News-Redaktion / 22.11.2019 / 07:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wälder und Windräder

Die Revolutionsgarden im Iran erklären die Unruhen, die sie blutig niedergeschlagen haben, für beendet, in Syrien gab es Tote nach türkischen Drohnen-Angriffen, Griechenland warnt vor der nächsten Migrationskrise, für Windräder sind 1000 Hektar deutscher Wald gerodet worden und in Sachsen-Anhalt sollen auch die Mindestabstände zu Wohnhäusern unterschritten werden, während die EU schon einen Fahrplan für eine gemeinsame Einlagensicherung plant, obwohl die selbst in der Bundesregierung noch umstritten ist.

Revolutionsgarden erklären Unruhen im Iran für beendet

Die wegen der Unruhen vom Staat verhängte tagelange Internetsperre ist in vielen Teilen des Irans wieder aufgehoben worden, meldet swp.de. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna funktioniere das Internet seit Donnerstag in vielen iranischen Städten wieder. Auch in der Hauptstadt Teheran sei der Zugang zum Internet wieder möglich gewesen, obwohl einige Nutzer weiterhin Probleme hatten. Diese sollten laut Isna bald behoben sein. Zuvor hätten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Unruhen offiziell für beendet erklärt. „Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden“, habe der IRGC-Sprecher Ramesan Scharif erklärt. Laut Scharif sei es in 100 Städten zu „kleineren und größeren Zwischenfällen“ gekommen. Wegen der Unruhen hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt, womit verhindert werden sollte, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden könnten.

Über 80 Millionen Menschen hätten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen können. Auch die Arbeit der Medien sei durch die Sperre enorm beeinträchtigt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe von mindestens 106 Todesopfern in 21 Städten berichtet. Augenzeugen hätten von noch mehr Toten gesprochen. Diese Angaben ließen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Tote bei türkischem Drohnen-Angriff in Kurdengebiet

Mehr als einen Monat nach ihrem Einmarsch in Nordsyrien hat die Türkei nach eigenen Angaben einen Angriff mit Drohnen in dem Einsatzgebiet geflogen, meldet t-online.de. Dabei seien sieben Kämpfer der Kurdenmiliz YPG „außer Gefecht“ gesetzt worden, habe das Verteidigungsministerium in Ankara mitgeteilt. Es hätte sich um einen Einsatz im ländlichen Teil Kobanes gehandelt. Das Rojava Informationszentrum habe mitgeteilt, eine türkische Drohne hätte ein Auto in einem Dorf zwischen den Grenzstädten Tall Abjad und Kobane beschossen. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und drei weitere verletzt worden. Es sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um dieselben Fälle handele.

Israels Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt

Israel hat nur eine geschäftsführende Regierung und jetzt klagt der Generalstaatsanwalt auch noch den amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, meldet bild.de. Die Anklagepunkte gegen Netanjahu lauten auf Bestechung, Betrug und Untreue, wie das israelische Justizministerium am Donnerstag mitgeteilt habe. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hätte eine entsprechende Entscheidung getroffen. Der Premier wehre sich gegen die Anklage und habe sie einen „Putschversuch“ genannt.

Gegen den langjährigen Regierungschef würden die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre am schwersten wiegen: Netanjahu werde beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite „Walla“ gewährt zu haben. Zudem solle sich Netanjahu darum bemüht haben, in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu erreichen. Im Gegenzug hätte Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung „Israel Hajom“ zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Weitere Vorwürfe bezögen sich auf Luxusgeschenke im Wert von Tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weise alle Vorwürfe zurück.

Nach Angaben des Justizministeriums habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Nach Angaben von Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Israel verfügt nach der Parlamentswahl im September noch nicht über eine neue Regierung. Aktuell drohe bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

Bloomberg reicht Unterlagen für US-Präsidentenwahl ein

Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat am Donnerstag bei der Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme am US-Präsidentschaftswahlkampf eingereicht, meldet kleinezeitung.at. Damit verdichteten sich die Hinweise, dass der 77-Jährige für die Demokraten um den Einzug ins Weiße Haus kämpfen wolle. Eine Mitarbeiterin Bloombergs habe dennoch gesagt, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Um die Kandidatur der Partei würden sich bereits zahlreiche Politiker bewerben, darunter Ex-Vizepräsident Joe Biden sowie die beiden Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Der Milliardär Bloomberg habe sich insbesondere zu den Steuerplänen von Warren kritisch geäußert, die Abgaben für extrem reiche Amerikaner erhöhen will. Bloomberg setze sich vor allem für Klimaschutz und strengere Waffengesetze ein.

Griechenland warnt vor neuer Migrations-Krise

Mit eindringlichen Worten hat der für Bürgerschutz zuständige griechische Minister Giorgos Koumoutsakos im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft der Migrationspolitik der EU in Wien vor einer neuen Krise bei Asyl und Migration in Europa gewarnt, meldet orf.at. Es sei ein „dramatischer Anstieg“ der Ankünfte zu verzeichnen, habe Koumoutsakos gestern bei der zweitägigen Konferenz, die vom Thinktank International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) organisiert worden sei. Gerade die Länder an den EU-Außengrenzen würden alleine gelassen, habe er kritisiert. Ohne Hilfe und Solidarität sei Migration aber nicht kontrollierbar, so der Politiker der konservativen Nea Dimokratia in Richtung des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, der dafür plädiert habe, die Migration endlich zu stoppen. Wenn Griechenland es nicht schaffe, seinen Schengen-Verpflichtungen nachzukommen, müsse es eben nach Hilfe fragen, habe Szijjarto seinem griechischen Amtskollegen entgegnet. Grundsätzlich solle Migrationspolitik in den Händen der Mitgliedsländer liegen und nicht bei der EU.

Weitere Holocaust-Relativierungen vom Extinction-Rebellion-Gründer

Nach seinen viel kritisierten Aussagen über den Holocaust zieht Extinction-Rebellion-Mitgründer Hallam erneut Vergleiche zu den Nazi-Verbrechen, meldet welt.de. In einem Interview im „Spiegel“ das zwar vor Veröffentlichung des „Zeit“-Interviews aufgezeichnet worden war, von Hallam aber erst nach der Kontroverse um seine Verharmlosungen autorisiert wurde, habe er gesagt: „Der Klimawandel ist nur das Rohr, durch das Gas in die Gaskammer fließt. Es ist nur der Mechanismus, durch den eine Generation eine andere tötet.“ Auf Nachfrage der Journalisten, ob er den Klimawandel tatsächlich mit der systematischen Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis vergleichen wolle, habe der 53-Jährige ausgeführt, viele Extinction-Rebellion-Aktivisten seien mit derartigen Nazi-Vergleichen nicht einverstanden. „Ich bin nicht der Sprecher der Bewegung. Aber meine persönliche Meinung ist: Die Eliten haben die bewusste Entscheidung getroffen, die nächste Generation zu zerstören, um an der Macht bleiben zu können.“ Sich selbst vergleiche Hallam mit den Mitgliedern der Weißen Rose, die sich gegen die Nazi-Herrschaft aufgelehnt hatten. „Ich wäre für die Aktion in Heathrow ins Gefängnis gegangen, auch wenn niemand etwas davon mitbekommen hätte.“ Am Londoner Flughafen habe der Mitgründer der Klimaschutzbewegung eine Blockade mit Drohnen geplant und sei festgenommen worden.

Über tausend Hektar Wald für Windräder gerodet

Für den Bau von Windenergieanlagen wurde in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland etwa 1.400 Hektar Waldfläche gerodet, meldet dernewsticker.de. Das berichte das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage. Die Fläche entspreche rund 2.000 Fußballfeldern. Wie aus der Anfrage hervorgehe, seien auf den gerodeten Flächen rund 2.000 Windenergieanlagen errichtet worden. Insgesamt gebe es bundesweit 29.000 Windräder. „Ein Flächenverbrauch dieses Ausmaßes wird der Bedeutung des Waldes als CO2-Senker für den Klimaschutz nicht ansatzweise gerecht“, habe der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker dem „Focus“ gesagt. Auch eine Initiative, um die Rodungen zu reduzieren, sei laut des Berichts des Wirtschaftssekretärs Andreas Feicht nicht geplant. Neben der Rodung sei auch der Rückbau der Fundamente ausgedienter Windräder ein großes Problem, habe Hocker dem „Focus“ gesagt. Er befürchte, dass bereits mehr als 1.000 Hektar Acker und Wald nur durch Fundamente von Windenergieanlagen dauerhaft versiegelt seien.

Sachsen-Anhalt will Mindestabstand Windräder unterschreiten

In Sachsen-Anhalt soll der Mindestabstand von Windkrafträdern zu Siedlungen in Zukunft unterschritten werden, meldet mz-web.de. Das Land werde eine entsprechende Ausnahmeregelung nutzen, habe Claudia Dalbert (Grüne), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt, am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg angekündigt. „Die Landesregierung hat sich so verständigt, dass wir das auf jeden Fall tun werden.“ Laut Dalbert machten verschiedene Gutachten deutlich, dass durch eine starre Mindestabstandsregelung bis zu 50 Prozent der benötigten Fläche für die Windkraftanlagen verloren gingen. „Und wir brauchen mehr Fläche für die Windkraft als wir jetzt haben“, habe die Ministerin gesagt. Die Mindestabstandsregelung werfe zudem die Arbeit von Planungsgemeinschaften zurück. Das Kohleausstiegsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sehe vor, dass der Mindestabstand von Windkrafträdern 1000 Meter zu bewohnten Siedlungen betragen soll. Diese Regelung solle gelten, wenn mindestens fünf Häuser an einer Stelle stehen.

Sparkasse darf Verträge mit 99-jähriger Laufzeit nicht kündigen

Die Stadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen, meldet sueddeutsche.de. Das habe das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Donnerstag entschieden und damit der Klage einer Kundin recht gegeben, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse gekündigt worden waren. In den Verträgen wäre eine Laufzeit und nicht nur eine Höchstfrist vereinbart worden, habe es in der Begründung des OLG geheißen. Die Sparkasse müsse sich demnach nach der von ihr selbst formulierten Laufzeit richten. Die Dresdner Richter hätten damit ein Urteil des Landgerichtes Zwickau aufgehoben, das die Klage der Kundin abgewiesen hatte.

Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat, meldet dernewsticker.de. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. „Genau das ist unser Ziel“, habe Centeno dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) gesagt. Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten Fahrplan für die Verhandlungen beschließen. Danach solle die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vorlegen, und zwar sowohl zu Edis als auch zum Abbau von Risiken in den Bankenbilanzen. Centeno habe damit auf einen Vorstoß des Bundesfinanzministers reagiert. Anfang November hatte Scholz seinen Widerstand gegen die europäische Einlagensicherung überraschend aufgegeben – allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners in Berlin. CDU und CSU lehnten den EU-Sparerfonds nach wie vor strikt ab. Der koalitionsinterne Streit spiele aber für die Euro-Gruppe keine Rolle, habe Centeno gesagt: „Wir arbeiten mit Olaf Scholz und nicht mit anderen Mitgliedern der deutschen Regierung.“

Greenpeace-Aktivisten stehlen der CDU das C

Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen an der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten das C aus dem CDU-Logo gestohlen, meldet morgenpost.de. Wie Greenpeace mitgeteilt habe, hätten die Aktivisten den gut zwei Meter großen Buchstaben „sichergestellt“. Das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses an der Klingelhöferstraße sei ergänzt worden mit dem Schriftzug „sollst das Klima schützen“. Zwei Männer in grauer Arbeitskleidung hätten das C am Morgen aus dem Gebäude getragen. Laut Greenpeace habe es sich dabei um verkleidete Aktivisten gehandelt. Warum sie niemand aufgehalten hätte, sei zunächst unklar geblieben. Zu den Umständen könne man im Augenblick wenig sagen, habe eine Parteisprecherin gesagt, die wie große Teile der CDU-Führung bereits zum Parteitag nach Leipzig gereist war. Auch von rechtlichen Schritten wisse sie nichts. Die Berliner Polizei habe am Nachmittag eine Anzeige wegen Diebstahls sowie wegen Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bestätigt. Die Aktivisten hätten vor dem Gebäude demonstriert. Am Konrad-Adenauer-Haus hätten dann am Nachmittag sämtliche Buchstaben gefehlt.

„Tempo-10-Zone“ unzulässig: Verkehrsschild existiert nicht

Die Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ in Berliner Straßen ist nicht zulässig, meldet sueddeutsche.de. Das habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, wie am Donnerstag mitgeteilt worden sei. Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog kein Verkehrsschild „Tempo-10-Zone“ gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, habe es zur Begründung geheißen.

Ein Anwohner hätte gegen das Bezirksamt und eine „Tempo-10-Zone“ in der Dircksenstraße nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte geklagt. Das Verwaltungsgericht habe die Klage abgewiesen und argumentiert, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen. Das wurde nun vom Oberverwaltungsgericht anders gesehen. Der Verkehr dürfe nur durch die Zeichen, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien, geregelt werden, befanden die Richter. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats. Das Urteil (OVG 1 B 16.17) sei rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wäre nicht zugelassen worden.

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