News-Redaktion / 15.11.2019 / 08:21 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Autonomie und Ausreise

Die Waffenruhe zwischen Gaza und Israel wird vom „Islamischen Jihad“ mit Raketenbeschuss auf Israel gebrochen, in Bagdad gab es erneut Tote bei Protesten, China droht mit dem Ende des Autonomie-Status von Hongkong, Migranten, die ihren Schleusern helfen, machen sich strafbar, das BAMF bereitet sich auf eine neue Zuwanderungs-Welle von der Balkan-Route vor, ein türkischstämmiger Bundeswehrsoldat hat einen Angriff erfunden und Taiwan verbietet den Verkauf von Huawei-Telefonen.

Israel reagiert auf weiteren Raketenbeschuss aus Gaza

Nach neuerlichem Raketenbeschuss auf Israel haben auch israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele der Extremistenorganisation Islamischer Jihad im Gazastreifen angegriffen, meldet kleinezeitung.at. „Dies geschieht, nachdem von Gaza aus heute willkürlich Raketen auf israelische Bürger gefeuert wurden“, habe die israelische Armee in der Nacht auf Freitag via Twitter bekannt gegeben. Weitere Einzelheiten seien nicht genannt worden. Nach zwei Tagen heftiger Konfrontationen hatten sich Israel und der Islamische Jihad unter Vermittlung Ägyptens am Donnerstag auf eine Waffenruhe geeinigt. Trotzdem hätten militante Palästinenser bis zum Abend nach Armeeangaben noch vereinzelt Raketen nach Israel abgefeuert.

Erneut Tote und Verletzte bei Protesten in Bagdad

In Bagdad sind bei neuen Protesten gegen die irakische Regierung mindestens vier Menschen getötet worden, meldet zeit.de. Mehr als 50 weitere Menschen seien verletzt worden, hätten Polizei und Mediziner mitgeteilt. Drei Menschen wären gestorben, als sie von Tränengasgranaten der Polizei am Kopf getroffen wurden. Die Polizei habe auch mit scharfer Munition und Gummigeschossen gefeuert und so versucht, Hunderte Demonstranten in der Nähe des Tahrir-Platzes zu vertreiben und in ihr Protestlager im Zentrum der irakischen Hauptstadt zurückzudrängen. Der Tahrir-Platz sei der Mittelpunkt der seit Anfang Oktober anhaltenden Proteste gegen die Regierung. Sie richteten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. Gefordert werde nicht nur der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, sondern eine grundlegende Reform des Systems. Seit Beginn der Proteste Anfang Oktober seien nach offiziellen Angaben bereits mehr als 330 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Demonstranten.

China stellt Hongkongs Autonomie-Status in Frage

Nach der Eskalation der Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping eine scharfe Warnung an die Demonstranten gerichtet: Die Gewalt stelle das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“, dem der Sonderstatus der halbautonomen Finanzmetropole zugrunde liegt, „ernsthaft infrage“. Über diese Drohung Xis vom Donnerstag berichtet dtoday.de. In Hongkong hätten die Demonstranten unterdessen ihre Proteste und Straßenblockaden fortgesetzt, der Berufsverkehr war weitgehend lahmgelegt. Ein 70-jähriger Mann sei nach einem Steinwurf seinen schweren Verletzungen erlegen.

Morales von Neuwahl in Bolivien ausgeschlossen

Boliviens sozialistischer Ex-Staatschef Evo Morales kann nach Angaben von Übergangspräsidentin Jeanine Anez nicht bei der anstehenden Wahl kandidieren, meldet kleinezeitung.at. Grund sei, dass eine vierte Amtszeit in Folge ausgeschlossen sei, habe Anez am Donnerstag erklärt. Die konservative Vizepräsidentin des Senats hatte am Dienstag vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen und am Mittwoch zügige Neuwahlen angekündigt. Einen Termin habe sie bisher nicht genannt. Nach der Verfassung müsse aber binnen 90 Tagen nach ihrer Amtsübernahme gewählt werden.

Die internationale Reaktion auf die Krise in Bolivien sei gespalten. Während sich linksgerichtete Verbündete Morales‘ Interpretation anschlossen, er sei Opfer eines Putsches geworden, sei sein Rückzug in anderen Ländern als gut für die Demokratie gelobt worden. Übergangspräsidentin Anez sei bisher von den USA, Großbritannien, Brasilien und Kolumbien anerkannt worden. Russland, unter Morales ein wichtiger Verbündeter Boliviens, habe sich zur Zusammenarbeit mit Anez bereit erklärt, aber ihre fehlende Mehrheit im Parlament bemängelt. Angesichts der Krise in Bolivien hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen Sondergesandten in das südamerikanische Land geschickt.

Hilfe für Schleuser ist auch für deren Kunden strafbar

Ein Migrant, der seine Schleuser unterstützt, macht sich selbst strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe, meldet sueddeutsche.de. Der 3. Strafsenat habe die Revision eines Mannes aus Afghanistan verworfen, den das Landgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verurteilt hatte. Der Migrant fungierte auf Bitten der Schleuser als Ansprechpartner für zwei Frauen und deren vier Kinder. Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer habe von einem tragischen Fall gesprochen: „Der Angeklagte ist Opfer und Täter zugleich.“ Bei der Überfahrt im Januar 2016 von der türkischen Stadt Bodrum auf eine griechische Insel war das Boot mit 60 Passagieren gekentert. Mindestens 35 Menschen seien ertrunken, darunter die Frauen und Kinder. Der Angeklagte selbst sei gerettet worden.

Rund 6.900 türkische Staatsbürger sind ausreisepflichtig

Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums gegenüber der Welt. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen. Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen besitze eine Duldung. Damit blieben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teile ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich sei. Das sei beispielsweise auch oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstelle. 2018 seien Duldungen ausreisepflichtiger Türken vor allem wegen „fehlender Reisedokumente“ ausgesprochen worden, heiße es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach hätten 20 Prozent aller volljährigen Antragsteller aus der Türkei keine Papiere vorgelegt. „Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zu Lasten Deutschlands werden“, habe FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Zeitung erklärt.

BAMF auf wachsende Migranten-Zahl von der Balkan-Route vorbereitet

Angesichts einer wachsenden Zahl von Migranten, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet, meldet dernewsticker.de. Seine Behörde hätte Vorkehrungen getroffen, habe BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt. So hätte man unter anderem strukturelle Veränderungen vorgenommen und geschulte Mitarbeiter herausgesucht, die flexibel und auch kurzfristig in mehreren Bereichen eingesetzt werden könnten, so der BAMF-Chef weiter. Derzeit habe das BAMF 1.700 Entscheider. „Eine Situation ähnlich wie 2015 wäre natürlich für alle Beteiligten immer noch eine Herausforderung, aber wir sind heute sehr viel besser vorbereitet“, habe Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt.

Angriff auf türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin offenbar erfunden

Der Fall eines nach eigenen Angaben von Unbekannten in Berlin attackierten türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten ist womöglich nur erfunden, meldet welt.de. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitgeteilt habe, stelle sie das Ermittlungsverfahren wegen der angeblichen Tat aufgrund von nicht aufklärbaren Widersprüchen in dessen Aussagen ein. Stattdessen ermittle sie nun gegen den Mann selbst.

Brüssel leitet Verfahren gegen London ein

Die EU hat wegen der Weigerung Großbritanniens, einen Vertreter für die neue EU-Kommission zu benennen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet, meldet dtoday.de. Als „Hüterin der Verträge“ habe die EU-Kommission am Donnerstag in einem ersten Mahnschreiben an die britische Regierung klar gemacht, dass diese gegen EU-Recht verstoße. Lenke Großbritannien nicht ein, könne das Verfahren theoretisch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Doch bis dahin will Großbritannien ohnehin nicht mehr der EU angehören.

Die britische Regierung hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie wegen der für den 12. Dezember geplanten Neuwahlen keinen Kommissar ernennen könne. Beginne die neue EU-Kommission ihre Arbeit ohne einen britischen Vertreter, sei es aber denkbar, dass von ihr beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates seien nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn die EU vorher alles getan hätte, um Großbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren sichere sich die EU nun offenbar zusätzlich ab. Großbritannien habe bis zum 22. November Zeit, auf das Mahnschreiben aus Brüssel zu antworten. Danach werde die Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden.

Amtsantritt der neuen EU-Kommission bleibt in der Schwebe

Der Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum 1. Dezember bleibt – unabhängig vom Problem des fehlenden britischen Kommissars – weiter in der Schwebe, meldet dtoday.de. Das EU-Parlament habe bei Anhörungen am Donnerstag zwei noch fehlende Kommissarskandidaten aus Frankreich und Rumänien passieren lassen; der für das Erweiterungsressort vorgesehene Ungar Oliver Varhelyi hätte aber noch kein grünes Licht bekommen. Die ursprünglichen Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren im Oktober bei ihren Anhörungen im Parlament gescheitert. Die drei Länder hätten deshalb Ersatzkandidaten an den Start schicken müssen. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission musste deshalb bereits um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.

Nur wenn auch Varhelyi durchkomme, könnte das EU-Parlament wie geplant am 27. November über die Kommission als Ganzes abstimmen. Von dem Votum hänge ab, ob von der Leyens Team tatsächlich am 1. Dezember starten kann.

Nach Hochwasser Notstand in Venedig verhängt

Die italienische Regierung hat am Donnerstag den Notstand über Venedig verhängt, meldet kleinezeitung.at. Damit könnten Geldmittel für die Schadensbehebung nach dem verheerenden Hochwasser freigegeben werden. Ministerpräsident Giuseppe Conte habe nach einer Ministerratssitzung in Rom angekündigt, dass die Regierung 20 Millionen Euro für Soforthilfen bereitstelle. Private könnten mit bis zu 5.000 Euro und Geschäftsleute mit bis zu 20.000 Euro rechnen. Später würde der Staat bei großen Schäden und nach eingehender Prüfung auch weitere Zahlungen leisten. „Wir werden Venedig nicht im Stich lassen“, habe Premier Conte betont.

Auf „mehrere Hunderte Millionen Euro“ beziffere der Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro, die Schäden in der Stadt. Die einzige Hoffnung zur Rettung sei das Dammsystem MOSE, das 2021 eingeweiht werden sollte. „Das MOSE-System ist im Moment die einzige Lösung für Venedig. Dafür haben wir schon zu viel Geld ausgegeben und es sind schon zu viele Jahre seit Beginn der Arbeiten vergangen. Jetzt muss dieses System endlich starten“, habe Bürgermeister Brugnaro gesagt. Die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli hätte erklärt, 400 Millionen Euro seien zum Fertigbau von MOSE notwendig. Ziel sei, dass es bis 2021 zur Einweihung des Dammsystems komme. Das System aus riesigen mobilen Deich-Modulen, die den Eingang der Lagune von Venedig bei drohendem Hochwasser versperren sollen, hätte bereits 2017 in Betrieb gehen sollen.

Taiwan stoppt Verkauf von Huawei-Smartphones

Wegen der Bezeichnung „Taiwan, China“ in den Geräteeinstellungen hat Taiwan den Verkauf dreier Smartphone-Modelle des chinesischen Herstellers Huawei gestoppt, meldet dtoday.de. Von diesem Donnerstag an sei der Verkauf der Huawei-Modelle P30, P30 Pro und Nova 5T verboten, habe die taiwanesische Telekommunikationsagentur NCC mitgeteilt. Die Darstellung Taiwans als Teil Chinas verletze „die Würde unseres Landes“, heiße es in der Mitteilung. Der Verkaufsstopp werde andauern, bis Huawei das Betriebssystem der Modelle überarbeite, habe NCC weiter mitgeteilt. Die Bezeichnung „Taiwan, China“ in den Menüpunkten Zeitzonen und Kontakte entspreche „nicht den Fakten“. Die NCC hätte „strenge Maßnahmen ergriffen, um die nationale Würde aufrechtzuerhalten“. Der taiwanische IT-Konzern Xunwei Technologies habe mitgeteilt, er wäre wegen des Streits mit Huawei im Gespräch. Der Streit um die Landesbezeichnung Taiwans sowie der chinesischen Sonderverwaltungszonen sei nicht neu. Auf dem chinesischen Festland war Huawei – nach Samsung der zweitgrößte Smartphone-Hersteller weltweit – in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil Hongkong, Macau und die taiwanische Hauptstadt Taipeh in den Geräteeinstellungen einiger Smartphone-Modelle nicht als chinesische Städte bezeichnet worden waren.

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