News-Redaktion / 01.11.2019 / 08:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Raketen und Risse

Nordkorea testet wieder Raketen, Iraks Präsident stellt Neuwahlen in Aussicht, der Islamische Staat ernennt einen neuen Führer, in Boeing-Maschinen wurden Risse entdeckt, auch Madrid will den Klimagipfel ausrichten, der viertgrößte Autokonzern entsteht und in der AfD scheitert ein Parteiausschlussverfahren.

Neue Raketen-Tests in Nordkorea

Nordkorea hat am Donnerstag nach Angaben der südkoreanischen Streitkräfte zwei Kurzstrecken-Geschosse abgefeuert, meldet kleinezeitung.at. Diese seien aus der Provinz Süd-Pyongan in östlicher Richtung über das Meer abgefeuert worden, habe die Armee mitgeteilt. Japans Verteidigungsministerium habe von einer Waffe gesprochen, die „einer ballistischen Rakete ähnelt“.

Laut einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates sei Nordkorea der Abschuss einer solchen Rakete untersagt. Der Nationale Sicherheitsrat in Seoul habe sich „tief besorgt“ gezeigt.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hätte den Abschuss verurteilt. Dieser bedrohe „Frieden und Stabilität des Landes und der Region“. Nordkorea habe in diesem Jahr bereits mehr als 20 Abschüsse vorgenommen. „Es ist klar, dass das Ziel die Verbesserung ihrer Raketentechnologie ist“, habe Abe gesagt. „Wir müssen unsere Sicherheitsüberwachung weiter verstärken.“ Japan hätte zudem bei Nordkorea Protest eingelegt, habe die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet.

Der Abschuss vom Donnerstag sei der erste seit dem 2. Oktober gewesen, als Pjöngjang in einem provokativen Schritt eine Rakete aus Gewässern vor der Küste abgefeuert hatte. Die Fähigkeit U-Boot-gestützte Raketen abzufeuern, würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern.

In Nordsyrien patrouillieren wieder US-Soldaten

Zum ersten Mal seit drei Wochen sind die US-Streitkräfte nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien auf Patrouille gegangen, meldet derstandard.at. Fünf gepanzerte Fahrzeuge mit der US-Flagge seien am Donnerstag im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe dem Dorf Qahtaniyah östlich von Qamishli patrouilliert, habe ein AFP-Reporter berichtet. Eine Quelle aus den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätte Reuters bestätigt, dass es keine einmalige Patrouille gewesen sei.

In dem Grenzgebiet sollten eigentlich heute gemeinsame russisch-türkische Patrouillen beginnen, um den Abzug der kurdischen Kräfte zu überprüfen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe mitgeteilt, die US-Truppen wollten in einem östlichen Bereich der Grenze präsent bleiben.

Iraks Präsident stellt Neuwahl in Aussicht

Der Präsident des Irak, Barham Saleh, hat heute eine vorgezogene Neuwahl angekündigt, sobald eine Reform des Wahlgesetzes verabschiedet worden ist, meldet orf.at. Ein Entwurf für die Reform solle „kommende Woche“ ins Parlament eingebracht werden, habe Saleh in einer Fernsehansprache gesagt. Es sei sein erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Proteste gegen die politische Führung gewesen, die seit Wochen den Irak erschüttern.

Saleh habe zudem verkündet, dass Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, wenn sich die Parteien auf einen Nachfolger einigen könnten. Die Demonstranten drängen seit Wochen auf den „Sturz des Regimes“. Abdel Mahdis Tage an der Spitze der Regierung scheinen nun gezählt zu sein, nachdem ihm auch die beiden wichtigsten politischen Blöcke ihre Unterstützung entzogen haben. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte aber nicht einfach werden.

Zwei Tote bei Protesten in Bolivien

Die Proteste in Bolivien weiten sich aus. Am Mittwoch sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des sozialistischen Präsidenten Evo Morales und oppositionellen Demonstranten zwei Menschen ums Leben gekommen, meldet tagesspiegel.de. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Los Tiempos“ hätte es bei den Unruhen in der Stadt Montero in der zentralbolivianischen Unruheprovinz mindestens sieben Verletzte gegeben. Der Vorsitzende des oppositionellen Bürgerkomitees von Montero, Regis Medina, habe schwere Vorwürfe gegen die Regierungspartei MAS erhoben. Deren Funktionäre wären mit Schusswaffen an einer Brücke erschienen: „Sie haben auf die Jungen geschossen“, wird Medina zitiert.

Unterdessen habe Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta die beiden Todesfälle bestätigt: „Was sicher ist, ist, dass zwei Menschen gestorben sind und das ist irreparabel.“ Es gebe jetzt nur die Möglichkeit, dass man gemeinsam einen Ausweg aus der Krise finde oder es drohe eine Katastrophe.

Bolivien werde seit der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober von heftigen Unruhen erschüttert. Die Opposition werfe Morales Wahlbetrug vor, Morales bestehe auf einem Sieg im ersten Durchgang. Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen. Die Organisation Amerikanischer Staaten will am Donnerstag mit einer Überprüfung des Ergebnisses beginnen.

Islamischer Staat ernennt neuen Führer

Der Islamische Staat (IS) hat den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt, meldet dernewsticker.de. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Führer, habe der IS am Donnerstag über sein Medienbüro Al-Furqan bekannt gegeben. Am vergangenen Wochenende hatten bekanntlich Spezialeinheiten des US-Militärs Al-Baghdadi im Nordwesten Syriens ausfindig gemacht. Der IS-Anführer sei daraufhin in einen Tunnel geflohen und habe sich in die Luft gesprengt.

Risse in Boeing-Maschinen 737 NG entdeckt

Boeings Probleme nehmen kein Ende: Inmitten der Krise um den Unglücksflieger 737 Max sorgt nun auch das Vorgängermodell 737 NG für größere Schwierigkeiten, meldet kleinezeitung.at. Die australische Fluggesellschaft Qantas wolle nach der Entdeckung eines Risses im Rumpf einer solchen Maschine mehrere baugleiche Flugzeuge einer Inspektion unterziehen.

Die US-Luftfahrtaufsicht FAA soll Anfang Oktober bereits eine dringliche Sonderprüfung angeordnet haben, woraufhin etliche 737 NG aus dem Betrieb genommen worden seien. Doch womöglich habe das Problem eine deutlich größere Dimension als bisher angenommen.

„Wir haben einen Riss entdeckt. Diese Maschine wurde zur Reparatur außer Dienst gestellt“, habe ein Qantas-Sprecher gestern gesagt. Insgesamt sollten jetzt allein bei der australischen Airline 33 Passagierflugzeuge vom Typ 737 NG kontrolliert werden. Brisant sei, dass es sich dabei wohl auch um Jets der Baureihe handele, für die die FAA bisher keine raschen Inspektionen vorgeschrieben hatte.

Will Thüringer CDU Minderheitsregierung Mohring als Ministerpräsident?

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl erwägt die CDU in Thüringen offenbar den Versuch, ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring bei der Abstimmung im Landtag als Ministerpräsidenten durchzusetzen, meldet dernewsticker.de. „Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen ist. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrecht erhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten“, habe Christian Hirte, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) gesagt. Als Regierungsmodell habe er eine sachbezogene Zusammenarbeit verschiedener Parteien ins Gespräch gebracht.

„Weil keine politische Gruppierung eine Mehrheit hat, werden Gesetzesvorhaben von Fall zu Fall besprochen und entschieden werden müssen. Die CDU als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte sollte hier eine Initiativrolle übernehmen“, habe der CDU-Bundestagsabgeordnete, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, weiter gesagt. Man stehe vor einer Situation, „in der die etablierten Regierungsmodelle nicht mehr funktionieren“.

Die nächste Thüringer Regierung könne sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. „Daher ist es notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein. Ausgeschlossen sind dabei für die CDU eine Koalition mit oder eine Duldung der Linkspartei oder der AfD“, habe Hirte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das heißt aber, offen für eine Duldung durch AfD oder Linke wäre die CDU schon, oder?

Thüringens FDP offen für Minderheitsregierung unter CDU-Führung

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu bilden, positiv aufgenommen, meldet dernewsticker.de. „Ich halte das für eine mögliche Lösung“, habe er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Man hätte viele Schnittmengen mit der CDU. „Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen.“

Madrid bietet sich als Gastgeber für UNO-Klimakonferenz an

Madrid hat sich als neuer Gastgeber für die UNO-Klimakonferenz im Dezember angeboten, meldet orf.at. Der chilenische Staatschef Sebastian Pinera habe gestern gesagt, die spanische Regierung hätte erklärt, die Konferenz zum ursprünglich geplanten Termin, 2. bis 13. Dezember, ausrichten zu können. Als anderer möglicher Kandidat für die Ausrichtung der COP25 ist bereits Bonn als Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Gespräch. In Bonn fanden bereits 1999, 2001 und 2017 UNO-Klimakonferenzen statt.

Der viertgrößte Autokonzern der Welt soll entstehen

Der französische Opel-Mutterkonzern PSA und der italienisch-amerikanische Automobilhersteller Fiat Chrysler (FCA) haben offizielle Fusionsgespräche beschlossen, meldet swr.de unter Berufung auf Mitteilungen der Unternehmen. Mit der Fusion würde ein neuer Gigant auf dem Automarkt entstehen: Das Unternehmen hätte einen Gesamtbörsenwert von umgerechnet 45 Milliarden Euro und würde zum viertgrößten Autobauer der Welt avancieren. Größer als der neue Auto-Riese wären nur noch Volkswagen, Toyota und der französisch-japanische Renault-Nissan-Verbund.

AfD-Schiedsgericht lehnt Parteiausschluss von Gedeon ab

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon darf vorerst Mitglied in der AfD bleiben, meldet swr.de. Auch das zweite Ausschlussverfahren gegen ihn sei abgewiesen worden. Der Antrag der Bundes-AfD sei vom Schiedsgericht teilweise aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Partei werfe Gedeon vor, er hätte sich in seinen Büchern und bei Reden im Landtag wiederholt antisemitisch und rassistisch geäußert. Letzteres habe das Gericht als unbegründet abgewiesen. Der AfD-Bundesvorstand könne nun noch das Bundesschiedsgericht als nächste Instanz anrufen. Ob die AfD diesen Schritt gehe, werde man kommende Woche beraten, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegenüber dem SWR.

Sie sei nicht glücklich mit dem Urteil, habe auch die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee dem SWR mitgeteilt. Weidel werfe Gedeon parteischädigendes Verhalten vor. Sie setze darauf, dass ein Bundesschiedsgericht ihn ausschließen werde. Der baden-württembergische Landessprecher Dirk Spaniel habe dem SWR gesagt, niemand dulde Antisemitismus in der Partei. Gedeon könne man das „nur nicht nachweisen“.

Susannas Mörder Ali Bashar zum zweiten Mal verurteilt

Das Landgericht Wiesbaden hat am Donnerstag sein zweites Urteil gegen Ali Bashar gefällt, meldet swr.de. Für die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens hätten ihn die Richter zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe zudem eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt angeordnet. Der Mitangeklagte Mansoor Q. wurde zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Weil der Mitangeklagte und das Opfer minderjährig waren, sei beim Prozess und der Urteilsbegründung die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Der Anwalt von Mansoor Q. habe nach dem Urteil angekündigt, Revision einlegen zu wollen.

Der 22-jährige Ali Bashar und der mindestens 14 Jahre alte Mansoor Q. waren vor dem Wiesbadener Landgericht wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines elfjährigen Mädchens angeklagt. Bereits im Juli war Bashar wegen Vergewaltigung und Mordes an Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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