News-Redaktion / 24.11.2019 / 09:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Koalition und Krise

Tote gab es bei einem Anschlag in einer syrischen Grenzstadt, in Rumänien ist heute Stichwahl, in Hongkong werden die lokalen Wahlen zum Stimmungstest in Protest-Zeiten, Clan-Chef Miri ist abgeschoben und eine IS-Frau mit ihren drei Kindern heimgeholt worden, in Magdeburg sorgt die Ernennung eines Staatssekretärs für eine Koalitionskrise und in Berlin gibt das einzige Tesla-Taxi auf.

Mindestens zehn Tote bei Anschlag in syrischer Grenzstadt

Bei einem Anschlag in der syrischen Grenzstadt Tell Abyad sind Augenzeugen und Rettungskräften zufolge am Samstag mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. 25 Personen wären verletzt worden, als ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodiert sei. In der Hauptstraße der nahe der Grenze zur Türkei gelegenen Stadt habe es demnach große Schäden gegeben.

Im Internet verbreitete Videos zeigten dicke Rauchwolken, die über dem Ort der Explosion aufstiegen. Tell Abyad ist eine der beiden Städte, die in der am 9. Oktober begonnenen Offensive der Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG besonders umkämpft war. Inzwischen ist Tell Abyad unter Kontrolle von mit der Türkei verbündeten syrischen Milizen.

Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

In Rumänien findet heute die Stichwahl um das Präsidentenamt statt, meldet orf.at. Der Amtsinhaber Klaus Johannis hatte in der ersten Runde mit knapp 38 Prozent den Sieg davongetragen. Auf dem zweiten Platz sei die frühere sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila mit 22 Prozent gelandet. Ihre Regierung war im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Vorangegangen sei ein Korruptionsskandal um ihre sozialdemokratische Partei PSD und eine Schlappe bei der Europawahl. Der Mitte-Rechts-Politiker Johannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, gelte als der Favorit in der Stichwahl gegen Dancila. Der 60-Jährige habe die Verteidigung des Rechtsstaats in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt.

Proteste und Lokalwahlen in Hongkong

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste hält Hongkong heute Lokalwahlen ab, meldet orf.at. Die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gelten als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt. In der Metropole sei es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong richteten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Bei den Wahlen könnten rund vier Millionen wahlberechtigter Hongkonger über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden. Mehr als 1.000 Kandidaten träten an. Die Auszählung der Stimmen beginne direkt nach der Schließung der Wahllokale um 22.30 Uhr (15.30 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse würden in der Nacht zum Montag erwartet.

Äthiopien: Sidama-Volk stimmt für eigenen Regionalstaat

Das Sidama-Volk in Äthiopien hat sich mit großer Mehrheit für die Schaffung eines eigenen Regionalstaats entschieden, meldet kleinezeitung.at. Rund 98,5 Prozent aller Wahlberechtigten hätten sich in einem Referendum für mehr Autonomie der ethnischen Minderheit innerhalb des Landes entschieden, habe die Wahlkommission am Samstag mitgeteilt. Nur 1,48 Prozent der Wähler hätten sich demnach bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch für einen Verbleib in der Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung habe den Angaben zufolge bei 99,8 Prozent gelegen. In dem ostafrikanischen Land mit seinen 109 Millionen Einwohnern gebe es etwa 4,4 Millionen Sidama. Die Entscheidung für einen eigenen Regionalstaat solle es der Minderheit ermöglichen, selbst über Bereiche wie Steuern, Bildung und Sicherheit zu entscheiden. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed, der im Oktober für seinen Kampf gegen Konflikte in Ostafrika den Friedensnobelpreis erhalten hatte, habe die Entscheidung einen „Ausdruck des demokratischen Weges, auf den sich Äthiopien begeben hat“ genannt. Einige Politik-Experten sehen den Ausgang des Referendums dagegen als weiteres Zeichen für den Zerfall des Landes in verschiedene ethnische Gruppen. Sie fürchten, dass weitere regionale Autonomiebestrebungen folgen könnten.

London ließ Frist für EU-Kommissar verstreichen

Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen, meldet kleinezeitung.at. Bei der Kommission sei bisher keine Antwort aus London auf ein Mahnschreiben eingegangen, habe eine Sprecherin am Samstag in Brüssel mitgeteilt. Die Kommission werde nun „die Situation analysieren“ und dann über die „nächsten Schritte“ entscheiden, habe sie angekündigt. Die Europäische Union hatte wegen der Weigerung Großbritanniens, einen EU-Kommissar zu benennen, in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Großbritannien wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, um auf das Mahnschreiben zu antworten. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren theoretisch bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne. Die neue EU-Kommission müsste damit nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen, auch wenn Großbritannien nicht vor Ende Januar aus der EU austrete. Das Europaparlament soll am kommenden Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmen. Der fehlende britische Vertreter im Team der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berge das Risiko, dass von der neuen Kommission beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates seien nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht bestehe, wenn die EU vorher alles getan habe, um Großbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen.

Clan-Chef Miri erneut in den Libanon abgeschoben

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist erneut in sein Heimatland abgeschoben worden, meldet mz-web.de. Die Bundespolizei habe den mehrfach vorbestraften Mann in der Hauptstadt Beirut an die libanesischen Behörden übergeben, wie das Bundesinnenministerium mitgeteilt habe. Ressortchef Horst Seehofer hätte den beteiligten Stellen dafür gedankt, dass die Abschiebung aus Bremen einen Tag nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid so schnell möglich gewesen sei.

IS-Frau mit drei Kindern in Deutschland angekommen

Zusammen mit drei Kindern ist am Abend eine Frau auf dem Frankfurter Flughafen angekommen, die ins Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist war, meldet mz-web.de. Die vier Personen wären mit einer Linienmaschine gelandet, die aus Erbil im Irak gekommen sei. Zuvor sei die Familie aus Syrien überstellt worden, habe ein Sprecher der Bundespolizei gesagt. Gegen die IS-Rückkehrerin werde wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ermittelt, habe die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt. Es bestehe aber kein Haftbefehl.

CDU-Parteitag lehnt Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Nach heftiger Debatte lehnt die CDU letztlich eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab, meldet welt.de. Möglicherweise werde die CDU bei wichtigen Personalien aber auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben habe. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Ravensburg sei zur Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission überwiesen worden.

Koalitionskrise in Magdeburg wegen Wendts Ernennung zum Staatsekretär

Die SPD in Sachsen-Anhalt stemmt sich gegen eine Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium, meldet welt.de. Wie der Landesverband der Sozialdemokraten am Samstag in Magdeburg mitgeteilt habe, hätte Parteichef Burkhard Lischka Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, „dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird“.

Lischka habe dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vorgeworfen, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem „jahrelang Bezüge erhalten“ habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe „rechtswidrig“ befördern lassen. Die Personalie würde außerdem „in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen“ passen. Zudem wäre Wendt in den vergangenen Jahren „wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen“, habe Lischka erklärt.

Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechsle und damit auf Tamara Zieschang folge, die als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium gehe. Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“ bezeichnet.

Bundestagsabgeordneter Curio will AfD-Vorsitzender werden

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt, meldet welt.de. Am Samstagabend habe er auf seiner Facebook-Seite ein Bewerbungsvideo veröffentlicht, in dem er vor einer «Selbstauflösung» des deutschen Nationalstaats warnte. Curio habe gesagt, er wolle für einen der beiden Chefposten kandidieren oder aber einen dritten Posten besetzen, sollte sich die Partei für eine Rückkehr zur Dreier-Spitze entscheiden, die es in der Anfangsphase der AfD gegeben hatte.

Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In seinen Bundestagsreden stelle er die gegenwärtige Zuwanderungspolitik als Bedrohung für die Gesellschaft dar. Dafür ernte er in den sozialen Medien viel Zustimmung von Mitgliedern der AfD. In der eigenen Fraktion sei man aber offensichtlich weniger von seinen Fähigkeiten überzeugt: Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im September hätte er erfolglos für zwei Posten kandidiert. Die AfD will auf ihrem zweitägigen Parteitag, der am kommenden Samstag beginnt, einen neuen Bundesvorstand wählen.

Unabhängigkeitsreferendum in Bougainville angelaufen

Auf der Pazifikinsel Bougainville, einem ehemaligen deutschen Kolonialgebiet, stimmen die Bewohner über ihre Unabhängigkeit ab, meldet orf.at. Die Insel gehöre derzeit als autonome Provinz zu Papua-Neuguinea. Wahlberechtigt wären nach Angaben der Referendumskommission gut 200.000 Menschen. Falls sich in dem Referendum eine Mehrheit für eine völlige Loslösung von Papua-Neuguinea entscheide, könnte Bougainville jüngster Staat der Welt werden. Das Ergebnis werde nicht vor Mitte Dezember erwartet. Wegen der geografischen Besonderheiten ziehe sich das Referendum vermutlich über zwei Wochen hin. Die autonome Region Bougainville sei knapp 9.000 Quadratkilometer groß. Sie besteht aus der Hauptinsel Bougainville, der nördlich gelegenen Insel Buka sowie mehreren kleineren Inselgruppen. Viele Gemeinden seien nur schwer zu erreichen.

Die Provinz ist nach dem französischen Abenteurer Louis Antoine de Bougainville benannt. Von den 1880er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg war sie Teil von Deutsch-Neuguinea. Dann sei sie von Australien besetzt worden, bis sie schließlich 1975 Teil von Papua-Neuguinea wurde. Auf Bougainville gebe es größere Vorkommen an Kupfer und Gold. Die Bevölkerung sei jedoch sehr arm. Zudem leidet die Insel durch den Abbau der Rohstoffe an Umweltproblemen. Das Referendum war nach einem zehnjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 15.000 Toten vereinbart worden, der 1998 zu Ende gegangen sei. In der Abstimmung stehe neben der Unabhängigkeit auch eine größere Autonomie zur Wahl. Die meisten Experten würden erwarten, dass sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit entscheidet. Das letzte Wort hätte dann das Parlament.

Greta wird für einen Tag Chefin bei BBC Radio 4

Die schwedische „Umweltaktivistin“ Greta Thunberg darf für einen Tag Chefin beim britischen Sender BBC sein, meldet orf.at. Die 16-Jährige sei eine von fünf Personen, die zwischen dem 26. Dezember und Silvesterabend jeweils für einen Tag für das Radio-4-Programm verantwortlich seien. Greta hätte dafür bereits Berichte aus der Antarktis und Sambia sowie ein Interview mit dem Chef der britischen Notenbank, Mark Carney, in Auftrag gegeben. Zu den weiteren Teilnehmern gehöre auch die Vorsitzende Richterin Brenda Hale vom obersten britischen Gericht, die die Parlamentsschließung von Premierminister Boris Johnson kurz vor dem geplanten Brexit für verfassungswidrig erklärt hat. Außerdem würden sich an der Aktion der mit dem renommierten Turner-Preis ausgezeichnete Künstler Grayson Perry, der Rapper und Wortakrobat George The Poet und BBC-Kritiker Charles Moore beteiligen.

Berlins einziges Tesla-Taxi gibt auf

Der Betreiber des seit 2016 einzigen Tesla-Taxis Berlins gibt zum Jahresende auf, meldet bild.de. Ein Grund für den Ausstieg aus dem Elektro-Taxi-Geschäft seien die mangelnden Möglichkeiten, seinen Tesla (Model S, Baujahr 2014) aufzuladen. „Wir haben in Berlin etwa 3000 öffentliche Ladesäulen“, sagt er. Dem stünden eigentlich rund 10 000 private Elektroautos gegenüber. Das Problem seien Carsharing-Anbieter, die vermehrt auf den Elektroantrieb setzen: „VW stellt 1500 Elektro-Golfs in den S-Bahn-Ring und sorgt für keine Ladeinfrastruktur. Sixt und DriveNow machen es genauso.“ Offenbar stünden zudem viele Elektroautos an den Ladesäulen und blockierten sie, ohne am Stecker zu hängen. „Ich muss jeden Abend nach einer Ladesäule suchen und die Polizei rufen, wenn sie belegt ist, ohne dass geladen wird“, wird der Taxi-Betreiber zitiert. Ein zweiter Grund für das Aus seien die gestiegenen Ladekosten. „Zu Beginn habe ich sechs Euro für die Ladung gezahlt, damit komme ich rund 300 Kilometer weit“, so der Taxifahrer. Seit dem Sommer wären die Preise stark angestiegen, jetzt würden laut Taxi-Betreiber 33 Euro für den vollen Akku fällig.

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