News-Redaktion / 19.11.2019 / 07:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Eskalation und Ermittlungen

Der Iran bleibt nach Protesten länger vom Internet getrennt und bricht weitere Regeln des Atomvertrags, die USA halten den israelischen Siedlungsbau nicht mehr für völkerrechtswidrig, in Hongkong eskalieren die Auseinandersetzungen, die Bundeswehr hält an der Zusammenarbeit mit der chinesischen Armee fest, der katalanische Regionalpräsident steht vor Gericht und der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verkehrsminister.

Iran bleibt längerfristig vom Internet getrennt

So schnell hat das iranische Regime noch nie auf Massenproteste reagiert, meldet orf.at. Zeitgleich mit den ersten großen Demonstrationen gegen die Verdreifachung der Benzinpreise habe man begonnen, die Internetverbindungen zu deaktivieren. Nach den Mobilfunkern seien fast alle anderen iranischen Internetprovider offline geschaltet worden. Gestern sei sogar der zentrale Knoten TIC des staatlichen Monopolproviders aus dem Netz verschwunden. Eine so systematische Abtrennung aller Internetanbindungen nach außen habe es im Iran bis jetzt noch nie gegeben. Allein die Abschaltung habe 36 Stunden gedauert. Die Wiederherstellung aller Routen würde mindestens eine Woche dauern. Die Unterbrechung solle aber „bis auf Weiteres“ bestehen bleiben, so das Telekommunikationsministerium in Teheran.

Iran bricht weitere Regel des Atomvertrags

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine weitere Vereinbarung des Wiener Atomabkommens gebrochen, meldet orf.at. Die Islamische Republik verfüge über etwas mehr als die auf 130 Tonnen limitierte Menge an Schwerwasser, habe die Atomaufsicht der UNO heute mitgeteilt. Schwerwasser komme in Reaktoren zum Einsatz, in denen waffenfähiges Plutonium produziert werden könne. Der Iran hatte Ende Juli angekündigt, seine entsprechende Anlage in Arak wieder hochzufahren. Zudem seien laut IAEA zuletzt auch Vorgaben zur Urananreicherung missachtet worden.

Sieben Tote bei Luftangriff in Tripolis

Bei einem Luftangriff auf eine Lebensmittelfabrik in Tripolis sind heute mindestens sieben Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, meldet orf.at. Die Backwarenfabrik im Süden der libyschen Hauptstadt sei direkt getroffen worden, habe das libysche Gesundheitsministerium mitgeteilt. Unter den Toten seien zwei Libyer sowie fünf ausländische Arbeiter aus Bangladesch, Ägypten und Niger gewesen. Regierungstreue Kräfte sollen auf Facebook erklärt haben, „Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate“ hätten den Anschlag verübt, um den „Kriegsverbrecher Haftar“ zu unterstützen. Der südliche Vorort Wadi Rabi sei seit dem Beginn der Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar im April Schauplatz heftiger Kämpfe. Haftars Einheiten kämpften mit regierungstreuen Truppen um die Vorherrschaft in Tripolis.

Regierung des Jemen nach Aden zurückgekehrt

Die international anerkannte Regierung des Jemen ist nach monatelangen Kämpfen gegen Separatisten im Süden des Landes in die Hafenstadt Aden zurückgekehrt, meldet kleinezeitung.at. Ministerpräsident Muin Abdul Malik sei am Montag in Aden eingetroffen, habe es in Regierungskreisen geheißen. Er wäre zusammen mit sieben Ministern, sowie seinem leitenden Sicherheitsbeauftragten aus Saudi-Arabien angereist. Die Ankunft Abdul Maliks würde auf eine Entspannung des Konflikts zwischen der Regierung und den Separatisten des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC) hindeuten, die sich vom Nordjemen abspalten wollten. Die Lösung dieses Konflikts gelte als wichtiger Schritt bei dem Versuch, auch den Bürgerkrieg im Jemen schrittweise zu einem Ende zu führen. Im Bürgerkrieg kämpfe die Regierung an der Seite eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen die schiitischen Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.

Huthi-Rebellen sollen saudisches Schiff gekapert haben

Die schiitischen Huthi-Rebellen haben nach Angaben Saudi-Arabiens ein Schiff im Roten Meer gekapert, meldet orf.at. Das Schiff habe die Bohranlage einer südkoreanischen Firma geschleppt, hätte der Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, Turki al-Maliki, mitgeteilt. Die Huthis hätten die „Rabigh 3“ mit zwei Booten am Sonntagabend überfallen, habe Maliki der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge gesagt. Nach Angaben des Informationsdienstes Marine Traffic fahre der Schlepper „Rabigh 3“ unter saudischer Flagge und hätte seine Position zuletzt am 6. November mitgeteilt. Maliki habe von einem „terroristischen Einsatz“ der vom Iran unterstützten Rebellen gesprochen. Der Fall sei eine „echte Bedrohung für die internationale Schifffahrt und den Handel“ und die Meerenge Bab al-Mandab.

Für USA sind Israels Siedlungen nicht mehr völkerrechtswidrig

Die US-Regierung betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig – eine weitere Kehrtwende in ihrer Nahost-Politik, meldet dw.com. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, habe US-Außenminister Mike Pompeo in Washington erklärt. Es hätte den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen seien in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet worden. Auch die USA hätten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang abgelehnt.

Neue Eskalation in Hongkong

In Hongkong scheint es keinen Ausweg aus der Gewaltspirale zwischen radikalen Demonstranten und Polizei zu geben, meldet dw.com. Auch am Montag seien die Straßen, die zum Campus der Polytechnischen Universität in Hongkong führen, abgesperrt gewesen. Hunderte Aktivisten hätten sich auf dem Universitätsgelände verschanzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, während die Randalierer Molotowcocktails geworfen hätten. Ein Polizist habe Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgegeben, niemand soll getroffen worden sein.

„Ich habe schon mein Testament geschrieben“, habe eine Studentin der DW-Reporterin am Montag gesagt. Sie wolle trotz massiven Polizeieinsatzes weiterhin friedlich Widerstand leisten. „Es tat mir sehr weh, als mich der Strahl vom Wasserwerfer traf, obwohl ich unbewaffnet war. Dennoch lässt sich mein Wille nicht durch die Polizei zerstören“, habe sie gesagt. Ein anderer Student habe gesagt: „Wir mussten uns zurückziehen. Andere Weggefährten von den anderen Fronten konnten uns nicht unterstützen. Wir wollen uns entschuldigen“, entschuldigen dafür, dass seine „Front“ die Polizeioffensive nicht habe abwehren können.

Auch die pro-demokratischen Parteien in Hongkong würden sich wegen der Eskalation der Gewalt sorgen. Vergangene Woche habe die demokratische Abgeordnete Claudia Mo Man-ching im DW-Interview gesagt: „Offenbar sind viele junge Menschen in Hongkong bereit, für das allgemeine Wahlrecht und die Durchsetzung der politischen Forderungen ihr Leben zu opfern. Sie betrachten den Protest als ‚letzte Schlacht‘.“ Den Studenten, die sich auf dem Campus der Polytechnischen Universität verschanzt hätten, sei die Erinnerung an das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz von 1989 präsent. „Wir müssen alles daran setzen, um eine Wiederholung der Tragödie des 4. Juni auf dem Campus der Polytechnischen Universität zu vermeiden“, sagt Owan Li, Sprecher der Studentenvereinigung der Polytechnischen Universität, gegenüber der DW erklärt. Es herrsche „reine Panik“.

Trotz Kritik kooperiert Bundeswehr weiter mit China

Die Bundesregierung blickt mit Sorge nach China – will aber die Militärkooperation fortsetzen, meldet dw.com. Derweil würden die Vorwürfe wegen eines Einsatzes der chinesischen Armee in Hongkong und der Uiguren-Politik Chinas lauter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee gefordert. „Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig“, habe der Experte für Rüstung und Menschenrechte von Amnesty International, Mathias John, erklärt.

Auf Nachfrage der Deutschen Welle habe ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums nun erklärt, Teil der Kooperation sei es „Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln“. Von einer Einstellung des Programms sei keine Rede, ganz im Gegenteil.

Katalanischer Regionalpräsident Torra vor Gericht

Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, muss sich seit Montag in Barcelona vor Gericht verantworten, meldet kleinezeitung.at. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm „Ungehorsam“ vor, weil er sich geweigert hätte, Symbole der Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Anklage fordere eine 20-monatige „Unwählbarkeit“ und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

Torra war im März von der spanischen Wahlbehörde aufgefordert worden, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem „Freiheit für politische Gefangene und Exilierte“ gestanden habe. Vor der Parlamentswahl im April habe die Behörde darin einen Verstoß gegen die institutionelle Neutralität gesehen. Die katalanische Regionalregierung habe zwei Fristen verstreichen lassen, bis sie kurz vor dem geplanten Eingreifen der Polizei nachgegeben habe.

Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten, meldet kleinezeitung.at. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätte vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, habe Trump am Montag auf Twitter geschrieben.

Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle, hieß es weiter. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es bestehe der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt habe, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Trump habe die Impeachment-Ermittlungen als „Hexenjagd“, als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn kritisiert.

EU-Kommission: Grünes Licht für Varhelyi

Die neue EU-Kommission ist bis auf einen britischen Kommissarsanwärter nun komplett, meldet kleinezeitung.at.  Der Außenausschuss des EU-Parlaments habe Ungarns Ersatzkandidaten für den Posten des Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar, Oliver Varhelyi, am Montag Grünes Licht gegeben. Varhelyis Antworten auf die schriftlichen Zusatzfragen hätten offensichtlich ausgereicht, habe es am Montag aus EU-Parlamentskreisen geheißen.

Nun müsse noch das Plenum des Europaparlaments das gesamte Kollegium bestätigen. Für Varhelyi hatte vergangene Woche nach seinem Hearing vor dem Außenausschuss nicht einmal eine einfache Mehrheit gestimmt. Vor allem Sozialdemokraten und Liberale hätten mehr Auskünfte gefordert. Daraufhin habe der 47-jährige Diplomat bis Montagmittag Zeit für die Beantwortung von fünf zusätzlichen Fragen bekommen.

Nun fehle noch ein EU-Kommissar aus Großbritannien. London wäre aufgrund der Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar verpflichtet, einen Kandidaten zu nominieren, weigere sich aber, dies vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember zu tun. Die EU-Kommission habe daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bis 22. November habe die britische Regierung nun Zeit, ihre Sicht darzulegen.

Italien startet Werbekampagne für Migranten-Heimkehr

Die italienische Regierung hat mit einer Werbekampagne für Migranten begonnen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren sollen, meldet kleinezeitung.at. Die Rückführung werde mit Geldern aus einem Fonds der italienischen Regierung und der EU finanziert. „Dream is Reality“ (Traum ist Wirklichkeit), laute der Slogan der Werbekampagne, die am Montag in einigen italienischen Tageszeitungen geschaltet worden sei. Damit wolle man Migranten helfen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort neu zu starten, habe es aus dem italienischen Innenministerium geheißen. Eingerichtet worden sei auch eine Telefonzentrale, die Informationen über die Rückreise bieten solle. Die Initiative werde von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstützt. Italien wolle mit Herkunfts-und Transitländern in Afrika Migrationspartnerschaften eingehen, um die Migrationsströme zu reduzieren. Für Vereinbarungen mit Libyen, Tunesien sowie Niger und anderen Ländern hatte Italien 2017 einen sogenannten „Fonds für Afrika“ eingerichtet. Auch die EU wolle die Rückführung von illegal Eingereisten verstärken.

Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor, meldet welt.de.. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, hätten die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag geschrieben. Beanstandet würden auch Schadenersatzregelungen. Das Ministerium habe erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bei der Vergabe hätte das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, habe der Rechnungshof kritisiert. Zudem hätte bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heiße es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliege. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus soll der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten haben, die in künftigen Jahren zu weiteren Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.

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