In Nordsyrien soll es zu ersten direkten Gefechten zwischen türkischer Armee und syrischen Regierungstruppen gekommen sein, das syrische Regime verhandelt mit der Opposition, das britische Unterhaus stimmte mehrheitlich für Neuwahlen am 12. Dezember, das US-Repräsentantenhaus erkennt den Völkermord an den Armeniern an, Norwegen registriert ein riesiges russisches U-Boot-Manöver und in der Ostukraine ziehen sich Kampfverbände von der Front zurück.
Zu heftigen Kämpfen kam es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zwischen der türkischen Armee sowie deren lokalen Verbündeten und syrischen Regierungstruppen, meldet dw.com. Mindestens 13 syrische Soldaten und 10 Kämpfer der pro-türkischen Rebellen seien dabei getötet worden. Türkische Artillerie habe die Regierungssoldaten beschossen. Die Menschenrechtsbeobachter hätten zuvor gemeldet, es habe sich um die ersten Gefechte zwischen beiden Seiten gehandelt.
Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen setzen sich Regierung und Opposition nun erstmals an einen Verhandlungstisch, meldet kleinezeitung.at. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wollten beide Seiten ab Mittwoch in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten.
Der Verfassungsausschuss starte mit je 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Ziel sei ein Referendum über die Verfassung, gefolgt von freien Wahlen unter UNO-Aufsicht. Die Erfolgserwartungen seien aber gering. Alle bisherigen Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt wären ohne Ergebnis geblieben. Die syrischen Regierungstruppen hätte zudem in den vergangenen Monaten militärische Erfolge erzielt und die wichtigsten Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Beobachter würden deshalb bezweifeln, dass die Regierung zu politischen Kompromissen bereit sei.
Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember gestimmt, meldet orf.at. Johnson hoffe auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.
Den Ausschlag für den Erfolg hätten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten (Lib Dems), gegeben. Einziger Streitpunkt sei hier der genaue Wahltermin gewesen. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, hätten sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember ausgesprochen. Die Regierung habe sich schließlich durchgesetzt. Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz über die Neuwahl werde nun an das Oberhaus des britischen Parlaments weitergeleitet. Dort solle es bereits am Mittwoch zur Diskussion gestellt werden. Die Zustimmung gelte jedoch als sicher. Damit könnte das Parlament bereits kommende Woche aufgelöst werden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion angeboten, meldet faz.net. Sie hätten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden. Das Angebot zur Wiederaufnahme der zehn Rebellen sei kurz vor einer Abstimmung über eine Neuwahl erfolgt. Unklar sei noch, wie viele der Abgeordneten das Angebot annehmen wollen.
Das US-Repräsentantenhaus hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges mit überwältigender Mehrheit als Völkermord anerkannt, meldet kleinezeitung.at. Die entsprechende Resolution sei am Dienstag mit 405 zu 11 Stimmen angenommen worden. Die USA würden demnach den Völkermord an den Armeniern anerkennen und die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilen.
Die Türkei habe am Mittwoch erklärt, die Regierung und das Volk hielten die Resolution für „völlig null und nichtig“. Die Türkei gestehe zwar den Tod von 300 000 bis 500 000 Armeniern während des Krieges zu, weise aber die Einstufung als Völkermord strikt zurück. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe den USA via Twitter vorgeworfen, die „antiquierte Resolution“ sei Rache für die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. „Kreise, die glauben, dass sie sich auf diese Weise rächen werden, irren sich.“
In der Ostukraine haben die Konfliktparteien im Luhansker Gebiet mit einem weiteren Truppenabzug begonnen, meldet kleinezeitung.at. Sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten hätten am Dienstag bei dem Ort Solote an der Frontlinie weiße und grüne Signalraketen als Startschuss abgefeuert, wie die ukrainische Armee und die Separatisten bestätigten.
Damit hätten sie sich bereit erklärt, ihre Truppen mit Gerät etwa einen Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen. Den Vorgang, der als „Entflechtung“ bezeichnet werde, würden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachen. Bereits im Juni seien die Truppen beider Seiten in der Ortschaft Stanyzja Luhanska abgezogen.
Erst am Wochenende war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Solote gefahren, weil Nationalisten gedroht hätten, die dortigen Stellungen im Falle eines Abzugs der Armee mit bewaffneten Freiwilligen zu besetzen. Die Nationalisten wollten auch verhindern, dass der umkämpfte Donbass einen Sonderstatus erhält.
Der Truppenabzug in den Ortschaften Solote und Petriwske im Donezker Gebiet gelte als Voraussetzung für einen möglichen Gipfel von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.
Russland hat nach norwegischen Militärangaben das größte U-Boot-Manöver im Nordatlantik seit dem Ende des Kalten Kriegs begonnen, meldet orf.at. Seit vergangener Woche seien ein Dutzend bei der russischen Halbinsel Kola stationierte U-Boote an dem Manöver beteiligt, habe der norwegische Militärgeheimdienst gestern nach Angaben des Fernsehsenders NRK berichtet. Im Einsatz seien auch acht Atom-U-Boote. Das Manöver werde zwei Monate dauern. U-Boote seien zudem im Europäischen Nordmeer und der Barentssee entdeckt worden.
Wie der Sender NRK unter Berufung auf Militärquellen berichtet habe, versuchten die russischen U-Boote, so tief wie möglich im Atlantik unterzutauchen, ohne dabei aufzufallen. Ziel der Russen wäre es, ihre Verteidigungsbereitschaft zu demonstrieren sowie zu zeigen, dass sie die US-Küste bedrohen könnten. Russland habe das Manöver nicht bestätigt.
Unter dem Druck anhaltender Massenproteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, habe Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut gesagt. Er hätte im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine „Sackgasse“ erreicht.
Aoun müsse nun parlamentarische Beratungen abhalten, damit ein Nachfolger benannt und eine neue Regierung gebildet werden könne. Hariri habe seine Entscheidung auch als Reaktion auf die laufenden Proteste begründet, bei denen Demonstranten ein neues politisches System und den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert hätten. „Niemand ist größer als dieses Land“, habe Hariri gesagt. Demonstranten hätten nach der Ankündigung gejubelt, getanzt und Landesflaggen geschwenkt.
Hariri, Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sei schon mehrfach zurückgetreten: Während seiner ersten Amtszeit (2009-2011) habe er das Amt niedergelegt, nachdem er sich mit der Opposition nicht auf die Bildung einer Regierung hatte einigen können. Er sei vom Parlament dann aber erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im November 2017 sei er während seiner zweiten Amtszeit (seit 2016) dann aus Angst um sein Leben zurückgetreten. Damals habe er gefürchtet, Opfer eines Anschlages zu werden. Kurz danach hätte er den Rücktritt wieder zurückgezogen.
Die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission hat in Rumänien zum Eklat geführt, meldet orf.at. Die nur noch kommissarisch im Amt befindliche sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila habe gestern Ex-Europaminister Victor Negrescu als EU-Kommissar vorgeschlagen. Das habe wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des neuen liberalkonservativen Regierungschefs Ludovic Orban umgehend Protest bei Staatspräsident Klaus Johannis hervorgerufen.
Rumänien gehöre neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb hätte dabei vor den EU-Abgeordneten Unklarheiten über Kredite in Höhe von fast einer Million Euro nicht ausräumen können.
Die Ablehnung der drei Kandidaten habe zur Verzögerung des Amtsantritts der neuen Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze geführt. Statt am 1. November solle sie nun erst am 1. Dezember starten. Frankreich und Ungarn hätten inzwischen neue Kandidaten benannt, die von der Leyen laut einer Sprecherin akzeptiert habe.
Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) haben vor einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am Aufbau des Mobilfunknetzes 5G gewarnt, denn sie hielten diese für ein Risiko, meldet bild.de. Das notwendige Vertrauen könne man „einem Staatskonzern, der in großer Abhängigkeit von der kommunistischen Partei steht“, nicht entgegenbringen, habe BND-Chef Bruno Kahl gesagt. Auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang habe Alarm geschlagen: „Spionage aus China in Deutschland nimmt zu.“ Ziel sei neben privaten Firmen auch die deutsche „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.
Der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz wirft Angela Merkel „Untätigkeit und mangelnde Führung“ vor und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft, meldet der derstandard.at. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Regierung sei „einfach grottenschlecht“, habe Merz am Montagabend im ZDF gesagt.
Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, wäre ein „großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin“ gewesen.
Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, habe unterdessen die Parteichefin demonstrativ in Schutz genommen. Sie habe „dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt“. An der Basis stehe „ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den Umweltpreis des Nordischen Rates zugesprochen bekommen und ihn postwendend abgelehnt, meldet kleinezeitung.at. Sie erhalte den Preis dafür, dass sie Millionen Menschen in aller Welt dazu mobilisiert habe, zu einem kritischen Zeitpunkt politisches Handeln für das Klima zu fordern, hätte der Rat am Dienstag zunächst auf einer feierlichen Zeremonie in Stockholm bekannt gegeben.
Kurz darauf habe die 16-Jährige getwittert, sie hätte sich entschlossen, den Preis abzulehnen. Sie danke dem Nordischen Rat zwar für die Auszeichnung, die eine große Ehre darstelle, Die Klimabewegung bräuchte jedoch keine weiteren Preise, sondern Politiker, die auf die Erkenntnisse der Wissenschaft hörten. Zwei Vertreterinnen der Klimabewegung Fridays for Future hätten bei der Zeremonie im Auftrag Thunbergs erklärt, die skandinavischen Länder zählten zu den Staaten, die am meisten für das Klima tun könnten, im Prinzip aber nichts unternähmen.
Der Nordische Rat ist das zentrale Forum der Region Skandinavien. Zu seinen Mitgliedern zählen neben Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island auch die weitgehend selbstständigen Territorien Aland, Grönland und die Färöer-Inseln.
