News-Redaktion / 31.10.2019 / 08:52 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Klimagipfel und Kriegsverbrecher

Die Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Militärs sollen andauern, im Libanon bauen Demonstranten die Barrikaden ab, Chile sagt wegen andauernder Unruhen den UNO-Klimagipfel ab und Bonn möchte gern übernehmen, ein im Sommer abgeschobener Clan-Chef ist zurückgekehrt und stellt einen Asylantrag, die Familienministerin bekommt eine Rüge und darf ihren Doktortitel behalten, Parkausweise sollen teurer werden dürfen, in Bosnien wurde ein Kriegsverbrecher verurteilt und dem Start der neuen EU-Kommission droht eine neuerliche Verschiebung.

Weitere Berichte über schwere türkisch-syrische Kämpfe

Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben zu weiteren schweren Zusammenstößen gekommen, meldet kleinezeitung.at. Die Kämpfe hätten sich auf die Umgebung der Stadt Ras al-Ayn an der türkischen Grenze konzentriert.

In Genf habe der Vertreter der syrischen Regierung gewarnt, die Besetzung seines Landes gefährde den Friedensprozess. In der Schweizer Stadt sei zum ersten Mal das Verfassungs-Komitee zusammengetreten, dem Vertreter Assads als auch der Opposition angehörten. Damit solle ein erster Schritt hin zu einer Befriedung des Landes gemacht werden, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg begann.

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, habe bei der Eröffnung von einem „historischen Moment“ und einem „neuen Kapitel für Syrien“ gesprochen. Angesichts der unterschiedlichen Erwartungen von Opposition und Regierung sei die Hoffnung auf eine rasche Einigung aber gering. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist für Sie alle, hier zusammen zu sein“, habe Pedersen zur Eröffnung der ersten Sitzung des Verfassungskomitees gesagt, das sich aus jeweils 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammensetze.

Demonstranten im Libanon bauen Barrikaden ab

Einen Tag nach dem Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri haben die Demonstranten mit dem Abbau von Barrikaden begonnen und zentrale Straßen in Beirut wieder freigegeben, meldet derstandard.at. Die Blockaden im Zuge der Massenproteste hätten das öffentliche Leben in der Hauptstadt teilweise lahmgelegt.

Am Mittwoch hätten die Demonstranten begonnen, auch ihre Zelte im Stadtzentrum abzubauen. Die Armee hätte dazu aufgerufen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Hariris Rücktritt war eine der zentralen Forderungen der seit zwei Wochen laufenden Proteste. Die Demonstranten sähen Hariri als Teil einer korrupten Elite, die Reformen verschleppe und Staatsgeld verschwende.

Chiles Präsident sagt UNO-Klimakonferenz im Dezember ab

Chiles Präsident Sebastian Pinera hat wegen der anhaltenden sozialen Unruhen im Land die UN-Klimakonferenz im Dezember abgesagt, meldet kleinezeitung.at. Nach mehr als zehn Tagen teils gewaltsamer Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verzichte seine Regierung auf die Organisation der Klimakonferenz COP25 sowie des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec), habe es gestern von Pinera geheißen.

Die Regierung hätte diese „äußerst schmerzvolle“ Entscheidung angesichts der beispiellosen Proteste getroffen, die das Land erschütterten, habe der konservative Staatschef erklärt. Der Apec-Gipfel sollte am 16. und 17. November und die UN-Konferenz vom 2. bis 13. Dezember in der Hauptstadt Santiago de Chile stattfinden.

Ursprünglich hatte Brasilien die 25. UN-Klimakonferenz ausrichten sollen. Ende November 2018 habe die Regierung in Brasilia aber unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage den Verzicht auf die Gastgeberrolle bekannt gegeben.

Bonn soll jetzt wieder UN- Klimagipfel ausrichten

Nach der Absage Chiles bietet nun Nordrhein-Westfalen an, die Weltklimakonferenz im Dezember auszurichten, meldet welt.de. Bonn hatte den Gipfel bereits 2017 zu Gast gehabt. Als UN-Standort verfüge man über beste Vorerfahrungen.

Bonn hatte den Gipfel 2017 auch schon ersatzweise ausgerichtet, damals für die Fidschi-Inseln. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung habe der Welt gesagt: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 die COP23 in Bonn zu Gast gehabt. Als Landesregierung wollen wir gerne tatkräftig helfen, dass die COP25 noch stattfinden kann. Der UN-Standort Bonn würde dafür über beste Vorerfahrungen verfügen.“ Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen habe seinen Sitz in Bonn. Dort würden heute weitere Verhandlungen unter anderem mit Regierungsvertretern aus Berlin stattfinden.

Israel verurteilte Soldat nach Tod eines Palästinensers

Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten nach der Tötung eines Palästinensers bei Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Er hätte am 13. Juli 2018 auf einen Palästinenser geschossen, der den Grenzzaun hinaufgeklettert sei, habe die Armee am Mittwoch mitgeteilt. Der Soldat hätte dabei nicht die notwendige Genehmigung seiner Vorgesetzten gehabt.

„Der Soldat hat nicht in Übereinstimmung mit den Einsatzregeln geschossen und nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen, die er erhalten hat“, habe das Gericht erklärt. Der Palästinenser sei nach Angaben des Al-Misan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza 15 Jahre alt gewesen. Der Soldat sei zu 30 Tagen Gefängnis in Form von militärischer Arbeit sowie 60 weiteren Tagen auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem hätte man ihn degradiert.

Abgeschobener Clan-Chef stellt nach 15 Wochen wieder Asylantrag

Im Sommer meldete die Polizei stolz die Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri (46) als spektakulären Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Nur 111 Tage später sei klar, dass die aufwendige, monatelang geplante Abschiebung wenig Eindruck auf Miri, der rund 3000 Clan-Mitglieder befehligen soll, gemacht habe, berichtet bild.de.  Er sei längst wieder in Deutschland, dies hätte die Bremer Innenbehörde bestätigt. Miri sei schengenweit zur Einreisesperre ausgeschrieben gewesen. Gestern sei Miri zum BAMF Bremen-Nord gegangen, um dort einen Asylantrag zu stellen und in den Genuss deutscher Sozialleistungen zu kommen. Laut Radio Bremen hätte die Polizei ihn vorläufig festgenommen, als er das Amt verließ.

Als Miri am 10. Juli 2019 abgeschoben wurde, sei er bereits seit 13 Jahren ausreisepflichtig gewesen. Da kann er wahrscheinlich auch jetzt wieder mit einem längeren, vom Steuerzahler gesponserten Aufenthalt rechnen. Ibrahim Miri galt als Chef des seit 2011 verbotenen Rocker-Clubs „Mongols“. Sein Clan, der in Bremen, Berlin und Essen agiere, werde mit Drogen, Prostitution, Menschenhandel und Waffen in Verbindung gebracht.

2014 sei Ibrahim Miri zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden. Noch aus dem Gefängnis heraus hätte er Kontakte zu Mongols in den USA geknüpft. Kaum entlassen, hätte er seinen Platz an der Clan-Spitze wieder eingenommen. Jetzt wolle der mächtige Clan-Chef Asyl, weil er angeblich im Libanon bedroht werde. Die Polizei habe der Staatsanwaltschaft nahegelegt, einen Haftbefehl zu erwirken. Ein Haftrichter habe daraufhin gestern Abend Abschiebehaft bis zum 2. Dezember 2019 angeordnet. Ob er allerdings zeitnah erneut abgeschoben werden könne, sei unklar: Ihm drohten drei Jahre Haft wegen illegaler Einreise. Das BAMF habe sich nicht zu dem Fall äußern wollen, aus Verantwortung gegenüber den „Schutzsuchenden“.

Giffey darf Doktortitel behalten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten, meldet dernewsticker.de. Das habe die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend mitgeteilt. Man werde der Familienministerin allerdings „eine Rüge“ erteilen. Mit der Rüge missbillige das Präsidium, dass Giffey „in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet“ hätte, habe es weiter geheißen.

Anfang Februar sei man um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens hinsichtlich der Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ von Giffey gebeten worden, habe die FU Berlin weiter mitgeteilt. Noch im selben Monat wäre ein Verfahren zur Überprüfung der Dissertation eingeleitet und ein Prüfungsgremium eingesetzt worden. Es wäre zu prüfen gewesen, ob die Familienministerin „ihren Doktorgrad durch Täuschung über die Eigenständigkeit der Dissertation erlangt“ habe.

Mit Blick auf die Dissertation im Ganzen sei quantitativ eine „Überhandnahme“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes „nicht bejaht“ worden. Da der „empirische Charakter der Arbeit in den Vordergrund gestellt“ worden sei, „konnte trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden“, dass es sich bei der Dissertation von Giffey „um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt“, habe es weiter geheißen. Das „Gesamtbild der festgestellten Mängel“ hätte die Entziehung des Doktorgrades daher nicht gerechtfertigt.

Scheuer will Obergrenze für Anwohnerparkausweise kippen

Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden, meldet dernewsticker.de. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichte der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“. 30,70 Euro dürfe ein Anwohner-Parkausweis für ein Auto in Deutschland pro Jahr derzeit höchstens kosten. Das bestimme die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), die den Kommunen eine Bandbreite von 10,20 bis 30,70 per anno vorschreibe.

Der Verkehrsminister wolle dies nun ändern: „Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln“, habe Scheuer dem Fachdienst zufolge gesagt.

Kriegsverbrecher in Bosnien zu 20 Jahren Haft verurteilt

Der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina hat am Mittwoch den serbischen Bosnier Radomir Radovan Šušnjar wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt, meldet derstandard.at. Der rechtsradikale Šušnjar habe am 14. Juni 1992 an den ethnischen Säuberungen in der ostbosnischen Stadt Višegrad teilgenommen.

Das Ziel der völkischen Nationalisten wie Šušnjar sei es damals gewesen, im Bosnien-Krieg (1992–1995), die Nichtserben aus der Region an der Drina zu vertreiben oder zu ermorden, um ein „ethnisch homogenes“ Gebiet zu schaffen, das danach Serbien angegliedert werden sollte.

Deswegen seien tausende Menschen mit muslimischen Namen, die damals die Mehrheit im Drina-Tal stellten, verjagt, gefoltert und ermordet worden. Am 14. Juni seien 60 Frauen, Kinder und ältere Männer in einem Haus in der Pionirska-Straße in Višegrad eingesperrt und danach das Haus angezündet worden. 59 der eingeschlossenen Personen seien in dem Feuer gestorben.

Šušnjar habe erst 2014 in Frankreich festgenommen werden können, nachdem er jahrelang wegen des Verbrechens gesucht worden war. 2018 sei er nach Bosnien und Herzegowina ausgeliefert worden.

Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

Twitter verbreitet weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung, meldet diepresse.com. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“, habe Twitter-Chef Jack Dorsey gestern mitgeteilt. Werbung bei Twitter seien zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden könnten – auch wenn sie dem Account nicht folgten.

Twitter gehe damit einen anderen Weg als Facebook. In den vergangenen Wochen sei Facebook in den USA immer mehr in die Kritik geraten wegen der Entscheidung, Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen zu lassen.

Frankreichs Senat stimmt für Verschleierungsverbot bei Schulausflügen

In Frankreich geht der Streit über das Kopftuch in eine neue Runde: Der Senat stimmte am Dienstagabend mit der Mehrheit der Konservativen für einen Gesetzesentwurf, der Müttern bei Schulausflügen das Tragen der islamischen Kopfbedeckung verbieten soll, meldet derstandard.at. Die Regierung lehne die Vorgabe hingegen ab. Deshalb würden dem Gesetz nur geringe Chancen eingeräumt.

Bildungsminister Michel Blanquer hätte den Streit angefacht, als er in einem Interview gesagt habe: „Das Kopftuch an sich ist in unserer Gesellschaft nicht wünschenswert.“ Auf Druck der Regierung hätte er seine Aussage später abgeschwächt. Das von den Konservativen geforderte Verbot bei Schulausflügen habe er daraufhin „kontraproduktiv“ genannt. Zwei Drittel der Franzosen würden es dagegen laut einer Umfrage befürworten.

Start der EU-Kommission droht weitere Verschiebung

Die politischen Turbulenzen mit vorgezogenen Wahlen im Vereinigten Königreich, aber auch die Regierungskrise in Rumänien könnten den Start der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen neuerlich verzögern, meldet derstandard.at. An sich hätte ihr Team offiziell mit dem 1. November seine Arbeit aufnehmen sollen. Weil zwei Kandidatinnen und ein Kandidat bei den Anhörungen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) Anfang Oktober durchgefallen sind, zuletzt spektakulär die Französin Sylvie Goulard, sei der Amtsantritt bereits auf 1. Dezember verschoben worden. Doch auch der Termin 1. Dezember wackele. Auch weil die neue Kommission auf 27 Mitglieder ausgelegt sei, also ohne Kommissar aus Großbritannien. Man hatte mit einem Brexit am 31. Oktober gerechnet. Gemäß EU-Verträgen müsse aber jedes Mitgliedsland je einen Vertreter in die Kommission entsenden. Premierminister Boris Johnson dachte bisher aber nicht daran, das zu tun. Weil der Brexit von den Staats- und Regierungschefs inzwischen auf (spätestens) 31. Januar 2020 verschoben worden sei, gebe es nun rechtliche Unklarheiten. Spitzenjuristen in Rat und Kommission prüften derzeit, ob ein Land wegen besonderer Umstände einfach auf eine Nominierung verzichten könne.

Ein weiteres Problem sei der rumänische Kommissions-Kandidat. Die erste Anwärterin auf das Amt des Transportkommissars, die Sozialistin Romana Plumb, war im Oktober wegen persönlicher finanzieller Ungereimtheiten im Parlament gescheitert. Die umstrittene sozialistische Übergangsregierung von Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Iohannis lieferten sich seither Kämpfe um die Nachnominierung.

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