News-Redaktion / 17.11.2019 / 08:47 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Warnung und Wahlsieg

Todesopfer werden aus Nordsyrien nach einem Autobombenanschlag und erneut aus Bolivien bei Protesten gemeldet, in Venezuela wird wieder gegen Machthaber Maduro protestiert, in Hongkong kam es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, im Iran gibt es Proteste gegen die von der Regierung beschlossene Benzinrationierung, Obama warnt die US-Demokraten vor einem zu starken Linksruck und das Bundesinnenministerium hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig.

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Autobombenanschlag in Nordsyrien

Bei einem Autobombenanschlag in einer von der Türkei kontrollierten Stadt in Nordsyrien sind am Samstag 19 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden, meldet derstandard.de. Der Anschlag sei in Al-Bab nahe einer Bus- und Taxi-Haltestelle verübt worden, habe die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt. Unter den Todesopfern seien 13 Zivilisten. Zu dem Anschlag habe sich zunächst niemand bekannt. Türkische Truppen hätten Al-Bab im Februar 2017 erobert, das bis dahin unter Kontrolle des Islamischen Staats (IS) gestanden habe.

Vier Tote bei neuen Protesten in Bolivien

Bei neuen Protesten in Bolivien sind nach Angaben einer Menschenrechtskommission vier Menschen getötet worden, meldet welt.de. Damit sei die Zahl der bei den politischen Unruhen seit Ende Oktober getöteten Menschen auf 23 gestiegen, habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) am Samstag erklärt. Die Kommission, die Teil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist, habe zudem 122 Verletzte seit Freitag gemeldet.

Venezuela: Wieder Proteste gegen Maduro

In Venezuela haben am Samstag tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert, meldet dtoday.de. „Bolivien hat 18 Tage gebraucht, wir sind seit Jahren dabei – ich fordere ganz Venezuela auf, weiter zu protestieren“, habe Guaidó vor seinen Anhängern vor der bolivianischen Botschaft in Caracas erklärt. Guaidó hoffe, sich die Situation in Bolivien zunutze machen zu können, wo der linksgerichtete Staatschef Evo Morales unter dem Druck der Straße zurückgetreten war.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong

In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung und der Polizei gekommen, meldet kleinezeitung.at. Sicherheitskräfte hätten am Sonntag Tränengas auf Aktivisten gefeuert, die seit Tagen einen wichtigen Tunnel der Stadt blockiert und sich auf einem Universitätsgelände im Stadtteil Kowloon verschanzt haben. Die Demonstranten hätten mit Molotow-Cocktails geantwortet. In den Onlinenetzwerken hätten Aktivisten außerdem für Montag zu einer „Dämmerungsaktion“ aufgerufen. „Stehen Sie früh auf, zielen Sie direkt auf das Regime, quetschen Sie die Wirtschaft aus, um den Druck zu erhöhen“, habe es auf einem Plakat geheißen, das im Internet kursierte.

Nachdem sich die Proteste der Demokratiebewegung zunächst auf Abende und Wochenenden beschränkt hätten und das öffentliche Leben in der Finanzmetropole weitgehend reibungslos weiterlaufen konnte, würden die Demonstranten seit Anfang dieser Woche an so vielen Orten wie möglich Proteste und Blockaden organisieren und damit für Chaos sorgen.

Breite Proteste im Iran gegen Benzinrationierung

In fast allen Städten des Irans hat es am Samstag Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin gegeben, meldet faz.net. Nun wolle die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten hart durchgreifen. „Die Unruhestifter werden definitiv vom Ausland gelenkt und ihre Aktionen sind illegal und kriminell […], daher werden wir gegen sie auch konsequent vorgehen», habe Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri gedroht. Die Bürger sollten sich von diesen Unruhestiftern fernhalten, um sich nicht auch strafbar zu machen, habe er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gesagt. Die politische Führung des Landes sei zu einer Sondersitzung in Teheran zusammengetreten.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Wie erst am Samstag bekannt geworden sei, habe es bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Dutzende von Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, habe ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von Isna gesagt.

Nach Medienberichten habe es am Freitag und Samstag neben friedlichen Protesten auch einige Krawalle gegeben. In Teheran hätten viele Autofahrer aus Protest einfach ihre Wagen abgestellt und so die Straßen der Hauptstadt blockiert. In anderen Städten habe es ähnliche Proteste sowie Kundgebungen vor Regierungsgebäuden gegeben. In einigen Städten solle die Polizei auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt haben. In den sozialen Medien seien Videos von brennenden Tankstellen gepostet worden. Nach Angaben der Behörden habe es sich dabei um «Fake News» gehandelt.

Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi seien wegen der Proteste am Samstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Unbestätigten Medienberichten zufolge plane das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen.

Mit einer staatlichen Benzinkarte könnten die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken wolle, müsse pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen – fast das Dreifache des bisherigen Preises. Da die 60 Liter kaum für einen Monat ausreichten, müssten die Iraner nun de facto den neuen, höheren Benzinpreis bezahlen.

USA fordern mehr Geld von Japan für US-Truppenstationierung

Nach Südkorea wollen die USA offenbar auch von Japan mehr Geld für die Stationierung ihrer Truppen, meldet kleinezeitung.at. US-Präsident Donald Trump habe von Japan acht Milliarden Dollar jährlich verlangt – das Vierfache der derzeit abgemachten Summe, hätte das Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf Insider berichtet. Derzeit wären 54.000 US-Soldaten in Japan stationiert.

Die Vereinbarung darüber laufe bis März 2021, die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen dürften in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen. Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums habe den Bericht als falsch bezeichnet. Ein Sprecher des US-Außenministeriums habe hingegen erklärt, Trump hätte klar gemacht, dass Verbündete mehr für die Verteidigung ausgeben sollten. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe bereits am Freitag bei einem Besuch in Südkorea mehr Geld für die Stationierung von US-Truppen gefordert.

Obama warnt Demokraten vor zu starkem Linksschwenk

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vor einem zu starken politischen Linksschwenk gewarnt, meldet orf.at. Mit dieser Ausrichtung würde die Partei Gefahr laufen, viele Wähler abzuschrecken, habe er am Freitag bei einer Veranstaltung in Washington gesagt. Der „Durchschnittsamerikaner“ wolle das „System“ nämlich nicht „niederreißen oder neu gestalten“. Wen genau im Bewerberfeld der Demokraten Obama gemeint habe, hätte er offen gelassen. Doch sei seine Mahnung als Hinweis auf Bedenken gegenüber den Kandidaturen der Senatorin Elizabeth Warren und des Senatoren Bernie Sanders verstanden worden. Beide forderten einen massiven strukturellen Wandel.

Ex-Militärchef Rajapakse beansprucht Wahlsieg in Sri Lanka für sich

Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabhaya Rajapakse hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, meldet dtoday.de. „Es ist ein klarer Sieg“, habe sein Sprecher Keheliya Rambukwella am Sonntag gesagt. Rajapakse werde morgen oder übermorgen vereidigt. Der 70-Jährige habe nach Auszählung von fast sechs Millionen Stimmen bei 49,6 Prozent gelegen, Sajith Premadasa von der Regierungspartei UNP bei 44,4 Prozent. Premadasa habe seine Niederlage eingeräumt.

Beobachter hätten ein enges Rennen zwischen Premadasa und dem Oppositionskandidaten Rajapakse erwartet, dessen umstrittener Bruder Mahinda das Land bis 2015 mit eiserner Hand regierte. Kritiker sähen in Rajapakses Kandidatur vor allem den Versuch, den Ex-Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Premadasa habe seinem Kontrahenten zum Wahlsieg gratuliert.

Libanons Ex-Finanzminister zieht Premierkandidatur zurück

Der ehemalige Finanzminister Mohammad Safadi hat seine Kandidatur für das Amt des libanesischen Ministerpräsidenten wieder zurückgezogen, meldet orf.at. Es sei „schwierig, eine harmonische Regierung zu bilden, die von allen politischen Seiten unterstützt wird“, habe er in der Nacht auf heute seine Entscheidung in einer Erklärung begründet. Safadi sei erst am Donnerstagabend nach einer Einigung mit den schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal als Kompromisskandidat für die Nachfolge des bisherigen sunnitischen Ministerpräsidenten und Politikers Saad al-Hariri präsentiert worden. Dieser habe Ende Oktober seinen Rücktritt angekündigt, nachdem es zu landesweiten Protesten gegen Misswirtschaft und Korruption gekommen war.

Safadi habe Präsident Michel Aoun und Hariri in seiner Erklärung dafür gedankt, dass sie seine Kandidatur unterstützt hätten und sich dafür ausgesprochen, dass Hariri selbst neuerlich als Premier eine Regierung bilden solle.

Hunderttausende bei Protest in Prag

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution ist es in Prag zu massiven Protesten gegen die Regierung gekommen, meldet faz.net. Hunderttausende Menschen hätten an einer Großkundgebung auf der weitläufigen Letna-Ebene über der Moldau teilgenommen. Die Veranstalter vom Bündnis «Eine Million Augenblicke für Demokratie» sprachen von einer Viertelmillion Teilnehmern. Die Polizei habe die Teilnehmerzahl bestätigt. Bei der Kundgebung sei der Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis gefordert worden. Der 65 Jahre alte Multimilliardär missbrauche seine Macht.

Brandenburgs CDU stimmt für Kenia-Koalition

Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen, meldet welt.de. Ein Landesparteitag hat gestern in Schönefeld mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der geplanten Kenia-Koalition mit der SPD an der Spitze gebilligt. Es habe nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegeben. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren.

Bundesinnenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz, meldet zeit.de. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zu erlassen, die Vorschriften zur Mietenbegrenzung enthalten. Das gehe aus einer E-Mail hervor, die das Innenministerium an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner verschickt habe. Die Berliner Morgenpost habe zuerst darüber berichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz habe im Auftrag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben, der Bund hätte bereits 2015 mit der sogenannten Mietpreisbremse von „seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht“. Damit sei die Mietpreisbegrenzung „umfassend geregelt“ worden, wodurch die Länder keine Gesetzgebungskompetenz mehr hätten. Berlin dürfe die konzeptionelle Entscheidung des zuständigen Bundesgesetzgebers nicht verfälschen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 06.12.2019 / 15:00 / 0

„Klima-“ und Konfliktnothilfe: UN brauchen 26 Milliarden Euro

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach Angaben des britischen „Telegraph“ einen humanitären Appell lanciert und bitten um Spenden in Höhe von 28,8 Milliarden US-Dollar (rund…/ mehr

News-Redaktion / 06.12.2019 / 14:00 / 0

„Wir werden nicht in die Höhlen zurückkehren“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat laut einem Bericht von „Hospodářské Noviny“ gedroht, das EU-Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu blockieren. In einem Brief an EU-Kommissionschefin…/ mehr

News-Redaktion / 06.12.2019 / 10:30 / 0

BND wusste schon vor Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Im Januar 2017 bestritt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere noch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass sich die deutschen Nachrichtendienste mit der Person Anis…/ mehr

News-Redaktion / 06.12.2019 / 08:37 / 0

Die Morgenlage: Streik und Staatsvertrag

Die US-Regierung zählt bereits 1000 Tote bei den Protesten im Iran, Deutschland, Frankreich und Italien beklagen Irans weitere Arbeit an Atomraketen, Frankreich erlebt die bislang…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 13:00 / 0

Labour-Video über Minderheitenschutz lässt Juden weg

In einem Kampagnenvideo der britischen Labour-Partei, in dem es um Minderheitenschutz geht und die Vielfalt Großbritanniens zelebriert wird, werden die Juden einfach weggelassen. In dem…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 11:00 / 0

Pensionskassen kürzen Leistungen wegen Niedrigzinsen

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schlägt angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut Alarm. Diesmal geht es um die Pensionskassen. Ihr Geschäftsmodell sei „durch die aktuelle…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 08:25 / 0

Die Morgenlage: Botschaften und Bankkunden

In Afghanistan gab es wieder Tote nach einem islamistischen Anschlag, während die USA die Verhandlungen mit den Taliban wieder aufnimmt und Deutschland darüber diskutiert, ob…/ mehr

News-Redaktion / 05.12.2019 / 06:05 / 0

Hongkonger Protestslogans jetzt in Festlandchina

Die Protestslogans der Hongkonger Demokratiebewegung werden nun offenbar auch von Demonstranten im kommunistisch regierten Festlandchina genutzt. Das meldet das amerikanische Nachrichtenmagazin „TIME“ mit Bezug auf…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com