News-Redaktion / 21.11.2019 / 06:33 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Milde und Migranten

In der Türkei ist ein Anwalt der deutschen Botschaft festgenommen worden, Israel steht vor der nächsten Neuwahl, Griechenland will die überfüllten Migranten-Lager schließen, die EU-Kommission sieht über italienische Haushaltsverstöße jetzt milde hinweg, ein Extinction Rebellion-Gründer verharmlost den Holocaust, der deutsche Staat will Imame ausbilden und deutsche Rundfunkgebühren sollen auch in die Taschen chinesischer Kommunisten fließen.

Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen

Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist einem Bericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Der türkische Jurist sei beauftragt gewesen, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen, habe der „Spiegel“ am Mittwoch berichtet. Die deutsche Bundesregierung befürchte laut „Spiegel“, dass durch die Festnahme sensible Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangen könnten. Der Anwalt hätte dem Bericht zufolge etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaft abgefragt, ob gegen die Asylbewerber Verfahren in der Türkei liefen oder ob ihnen bei der Rückkehr in ihre Heimat Haft drohe. Seine Erkenntnisse wären dann über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegangen, das über Asylanträge entscheidet. Nun fürchte die Bundesregierung laut „Spiegel“, dass türkische Behörden und der Geheimdienst MIT bei der Festnahme Daten und Akten von rund 50 türkischen Asylbewerbern in die Hände bekommen haben könnten. Schutzsuchende könnten von der Türkei drangsaliert oder bedroht werden. Mehrere Betroffene wurden laut „Spiegel“ vom Staatsschutz gewarnt, dass der türkische Geheimdienst detaillierte Informationen erhalten haben könnte.

Abzug der Kurden aus Nordsyrien fast abgeschlossen

Kurdische Kämpfer in Nordsyrien haben sich nach russischen Angaben aus nahezu allen Gebieten an der Grenze zur Türkei zurückgezogen, meldet kleinezeitung.at. „Der Abzug ist so gut wie abgeschlossen“, habe der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge erklärt. „Es gibt nur noch einige wenige Regionen, wo das noch getan werden muss.“ Ähnliche Aussagen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Kurden hätten keine Alternative zu einer Kooperation mit der Regierung in Damaskus, habe Lawrow gesagt. Die Türkei hätte hingegen wiederholt mit einer Militäroffensive gedroht, sollten die Kurdenmilizen nicht wie vereinbart abziehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe erst am Dienstag wieder kritisiert, dass weder Russland noch die USA es geschafft hätten, die Grenze komplett von „Terroristen“ zu befreien.

Israel vor nächster Neuwahl

Israels Oppositionsführer Benny Gantz scheiterte bei dem Versuch, eine Regierung in Israel zu formen, weshalb eine dritte Parlamentswahl droht, berichtet welt.de: Zum ersten Mal in Israels Geschichte habe das Land zwei Mal im selben Jahr Wahlen abgehalten, zum ersten Mal sei der amtierende Premier und der Oppositionsführer dabei gescheitert, eine Koalition zu bilden. Erstmals gehe somit das Mandat an die Knesset zurück, die nun 21 Tage Zeit habe, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. Misslinge ihr das, wie die meisten Experten annähmen, werde die Israelis auch erstmals drei Mal in einem Jahr wählen gehen müssen. Und glaube man den jetzigen Meinungsumfragen, dann werde Israel auch nach diesem Wahlgang im kommenden März zum ersten Mal in seiner Geschichte zum dritten Mal in Folge dasselbe Wahlergebnis erzielen – und zwar eben jenes Patt, das Regierung und Parlament seit einem Jahr handlungsunfähig mache.

Nach der letzten Wahl am 17. September war Netanjahu von den meisten Experten eigentlich zum Wahlverlierer erklärt worden. Seine Likud-Partei habe trotz Fusion mit anderen Parteien nicht nur ein Mandat weniger als Gantz’ links-liberales Parteienbündnis „Blau-Weiß“ errungen, sondern auch erheblich weniger Sitze als bei den Wahlen vor vier Jahren bekommen.

In seiner Ansprache am Mittwochabend habe Gantz dennoch sein Unvermögen eingestehen müssen, Netanjahus rechten „Block“ aufzuspalten und Überläufer in sein Lager zu ziehen, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Er habe in den vergangenen 28 Tagen „alles versucht, um eine Regierung zu bilden, die Israel eine Führung mit Würde, Moral und Werten beschert“, habe Gantz gesagt, nachdem er dem Präsidenten sein Mandat zur Regierungsbildung wieder zurückgegeben hatte.

Präsident Sri Lankas ernennt Bruder zum Premier

Sri Lankas neuer Präsident Gotabaya Rajapaksa verhilft seinem umstrittenen Bruder Mahinda zum politischen Comeback, meldet kleinezeitung.at. Der 70-Jährige habe den früheren Staatschef am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Unmittelbar zuvor hätte der bisherige Regierungschef Ranil Wickremesinghe seinen Rücktritt angekündigt. Mahinda Rajapaksa soll heute vereidigt werden. Anschließend werde der 74-Jährige die Minister seiner Minderheitsregierung ernennen, habe ein Regierungssprecher gesagt. Gotabaya Rajapaksa sei am Samstag zum neuen Präsidenten des südasiatischen Inselstaats gewählt worden und habe sich damit gegen den Konkurrenten der Regierungspartei UNP durchgesetzt.

Mahinda Rajapakse hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 als Präsident mit harter Hand regiert. Sein Bruder habe ihm in dieser Zeit als Verteidigungsminister gedient und de facto die Sicherheitskräfte geleitet, die vor zehn Jahren mit äußerster Gewalt den Aufstand tamilischer Rebellen in Sri Lanka niederschlugen. Unter seinem Kommando solle es auch „Todesschwadronen“ gegeben haben, die politische Gegner und Journalisten töteten.

Griechenland will große Migrantenlager schließen

Die neue konservative Regierung verändert die Asylsituation maßgeblich: Statt der heillos überfüllten Lager auf mehreren Inseln der östlichen Ägäis will die griechische Regierung nun geschlossene Zentren errichten, meldet dw.com.

Die griechische Regierung wolle den Umgang mit Migranten auf den Inseln der östlichen Ägäis grundlegend neu ausrichten. Regierungssprecher Stelios Petsas habe in einer vom griechischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz angekündigt, auf Lesbos, Samos und Chios neue „Abflug- und Identifikationszentren“ zu errichten. Die Lager sollten Kapazität für jeweils zwischen 1000 und 5000 Insassen bieten. Auch sollten bestehende Zentren auf den Inseln Kos und Leros zu derartigen Abschiebezentren ausgebaut werden.

Die Inseln zu entlasten hätte derzeit Priorität, habe der Sonderkoordinator der Regierung für Migration, Alkiviadis Stefanis, gesagt. In den geschlossenen Lagern sollten Migranten untergebracht werden, die keine Aussicht auf Asyl haben und zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden sollen. Wenn sich in einer ersten Prüfung in den geschlossenen Lagern herausstelle, dass sie Aussicht auf Asyl hätten, sollten neu ankommende Flüchtlinge von den Inseln aufs griechische Festland gebracht werden. Die Regierung des seit Juli amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hatte Anfang November eine Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht.

Rund 100 illegale Einwanderer vor Zypern aufgegriffen

Die zypriotischen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch ein Boot mit rund 100 Migranten an Bord vor der Mittelmeerinsel aufgegriffen, meldet kleinezeitung.at. Wie der staatliche Rundfunk (RIK) berichtet habe, hätte ein Polizeiboot das Boot mit den Migranten in einen kleinen Hafen nahe der Gemeinde Paralimni im Südosten der Insel geschleppt. Woher die Migranten stammten, sei zunächst unklar geblieben.

Die Behörden würden vermuten, dass sie in Syrien oder dem Libanon gestartet seien, wie andere zypriotische Medien berichtet hätten. Nach Zypern kämen immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten und der Türkei: Allein in den ersten neun Monaten des Jahres seien nach Polizeiangaben knapp 9.000 Migranten auf der Touristeninsel aufgegriffen worden. 2016 seien es nur 2.936 gewesen; 2017 sei die Zahl auf 4.582 und 2018 auf 7.761 gestiegen.

Staatsverschuldung: Brüssel lässt gegenüber Italien plötzlich Milde walten

Sogenannte Blaue Briefe aus Brüssel wird es in diesem Jahr nicht geben, meldet welt.de. Nachdem die EU-Kommission die Haushaltspläne der Euro-Länder geprüft habe, würde sie zwar Warnungen in Richtung einer Reihe von Hauptstädten wie Rom und Paris schicken, aber anders als im vergangenen Jahr fordere die EU-Verwaltung diesmal keine Regierung auf, ihre Ausgabenpläne zu überarbeiten. „Keiner der Haushaltsentwürfe für 2020 weist besonders ernste Abweichungen von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf“, heiße es in der entsprechenden Mitteilung der Kommission. „In einigen Fällen hat die Kommission jedoch Risiken identifiziert, dass die geplanten Veränderungen bei den Ausgaben die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen.“ Es sei eine ernste Ermahnung für die betreffenden Regierungen; mehr aber auch nicht.

Das gelte auch für Italien. Es sei das einzige Land in der Euro-Zone, dessen Staatsschulden im kommenden Jahr steigen würden. Italien ächze unter einem Schuldenberg, der im vergangenen Jahr knapp 135 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht habe und in diesem und dem kommenden Jahr noch anwachsen soll. Nur das Krisenland Griechenland hat eine höhere Verschuldung, baue sie allerdings auch ab.

In dieser Situation wolle die italienische Regierung aber nicht sparen, sondern neue Schulden machen, um die stagnierende Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Laut den Planungen des italienischen Finanzministers werde die Regierung in Rom im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Die Ökonomen der Kommission hielten die Annahmen des Finanzministeriums in Rom allerdings für zu optimistisch und rechneten mit einem Haushaltsdefizit von 2,3 Prozent und dementsprechend hoher Neuverschuldung. Italiens Schuldenlast würde dadurch im kommenden Jahr auf beinahe 137 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen. Trotz dieser ungünstigen Entwicklung verzichte die Kommission darauf, von Rom Nachbesserungen zu verlangen. Ein bemerkenswerter Kontrast zu dem Kampf, den Brüssel und Rom im vergangenen Jahr um den italienischen Haushalt ausgefochten haben. Damals hatte die Kommission in einem historisch einmaligen Schritt den italienischen Entwurf abgelehnt und zurück nach Rom zur Überarbeitung geschickt. Die EU-Kommission habe damals von einer „beispiellosen“ Abweichung von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen. Am Haushaltsplan hat sich nichts Wesentliches geändert, doch in Rom hat die Regierungskoalition gewechselt.

Für Extinction-Rebellion-Mitgründer ist Holocaust nur „weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“

„Nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“, so habe Extinction-Rebellion-Mitbegründer Roger Hallam den Holocaust in einem Interview genannt, meldet welt.de. Der deutsche Ableger der Klimabewegung distanziert sich deutlich von den Aussagen. Der Holocaust werde hierzulande überbewertet und lähme das Land, so Roger Hallam weiter. Der Mitbegründer der auch in Deutschland aktiven Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion, habe den Mord an den europäischen Juden im Interview mit der „Zeit“ als „fast ein normales Ereignis“ bezeichnet. „Tatsache ist, dass in unserer Geschichte Millionen von Menschen unter schlimmen Umständen regelmäßig umgebracht worden sind“, wird der 53 Jahre alte Hallam zitiert. Als Beispiel für seine These habe er den Völkermord im Kongo genannt: „Die Belgier sind im späten 19. Jahrhundert in den Kongo und haben ihn dezimiert.“

Genozide habe es in den vergangenen 500 Jahren immer wieder gegeben. „Um ehrlich zu sein, könnte man sagen: Das ist fast ein normales Ereignis.“

In einer Pressemitteilung habe XR Deutschland erklärt, Hallam sei „kein Sprecher“ für den deutschen Ableger. Er hätte sich „in keiner Weise mit uns abgesprochen“, sei von den „Klimaaktivisten“ mitgeteilt worden.

Die Ullstein Buchverlage hätten angekündigt, die geplante Veröffentlichung eines neuen Buches von Hallam zu stoppen, wie die „Zeit“ berichtet habe. Das Buch mit dem Titel „Common Sense. Die gewaltfreie Rebellion gegen die Klimakatastrophe und für das Überleben der Menschheit“ hätte in Deutschland am 26. November erscheinen sollen.

Suu Kyi will sich in Den Haag zu Genozidvorwürfen äußern

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will sich im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu den Genozidvorwürfen gegen die Regierung Myanmars äußern, meldet orf.at. Suu Kyi werde eine Delegation anführen, um „das nationale Interesse Myanmars zu verteidigen“, habe die Regierung heute mitgeteilt. Öffentliche Anhörungen sollten dem Gericht zufolge vom 10. bis 12. Dezember im Friedenspalast in Den Haag stattfinden. Die Klage gegen das Land sei von Gambia eingebracht worden. Der überwiegend muslimische westafrikanische Staat habe dafür die Rückendeckung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit mit seinen mehr als 50 Mitgliedsstaaten bekommen.

Der deutsche Staat will Imame ausbilden

Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden, meldet dernewsticker.de. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ solle ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück werde ein sogenanntes „Islamkolleg“ gegründet. Das Bundesinnenministerium (BMI) habe gegenüber der „NOZ“ erklärt, es stehe in engem Kontakt mit Uni und Verbänden – „auch mit Blick auf eine angefragte mögliche Unterstützung des Modellvorhabens im Rahmen der Projektförderung“. Wie aus Unterlagen hervorgehe, die der Redaktion vorlägen, sehe der Bund in seinem Haushalt für 2020 einen zusätzlichen Posten vor. Mit 400.000 Euro solle ein „Modellprojekt zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden“ finanziert werden. In einem Trägerverein sollten Islamverbände und Einzelpersonen Mitglied werden, etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Es sei wünschenswert, dass das Projekt, das nun in Osnabrück anlaufe, andernorts modellartig übernommen werde, habe Mazyek gesagt. Die Grünen begrüßten das Projekt. „Das ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Islampolitik“, habe deren Obfrau im Innenausschuss, Filiz Polat erklärt. Die Abgeordnete habe die „starke Signalwirkung für muslimisches Leben in Deutschland“ gelobt.

Deutsche Rundfunkgebühren fließen jetzt auch nach China

Die Tagesschau hat feierlich den Start ihres eigenen Kanals auf TikTok verkündet. Mit „humorigen Kurzvideos“ wolle man „in erster Linie unsere Marke bei jüngeren Zielgruppen noch präsenter und nahbarer machen“. Dafür biete die Tagesschau ihre erste Garde auf. Was die Pressemitteilung der Tagesschau nicht verrate: Hinter TikTok stehe kein gewöhnliches Privatunternehmen, sondern der chinesische Multimilliardär Zhang Yiming (36) – ein aktiver Unterstützer der autoritären chinesischen Führung, meldet bild.de. 2018 habe der Unternehmer geschrieben, dass „Technologie von den Kernwerten des Sozialismus geführt“ werden müsse. Yiming bekenne sich zu den ideologischen Vorgaben der Kommunistischen Partei, u.a. der „korrekten Führung der öffentlichen Meinung“. Den Worten habe er mit seiner App Taten folgen lassen: Der „Guardian“ schreibe, dass TikTok in der Türkei kritische Videos über Präsident Recep Erdogan (65) sowie „unislamische“ Inhalte sperren ließ. Darunter Videos mit Jesus, Maria oder Engeln. Nun wird also auch der deutsche Gebührenzahler mit dem Geld, das er für die öffentlich-rechtlichen Medien zahlen muss, auch den Mann, der die öffentliche Meinung führen möchte, mitfinanzieren.

Frankfurter Oberbürgermeister schweigt zu Begünstigungs-Vorwürfen

Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stark unter Druck, meldet faz.net. Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt habe sich gegen Vorwürfe verteidigt, die Ehefrau von Oberbürgermeister Peter Feldmann zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt zu haben. Der Hessische Rundfunk habe in dieser Woche berichtet, dass Zübeyde Feldmann monatlich etwa 1000 Euro mehr Gehalt als Mitarbeiter in vergleichbarer Position erhalten habe. Die Ehefrau Feldmanns sei schon nach zwei Jahren innerhalb der Tarifgruppe SuE 13 so eingruppiert worden, wie es sonst erst nach 17 Jahren üblich sei. Außerdem habe sie – für Kita-Leitungen unüblich – einen Dienstwagen bekommen, dessen Nutzung einem geldwerten Vorteil von rund 400 Euro monatlich entspreche. Nach Darstellung des Awo-Kreisverbandes handele es sich bei der von Zübeyde Feldmann geleiteten Kindertagesstätte um ein „Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter“. Die 2015 im Frankfurter Ostend eröffnete Einrichtung sei die erste deutsch-türkische Kita in Hessen gewesen. Die Leitung eines solchen Projekts wäre „mit zusätzlichem Aufwand verbunden“, habe die Awo am Mittwoch mitgeteilt. Alle Aspekte des Arbeitsverhältnisses wären rechts- und tarifkonform sowie sachlich begründet.

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