News-Redaktion / 16.11.2019 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ausweisung und Agentenaustausch

In Bolivien sind wieder fünf Menschen bei Demonstrationen getötet worden, während die Übergangsregierung alle venezolanischen Diplomaten ausweist. Israel greift nach neuerlichem Raketenbeschuss auch Stellungen der Hamas an, zwischen Litauen und Russland kam es zu einem Agentenaustausch, in Bosnien ermuntern Behörden dort gestrandete Migranten zur Weiterreise auf der Balkan-Route und die Verhandlungen zum neuen EU-Budget sind vorerst geplatzt.

Fünf Tote bei neuer Gewalt-Eskalation in Bolivien

Mindestens fünf Menschen sind in Bolivien bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales und Sicherheitskräften getötet worden, meldet focus.de. Die Anhänger von Morales – zumeist Kokabauern – hätten versucht, über Cochabamba nach La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen.

Polizei und Militär wollten den Demonstranten den Weg auf einer Brücke in Sacaba, einem östlichen Vorort von Cochabamba, versperren. Der örtliche Polizeichef, Jaime Zurita, habe erklärt, die Kokabauern hätten die Sicherheitskräfte mit Schusswaffen angegriffen.

Boliviens Übergangsregierung weist Venezuelas Diplomaten aus

Boliviens Übergangsregierung will alle Diplomaten Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausweisen, meldet handelsblatt.com. Dem Personal der venezolanischen Botschaft in La Paz, das die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vertrete, werde eine Frist zum Verlassen des Landes gesetzt, habe die neue kommissarische Außenministerin, Karen Longaric, bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärt. Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung. Neun Venezolaner mit großkalibrigen Waffen seien festgenommen worden.

Bolivien trete zudem aus dem auf Initiative Venezuelas gegründeten Regionalbündnis Alba-TCP (Bolivarianische Allianz für Amerika) aus und prüfe einen Austritt aus dem Staatenbund Unasur, habe Longaric gesagt. Zudem seien die politisch ernannten Botschafter der Regierung unter dem Ex-Präsidenten Evo Morales – mit Ausnahme derjenigen im Vatikan und in Peru – ihrer Aufgaben entbunden worden.

Israel greift nach neuem Raketenbeschuss auch Hamas-Stellungen an

Erneut haben israelische Kampfflugzeuge nach Angaben des Militärs Ziele militanter Palästinenser im Gazastreifen angegriffen, meldet kleinezeitung.at. Anders als in den Vortagen sei in der Nacht auf Samstag jedoch nicht die Extremistenorganisation Islamischer Jihad ins Visier genommen, sondern Stellungen der islamistischen Hamas, wie die israelische Armee auf Twitter mitgeteilt habe. Zuvor seien zwei Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung der südisraelischen Großstadt Beersheva gefeuert worden.

Mindestens ein Toter bei Bombenanschlag in Bagdad

Bei einer Bombenexplosion im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad ist gestern mindestens ein Mensch getötet worden, meldet orf.at. Mehr als ein Dutzend weitere Menschen seien verletzt worden, als die unter einem Fahrzeug versteckte Bombe detonierte, wie die Sicherheitskräfte mitgeteilt hätten. Die Nachrichtenagentur Reuters habe zuvor sogar zwei Tote gemeldet.

Der Ort des Bombenanschlags habe in der Nähe des Tahrir-Platzes gelegen, der seit drei Wochen von Demonstranten belagert wird, die einen Rücktritt der Regierung fordern. Trotz des Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen seit Anfang Oktober hunderttausende Menschen im Irak auf die Straße, um gegen die politischen Eliten zu protestieren, die sie für Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft verantwortlich machen. Seit Beginn der Proteste Anfang Oktober seien nach offiziellen Angaben bereits mehr als 330 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Demonstranten.

Agentenaustausch zwischen Litauen und Russland

Szenen wie aus dem Kalten Krieg: Litauen und Russland haben am Freitag mehrere mutmaßliche Spione ausgetauscht, meldet dtoday.de. Die Aktion habe an der litauisch-russischen Grenze in Ostpreußen stattgefunden, habe Litauens Geheimdienstchef Darius Jauniskis vor Journalisten in Vilnius bestätigt. Zuvor hätte Litauens Präsident Gitanas Nauseda zwei russische Spione begnadigt, die im Gegenzug für zwei Litauer und einen Norweger freikamen. Die litauischen Staatsbürger Yevgeny Mataitis und Aristidas Tamosaitis und der Norweger Frode Berg seien nun in Litauen, habe Jauniskis mitgeteilt. Laut der Nachrichtenagentur Baltic News Service (BNS) hätten die beiden Litauer wegen Spionagevorwürfen seit 2016 in einem russischen Gefängnis gesessen. Der norwegische Rentner Frode Berg sei im April in Russland wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er solle Informationen über russische Atom-U-Boote zusammengetragen haben. Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg habe den litauischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der Freilassung gedankt.

Bosniens Behörden ermuntern Migranten zur Weiterreise nach Deutschland

Für die Migranten in zwei großen Lagern in Bosnien gelte seit gestern eine Ausgangssperre, es sei denn, sie ziehen weiter Richtung Deutschland, dann dürfen sie das Lager verlassen. Die Region ächzt unter den wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen, meldet welt.de. Demnach habe die regionale Regierung im bosnischen Kanton Una-Sana eine Ausgangssperre für Migranten in zwei großen Lagern verhängt. Die Bewohner der Camps Bira in Bihac und Miral in Velika Kladusa dürften diese Einrichtungen nicht verlassen, außer sie hätten vor, sich illegal über die nahe gelegene Grenze zu Kroatien zu schlagen, heiße es in dem Beschluss der Kantonsregierung. Die beiden Lager würden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben, die zu den UN-Organisationen gehöre.

Zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen in Frankfurt gelandet

Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei sind zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen in Deutschland eingetroffen, meldet mz-web.de. Die beiden Frauen seien am Abend mit einer türkischen Linienmaschine in Frankfurt angekommen, heiße es von der Bundespolizei. Sie wären einer Einreisekontrolle unterzogen worden. Das weitere Vorgehen liege in den Händen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Damit habe die Türkei diese Woche neun Menschen nach Deutschland abgeschoben, die sie als mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats bezeichnet habe.

Verhandlungen zu EU-Budget vorerst geplatzt

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 sind Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt, meldet orf.at. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssten nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt habe. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, müsste die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Streitpunkt bei den Verhandlungen sei unter anderem die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen aus dem Haushalt eingeplant werden solle. Das EU-Parlament habe zuletzt einen Betrag in Höhe von 159,1 Milliarden Euro gefordert, während die Mitgliedsstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Präsidentschaftswahl in Sri Lanka begonnen

In Sri Lanka hat heute die Präsidentschaftswahl begonnen, meldet kleinezeitung.at. Die Wahl finde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach Angaben der Wahlkommission seien rund 85.000 Polizisten im Einsatz. Zur Wahl sind fast 16 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Beobachter würden ein enges Rennen zwischen Sajith Premadasa von der Regierungspartei UNP und dem Oppositionskandidaten Gotabhaya Rajapakse erwarten, dessen umstrittener Bruder Mahinda das Land bis 2015 mit eiserner Hand regierte habe. Kritiker sähen in seiner Kandidatur den Versuch, den Ex-Präsidenten wieder an die Macht bringen zu wollen. Beobachter gingen davon aus, dass Gotabhaya Rajapakse bei einem Wahlsieg seinen älteren Bruder als Regierungschef einsetzen könnte. Insgesamt bewerben sich 35 Kandidaten für die Nachfolge des seit 2015 amtierenden Präsidenten Maithripala Sirisena, der nicht mehr antritt. Die EU habe 80 Wahlbeobachter entsandt. Während des Wahlkampfes habe die Wahlkommission zwischenzeitig einen Fernsehsender zensiert, zudem hätte es mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben.

Brandenburger SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat die Brandenburger SPD dem gemeinsam mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt, meldet dtoday.de. Bei der Abstimmung auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Potsdam habe es am Freitagabend keine Gegenstimme gegeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben.

Heute will die CDU auf einem Landesparteitag in Schönefeld noch formell ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag beschließen. Die CDU-Basis hatte sich zuvor schon in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch bei den Grünen haben die Mitglieder über den 84 Seiten langen Kenia-Koalitionsvertrag entschieden. Am Montag sollen die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgeben werden.

Unions-Abgeordnete planen Anti-Huawei-Antrag

Im Streit um die Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes plant eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikations-Ausrüsters hinauslaufen dürfte, meldet mz-web.de. Die Bundesregierung werde in dem Entwurf aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstelle, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssten. Vertrauenswürdig könnten nur diejenigen sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten stünden, heiße es.

960 Millionen Überstunden im ersten Halbjahr

Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 960 Millionen Überstunden geleistet – davon waren mit 490 Millionen mehr als die Hälfte unbezahlt, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Ministerium habe sich dabei auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit berufen. Im Jahr 2018 seien den Angaben zufolge insgesamt 2,02 Milliarden Überstunden gezählt worden – 1,8 Prozent mehr als 2017. Damit seien 3,8 Prozent aller Arbeitsstunden von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten Überstunden gewesen. Das Volumen der Überstunden des vergangenen Jahres entspreche den Angaben zufolge rechnerisch rund 1,2 Millionen Vollzeitstellen. Arbeitnehmer, die zum Teil auch im Homeoffice arbeiten, würden überproportional viele Überstunden leisten.

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