News-Redaktion / 23.11.2019 / 06:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gehälter und Gratiskondome

Im Iran rollt nach den Unruhen nun eine Verhaftungswelle an, in Bagdad und in Kolumbien gab es Tote bei Protesten, die Niederlande müssen Kinder von IS-Kämpferinnen nicht aktiv zurückholen, während Deutschland nach einigen Kindern, nun auch die erste IS-Frau auf Staatskosten in die Heimat bringt. Kramp-Karrenbauer entscheidet eine Machtprobe auf dem CDU-Parteitag für sich, ein Gutachten findet die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hoch und die SPD fordert bald Gratiskondome für alle.

Nach Unruhen 100 Verhaftungen im Iran

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach offiziellen Angaben der Justiz etwa 100 Organisatoren der jüngsten Proteste festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Elite-Einheit sei dabei in verschiedenen Teilen des Landes vorgegangen, habe ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA erklärt. Amnesty International zufolge seien – wie gemeldet – bereits mehr als 100 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Die Regierung hatte die Zahl als spekulativ zurückgewiesen.

Ein hoher Geistlicher habe die Todesstrafe für einige der Demonstrationsführer gefordert. „Einige dieser Anführer bei den Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen“, habe der als Hardliner geltende Ayatollah Ahmad Khatami beim Freitagsgebet in Teheran gesagt.

Die US-Regierung habe unterdessen wegen der weitgehenden Abschaltung des Internets im Iran Sanktionen gegen den dortigen Kommunikationsminister verhängt. Minister Mohammad Javad Azari Jahromi hätte eine Schlüsselrolle bei der „weitreichenden Zensur des Internets“ gespielt und sei zudem seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 auch an der Überwachung von Aktivisten der Opposition beteiligt gewesen.

Durch die Sanktionen würden alle möglichen Vermögenswerte und Konten des Ministers in den USA eingefroren. US-Bürgern und in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern seien jegliche Geschäftsbeziehungen zu ihm untersagt.

Wieder Tote bei Straßenkämpfen in Bagdad

Im Irak steigt die Zahl der Todesopfer nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften auf vier, mindestens 61 Menschen wurden verletzt, meldet de.euronews.com. Zwei der Getöteten seien offenbar von scharfer Munition getroffen worden, zwei weitere wären ihren Verletzungen durch Tränengasgranaten erlegen. Die Krawalle hätten sich in der Nähe der strategisch wichtigen Ahrar-Brücke ereignet, einem der Haupt-Brennpunkte der letzten Tage. Zudem hätten die Demonstranten mehrere zentrale Plätze und Brücken in der Hauptstadt besetzt. Die jüngste Eskalationswelle dauere schon seit Donnerstag an – bei Straßenkämpfen in der vergangenen Woche seien bereits mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Seit dem Beginn der Unruhen Anfang Oktober in Bagdad und im Süden des Landes wären mindestens 330 Menschen getötet worden. Es seien die größten Demonstrationen seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003.

Drei Tote bei Protesten in Kolumbien

Bei Ausschreitungen am Rande regierungskritischer Proteste sind im Westen Kolumbiens drei Menschen getötet worden, meldet nzz.ch. Zwei Menschen seien bei der gewaltsamen Eskalation einer Demonstration in Buenaventura getötet worden, ein weiterer in Candelaria. Dies habe Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo auf einer Pressekonferenz am Freitag gesagt. Zudem seien mehr als 270 Zivilisten und Sicherheitskräfte verletzt worden. 98 Verdächtige wären festgenommen worden.

Bei den landesweiten Protesten waren am Donnerstag zehntausende Kolumbianer gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Dem Generalstreik und den Massenkundgebungen, die von den Gewerkschaften organisiert wurden, hätten sich auch Studenten, indigene Gruppen, Umweltschützer und die Opposition angeschlossen. Sie protestierten in der Hauptstadt Bogotá und anderen Städten des südamerikanischen Staats unter anderem gegen die Sozial- und Sicherheitspolitik der Regierung.

Die Proteste seien die massivsten der vergangenen Jahre. Der seit 18 Monaten regierende Duque habe am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Berechtigung einiger Forderungen eingeräumt, zugleich aber eine durch «Lügen» angeheizte Kampagne beklagt, mit der neue Gewalt angestachelt werden solle.

Niederlande müssen Kinder von IS-Frauen nicht zurückholen

Die Niederlande müssen Frauen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Kinder vorerst nicht aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen, meldet orf.at. Ein Berufungsgericht habe gestern der niederländischen Regierung recht gegeben und gegen einen Antrag der Betroffenen entschieden, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet habe. 23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen und deren 56 Kinder wollten mit der Klage gegen die Regierung ihre Rückholung erzwingen. In der vergangenen Woche hätte ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass zumindest die Kinder heimgeholt werden müssten. Das Berufungsgericht habe diese Entscheidung nun gekippt. Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte. „Es ist an den Politikern, sich mit der miserablen Situation dieser Kinder zu beschäftigen“, so das Gericht nach einem Bericht der Zeitung „de Volkskrant“. Zunächst sei noch nicht bekannt geworden, ob die Kläger noch vor das oberste Gericht ziehen wollten.

Deutsche IS-Anhängerin wird erstmals vom Staat heimgeholt

Erstmals hat Deutschland aktiv eine erwachsene IS-Anhängerin gemeinsam mit mehreren Kindern aus Syrien zurück geholt, meldet dw.com,. Die deutsche Staatsangehörige war seit 2016 im Kriegsgebiet, zuletzt im Gefangenenlager Al-Hol. Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen. Jetzt heißt es aus dem Auswärtigen Amt zum ersten Mal: „Wir können bestätigen, dass heute drei weitere deutsche Kinder, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, von dort aus gemeinsam mit ihrer Mutter in den Irak ausreisen konnten.“ Von dort aus soll die Familie, die zuletzt im Lager Al-Hol in Nordsyrien lebte, nach Deutschland ausgeflogen werden.

Nach Medienberichten werde gegen die Frau in Deutschland ermittelt. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ habe gemeldet, Laura H. hätte sich im März 2016 aus dem Raum Gießen mit zwei Kindern auf den Weg nach Syrien gemacht, wo sie sich den IS-Extremisten anschloss. In Deutschland hätte gegen die inzwischen 30-Jährige schon länger wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder ermittelt.

Clanchef Miri darf sofort abgeschoben werden

Die Behörden müssen nicht warten, bis über die Klage des Libanesen Ibrahim Miri gegen die Ablehnung seines Asylantrags entschieden ist, meldet dw.com. Der Straftäter könne laut Gerichtsentscheid umgehend abgeschoben werden. Für den in Bremen in Abschiebehaft sitzenden 46-Jährigen, Oberhaupt eines kriminellen Clans aus dem Libanon, könnte damit sein jüngster Deutschlandaufenthalt rund vier Wochen nach der illegalen Einreise beendet sein. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt hatte geurteilt, dass die Behörden mit der Abschiebung Ibrahim Miris nicht warten müssten, bis abschließend über dessen Eilantrag gegen die Ablehnung seines neuen Asylbescheids entschieden wäre.

Die Richter hätten der von Miri gegen die Asylentscheidung angestrengten Klage in ihrem Beschluss keine aufschiebende Wirkung zugesprochen. Das Gericht habe „keine ernstlichen Zweifel“, dass die Ablehnung seines Asylbescheids zu Recht erfolgt sei. Die Entscheidung sei nicht mit einer Beschwerde anfechtbar. Der mehrfach vorbestrafte Clanchef stelle aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen „Blutrache“.

Vermummungsverbot in Hongkong vorübergehend wieder in Kraft

Das angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste verhängte Vermummungsverbot in Hongkong ist vorübergehend wieder in Kraft, meldet dtoday.de. Die Polizei dürfe das Verbot innerhalb der nächsten sieben Tage wieder durchsetzen, habe des Oberste Gericht in Hongkong am Freitag mitgeteilt. Damit solle der Regierung Zeit gegeben werden, Einspruch gegen die gerichtlich angeordnete Aufhebung des Vermummungsverbots einzulegen.

Die Regierung Hongkongs hatte bekanntlich Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, dass Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Ein Verstoß kann mit Haftstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Vermummungsverbot am Montag für verfassungswidrig erklärt. Die Grundrechte der Bürger würden dadurch stärker beschnitten als „vernünftigerweise nötig“. Am Freitag nun habe das Gericht erklärt, es hätte einen Antrag der Regierung abgewiesen, diese Gerichtsentscheidung längerfristig auf Eis zu legen. Das Vermummungsverbot sei aber für einen kurzen Zeitraum wieder in Kraft gesetzt worden. Zur Begründung habe das Gericht auf die „äußerst außergewöhnlichen Umstände, denen Hongkong derzeit gegenübersteht“ verwiesen.

Trump fordert Amtsenthebungsverfahren gegen sich

US-Präsident Donald Trump hat seinen Gegnern in der Ukraine-Affäre den Fehdehandschuh hingeworfen.  Mit den Worten „Ich will einen Prozess“ forderte Trump am Freitag im TV-Sender Fox News selbst ein Amtsenthebungsverfahren, meldet kleinezeitung.at. An den Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus habe er scharfe Kritik geübt. Untersuchungsleiter Adam Schiff sei ein „Spinner“, der sich die Vorwürfe ausgedacht habe.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus befrage seit der Vorwoche mehrere Zeugen in der Ukraine-Affäre in öffentlichen Anhörungen. Sie hätten dabei ihre Vorwürfe untermauert, Trump habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, um diese zu Justizermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, zu bringen.

Das Amtsenthebungsverfahren beginne durch eine Anklage (Impeachment) durch das Repräsentantenhaus. Als Jury in dem Absetzungsverfahren fungiere der Senat. In der kleineren Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem laufe das Verfahren unter dem Vorsitz des Vorsitzenden des Obersten Gerichts, des als konservativ geltenden John Roberts.

Kramp-Karrenbauer entscheidet Machtprobe für sich

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Parteitag in Leipzig überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen, meldet mz-web.de. Der Parteitag habe ihr deutlich den Rücken gestärkt, daraufhin hätte ihr auch ihr größter Rivale Friedrich Merz seine Loyalität versichert. Die Frage der Kanzlerkandidatur halte er aber weiter offen. Kramp-Karenbauer hatte unter anderem ihren Kritikern vorgehalten, die CDU und die Bundesregierung schlechtzureden.

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, meldet zeit.de. Das habe die Staatskanzlei in Magdeburg mitgeteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) hätten Wendt „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“ genannt.

Der 62-Jährige folge auf Tamara Zieschang (CDU), die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechsele. Auch Wendt ist CDU-Mitglied, außerdem seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel habe von einer „schweren Belastung für die Koalition“ gesprochen, da Wendt eher als „Law-and-Order-Verfechter“ bekannt sei. „Mit dieser Personalentscheidung würden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen“, habe der Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann die Personalie kommentiert. Der künftige Staatssekretär habe beschwichtigend geäußert: „Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages“.

Gutachter fordern geringere Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meldet zeit.de. Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios seien laut einem von der KEF eingeholten Gutachten überproportional gut, habe der Fachdienst Medienkorrespondenz (MK) berichtet. Den Informationen zufolge komme das Gutachten zu dem Schluss, dass in einem internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf Anstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts lägen. Beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR) und dem ZDF seien die Gelder spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiere der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter „ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festgestellt hätten.

Zum anderen seien demnach die Vergütungsleistungen der Anstalten auch mit drei externen Bereichen verglichen worden: öffentlicher Verwaltung, kommerziellen Medien und der allgemeinen Wirtschaft. Da die Niveaus der Rundfunkanstalten höher ausfielen als bei der öffentlichen Verwaltung, habe die KEF vor, den Personalaufwand der Sender in der kommenden Vierjahresperiode um insgesamt 60,3 Millionen Euro zu kürzen, wie die Medienkorrespondenz berichte. „Die Kommission geht davon aus, dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren“, heiße es im Entwurf für den KEF-Bericht. Die Berechnungen der KEF seien vorläufig; die Sender und die Länder nähmen dazu im Dezember Stellung, so dass noch Änderungen möglich sind. Ihren 22. Bericht, unter anderem mit dem endgültigen Vorschlag für die Rundfunkbeitragshöhe ab Januar 2021, werde die KEF im Februar 2020 veröffentlichen.

SPD will Gratiskondome für alle

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen, meldet dernewsticker.de. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der „Spiegel“ berichte, fordere die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode. „Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Verhütung und Schutz vor sexuellen Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängen können“, habe die ASF-Vorsitzende Maria Noichl gesagt. Die Sozialdemokratinnen wünschten sich zudem einen kostenlosen Zugang zu anonymen Beratungsgesprächen, um das richtige Verhütungsmittel zu wählen, und mehr Aufklärung in Schulen. Zur Begründung heiße es in dem Antrag, das Anrecht auf einen kostenfreien Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften sei eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. Die Antragskommission der SPD habe den Antrag zur Annahme empfohlen.

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