Im Irak starben wieder Menschen bei Protesten, in Barcelona gab es friedlichen Protest vieler Katalanen, aber auch Zusammenstöße mit der Polizei, in Bolivien demonstriert die Opposition gegen Wahlbetrug, Chiles Präsident bildet nach Massenprotesten die Regierung um, zwei SPD-Spitzen-Pärchen gehen in die Vorsitzenden-Stichwahl, libysche Patrouillen-Boote drohten Migranten-Hilfsschiff mit Warnschüssen und in Leipzig entzündeten Linksextreme wieder Baustellen.
Die von Gewalt überschatteten Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak reißen nicht ab. Laut der Nachrichtenagentur AP seien bei regierungskritischen Demonstrationen drei Aktivisten in der Hauptstadt Bagdad sowie drei Aktivisten in der südlich gelegenen Stadt Nassirija getötet worden, meldet dw.com. Die Nachrichtenagentur Reuters hätte drei Tote sowie 84 Verletzte aus Bagdad gemeldet, nachdem Polizeikräfte Tränengas eingesetzt hätten. Hunderte Demonstranten hätten versucht, Straßenblockaden im Zentrum der Hauptstadt Bagdad zu überwinden, sei von Augenzeugen berichtet worden. Die Menschen wollten demnach in die geschützte Grüne Zone gelangen, in der zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften liegen.
Auch mit einem massiven Tränengas-Einsatz sei es den Sicherheitskräften nicht gelungen, die Demonstranten von Bagdads zentralem Tahrir-Platz zu vertreiben. Eine für den Nachmittag geplante Parlamentssitzung sei abgesagt worden, weil nicht genügend Teilnehmer kamen. Auch im Süden des Landes hätten Aktivisten trotz Ausgangssperren zu weiteren Protesten aufgerufen.
Rund 350.000 Menschen haben in Barcelona friedlich gegen die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert, meldet dw.com. Bei einer zweiten Kundgebung sei es später wieder zu Krawallen gekommen.
Bei Einbruch der Dunkelheit hätten sich mehrere Tausend Menschen in der Nähe des Polizeihauptquartiers von Barcelona versammelt. Die teils vermummten Demonstranten hätten „Raus mit den Besatzungskräften“ und „Weg mit der spanischen Fahne“ gerufen. Sie hätten Hunderte bunte Plastikkugeln und Knallkörper auf die Bereitschaftspolizei geworfen, die das Gebäude bewachte. Als auch Steine, Getränkedosen und Flaschen flogen, seien Polizei-Einheiten mit Schlagstöcken vorgerückt, um die Demonstranten zu zerstreuen. Zu dieser Protestaktion habe die radikale Gruppe Komitees für die Verteidigung der Republik (CDR) aufgerufen.
Zuvor seien etwa 350.000 Menschen nach Schätzung der Polizei in der Regionalhauptstadt Barcelona unter dem Motto „Llibertat“ (Freiheit) auf die Straßen gegangen. Zu dieser Demonstration hätten die zivilen Organisationen Assemblea Nacional Catalana (ANC/Katalanische Nationalversammlung) sowie Omnium Cultural aufgerufen.
Bei einem Treffen mit mehr als 700 Bürgermeistern, die ebenfalls am Protest teilgenommen hätten, habe der separatistische Regionalpräsident Quim Torra gesagt: „Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gibt es kein Zurück!“ Die Bürgermeister würden Torras Kurs dabei unterstützen.
In Bolivien hat Oppositionskandidat Carlos Mesa die offiziellen Ergebnisse zur Wiederwahl des seit 2006 amtierenden Präsidenten Evo Morales als Wahlbetrug gebrandmarkt, meldet orf.at. Diese Zahlen wären das „Ergebnis von Betrug und eine Verletzung des Volkswillens“, habe Mesa heute in La Paz erklärt.
Am Vortag war der Sieg von Morales bereits im ersten Durchgang der Präsidentenwahl vom Obersten Wahlgericht des südamerikanischen Landes bestätigt worden. Der Amtsinhaber sei demnach auf 47,1 Prozent der Stimmen gekommen, Mesa auf 36,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wäre eine Stichwahl überflüssig geworden, doch seit Tagen werde über die Ergebnisse der Wahl vom 20. Oktober gestritten.
In La Paz seien nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erneut tausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen, Demonstranten hätten Straßensperren und Barrikaden errichtet. In Santa Cruz und in Cochabamba im Zentrum des Landes habe es Zusammenstöße zwischen Morales-Anhängern und Regierungsgegnern gegeben.
Auch international werde das Ergebnis stark angezweifelt. Deutschland, die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten hätten die Regierung Boliviens aufgerufen, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen.
Die Ausgangssperre in Santiago de Chile ist nach einer Woche aufgehoben worden, meldet kleinezeitung.at. Die Armee habe am Samstag mitgeteilt, dass dies „die aktuelle Lage erlaubt“. Präsident Sebastián Piñera habe unterdessen am Tag nach Massendemonstrationen mit einer Million Teilnehmern eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Er hätte alle Minister aufgefordert, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen, habe Piñera in einer Ansprache im Präsidentenpalast La Moneda gesagt. Eine Regierungsumbildung wäre erforderlich, um den „neuen Forderungen“ der Demonstranten zu begegnen. Bereits am Freitag habe Piñera mit Blick auf die rund eine Million Demonstranten gesagt, er hätte deren „Botschaft gehört“. Der Ausnahmezustand, der in Santiago und mehreren Regionen Chiles gelte, könne heute aufgehoben werden, wenn die Umstände dies erlaubten. Damit solle „jene Normalisierung unterstützt werden, welche die Chilenen so sehr wünschen und verdienen“.
Aus Unmut gegen Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten anhaltenden regierungskritischen Protesten haben sich in Hongkong Tausende Ärzte und Krankenpfleger zu einer Demonstration versammelt, meldet zeit.de. Während der friedlichen Kundgebung hättenTeilnehmer das aus ihrer Sicht unverhältnismäßig gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Auflösung von Versammlungen und bei Festnahmen kritisiert. In den vergangenen Monaten haben medizinische Fachkräfte Hunderte von Demonstranten und Polizisten behandelt, die bei Zusammenstößen verletzt worden waren.
In Berlin kann man vertrauliche Lageeinschätzungen deutscher Diplomaten in der Papiertonne finden, meldet bz-berlin.de. In der Heiligendammer Straße (Wilmersdorf) seien sieben Seiten geheimer Dokumente offenbar einfach im Müll entsorgt worden. Als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-nfD) wären die ausgedruckten E-Mails gekennzeichnet gewesen. Sie stammten von einer hochrangigen deutschen Botschaftsmitarbeiterin in der Ukraine und vom deutschen Gesandten in Kiew, Dr. Bertram von Moltke.
Diese Dokumente hätten natürlich niemals in der Papiertonne landen dürfen. „Die Einhaltung solcher Vorschriften haben für das Auswärtige Amt höchste Priorität“, habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, sich aber nicht zu dem konkreten Vorfall geäußert.
Das russische Verteidigungsministerium hat den amerikanischen Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen, meldet faz.net. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, habe Generalmajor Igor Konaschenkow am Samstag einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge gesagt. Die Behörde habe Satellitenfotos veröffentlicht, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordere seit langem den kompletten Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien.
Das Verteidigungsministerium in Moskau habe damit offiziell der Darstellung Washingtons widersprochen, nach der die amerikanischen Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens schicken zu wollen. Zu den „destabilisierenden Akteuren“ zähle Washington nach amerikanischen Medienberichten auch die syrische Regierung.
Serbien will zwar in die EU, pflegt aber weiterhin engen Kontakt zu Russland. Von dort kamen jetzt zwei hochmoderne Flugabwehrsysteme, die bei einem gemeinsamen Militärmanöver auf dem Balkan eingesetzt werden sollen, meldet dw.com. Es handele sich um das Luftabwehrsystem S-400 und die mobilen Flugabwehrraketen vom Typ Panzir. Wie das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt habe, kämen sie erstmals bei einer Übung außerhalb Russlands zum Einsatz. Die Systeme sollen auf dem Militärstützpunkt Batajnica in der Nähe der serbischen Hauptstadt Belgrad stationiert werden.
Russische und serbische Soldaten hielten noch bis zum 29. Oktober gemeinsame Manöver in dem Balkanland ab. Es sei die Fortsetzung einer Übung mit dem Namen „Slawischer Schutzschild-2019“, die im September in der südrussischen Region Astrachan gestartet sei.
Serbiens Militär basiere auf ehemals sowjetischer Waffentechnologie. In den vergangenen Jahren seien MiG-29-Kampfflugzeuge sowie Hubschrauber, Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen aus Russland hinzugekommen.
Die Wahl für den SPD-Vorsitz geht in die zweite Runde: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz haben den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz knapp gewonnen, die erforderliche absolute Mehrheit aber sehr deutlich verfehlt, meldet morgenpost.de. Die Stichwahl solle vom 19. bis 29. November stattfinden. Vorher sollen die zwei vorne liegenden Duos bei mehreren Veranstaltungen aufeinander treffen. Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der großen Koalition – Borjans und Esken eher als Kritiker. Die genauen Ergebnisse: Klara Geywitz (Beisitzerin SPD-Vorstand) & Olaf Scholz (Bundesfinanzminister): 48.473 (22,6 Prozent); Saskia Esken (Bundestagsabgeordnete) & Norbert Walter-Borjans (Ex-Finanzminister NRW): 44.967 (21 Prozent); Petra Köpping (Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen) & Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen): 31.230 (14,61 Prozent); Gesine Schwan (Zweifache Bundespräsidenten-Kandidatin) & Ralf Stegner (Vize-Parteichef): 20.583 (9,63 Prozent); Christina Kampmann (Ex-Familienministerin NRW) & Michael Roth (Europa-Staatsminister) 34.700 (16,3 Prozent); Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete) & Karl Lauterbach (Gesundheitsexperte): 31.200 (14,6 Prozent).
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) freute sich gestern über ein „konstruktives Gespräch über konkrete drängende Fragen“ mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, berichtet welt.de. Und Maas distanzierte sich dabei von seiner Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem Vorschlag, mit den europäischen NATO-Partnern eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten – dort, wo vor drei Wochen türkische Truppen eingerückt sind.
Diese Diskussion „hat in unserem Gespräch weniger Zeit genommen als jetzt in der Pressekonferenz“, habe Maas gesagt, nachdem Cavusoglu zu dem Thema etwa drei Minuten geredet hatte, „und das sagt eigentlich alles“.
Libysche Einsatzkräfte sollen am Samstag nach Angaben der Organisation Sea Eye während eines Einsatzes zur Aufnahme von 90 Menschen aus dem Mittelmeer Warnschüsse abgefeuert und angeblich Retter sowie Migranten bedroht haben, meldet faz.net. Die libyschen Patrouillenboote wären „mit hoher Geschwindigkeit“ auf das Schiff „Alan Kurdi“ zugesteuert, die Einsatzkräfte wären maskiert gewesen, habe Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
Sie hätten die Migranten überdies mit Maschinengewehren bedroht. Letztlich sei es aber mit einem Hilfsboot gelungen, die Menschen, die zuvor auf einem Schlauchboot trieben, an Bord der „Alan Kurdi“ zu nehmen.
In der Nacht zu Samstag ist es in Leipzig-Connewitz erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Polizei und Feuerwehr hätten ihren Einsatz kurzfristig abbrechen müssen, weil die Attacken so heftig waren, berichtet bz-berlin.de.
Nach Behördenangaben sei zunächst eine Straßenbaustelle gegen 0.20 Uhr an der Ecke Stockartstraße/Bornaische Straße angezündet, gelöscht – und wieder angezündet worden. Beim zweiten Feuerwehr-Einsatz seien die Einsatzkräfte so massiv von teils Vermummten attackiert worden, dass sie den Einsatz kurzzeitig abbrechen und sich zurückziehen mussten.
„Beim Eintreffen der Polizei wurden die Beamten von etwa 50 Personen, die aus der Stockartstraße kamen, massiv mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen“, habe ein Sprecher gegenüber Bild erklärt.
Alle verfügbaren Einheiten seien hinzugezogen worden. Zwischendurch sei es immer wieder zu weiteren Bränden in der näheren Umgebung gekommen – mal eine Mülltonne, mal Sperrholz. Brennende Barrikaden hätten den Einsatzkräften den Weg auf der Straße versperrt. Auch dabei seien die Einsatzkräfte attackiert worden, allerdings von kleinerer Gruppen. „Ziel der Angreifer ist dabei, uns lange zu beschäftigen“, erklärte ein Polizeisprecher.
Einige Personen seien wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln festgenommen worden. Wieviele genau, habe die Polizei nicht mitgeteilt. Im Laufe der frühen Morgenstunden hätte man alle wieder entlassen. Der Staatsschutz habe nun die Ermittlungen zu den Vorfällen aufgenommen. Die Behörden rechneten die Attacken eindeutig dem linksextremistischen Spektrum zu.
