News-Redaktion / 12.11.2019 / 09:06 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Raketen und Rebellen

Israel steht wieder unter Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, auf den Philippinen gibt es Gefechte mit kommunistischen Rebellen, Boliviens Ex-Präsident sucht Asyl in Mexiko, die Weltbank reduziert Finanzhilfen für China, die Finanzierung der Grundrente beruht auf einer Phantom-Steuer, der Bundesrechnungshof fordert mehr der Kontrollen bei der Deutschen Bahn und der Bundesrat ist gegen die Regierungs-Pläne für neue Berufsabschlüsse.

„Erheblicher“ Raketenbeschuss auf Israel

In Israel hat es am Dienstagmorgen nach Armeeangaben „erheblichen“ Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegeben, meldet dtoday.de. Die israelischen Streitkräfte hätten sich auf mehrtägige Auseinandersetzungen eingestellt, habe Armeesprecher Jonathan Cornicus, erklärt.

Israel tötet bei Angriff Dschihad-Führer

Israelische Streitkräfte haben den Kommandanten der militanten „Bewegung des islamischen Dschihad in Palästina“, Baha Abu Al Ata, bei einem Angriff auf sein Haus im Gazastreifen getötet, meldet vaterland.li. Dies hätten Vertreter beider Seiten mitgeteilt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei bei der Explosion des Hauses ebenfalls eine Frau ums Leben gekommen, zwei weitere Personen wären verletzt worden.

An der Militäraktion sei laut Armee auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet beteiligt gewesen. Abu Al Ata habe in den vergangenen Tagen Vorbereitungen für „unmittelbar bevorstehende“ Terroranschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten vorangetrieben, hieß es. Er hätte unter anderem „Terrorsquads“ für das Eindringen nach Israel trainiert. Die Operation habe dazu gedient, „eine drohende Gefahr“ abzuwenden.

Al Ata sei zudem vorgeworfen worden, kürzlich eine Reihe grenzüberschreitender Raketen-, Drohnen- und Scharfschützenanschläge durchgeführt und weitere geplant zu haben. Der Islamische Dschihad habe in seiner eigenen Erklärung Al Atas Tod bestätigt und Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel angedroht.

Nordsyrien: Vorwürfe gegen Ankaras Hilfstruppe

Entführungen, Plünderungen, Mord und Gewalt gegen Zivilisten: Einen Monat nach Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien häufen sich schwere Vorwürfe gegen Ankaras Hilfstruppen in der Region, meldet orf.at. Mehr als 200.000 Menschen seien laut UNO durch die Offensive vertrieben worden. Viele von ihnen hätten seither von standrechtlichen Exekutionen, Prügelattacken, Entführungen oder Festnahmen von Angehörigen sowie Plünderungen ihrer Häuser und Geschäfte berichtet. Das Resultat sei eine Art der „ethnischen Säuberung“, die den Geflüchteten zufolge Kurden und deren Verbündete aus der Gegend vertreiben solle, um sie mit protürkischen Arabern zu ersetzen. Konkret richteten sich die Vorwürfe gegen die Syrische Nationalarmee (SNA). Diese präsentiert sich selbst zwar als bewaffneter Arm der syrischen Exilregierung, wird von Kritikern aber als islamistische Miliz im Sold der Türkei gesehen. Hervorgegangen sei sie Anfang Oktober aus den Rebellenbündnissen Freie Syrische Armee (FSA) sowie der Nationalen Befreiungsfront.

Athen schickt angeblichen IS-Kämpfer in die Türkei zurück

Griechenland hat einem angeblichen IS-Kämpfer die Einreise aus der Türkei verweigert, meldet kleinezeitung.at. Die griechische Polizei habe mitgeteilt, türkische Polizisten hätten den Mann zunächst auf die griechische Seite des Grenzübergangs von Kastanies/Edirne im Nordosten Griechenlands gebracht. Den griechischen Grenzpolizisten hätten sie demnach gesagt, dass die Aufenthaltserlaubnis des Mannes in der Türkei abgelaufen sei und er das Land verlassen müsse. Der US-Bürger arabischer Abstammung habe sich zunächst geweigert in Griechenland einzureisen, woraufhin er von den türkischen Polizisten wieder in die Türkei mitgenommen worden sei. Wenig später wäre der Mann jedoch wieder auf der griechischen Grenzseite erschienen und habe doch nach Griechenland einreisen wollen, was ihm die griechischen Grenzbeamten verwehrten. Die türkische Nachrichtenagentur DHA habe zuvor berichtet, ein von der Türkei abgeschobener Kämpfer des Islamischen Staats (IS) sei zwischen der griechisch-türkischen Grenze gestrandet. Dabei handle es sich vermutlich um einen amerikanischen IS-Anhänger, den türkische Kräfte während ihrer Offensive in Nordsyrien gefasst hatten.

Philippinen: Sechs Soldaten bei Kampf mit kommunistischen Rebellen getötet

Beim Kampf einer Armee-Einheit mit kommunistischen Rebellen auf den Philippinen sind sechs Soldaten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Weitere 20 Soldaten wären bei der Schießerei in der Nähe der Stadt Borongan in der Provinz Eastern Samar verwundet worden, habe die Militärführung in Manila am Dienstag mitgeteilt.

Die Truppen wären am Montag in das Gebiet beordert worden, um Berichte über Aktivitäten von Rebellen zu überprüfen, habe es geheißen. Dabei wären sie auf eine Gruppe von etwa 50 kommunistischen Rebellen gestoßen, die zunächst mehrere Sprengsätze zündeten, ehe das Feuergefecht ausbrach. Auf den Philippinen kämpfen kommunistische Rebellen seit den sechziger Jahren gegen die Regierung. Präsident Rodrigo Duterte habe sie 2017 nach dem Scheitern von Friedensgesprächen offiziell zu terroristischen Organisationen erklärt.

Boliviens Ex-Präsident Morales sucht Asyl in Mexiko

Der scheidende bolivianische Präsident Evo Morales ist nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums sicher an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg nach Mexiko, meldet kleinezeitung.at. Morales habe seine Ausreise ins dortige Exil gestern Abend via Twitter verbreitet und seinen Anhängern versprochen, dass er „mit mehr Kraft und Energie“ zurückkehren werde.

„Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf“, habe Morales geschrieben. „Es tut weh, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde in Kontakt bleiben“. Die mexikanische Regierung habe den Vorgang bestätigt. „Evo Morales ist in dem Flugzeug der mexikanischen Regierung, das geschickt wurde, um seinen sicheren Transport in unser Land gewährleisten“, habe Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard getwittert. Mexiko hatte am Vortag beschlossen, Morales aus humanitären Gründen Asyl zu gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard.

Aufgebrachte Anhänger des früheren Präsidenten hätten nach Medienberichten Geschäfte geplündert, Barrikaden errichtet und Feuer gelegt.

Weltbank stoppt Finanzhilfen für China

Die Weltbank stoppt Finanzhilfen für die Beschulung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China, meldet dtoday.de. Betroffen seien die Schulen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, habe die Weltbank am Montag mitgeteilt Das Programm zur Förderung von Schulen in China, das einen Gesamtumfang von 50 Millionen Dollar hat, soll demnach aber nicht vollständig eingestellt, sondern nur reduziert werden.

Die Zeitschrift „Foreign Policy“ hatte im August berichtet, eine von der Weltbank geförderte Schule in China habe „Stacheldraht, Tränengas und Schutzwesten“ gekauft. Allerdings habe die Weltbank nach eigenen Angaben keine Beweise für die Misshandlung von Uiguren in den geförderten Schulen. Die nun beschlossene Reduzierung der Finanzhilfen erfolge als Vorsichtsmaßnahme, habe die Weltbank mitgeteilt. Die geförderten Schulen lägen sehr weit auseinander und seien schwer zu überprüfen. Die Förderung von fünf Schulen werde aber fortgesetzt. Diese sollten künftig besser überprüft werden.

Der US-Abgeordnete James McGovern und der US-Senator Marco Rubio hätten zuvor an Weltbank-Chef David Malpass geschrieben und von „glaubhaften Beweisen“ für „Internierungslager“ und „politische Indoktrination“ gesprochen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen würden in Xinjiang rund eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten. Laut der Regierung in Peking handele es sich um „Berufsbildungszentren“, in denen eine islamisch-fundamentalistische Radikalisierung verhindert werden solle.

Trump will Entscheidung über EU-Autozölle erneut verschieben

US-Präsident Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge seine Entscheidung über Autozölle für EU-Importwagen wahrscheinlich abermals verschieben, meldet orf.at. Der Republikaner dürfte noch in dieser Woche einen Aufschub um weitere sechs Monate bekannt geben, habe das Nachrichtenportal „Politico“ gestern unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person berichtet. Die US-Regierung wolle früheren Angaben zufolge am 14. November entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Sie hatte die angedrohten Strafzölle im Mai zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt.

Trump habe in der Vergangenheit mehrfach mit Schutzzöllen auf Autoimporte aus Europa von bis zu 25 Prozent gedroht, was insbesondere die exportlastige deutsche Wirtschaft treffen würde. Laut US-Präsidialamt sieht er einige Autoimporte als potenzielle Bedrohung für die USA. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte vor kurzem indes einen möglichen Verzicht auf Strafzölle für Importwagen aus der Europäischen Union und Japan angedeutet.

Grundrente aus Phantomsteuern?

Noch ist unklar, mit welchem Geld die Bundesregierung einen großen Teil der neuen Grundrente finanzieren will, meldet welt.de. Rund eine Milliarde der insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen aus der Finanztransaktionssteuer kommen – mithin einer Steuer, über die mittlerweile seit Jahrzehnten in Europa diskutiert wird, die aber bislang nie eingeführt wurde. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wehre sich gegen den Vorwurf, bei der Grundrente mit Luftbuchungen zu arbeiten, weil es die Steuer noch gar nicht gebe, denn sie sei schnell einzuführen.

Das ist ein heikler Plan, denn ein nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer würde wieder gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Dort werde auf Seite 69 ausdrücklich auf den europäischen Weg verwiesen: „An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest“, heiße es dort. Von einem nationalen Alleingang sei keine Rede.

In der Unionsfraktion werde auf diesen Passus bereits hinter vorgehaltener Hand verwiesen, doch noch halte man sich bei CDU/CSU mit offenen Aussagen gegen die Scholz-Pläne zurück, um den mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromiss nicht sofort wieder zu gefährden.

Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Deutschen Bahn

Der Bundesrechnungshof verlangt, dass Investitionen der Bundesregierung in die Deutsche Bahn stärker als bislang vom Bundestag kontrolliert werden sollen, meldet zeit.de. Wie aus einem internen Prüfbericht hervorgehe, über den sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der Spiegel berichten, warnen die Rechnungsprüfer vor Geldverschwendung und der Verfestigung „systematischer Mängel“.

In dem Report gehe es den Angaben zufolge vor allem um die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV), die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten und beschlossen werden solle. Stimmen die Abgeordneten der Vereinbarung aus dem Bundesverkehrsministerium zu, würden in den kommenden zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur des staatseigenen Bahnkonzerns investiert werden. Dies hätte die Bundesregierung im vergangenen Juli beschlossen – noch vor den zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Klimaschutzpakets, von denen die Bahn ebenfalls finanziell profitieren werde.

Die Experten des Bundesrechnungshofs appellierten laut Süddeutscher Zeitung und des Spiegels an die Ausschussmitglieder, die Beschlussvorlage im Sinne einer strengeren Rechnungsprüfung zu ändern. Konkret fordern die Rechnungsprüfer, dass der Gesetzgeber die geplanten Tranchen nur unter ganz bestimmten Bedingungen entsperrt – am besten alle zwei bis fünf Jahre, sodass konkrete Fortschritte in diesem Zeitraum überprüft werden können. Die „wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Bundesmittel“ solle demnach wenigstens stichprobenartig geprüft werden. Verfehle die Bahn ihre Ziele, solle es klarere Sanktionen als bislang geben, schreiben die Budgetkontrolleure.

Bundesrat gegen neue Berufsabschlüsse

Der Bundesrat sträubt sich gegen die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Abschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“, meldet dernewsticker.de. Der zuständige Fachausschuss der Länderkammer empfehle auf Antrag Baden-Württembergs die Anrufung des Vermittlungsausschusses, habe das „Handelsblatt“ berichtet. Das Plenum des Bundesrates entscheide am 29. November darüber. Statt Bachelor und Master Professional müsse man gemeinsam mit den Sozialpartnern und Hochschulrektoren „einheitliche und eigenständige Abschlussbezeichnungen“ entwickeln, die „einerseits deren Wertigkeit verdeutlichen und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Abschlüsse Ausdruck bringen und andererseits Verwechslungen mit akademischen Abschlüssen ausschließen“, heiße es im Beschluss.

Im Vorfeld hätten sich zahlreiche Verbände gegen die neuen Abschlüsse gewandt: Die Front reichte von den Rektoren über Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handelsverband und Bauernverband bis hin zur Kultusministerkonferenz.

Ab 2020 Milliarden neuer Kassenzettel

Der Kauf eines Brötchens in einer Bäckerei ist bislang ein relativ unkomplizierter Akt, doch das wird sich bald ändern, denn am 1. Januar 2020 tritt die Belegausgabepflicht in Kraft meldet faz.net. Dann ist die Rechnung für jeden Einkauf Pflicht. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks laufe schon jetzt dagegen Sturm. „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier“, kritisiere der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Daniel Schneider. Von dem Gesetz betroffen sind etwa 11.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Verkaufsstellen. Einer vorsichtigen Schätzung der Bäckerinnung zufolge, würden durch die Ausgabepflicht jährlich fünf Milliarden Kassenbons aus gesundheitlich umstrittenem Thermopapier zusätzlich anfallen.

Der Grund für die Gesetzesänderung sei der Schutz vor Steuerhinterziehung durch Datenmanipulation. Der Gesetzgeber erhoffe sich zudem mehr Transparenz bei der Erfassung von Transaktionen. Die neue Abgabenordnung sehe vor, dass Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf verpflichtend einen Beleg zur Verfügung stellen müssen.

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