News-Redaktion / 13.11.2019 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Urteil und Unsinn

Aus dem Gaza-Streifen werden weiter Raketen auf Israel gefeuert, in Afghanistan sterben wieder Menschen bei einem Anschlag, in Hongkong wird weiter demonstriert, Bolivien hat eine Interimspräsdentin, die USA wollen am Bündnis mit den kurdisch geführten Rebellen in Syrien festhalten, in Nordsyrien schießen türkische Soldaten auf Demonstranten, in der EU dürfen gewalttätige Asylbewerber nicht einmal aus der Asylunterkunft rausgeworfen werden, hat der EuGH geurteilt und die Baukosten für das Berliner Schloss steigen weiter.

Islamistische Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel

Militante Palästinenser haben bereits den zweiten Tag in Folge vom Gazastreifen aus Raketen auf Israel abgefeuert, meldet orf.at. Dort hätten Menschen Unterschlupf gesucht, als Sirenen vor den Raketenangriffen warnten. In der Nacht hatte Israels Luftwaffe mehrere Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad in dem Küstenstreifen angegriffen. Das Gesundheitsministerium in Gaza habe mitgeteilt, ein Palästinenser wäre dabei getötet worden. Gestern hätten militante Palästinenser rund 200 Raketen auf mehrere israelische Städte abgefeuert, darunter Tel Aviv. Nach Behördenangaben seien rund 20 Menschen leicht verletzt worden. Die israelische Luftwaffe habe mehrere Ziele militanter Gruppen im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien mehr als acht Palästinenser getötet worden. Es handele sich um die schwersten Gefechte in der Region seit Monaten.

Israel übt scharfe Kritik an EuGH-Urteil

Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern, meldet n-tv.de. Dies stelle „ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel dar“, habe es in einer Stellungnahme des Außenministeriums geheißen. Es gebe mehr als 200 territoriale Konflikte auf der Welt, aber das Gericht habe kein einziges Urteil in Bezug auf Produkte aus diesen Regionen gefällt. Die Entscheidung wäre „diskriminierend“.

Der EuGH hatte zuvor entschieden, exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssten in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Obst, Gemüse oder Wein müssen ohnehin einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammten sie aus einer israelischen Siedlung, müsse dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter geurteilt hätten.

Außenminister Israel Katz habe angekündigt, mit europäischen Kollegen daran zu arbeiten, eine Umsetzung der Entscheidung zu verhindern. „Diese Entscheidung verringere nur die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europäischen Union in dem Konflikt (mit den Palästinensern).“ Sie ermutige zudem radikale anti-israelische Gruppierungen, die zu einem Boykott Israels aufriefen und dem Land das Existenzrecht absprächen.

Mindestens sieben Tote durch Anschlag in Afghanistan

Bei einer Autobombenexplosion in der Nähe des Innenministeriums in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind sieben Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Sieben weitere Personen seien verletzt worden. Bilder in sozialen Medien hätten eine aufsteigende große, weiße Rauchwolke und mehrere zerstörte Autos gezeigt. Der Anschlag habe sich einen Tag nachdem Gefangenen- bzw. Geiselaustausch von zwei Taliban-Kommandanten und einem Anführer der militanten Haqqani-Gruppe gegen zwei Professoren aus den USA und Australien ereignet. Der Austausch sei von Analysten als ein Signal der Entschärfung der Gewalt in Afghanistan betrachtet worden.

Demonstranten in Hongkong legten erneut Berufsverkehr lahm

Den dritten Tag in Folge haben Demonstranten in Hongkong am Mittwoch Teile des Berufsverkehrs lahmgelegt, meldet kleinezeitung.at. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet habe, sei der Betrieb an zahlreichen U-Bahn-Stationen eingestellt worden, weil Demonstranten die Züge an der Weiterfahrt gehindert hätten. Auch Straßenkreuzungen seien erneut von den Demonstranten blockiert worden. Die Behinderungen hätten dafür gesorgt, dass viele Menschen zu spät zur Arbeit gekommen seien. Mehrere Universitäten und Schulen hätten den Unterricht am Mittwoch abgesagt. Hongkong hatte zu Beginn der Woche zwei der gewaltsamsten Tage seit Ausbruch der Proteste vor mehr als fünf Monaten erlebt. Insbesondere die Gelände mehrerer Universitäten wären am Dienstag zu Kampfzonen geworden. Ausschreitungen auf dem Campus der China University Hongkong hätten bis zum späten Abend angedauert. Auch am Mittwoch hätten sich dort nach lokalen Medienberichten neue Zusammenstöße abgezeichnet.

Bolivien hat eine Interimspräsidentin

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Anez gestern (Ortszeit) zur Interimspräsidentin erklärt, meldet orf.at. Die 52-Jährige müsse nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.  Derweil war Morales im Exil in Mexiko angekommen. Mexiko hatte Morales nach den Worten von Außenminister Ebrard aus humanitären Gründen Asyl angeboten. Sein Leben wäre in Bolivien in Gefahr gewesen. Mexikos Regierung betrachte Morales’ Rücktritt als Ergebnis eines Militärputsches.

Syrien: USA halten an Bündnis mit Rebellen fest

Die USA halten an ihrer Allianz mit der von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) fest, meldet orf.at. „Es gibt keine Absicht, dass diese Zusammenarbeit beendet wird“, habe ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärt und habe damit die Forderung der Türkei zurückgewiesen, die Regierung in Washington solle aufhören, Kämpfer zu unterstützen, die Ankara als feindselig ansehe. Das Rebellenbündnis SDF war im erbitterten Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien für die USA ein wichtiger Verbündeter. Die syrischen SDF-Rebellen hätten es jedoch als „Dolchstoß“ empfunden, dass die USA die Türkei bei deren Militäreinsatz im Nordosten Syriens gewähren ließ. Heute soll es zu einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan kommen.

Türkische Truppen schießen auf Demonstranten

Türkische Truppen haben im Nordosten Syriens laut kurdischen Quellen auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens fünf Menschen verletzt, meldet kleinezeitung.at. Die Kurden hätten in Kobane gegen die derzeit laufenden gemeinsamen Patrouillen der Türkei und Russlands protestiert, habe die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus kurdischen Quellen erfahren. Einer der Verletzten sei nach dem Beschuss in Lebensgefahr, habe es geheißen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe mitgeteilt, die Demonstranten hätten die türkischen Truppen mit Steinen und Schuhen beworfen. Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sprachen von einer „Tötung von Demonstranten“. „Die türkische Armee schießt mit scharfer Munition auf kurdische Demonstranten und tötet sie bei helllichtem Tag vor den Augen der ganzen Welt“, habe SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter geschrieben.

Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan erneut verhaftet

Die türkische Polizei hat den Schriftsteller Ahmet Altan eine Woche nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut verhaftet, meldet dtoday.de. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtet habe, sei ein Haftbefehl erlassen worden, nachdem der Generalstaatsanwalt gegen die Freilassung Altans Berufung eingelegt habe. Nach Angaben der Polizei in Istanbul hätten Beamte Altan in seinem Haus im Bezirk Kadiköy auf der asiatischen Seite der Stadt festgenommen. Altan sei erst vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Journalistin Nazli Ilicak unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hätte Altan zwar zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich aber seine Freilassung unter Auflagen angeordnet, da er schon mehr als drei Jahre im Gefängnis saß. Er durfte die Türkei gemäß dem Gerichtsurteil nicht verlassen.

Festnahmen in Deutschland wegen geplantem Terroranschlag

Ermittler haben in Offenbach in der Nähe von Frankfurt am Main drei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Laut der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankfurt hätten die Jihadisten im Alter von 24, 22 und 21 Jahren geplant, bei einem Anschlag im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder Schusswaffen möglichst viele Menschen zu töten. Bei den Festgenommenen handle es sich um einen 24 Jahre alten Deutschen mazedonischer Abstammung sowie zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 22 und 21 Jahren, habe es geheißen. Die Verdächtigen sollen sich in der Vergangenheit als Anhänger Islamischen Staats (IS) bezeichnet haben.

Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

Asylunterkünfte dürfen Bewohner nicht einfach rauswerfen, selbst wenn sie gewalttätig geworden sind, weil ihnen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könnte, urteilten Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, meldet zeit.de. Zur Gewährleistung eines würdigen Lebensstandards seien die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Anlass für die Entscheidung sei der Fall eines angeblich Minderjährigen aus Afghanistan gewesen, der an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt war. Der Leiter der Einrichtung hätte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende hätte in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden übernachten, um danach Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht einzureichen. Dieses hatte zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts gebeten.

Der EuGH habe festgestellt, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchenden in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Ein Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, habe es vom EuGH geheißen. Nicht ausgeschlossen wäre aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mohamed Ali und Bartsch zu Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden, meldet dernewsticker.de. Mohamed Ali sei am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang auf 36 Stimmen (52,2 Prozent) gekommen, ihre Herausforderin Caren Lay nur auf 29 Stimmen (42 Prozent). Beide hätten im ersten Wahlgang nicht die zur Wahl erforderliche absolute Mehrheit erhalten, wodurch ein zweiter Wahlgang nötig geworden sei. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht war nicht erneut angetreten. Bartsch, der das Amt seit Oktober 2015 innehabe, sei in einer weiteren Abstimmung auf 44 Stimmen (63,7 Prozent) gekommen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Humboldt Forum in Berlin wird deutlich teurer

Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant, meldet dernewsticker.de. Die Baukosten würden um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen Euro steigen, gehe aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen über den Etat 2020 im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet hätten. Grund für die Mehrkosten, die der Bund allein tragen müsse, seien zahlreiche technische Mängel und Sicherheitsprobleme am Bau, zum Beispiel an Heizung und Kühlanlagen. Sie hätten dazu geführt, dass die für diesen November geplante Eröffnung der Ausstellungsräume auf den kommenden Herbst verschoben werden musste. „Die Mehrkosten sind unabwendbar“, heiße es in der Vorlage. Die Risikovorsorge sowie weitere Rücklagen der federführenden Stiftung „Humboldt Forum im Berliner Schloss“ seien vollständig aufgebraucht, weitere Einsparmöglichkeiten gebe es nicht.

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