News-Redaktion / 07.11.2019 / 08:46 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ablehnung und Anschlag

Tote bei mutmaßlich islamistischen Angriffen und Anschlägen werden aus Afghanistan und Burkina Faso gemeldet. Saudi-Arabien führt Gespräche mit den Houthi-Rebellen im Jemen, Trump und Erdogan werden sich im Weißen Haus treffen, Ursula von der Leyen besteht auf einem britischen EU-Kommissar selbst für wenige Wochen, Polen hält an seiner Justizreform fest, AKK will die Bundeswehr öfter ins Ausland schicken und Sachsen bildet eine Sonderkommission Linksextremismus.

Mindestens 37 Tote bei Angriff in Burkina Faso

Bei einem Angriff auf einen Konvoi mit Beschäftigten des kanadischen Goldproduzenten Semafo sind in Burkina Faso mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 60 verwundet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Bilanz sei vorläufig, habe die Regierung der Ostregion Burkina Fasos mitgeteilt. Das Militär suche nach den Tätern. Das Bergbauunternehmen Semafo habe den Überfall bestätigt, ohne die Anzahl der Opfer zu beziffern. Der Konvoi aus fünf Bussen sei auf der Straße zwischen Fada und der Goldgrube Boungou im Osten des Landes unterwegs gewesen, habe Semafo erklärt. Er sei von Soldaten eskortiert worden. Der Angriff hätte etwa 40 Kilometer von Boungou entfernt stattgefunden. „Boungou bleibt gesichert und die Arbeit ist nicht betroffen“, habe es in der Mitteilung geheißen. Burkina Faso grenzt unter anderem an Mali und Niger und liegt im Aktionsgebiet islamistischer Milizen.

Sechs Tote bei mutmaßlichen islamistischen Angriffen in Afghanistan

In der nordwestafghanischen Provinz Badghis sind mindestens sechs Polizisten getötet worden, als sie ihr Gehalt abholen wollte, meldet kleinezeitung.at. Sie seien auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Kala-e Nau gewesen, als ihr Fahrzeug auf eine am Straßenrand platzierte Bombe aufgefahren wäre, wie Provinzräte am Mittwoch mitgeteilt hätten. Weitere vier Polizisten seien bei dem Vorfall im Bezirk Mukur verwundet worden. Die selbst gebauten Bomben würden oft von Taliban-Kämpfern gelegt, um afghanische Sicherheitskräfte bei Truppenbewegungen anzugreifen.

In der nördlichen Provinz Baghlan sei zudem die Leiche eines bekannten pensionierten Universitätsprofessors gefunden worden. Laut einer Mitteilung des Präsidentenpalastes habe es geheißen, „Feinde Afghanistans“ hätten den Professor auf der Überlandstraße zwischen Kunduz und Baghlan aus seinem Auto geholt und ihn getötet. Lokalen Medienberichten zufolge sei er zuletzt für die Stadt Kabul und das Kultur- und Informationsministerium tätig gewesen. Die Taliban hätten in diesem Fall jede Tatbeteiligung bestritten. Nach Angaben von Provinzräten würden die aufständischen Taliban entlang der Überlandstraße immer wieder illegale Kontrollpunkte errichten und Autos auf Regierungsmitarbeiter oder Sicherheitskräfte durchsuchen. Andererseits sind in Afghanistan neben den Taliban auch Gruppen des Islamischen Staats (IS) mit Anschlägen und Angriffen aktiv.

Viele Tote bei Überfall auf zwei Dörfer in Kenia

Bei einem Überfall auf zwei Dörfer in Nordkenia sind 13 Menschen getötet worden, darunter drei Polizisten, meldet vol.at. Die Täter seien Banditen gewesen und hätten mehr als 400 Stück Vieh fortgetrieben, habe Evans Achoki von der Bezirksverwaltung Marsabit am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur berichtet. Zunächst wären am Dienstagabend zehn Menschen ermordet worden. Die Polizisten seien getötet worden, als sie sich den Angreifern entgegenstellten, habe es geheißen. Nach Gewalttaten zwischen verfeindeten Volksgruppen habe die kenianische Regierung die Bevölkerung in Marsabit aufgerufen, ihre Waffen abzugeben. Es gebe jedoch wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, für Sicherheit zu sorgen.

Iran begann mit Urananreicherung in Atomanlage Fordo

Der Iran hat am Donnerstag die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder aufgenommen, meldet kleinezeitung.at. „Nach erfolgreichen Vorbereitungen hat am Donnerstag die Einleitung von Urangas in 1.044 Zentrifugen in Fordo begonnen“, habe die iranische Atombehörde kurz nach Mitternacht (21.30 Uhr MEZ) mit. „Der gesamte Prozess wurde von Inspektoren der Internationalen Atomorganisation IAEO überwacht“, habe es geheißen.

Erneut Schüsse auf Demonstranten im Irak

Irakische Sicherheitskräfte haben erneut mit scharfer Munition auf regierungskritische Demonstranten in Bagdad geschossen, meldet dtoday.de. Ein AFP-Reporter habe am Mittwoch beobachtet, wie Demonstranten auf der Al-Schuhada-Brücke mehrere Menschen mit Schussverletzungen bargen. Nach Medizinerangaben seien mindestens vier Menschen ihren Verletzungen erlegen, die sie bei vorangegangenen Protesten erlitten hatten. Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kappung des Internets befürchteten Aktivisten, dass dies ein Vorbote eines neuen gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste ist.

Saudi-Arabien führt Gespräche mit Houthi-Rebellen im Jemen

Saudi-Arabien führt nach eigenen Angaben Gespräche mit den Houthi-Rebellen im Jemen, um ein Ende des Krieges in dem Land zu erreichen, meldet kleinezeitung.at. „Wir hatten seit 2016 einen offenen Kanal mit den Houthis und setzen diese Gespräche für Frieden im Jemen fort“, habe ein ranghoher saudi-arabischer Beamter am Mittwoch vor Journalisten in Riad erklärt.

Es sei die erste offizielle Bestätigung eines Dialogs zwischen beiden Seiten gewesen. Weitere Details zu den Gesprächen habe der saudi-arabische Beamte nicht genannt. Die Houthi-Rebellen hätten sich zunächst nicht geäußert. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen und den Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

Am Dienstag hatte die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi mit Unabhängigkeitskämpfern aus dem Süden des Landes ein Abkommen zur Machtteilung unterzeichnet.

Trump und Erdogan bestätigen Treffen im Weißen Haus

Trotz Spannungen zwischen den USA und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, ein Treffen im Weißen Haus kommende Woche bestätigt, meldet kleinezeitung.at. Er freue sich, Erdogan nächsten Mittwoch zu sehen, habe Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef am Mittwoch auf Twitter erklärt. Auch das türkische Präsidialbüro habe das Treffen und das Telefonat erklärt. Erdogan hatte das Treffen noch am 13. November in Frage gestellt, nachdem das US-Repräsentantenhaus den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hatte.

Touristen in Jordanien bei Messerangriff verletzt

In der antiken jordanischen Stadt Dscharasch sind insgesamt acht Menschen, darunter mehrere Reisende, bei einem Messerangriff verletzt worden, meldet orf.at. Bei den Opfern handle es sich um vier Jordanier sowie drei Touristen aus Mexiko und einer Person aus der Schweiz, habe das jordanische Sicherheitsdirektorat gestern mitgeteilt. Zwei der Verletzten seien aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen mit einem Hubschrauber in die Hauptstadt geflogen worden, habe Gesundheitsminister Saad Daschabar der Zeitung „Al-Rai“ gesagt. Der Angreifer sei noch an Ort und Stelle festgenommen worden und werde verhört. Dscharasch liege rund 40 Kilometer nördlich von Amman und beherbergt zahlreiche Ruinen aus römischer Zeit. Der Ort sei bei Touristen beliebt und werde auch in der Bibel erwähnt.

Von der Leyen fordert für acht Wochen britischen EU-Kommissar

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den britischen Premierminister Boris Johnson schriftlich aufgefordert, „so schnell wie möglich“ einen EU-Kommissar zu nominieren, meldet kleinezeitung.at. In einem entsprechenden Schreiben habe sie demnach Johnson ermutigt, eine Frau vorzuschlagen, habe eine Kommissionssprecherin in Brüssel erklärt. Rumänien hätte indes zwei Anwärter vorgeschlagen.

Das neue liberale Minderheitskabinett unter Premierminister Ludovic Orban (PNL) habe am Mittwoch auf seiner ersten Regierungssitzung überhaupt beschlossen, die beiden rumänischen Europaabgeordneten Adina Valean und Siegfried Muresan (beide EVP/PNL) als EU-Kommissarskandidaten vorzuschlagen.

Großbritannien ist dazu verpflichtet, für die Zeit bis zu seinem Austritt aus der Europäischen Union einen EU-Kommissar zu ernennen. Bisher hatte Großbritannien wegen des Brexits keinen Kommissionsanwärter nominiert. Doch durch die Brexit-Verschiebung auf den 31. Januar ist das Vereinigte Königreich bei der Amtsübernahme der neuen Kommission noch Mitglied und muss deshalb vertragsgemäß mit einem Kommissar vertreten sein.

Polen hält trotz EuGH-Urteils an Justizreform fest

Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Teil der Gesetze als rechtswidrig bezeichnet hat, meldet orf.at. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen tiefgreifenden Umbau, habe Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute der Nachrichtenagentur PAP gesagt. Die Regierung werde die Reformen deshalb weiterverfolgen, „auf eine Weise, die sie für unsere Partner in der EU nachvollziehbar macht“.

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher, meldet dernewsticker.de. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, habe Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) gesagt. Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und darauf, dass es „offene Handelswege“ gebe. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wäre ein Konsens erreicht worden, so die Verteidigungsministerin weiter. Damals hätten „Joachim Gauck als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin unisono gesagt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“. Deutschland wäre den Erwartungen, die in München geweckt worden seien, aber „bisher nicht immer gerecht geworden“. In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind – mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger“, habe Kramp-Karrenbauer weiter gesagt. Deutschland müsse in Zukunft „aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen“. Und die Bundesrepublik müsste bereit dazu sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat“. Nur so könne Deutschland „ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist“.

Dabei müsse man „grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen“, sagte die Verteidigungsministerin. Sie wisse, „wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt“.

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Mittelmeer-Migranten ab

Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hätten. Demnach seien von den Sicherheitsbehörden in den sechs Monaten von Ende April bis Oktober bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend gemacht worden, darunter bei Menschen aus dem Sudan, Tschad, Senegal, Ghana, Marokko und Libyen. Die Zahl der Einsprüche hätte sich damit vervielfacht.

Zum Vergleich: Zwischen März 2018 und April 2019 seien es bei 324 Sicherheitsüberprüfungen gerade zehn Fälle gewesen, in denen die deutschen Sicherheitsbehörden Bedenken angemeldet hätten. Die Sicherheitsüberprüfung sei laut Bundesinnenministerium „obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“. Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien sei das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Sachsen bildet nach Anschlägen Sonderkommission Linksextremismus

Sachsen will nach mehreren Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten Härte zeigen, meldet mz-web.de. „Auf diese Entwicklung werden wir hart und konsequent reagieren“, habe Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch in Dresden erklärt. Man lasse nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiere. Wöller habe die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) angekündigt. Sie soll ab 1. Dezember aus einer bereits bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Beamten doppelt so viele Mitarbeiter bekommen wie bisher.

In Sachsen hatte es zuletzt wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Extremisten aus der linksextremen Szene unter Verdacht stehen. Am Wochenende hatten dann zwei vermummte Täter eine 34-jährige Frau – Prokuristin in einer Immobilienfirma – in ihrer Wohnung überfallen und ihr Faustschläge versetzt. Sie sei verletzt worden und habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Nach Aussagen von Generalstaatsanwalt Hans Strobl hätten die Täter bisher nicht identifiziert werden können.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe sich am Mittwoch schockiert über das Ausmaß der Gewalt gezeigt. Inzwischen würden nicht mehr nur Farbbeutel fliegen, sondern Menschenleben konkret gefährdet. Man müsse politischen Extremismus mit Entschlossenheit und Härte bekämpfen.

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