 45,09 Prozent gekommen. Istanbul war zuvor rund 15 Jahre von Erdogans AKP regiert worden, von 1994 bis 1998 war Erdogan selbst Bürgermeister der Stadt. Immerhin: Für ein U-Bahnprojekt bekomme Istanbul jetzt einen Kredit von der Deutschen Bank. Gesamtsumme: 110 Mio. Euro.
Die Bundesregierung hat ihre Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten in der Türkei ausgesetzt, nachdem einer der Anwälte dort festgenommen wurde, meldet zeit.de. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gesagt habe, werde der Anwalt derzeit in Einzelhaft gehalten. Das Amt hätte keinen konsularischen Zugang zu ihm, denn er sei türkischer Staatsbürger. Der Anwalt war Mitte September festgenommen worden. Er hatte als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft Angaben von türkischen Staatsbürgern überprüft, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Nach seiner Festnahme habe das Auswärtige Amt diese Tätigkeit als „die international übliche und aus unserer Sicht auch unstrittig zulässige Unterstützung“ bezeichnet, außerdem als europaweit gängige Praxis. Die Inhaftierung des Juristen wäre „nicht nachvollziehbar“. Jetzt habe die Ministeriumssprecherin gesagt, die Zusammenarbeit mit einheimischen Anwälten habe sich zwar in vielen Ländern bewährt, um Informationen über Asylbewerber einzuholen. In der Türkei werde das Auswärtige Amt derzeit aber nicht mehr mit solchen Anwälten zusammenarbeiten. Durch die Festnahme des Anwalts könnten Akten von 43 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden und des Geheimdiensts geraten sein. Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge werde das in den Asylverfahren der 43 Betroffenen berücksichtigt. Allerdings könne ihnen nicht pauschal der Schutzstatus gewährt werden, habe ein Sprecher gesagt. Jeder Antrag müsse individuell geprüft werden.
Innerhalb von dreizehn Monaten hat das Bundeskriminalamt die Löschung von mehr als 12 000 Internetlinks mit islamistischer Propaganda beantragt, meldet welt.de. In rund 60 Prozent der Fälle wären die Internetdienstanbieter diesen Forderungen nachgekommen, habe das Bundeskriminalamt mitgeteilt. Anlässlich eines internationalen Aktionstages hätten Experten des BKA in den vergangenen Wochen zudem mehr als 1300 Löschanregungen für Messenger-Accounts an Europol übermittelt. Unter der Federführung der europäischen Ermittler hätten sich Polizeibehörden aus 30 Ländern an dem Aktionstag beteiligt.
Über das Propagandamedium mobilisiert die Terrormiliz Anhänger, reklamiert Anschläge für sich und nennt Motive. Nun ist europäischen Ermittlern nach eigenen Angaben ein bedeutender Schlag gegen Amaq gelungen, meldet dw.com. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft wurden im Rahmen einer mehrtägigen Aktion, die am Sonntag zu Ende gegangen sei, Server des Sprachrohrs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen. An dem Cyberangriff unter der Federführung Belgiens seien Experten der europäischen Polizeibehörde Europol sowie Ermittler in rund ein Dutzend europäischen Staaten beteiligt gewesen, darunter Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA). Auch Google, Twitter, Instagram, Telegram und fünf weitere Internetunternehmen seien eingebunden gewesen. Amaq sei „aus einem wichtigen Teil des Internets verschwunden“, habe der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sypt, in Den Haag erklärt. Es wäre unter anderem gelungen, Webseiten zu deaktivieren. Gleichzeitig habe er gewarnt, man habe Amaq zwar „vorerst k.o. geschlagen“, eine vergleichbare Cyberattacke im vergangenen Jahr habe das Propagandamedium aber nicht davon abhalten können „wieder auf die Beine zu kommen“.
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat Frankreich unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht angekündigt, meldet dtoday.de. Das gehe aus einem 30-Punkte-Plan hervor, den Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris vorgestellt habe.
Die Londoner Verkehrsbehörde hat dem US-Fahrdienstvermittler Uber zum zweiten Mal seit 2017 die nötige Lizenz für die britische Millionenmetropole verweigert, meldet dtoday.de. Bei Uber sei ein „Muster des Versagens“ festzustellen, habe die Aufsicht am Montag ihre Entscheidung begründet. So hätten Fahrten mit Fahrern ohne Führerschein, mit entlassenen oder nicht genehmigten Fahrern stattgefunden. Das Unternehmen wäre deshalb nicht geeignet für die Lizenz. Uber habe eine Beschwerde angekündigt. Die Verkehrsaufsicht Transport for London habe erklärt, allein bei „mindestens 14.000“ Fahrten hätten nicht genehmigte Fahrer gearbeitet, die das Uber-Profil eines anderen genutzt hätten. Das habe die Sicherheit der Fahrgäste und deren Versicherungsschutz gefährdet.
