Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring will vorerst nun doch kein Zusammengehen mit der Linken mehr, im Irak gab es wieder Tote bei Protesten, die Waffenruhe in Nordsyrien läuft aus, Boris Johnson will heute noch einen Anlauf zu Neuwahlen nehmen, in Chile wurde ein Drittel der Minister entlassen, Argentinien schränkt den Devisenerwerb drastisch ein, der Hongkonger Demokratieaktivist Wong darf nicht zur Wahl kandidieren und Sigmar Gabriel dementiert die Übernahme des VDA-Spitzenpostens.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auch auf Drängen seines Landesvorstands eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen, meldet faz.net. Er habe nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt am Montagabend jedoch abermals angekündigt, dass er einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch folgen werde. Mohring hätte zugleich bekräftigt: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“
Äußerungen von Mohring nach der Landtagswahl waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das habe für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.
Einige Mitglieder von Landesvorstand und -präsidium hätten auf eine Klarstellung gepocht, habe es nach der Sitzung der Parteigremien geheißen. Mohring wäre zudem von einigen Teilnehmern wegen seines Alleingangs kritisiert worden. Unklar bleibt, wie lange nun die aktuelle Mohring-Haltung gültig ist.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind heute bei neuen regierungskritischen Protesten fünf Menschen getötet worden, meldet orf.at. Wie genau die Demonstranten starben, sei unklar, habe Ali Bajati von der irakischen Menschenrechtskommission der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
In den vergangenen Tagen seien in Bagdad viele Demonstranten durch Tränengasgranaten der Polizei schwer verletzt worden. Seit Beginn der Proteste Anfang des Monats sollen mittlerweile knapp 240 Menschen getötet worden sein.
Angesichts der andauernden Besetzung des Bagdader Tahrir-Platzes durch Tausende Demonstranten habe die irakische Armee eine nächtliche Ausgangssperre für die Hauptstadt verhängt. Diese gelte „bis auf weitere Anordnung“ für die Zeit von Mitternacht bis 6.00 Uhr, habe es in einer Mitteilung der Armee geheißen.
In Nordsyrien läuft heute eine rund sechstägige Waffenruhe aus, meldet mz-web.de. Die Türkei und Russland hatten die Vereinbarung bekanntlich rund zwei Wochen nach Beginn einer türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordostsyrien getroffen. Das Abkommen habe der YPG 150 Stunden Zeit für den Abzug aus Grenzgebieten geben sollen. Die Türkei hätte nun mit einer Fortsetzung der Offensive gedroht, sollte der Abzug nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warnte nach der Bekanntgabe des Todes von Bagdadi vor Racheakten, meldet orf.at. Er habe in einem Schreiben an die französische Polizei erhöhte Wachsamkeit gefordert. Das würde insbesondere für öffentliche Veranstaltungen in den kommenden Tagen gelten. Auch die mit den USA im Kampf gegen den IS verbündeten Kurdenmilizen in Nordsyrien rechneten mit Vergeltungsangriffen durch Schläferzellen des IS. Er stelle sich auch auf Angriffe auf Gefängnisse unter kurdischer Verwaltung ein, in denen Tausende IS-Kämpfer festgehalten würden, habe der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, erklärt.
Ebenso würden auf den Philippinen Vergeltungsakte des IS befürchtet. Die Streitkräfte des südostasiatischen Inselstaats seien wegen möglicher neuer Anschläge des IS am Montag in Alarmbereitschaft versetzt worden. Auf den Philippinen sind IS-Verbündete wie die Terrorgruppe Abu Sayyaf aktiv.
Nur einen Tag nachdem das britische Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen, meldet welt.de. Der Premierminister wolle heute ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen, habe die Regierung am Montagabend angekündigt. Mit dem Kniff wolle Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson gestern inzwischen zum dritten Mal gescheitert.
Johnson spekuliere dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hätten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die größte Oppositionspartei Labour lehne eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit wäre für Johnson damit unerreichbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend. Spekulationen in britischen Medien zufolge könnten sich beide Seiten womöglich auf einen Termin dazwischen, am 10. oder 11. Dezember, einigen.
Als Reaktion auf die Massenproteste in Chile mit mindestens 20 Toten hat der unter Druck geratene chilenische Präsident Sebastian Pinera sein Kabinett umgebildet und mehrere Minister entlassen, meldet orf.at. Pinera habe gestern insgesamt acht der 24 Minister ersetzt. Der Präsident habe zuvor sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. In den vergangenen 15 Monaten hatte er es bereits zweimal umgebildet.
Pinera ist seit dem 18. Oktober mit beispiellosen sozialen Protesten konfrontiert, wobei die Demonstranten seinen Rücktritt und eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik der chilenischen Regierung fordern, die sie für die soziale Misere weiter Bevölkerungskreise verantwortlich machen.
Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat es zahlreiche Verletzte gegeben, meldet kleinezeitung.at. In der Stadt Santa Cruz wären am Montag rund 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer, habe ein Regierungsvertreter mitgeteilt. Auch in anderen bolivianischen Städten habe es Medienberichten zufolge bei gewaltsamen Auseinandersetzungen Verletzte gegeben. Der Sozialist Morales sei am 20. Oktober als Staatschef des südamerikanischen Andenstaats wiedergewählt worden. Die Opposition spreche aber von Wahlbetrug und erkenne das Ergebnis nicht an. Oppositionsführer Carlos Mesa habe am Montag gesagt, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Präsidentschaftswahl annulliert werde.
Nach dem Wahlsieg des Peronisten Alberto Fernández bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat die Zentralbank die Möglichkeit für Devisenumtausch weiter eingeschränkt, meldet dernewsticker.de. Pro Monat dürften Argentinier für ihre Landeswährung nun nur noch maximal 200 US-Dollar im Monat kaufen – zum offiziellen Wechselkurs. Vorher habe das Limit bei 10.000 US-Dollar gelegen. Vorerst soll die neue Regel bis Dezember gelten, wenn Fernández offiziell Präsident Argentiniens wird.
Während die argentinische Zentralbank den Wechselkursbereich bei rund 40 bis 51 Pesos angebe, würden auf den Finanzmärkten bereits rund 60 Pesos für einen US-Dollar aufgerufen. An Wechselstuben und auf der Straße müssten für einen US-Dollar sogar über 70 Pesos bezahlt werden, weil viele Argentinier ihre Ersparnisse bei einer Inflationsrate um die 50 Prozent vor allem schnell in Sicherheit bringen wollten.
Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong ist von den nächsten Wahlen in Hongkong ausgeschlossen worden, meldet kleinezeitung.at. Wong habe am Dienstag erklärt, ein Vertreter der Wahlbehörde hätte seine Nominierung für die Wahl im November als ungültig eingestuft. Ihm würde deswegen eine Kandidatur verweigert. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, habe der 22-Jährige erklärt und der Regierung „Zensur“ vorgeworfen.
Ein Regierungssprecher hätte Wongs Ausschluss von der Wahl bestätigt. Der Aktivist habe sich für eine „Selbstbestimmung“ der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlgesetzen Hongkongs.
Ein hochrangiger US-Offizier steht laut Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten, meldet welt.de. Das hätten die «New York Times», die «Washington Post» und der Sender CNN berichtet. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für heute geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben.
Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Medienberichte dementiert, wonach er an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wechselt, meldet dernewsticker.de. „Ich kann dementieren, dass es mit mir irgendwelche formellen Gespräche darüber gegeben hat“, habe er der „Zeit“ gesagt. „Die gab es nicht.“ Über die Debatte hätte sich Gabriel verwundert gezeigt.
Nach insgesamt sechs Prozesstagen ist am Montag die Hauptverhandlung gegen den abgelehnten libyschen Asylbewerber Mohamed Youssef T. (23), der vor allem als „King Abode“ bekannt ist, vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Bautzen zu Ende gegangen, meldet tag24.de. Gegen den Angeklagten sei eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben worden: Vorsätzliche Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Beleidigung in zwei Fällen und Hausfriedensbruch in fünf Fällen. Am Ende wurde „King Abode“ unter Einbeziehung von Strafen aus früheren Verurteilungen nur zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Der gesamte Prozess habe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.
